Energiecharta-Vertrag: Schiedsgerichte gegen Klimaschutz

Undemokratische private Gerichte, milliardenschwerde Klagen und ein grüner Minister, der auf einmal bei Erdgas Kompromisse macht – der Energiecharta-Vertrag ist eine große Gefahr für den Klimaschutz.

Das Kohlekraftwerk Moorburg stand im Mittelpunkt einer Klage von Vattenfall gegen Deutschland. Der Energiekonzern wollte 1,2 Milliarden Schadensersatz. (Foto: CC-BY-SA Ajepbah/Wikimedia Commons)

Vor einigen Jahren, als die Proteste gegen die Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und Ceta mit Kanada Wellen schlugen, waren private Schiedsgerichte eins der Elemente, die besonders stark in der Kritik standen. Die Aussicht, dass Konzerne Staaten verklagen könnten, weil härtere Umweltauflagen oder höhere soziale Mindeststandards ihre Investitionen weniger ergiebig gemacht haben, ist wenig rosig. mehr lesen / lire plus