Rentensystem: Nachhaltige Rente? Pustekuchen!

Das Luxemburger Rentensystem steht auf wackeligeren Füßen als bisher angenommen. Das zeigt einmal mehr, wie wenig nachhaltig das hiesige Wirtschaftssystem ist.

Der nationale Overshoot-Day ist dieses Jahr am 20. Februar. Das ist beschämend früh.

Luxemburg steht eine Rentendebatte bevor, das hat die CSV-DP-Regierung angekündigt. Sie kommt jedoch früher als geplant. Diese Woche präsentierte der Mouvement écologique eine Analyse der Nachhaltigkeit des Luxemburger Rentensystems, durchgeführt vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo). Darin wird klar: Die Grundlagen, auf denen das Luxemburger System fußt, sind nicht so sicher, wie das zu hoffen wäre.

Zwei Aspekte sind laut dem Wifo besonders unsicher: Die künftige Zahl der Grenzgänger*innen und die angenommene Steigerung der Produktivität. mehr lesen / lire plus

Kritik am Wohnungsbaupaket

Copright: CC BY
Tom à la rue SA 2.0

Am 9. Februar kritisierten Déi Lénk das Wohnungsbaupaket der Regierung im Rahmen einer Pressekonferenz. „Eine reine Nebelkerze“ und „purer Aktionismus“ seien die Maßnahmen, mit der die Regierung den Bau und das Vermieten von privatem Wohnbau ankurbeln will. Die Steuererleichterungen, mit denen die Regierung unter anderem den Kauf von Wohnungen attraktiver machen will, haben sich schon in der Vergangenheit als kontraproduktiv erwiesen, so Sprecher Gary Diderich. Besonders scharf kritisiert die linke Partei, dass das Maßnahmenpaket der Regierung die Konzentration auf dem Immobilienmarkt verstärke. Es sei zu befürchten, dass Investor*innen jetzt zu günstigen Konditionen Wohnungen kaufen und diese dann wieder gewinnbringend verkauften, sobald die wirtschaftliche Lage sich erhole. mehr lesen / lire plus

Agrarpolitik: Zwischen Protektionismus und Gigantismus

In vielen Ländern Europas gehen Landwirt*innen auf die Straße, obwohl die EU-Kommission ihnen Zugeständnisse gemacht hat. Auch in Luxemburg gab es trotz einer zuvorkommenden Regierung eine Protestaktion.

Foto: milesz/Pixabay

Am vergangenen Mittwoch blockierten Mitglieder der „Lëtzebuerger Landjugend a Jongbaueren“ gemeinsam mit ihren Berufskolleg*innen aus Deutschland und Frankreich die Moselbrücke in Schengen. 200 Traktoren sollen laut RTL an der Aktion beteiligt gewesen sein. Die Landjugend wollte damit ihren Unmut über die europäische Agrarpolitik ausdrücken. Im Vorfeld hatte sie ein Statement des „Europäischen Rats der Junglandwirte“ unterzeichnet. Darin wurden die Proteste der Landwirt*innen als „legitimer Ausdruck einer Langzeitfrustration“ bezeichnet. Niedrige Preise, wachsender administrativer Aufwand sowie unfaire Handelspraktiken verursachten eine Krise in der Landwirtschaft. mehr lesen / lire plus

Medienpolitik: Der Untergang von RTL

Seit Anfang des Jahres nimmt das Künstler*innenkollektiv Richtung 22 den größten Sender des Landes aufs Korn. Doch hinter „RTL Eent“ versteckt sich nicht nur eine satirische Kopie des Medienkonzerns, sondern auch eine fundierte Medienkritik. Im Gespräch mit der woxx erklären zwei Aktivist*innen des Kollektivs, was sie am „Meinungsmonopolisten RTL“ kritisieren.

Aktivist*innen von Richtung 22 im Einsatz für ihren neuen Nachrichtenkanal „RTL Eent“. (Foto: Richtung 22)

woxx: 2016 hat Richtung 22 die Pin-ups von RTL kritisiert und die sind dann verschwunden. Und jetzt, 2024, wollt ihr den ganzen Medienkonzern RTL verschwinden lassen?

Lila Randale: Nichts weniger als das.

Gérard Mercator: Ja, das ist eine sehr schöne Zusammenfassung. mehr lesen / lire plus

Bürger*innenbeteiligung: Direkte Demokratie mit Hindernissen

In der letzten Legislaturperiode gab es mit dem „Biergerkommitee Lëtzebuerg 2050“ und dem „Klima-Biergerrot“ gleich zwei Gremien, in denen Bürger*innen gemeinsam Vorschläge für eine nachhaltigere Politik machten. Nun wurden die wissenschaftlichen Evaluierungen vorgestellt – beide Gremien erhalten grundsätzlich gute Noten.

Glückliche Gesichter nach der Präsentation der Resultate des Klima-Bbiergerrots. Nicht im Bild: Die neun Mitglieder, die im Laufe des Prozesses ausgeschieden sind. (Foto: Ministère d‘État)

Luxemburg hat ein Demokratiedefizit. Alle fünf Jahre, knapp vor oder nach den Wahlen, wird diese Feststellung gemacht und mehr oder weniger alle Parteien geloben, über das Problem nachzudenken. Da Politiker*innen von ebenjener knappen Hälfte der Bevölkerung, die von den Parlamentswahlen ausgeschlossen ist, nichts zu befürchten hat, passiert meist recht wenig. mehr lesen / lire plus

Neues queeres Magazin in Luxemburg

Luxemburg hat wieder ein Magazin, das von der LGBTIQA-Community gestaltet wird. Die letzte Ausgabe von „La Pie qui chante“, dem Vereinsblatt von Rosa Lëtzebuerg, ist vor etwa zwölf Jahren erschienen. Nun gibt es mit Queer.lu eine neue Publikation, die der queeren Gemeinschaft in Luxemburg als Sprachrohr und Informationsmedium dienen soll. „We voted. Will they deliver?“, fragt das Cover der ersten Ausgabe, die Titelgeschichte (geschrieben von woxx-Journalistin Isabel Spigarelli) beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Wahlen von Oktober 2023 auf die queere Gemeinschaft. Auch im Kulturteil von queer.lu kommen die woxx und ihre Kulturchefin Spigarelli vor, nämlich als verschriftlichte Version des Podcasts „Um Canapé mat der woxx“. mehr lesen / lire plus

Verkehrswende: Elektrisch im Stau

Dieser Tage wird das höchste Fest Luxemburgs begangen: Das Autofestival. Ein guter Anlass, um den Stand der Verkehrswende zu analysieren.

Unbenutzte Elektro-Ladesäulen werden wohl immer seltener werden. Vor allem bei Firmen- und Dienstwagen steigt der Anteil der Elektroautos stark. (Foto: CC BY-SA 4.0 GilPe/Wikimedia)

Eine Verkehrswende mit einer CSV-DP-Regierung? Zumindest wenn man das Koalitionsabkommen liest und der neuen Mobilitätsministerin Yuriko Backes zuhört, könnte man davon ausgehen, dass die Mobilitätspläne der vorherigen Regierung weiter umgesetzt werden: Ausbau des Tramnetzes, Verbesserungen bei der Eisenbahn, mehr Fahrradwege und Förderung der aktiven Mobilität. Der Teufel steckt jedoch im Detail: Die Regierung will auch jede Menge neuer Straßen bauen. mehr lesen / lire plus

Datenschutzkommission will Meinungen zu KI

Die nationale Datenschutzkomission (CNPD) will sich mehr mit sogenannter Künstlicher Intelligenz befassen und Hilfestellung für öffentliche und private Akteur*innen anbieten. Deswegen ruft sie dazu auf, ihr Erfahrungen, Herausforderungen und Erwartungen in Bezug auf KI-basierte Tools mitzuteilen. Besonders starkes Interesse hat die CNPD an datenschutzrechtlichen Problemen und an Fragen, aber auch Lösungen, die sich aus der Nutzung Künstlicher Intelligenz ergeben. Daneben ist die Datenschutzkommission aber auch interessiert daran, von technischen, regulatorischen, organisatorischen und menschlichen Schwierigkeiten zu erfahren. Die Erfahrungsberichte können einfach per E-Mail an ia@cnpd.lu geschickt werden. Sie sollen der CNPD als Grundlage für die Erstellung neuer Leitfäden und Schulungen dienen. Neben dem bekannten ChatGPT gibt es viele andere Programme, die mit sogenannter künstlicher Intelligenz arbeiten oder auf „Machine Learning“ basieren. mehr lesen / lire plus

Digitalisierung und Datensicherheit: ePortmonni

Digitaler Personalausweis und digitaler Führerschein sollen in die eWallet. Die soll schon bald kommen, verspricht die CSV-DP-Koalition. Doch dieses Versprechen ist nicht neu – und könnte schon bald von EU-Plänen durchkreuzt werden.

Mit dem Handy bezahlen geht schon, aber auf den digitalen Ausweis und digitalen Führerschein müssen die Luxemburger*innen noch warten. (Foto: cottonbro studio/pexels)

Wie oft haben Sie sich schon gewünscht, ihren Ausweis oder ihren Führerschein digital auf dem Handy vorzeigen zu können, statt Plastikkarten mit sich herumschleppen zu müssen? Die elektronische Brieftasche, auch eWallet genannt, soll das ermöglichen. Bald soll auch die neue eIDAS-Regulierung der EU kommen. Digitale Ausweisdokumente sollen damit nicht nur dazu dienen, das Smartphone als Plastikkartenersatz benutzen zu können, sondern auch ermöglichen, dass man sich im Internet ausweisen kann. mehr lesen / lire plus

Forum 435: Rassismus in Luxemburg

Die Forum-Redaktion sei lange davon ausgegangen, dass Rassismus in einem offenen Land wie Luxemburg keinen Platz habe, heißt es im Intro des neuen Hefts. Diese etwas naive Betrachtungsweise ist spätestens mit dem Erscheinen der Januar-Nummer vom Tisch, denn das üppige Dossier beschäftigt sich mit den vielen Facetten des Rassismus in Luxemburg. Neben Texten, die über Forschungsarbeit zum Thema aufklären oder die gesetzliche Lage analysieren, sind auch Berichte von Betroffenen zu finden, neben längeren Texten von Ana Correia Da Veiga und Mirlene Fonseca auch viele Auszüge aus der Cefis-Rassismusstudie. Das in großen Teilen sehr gut gestaltete Dossier wird jedoch durch einen Beitrag, der außerhalb davon erscheint, entwertet. mehr lesen / lire plus

LGBTIQ-Aktionsplan: Evaluierung lässt auf sich warten

Seit 2018 hat Luxemburg einen nationalen Aktionsplan für die Rechte von LGBTIQ-Menschen. Um sicherzustellen, dass bei der Umsetzung auch nichts schief geht, sollte ab Juli 2021 ein Zwischenbericht und 2023 eine externe Evaluierung erstellt werden. Bisher ist aber noch keins dieser Dokumente fertig. Es wird auch nur ein einziges Dokument geben, wie aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Ben Polidori und Sven Clement (beide Piratepartei) hervorgeht. Die Ministerin für Gleichstellung und Diversität, Yuriko Backes (DP), antwortet darin, dass das damals zuständige Familienministerium erst im Februar 2022 einen Vertrag mit der Uni Luxemburg zur Evaluierung unterzeichnete. Der Prozess habe bis Ende 2023 gedauert, sodass kein zweiter Bericht erstellt worden sei. mehr lesen / lire plus

Luxemburg-Stadt nun international blamiert

Das peinliche Zebrastreifen-Debakel der Hauptstadt ist seit Ende letzten Jahres auch international bekannt. Zwei Mitglieder des Zentrum fir Urban Gerechtegkeet (Zug) stellten am 28. Dezember 2023 ihr Zebra-
steifen-Projekt beim Chaos Communication Congress in Hamburg vor. Der Kongress gilt als Europas größte Hacker*innen-Veranstaltung und fand zum ersten Mal seit Ausbruch der Corona-Pandemie wieder vor Ort statt. Die Zug-Mitglieder erklärten in ihrem Vortrag, wie sie herausfanden, wie viele Zebrastreifen in Luxemburg-Stadt unzulässig sind, und wie die Stadt Luxemburg darauf reagierte. Bekannterweise behauptete Verkehrsschöffe Patrick Goldschmidt (DP) damals, die Stadt habe nur 32 Zebrastreifen gefunden, an denen zu nahe geparkt wurde. Die Daten dazu hatte das Zug angefragt, was die Stadt Luxemburg verweigerte. mehr lesen / lire plus

Fonds de compensation: Ein kleines bisschen Nachhaltigkeit

Auf Luxemburg kommt eine Rentendebatte zu. Die ist dieses Jahr genauso nötig wie letztes, denn die Investitionen des FDC sind immer noch nicht nachhaltig.

Am 9. Februar 2023 demonstrierten Vertreter*innen von Greenpeace, ASTM und Déi Lénk für eine nachhaltigere Investitionspolitik des FDC. Ob sich bald Mitglieder von Déi Gréng und der LSAP anschließen? (Foto: Frédéric Meys/Greenpeace)

Die zuständige Ministerin Martine Deprez (CSV) findet es „unverantwortlich, nichts zu machen“. Premierminister Luc Frieden (ebenso) hält es für „feige, nicht darüber reden zu wollen“. Damit meinen beide nicht die immer noch gewaltigen Investitionen des luxemburgischen Pensionsfonds in nicht-nachhaltige Firmen, sondern die Reserven der Pensionskasse, die 2042 voraussichtlich nicht mehr ausreichen. mehr lesen / lire plus

Digitales Briefmarkensammeln: Braucht eine Briefmarke die Blockchain?

Obwohl NFTs stetig an Wert verlieren, investieren Postbehörden weltweit in die Technik – so auch in Luxemburg. Ist das Sammeln von digitalen Briefmarken tatsächlich die Zukunft?

500 Euro kostet die Gold-Edition des luxemburgischen Cryptostamps. Der 1-Gramm Goldbarren würde bei dem aktuellen Goldpreis etwa 60 Euro kosten. Für den zugehörigen NFT gibt es so wenig Interesse, dass wir ihnen keinen Verkaufpreis angeben können. (Foto: Post Luxembourg)

Auf einmal waren die Affen weg. Nicht ausgebrochen aus einem Zoo etwa, sondern entwendet von einer Hackerin: die teuersten Affenbilder des „Bored Ape Yacht Club“. Die Bilder beziehungsweise die dazugehörigen Non-Fungible Tokens (NFTs) sollen über drei Millionen US-Dollar wert und durch eine Sicherheitslücke „geklaut“ worden sein. mehr lesen / lire plus

EU verfehlt vermutlich Umweltziele

Am vergangenen Montag veröffentliche die Europäische Umweltagentur (EEA) ihren ersten Monitorbericht für das achte Umweltaktionsprogramm der EU. Dieses fußt auf dem European Green Deal. Das Ergebnis: Die meisten Ziele, die die Mitgliedstaaten bis 2030 erreichen wollten, werden wohl verfehlt. Die EEA hat 28 verschiedene Indikatoren im Blick, doch bei nur fünf ist sie zuversichtlich, dass sie erreicht werden können. Bei drei weiteren ist die Zielerfüllung immerhin wahrscheinlich. Alle anderen Indikatoren bewertet die Umweltagentur entweder mit „unwahrscheinlich“ (15) oder „sehr unwahrscheinlich“ (5). Vor allem in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, Biodiversität und Umwelteinflüsse durch Produktion und Konsum sieht es düster aus, was die Zielerfüllung angeht. mehr lesen / lire plus

Game-Rezension: Roadwarden

Kaum ein Genre beschäftigt sich so sehr mit Aussteiger*innen wie Fantasy-Rollenspiele. Roadwarden ist hier keine Ausnahme – einen ganzen Sommer lang können wir die virtuelle Einöde erkunden.

(Screenshot: Moral Anxiety Studio/ Assemble Entertainment)

Die meisten Rollenspiele beginnen mit der Charaktererstellung. Welche Art von Held*in will ich verkörpern, welche Fähigkeiten könnten mir bei meinem Abenteuer helfen? Roadwarden hält sich mit solchen Fragen nicht auf, sondern will zuallererst eine Bestätigung: Bist du wirklich bereit, die Sicherheit der Stadt zu verlassen und einen Sommer auf einer kaum bewohnten Halbinsel fernab der Zivilisation zu verbringen?

Die Frage ist rein rhetorisch. Wer sich noch etwas Bedenkzeit erbittet, landet zurück im Hauptmenü des Spiels. mehr lesen / lire plus

Biokraftstoffe in der Kritik

Am vergangenen Mittwoch veröffentlichte der Europäische Rechnungshof einen Sonderbericht zu Biokraftstoffen wie Biodiesel oder Ethanol in der EU. Darin wird festgestellt, dass die Zukunft für Kraftstoffe aus Biomasse ungewiss ist, sowohl im Land- als auch im Flugverkehr. 430 Millionen Euro hatte die EU zwischen 2014 und 2020 zur Forschung und Förderung von Biokraftstoffen bereitgestellt, dennoch sei die Entwicklung fortschrittlicher Kraftstoffe kaum vorangekommen, so der Rechnungshof. Ziel war es eigentlich, Klimaneutralität und Energiesouveränität voranzutreiben, doch die EU laufe mangels klarem Fahrplan Gefahr, diese Ziele zu verfehlen, so das für die Prüfung zuständige Rechnungshof-Mitglied Nikolaos Milionis. Flugzeuge, bei denen eine Elektrifizierung schwierig ist, könnten zukünftig mit Biokraftstoffen betrieben werden, doch auch hier fehle es massiv an Produktionskapazitäten in der EU. mehr lesen / lire plus

Kernkraft als Klimaretterin: Keine strahlenden Aussichten

Über 20 Länder haben auf der Weltklimakonferenz einen Aufruf unterzeichnet, die Kapazitäten der Kernkraft bis 2050 zu verdreifachen. Doch ein neuer Bericht über den Status der weltweiten Nuklearindustrie zeigt, dass das alles andere als einfach wird.

Seit 2018 produziert das Kernkraftwerk Taishan Strom für China. Die Volksrepublik baut aktuell 23 Reaktoren. (Foto: EDF Energy)

„Kernkraft ist zurück!“ Das hofft zumindest der französische Präsident Emmanuel Macron. In seiner Rede in Dubai am 2. Dezember dankte er nicht nur seinen Partner*innen aus der Industrie und den Mitunterzeichner*innen, sondern strich die Vorteile von Kernkraft hervor. Sie sei so sauber wie Windkraft, sicher und eine gute Gelegenheit, um strategisch unabhängig zu werden. mehr lesen / lire plus

Klimapolitik: Reichen die Maßnahmen?

Die neue Regierung setzt beim Klimaschutz keine besonderen Akzente, sondern will weitermachen wie bisher. Das Observatoire de la Politique climatique (OPC) hat Bedenken, ob das reichen wird.

Hier hört Serge Wilmes (CSV) noch brav den Erklärungen des Premierministers zu, doch schon bei Erscheinen dieser woxx-Ausgabe muss er das Regierungsprogramm auf der COP in Klimapolitik übersetzen. (Foto: © SIP/Julien Warnand)

100 Tage Schonfrist für eine neue Regierung? In der Klimakrise ist dafür keine Zeit. Am vergangenen Samstag veröffentlichte das OPC eine Stellungnahme zum Koalitionsabkommen zwischen CSV und DP. Die Wissenschaftler*innen, die von der vorigen Regierung – mittels Klimagesetz – beauftragt wurden, die Klimapolitik zu analysieren und zu beobachten, nehmen ihre Rolle ernst. mehr lesen / lire plus

Luftverschmutzung: 253.000 vermeidbare Todesfälle

Messstationen für Stickstoffdioxid sind in unscheinbaren Plastikrohren untergebracht. Es handelt sich um sogenannte Passivsammler, die im Labor ausgewertet werden müssen.Foto: ja/woxx

In Europa ist die Luftverschmutzung immer noch zu hoch. Das stellte die Europäische Umweltagentur (EEA) am vergangenen Freitag in einer Pressemitteilung klar. Wären die Feinstaubwerte der Weltgesundheitsorganisation WHO eingehalten worden, hätten im Jahr 2021 mindestens 253.000 Todesfälle vermieden werden können. Für Luxemburg gibt die EEA 80 Tote an, die an den Folgen von zu hoher Feinstaubkonzentration in der Luft gestorben sind. Obwohl die Zahl der Todesfälle, die auf Feinstaub zurückzuführen sind, in der EU zwischen 2005 und 2021 um 41 Prozent gesunken sind, bleibt Luftverschmutzung das größte umweltbedingte Gesundheitsrisiko. mehr lesen / lire plus