Energiepolitik: Altes Gas in neuen Schläuchen

Mit dem „RePowerEU“-Plan will die EU schneller unabhängig von Energielieferungen aus Russland werden. Einige NGOs befürchten eine stärkere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen – und negative ökonomische Folgen für nordafrikanische Länder.

Sieht so die ökologische Transition aus? Zehn Milliarden für Gasinfrastruktur wie etwa Flüssiggasterminals will die EU bereitstellen. (Foto: CC-BY-SA Floydrosebridge/wikimedia)

Mitte der Woche stellte die Europäische Kommission ihren „RePowerEU“-Plan vor, mit dem Maßnahmen für einen schnelleren Ausstieg aus russischen Erdgas und -öllieferungen festgelegt werden. Der Plan sorgte bereits im Vorfeld für Kritik, besonders wegen neuer Pipelines, Flüssiggasterminals und der Produktion von Wasserstoff in Nordafrika.

Einige Maßnahmen lesen sich durchaus positiv. So will die Kommission das Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 von 40 auf 45 Prozent anheben. mehr lesen / lire plus

Chatkontrolle: Europäische Massenüberwachung

Mit der „Chatkontrolle“ plant die EU-Kommission die Einführung einer europaweiten Massenüberwachung. Datenschützer*innen schlagen Alarm.

Kommt die Chatkontrolle, geht das Grundvertrauen in die eigenen Geräte verloren, fürchten Datenschützer*innen. (Foto: CC-BY howtostartablogonline.net)

Ist „Zensursula“ zurück? Diesen Spitznamen gaben Netzaktivist*innen 2009 der damaligen deutschen Familienministerin Ursula von der Leyen. Die heutige Präsidentin der Europäischen Kommission machte sich damals für Netzsperren stark. Nun will die Kommission sämtliche Privatnachrichten, Chats und verschickte Bilder überwachen. Vorgeblicher Grund ist heute wie damals der Kampf gegen sogenannte „Kinderpornografie“. Die Kritik an der geplanten Chatkontrolle ist laut – sie würde eine umfassende Massenüberwachung einführen.

Bisher ist es „nur“ ein gemeinsamer Gesetzesvorschlag von Kommission und Rat, der also noch durch das Europäische Parlament muss. mehr lesen / lire plus

„Forum“ zu Bürger*innenbeteiligung erschienen

Luxemburg hat ein Demokratiedefizit. Nicht nur jenes, dass eine knappe Hälfte der Bevölkerung nicht wählen darf – auch das vielfach genutzte Instrument der Petition sorgt zwar für Debatten, selten jedoch für Resultate. Können Bürger*innenräte helfen, die Kluft zwischen Parlament und Einwohner*innen zu verkleinern? Dem geht die neuste Forum-Ausgabe auf den Grund. Gleich drei Beiträge hat Jürgen Stoldt verfasst, dessen Beratungsfirma das „Biergerkomitee Lëtzebuerg 2050“ begleitet hat. Leider fehlt bei den vielen Gedanken über die Erfolge des Komitees eine Reflexion darüber, warum manche Mitglieder es vorzeitig verlassen haben. Abseits vom Dossier sind Beiträge über die Eröffnungszeremonie von Esch 2022 oder die Darstellung der Natur in Science-Fiction-Filmen zu lesen. mehr lesen / lire plus

Spielempfehlung: Waschbär im Trenchcoat

Backbone ist ein Computerspiel, das nicht nur mit einer atemberaubenden Atmosphäre besticht: In einer alternativen Version von Vancouver schlägt sich Waschbär-Detektiv Howard Lotor mehr schlecht als recht durchs Leben. Ein vermeintlich einfacher Fall verändert alles.

Trenchcoat, Pinnwand, halb geschlossene Gardinen: 
Howard Lotor ist ein archetypischer Privatdetektiv – auch wenn er ein Waschbär ist. (Foto: EggNut)

Howard Lotor ist ein Film Noir-Detektiv, wie er im Buche steht: Seine Klient*innen empfängt er in seiner schäbigen, spärlich beleuchteten Wohnung, mit seiner Arbeit kommt er kaum über die Runden und natürlich trägt er einen Trenchcoat. Weniger genretreu ist Howard allerdings ein Waschbär, aber in dem Vancouver von Backbone, das mit anthropomorphen Tieren bevölkert ist, fällt das nicht weiter auf. mehr lesen / lire plus

Digital Services Act: Kampf den Giganten

Mit einem neuen Maßnahmenpaket will die EU-Kommission Internet-
giganten in die Schranken weisen.

Desinformation, Hassrede, Clickbait – Social Media kann sich manchmal ganz schön kaputt anfühlen. Kann der Digital Services Act die großen Plattformen zur Reparatur zwingen? (Foto: Vijendra Kushwah/Pixabay)

Elon Musk will das soziale Netzwerk Twitter für 44 Milliarden Dollar kaufen. Neben der gewaltigen Summe sorgte folgende Ankündigung für Aufregung: Der Multimilliardär will den Dienst zu einem Hort der Meinungsfreiheit machen. Wahrscheinlich heißt das, dass er weniger Moderation will, um seine ultralibertäre Auffassung von Meinungsfreiheit durchzusetzen. Ein Plan, dem eine neue EU-Gesetzgebung einen Strich durch die Rechnung machen könnte. Die EU-Kommission will Internetgiganten mit dem „Digital Services Act“ (DSA) an die kurze Leine nehmen. mehr lesen / lire plus

Illegale Zebrastreifen: Keine Einsicht

Wie die Stadt Luxemburg die Affäre um die illegalen Zebrastreifen handhabt, ist ein Omen dafür, wie schwer die Verkehrswende sein wird.

CC-BY-SA mrhayata/flickr

Am vergangenen Montag wurde im Gemeinderat der Stadt Luxemburg ein Antrag der Oppositionsparteien Déi Gréng, LSAP und Déi Lénk behandelt, der den Schöff*innenrat dazu aufforderte, dem Zentrum fir Urban Gerechtegkeet (ZUG) die Daten zukommen zu lassen, die es angefordert hatte. Bereits im Oktober hatte die Organisation eine „citizen science“-Studie präsentiert, die eklatante Mängel in der Straßensicherheit der Hauptstadt offenlegte. Es folgte eine Tragikomödie: Verkehrsschöffe Patrick Goldtschmit (DP) behauptete im November 2021, es wären statt 475 lediglich 32 oder 37 Zebrastreifen nicht konform, weil weniger als fünf Meter davon entfernt ein Stellplatz ist. mehr lesen / lire plus

„Null Offall“: Gesetzespaket gegen Müllberge

Fünf neue Gesetze sollen dafür sorgen, dass künftig weniger Müll entsteht und dieser besser entsorgt wird. Dennoch gibt es viel Kritik.

Mit einzeln verpackten Gurken soll in Luxemburger Supermärkten bald Schluss sein. (Foto: CC-BY 2.0 Anna Gregory/flickr)

Am vergangenen Mittwoch, dem 27. April, stimmte das Parlament über fünf Gesetzestexte zum Thema Abfall ab. Alle wurden angenommen, allerdings mit wechselnden Mehrheiten. Die Opposition lehnte also nicht alles ab, was die Regierungsparteien vorgelegt hatten, war aber auch nicht überall einverstanden. Kritik an dem Gesetzespaket gab es sowohl von Umweltschützer*innen als auch von der Wirtschaft.

Zum Teil wurden lediglich EU-Vorschriften in nationales Recht umgesetzt, zum Beispiel was das Verbot verschiedener Einweg-Plastikprodukte wie Strohhalme, Besteck oder Wattestäbchen angeht. mehr lesen / lire plus

Nationaler Mobilitätsplan: Elendsverwaltung

Bis 2035 soll das Verkehrsaufkommen in Luxemburg um 40 Prozent steigen. Damit das Mobilitätssystem nicht vollständig zusammenbricht, müssen viel mehr Luxemburger*innen Fahrradfahren.

Die Tram soll künftig nicht nur das Rückgrat des öffentlichen Transports in Luxemburg-Stadt sein, sondern sie auch mit Esch-Belval verbinden. Vermutlich wird sie dann auch etwas voller sein. (Foto: Ville de Luxembourg/Charles Soubry)

„80 Prozent unseres Verkehrs ist hausgemacht, das heißt wir müssen bei uns daheim unsere Hausaufgaben machen“, erklärte Verkehrsminister François Bausch (Déi Gréng) bei der Präsentation des Nationalen Mobilitätsplans 2035 (PNM 2035) am 22. April. Nachdem er kurz vor den Wahlen 2018 mit „Modu 2.0“ ein erstes Mal seine Vision der nachhaltigen Mobilität in Luxemburg vorgelegt hatte, folgte nun der PNM 2035. mehr lesen / lire plus

Earth Day: Nichts gelernt

An diesem Freitag, dem 22. April ist „Earth Day“. Seit 1970 wird mit diesem Tag ein Zeichen für den Umweltschutz gesetzt. 2022 ist das so nötig wie nie zuvor.

© Pixabay

Erinnern Sie sich an die Delfine, die angeblich wieder in den Kanälen Venedigs schwammen? Kurz nachdem viele europäische Länder 2020 in den Lockdown gegangen waren, überschlugen sich Meldungen über das Wiederaufleben der Natur. Die Delfine in Venedig gab es nie, die Videos stammten aus einem anderen Teil Italiens. Genau so, wie manche damals dachten, unsere Umwelt könnte sich innerhalb von ein paar Wochen erholen, gab es die Hoffnung, wir könnten die eine oder andere Lektion aus der Pandemie ziehen. mehr lesen / lire plus

Geheime Klimaanalyse am Finanzplatz

Am Donnerstag, dem 21. April, präsentierte die Luxembourg Sustainable Finance Initiative (LSFI) ihren Bericht zur Klimaszenarioanalyse des Finanzplatzes. Banken, Fonds, Versicherungen und andere Akteure der Luxemburger Finanzindustrie analysierten ihre Investitionen auf Klimaverträglichkeit. 52 Institutionen beteiligten sich an der Analyse. Diese wurde mithilfe der nichtkommerziellen 2° Investing Initiative (2DII) durchgeführt. Das Ergebnis: geheim. Die Analysen seien „anonym und vertraulich“ durchgeführt worden, deswegen könne die LSFI nicht einmal eine Zusammenfassung veröffentlichen, heißt es im Bericht. Der befasst sich deswegen auch mehr damit, wie kompliziert die Analyse für die Finanzinstitute war und wie glücklich diese dennoch darüber sind, sie gemacht zu haben. Die Resultate von Klimaanalysen, die 2DII in anderen Ländern durchgeführt hat, wurden hingegen veröffentlicht. mehr lesen / lire plus

Game-Empfehlung: Abriss

„Schaffe, um zu zerstören“ ist das Motto von „Abriss“, einem neuen Indie-Spiel aus Deutschland. Die virtuelle Abrissbirne am Beton-Spielplatz zu bedienen, ist nicht so einfach, wie es klingt.

Aufbauen, um abzureißen: Beim Puzzlespiel Abriss dreht sich alles um kreative Zerstörung. (Screenshots: Randwerk)

Es gibt Spiele, die begeistern bereits beim ersten Anblick, noch bevor man das Spielprinzip so wirklich begriffen hat. „Abriss“ gehört dazu: Die abstrakte, brutalistisch angehauchte Spielwelt und der harte, elektronische Soundtrack machen sofort neugierig. Wie der Spieltitel vermuten lässt, geht es darum, Gebäude – oder zumindest gebaute Strukturen – abzureißen.

Im Kern ist „Abriss“ ein Puzzlespiel: Ein rot-leuchtendes Ziel muss zerstört werden. mehr lesen / lire plus

Klimaanalyse: Rettungsboot für die Wärmeinsel

Eine Simulation zeigt, wie sehr Hitze die Bevölkerung Luxemburgs belastet. Der Bericht weist auch Maßnahmen auf, die im städtischen Raum für Abkühlung sorgen könnten.

Besonders in Luxemburg-Stadt ist die bioklimatische Situation oft ungünstig. (Grafik: GEO-NET & LIST)

Die Klimakrise kommt. Wer die letzten Berichte des Weltklimarates IPCC ernst nimmt, muss fest damit rechnen, dass die Temperaturen steigen werden. Damit wird auch immer deutlicher, dass wir unsere Umgebung anpassen müssen. Diese Woche wurde eine Klimaanalyse veröffentlicht, die zeigt, dass besonders in Luxemburg-Stadt Maßnahmen erforderlich sind.

Die Studie mit dem Titel „Klimaökologische Situation in Luxemburg“ wurde von der deutschen Umweltconsulting-Firma Geo-Net und dem Luxembourg Institute of Science and Technology (List) für die Umweltverwaltung erstellt. mehr lesen / lire plus

„Die Zukunft der Außenpolitik ist feministisch“

Kristina Lunz, Politikwissenschaftlerin, Aktivistin und Mitbegründerin des „Centre for Feminist Foreign Policy“, verfolgt große Ziele: In ihrem im März erschienenen Buch „Die Zukunft der Außenpolitik ist feministisch“ tritt sie für nichts Geringeres als einen politischen Paradigmenwechsel ein, hin zu einer feministischen Politik. Was das heißt und was Luxemburg damit zu tun hat? Das verrät Lunz am 22. April, ab 18 Uhr in einer Zoom-Konferenz. Das CID Fraen an Gender und die Stadt Luxemburg haben die Feministin unter der Schirmherrschaft des luxemburgischen Außenministeriums zu einer Lesung und Gesprächsrunde eingeladen. Lunz liest an dem Abend Passagen aus ihrem Buch vor und diskutiert mit der woxx-Journalistin Isabel Spigarelli über Alternativen zu patriarchalen Machtstrukturen und Waffengewalt, die Kohärenz zwischen Innen- und Außenpolitik sowie die Rolle der feministischen Zivilgesellschaft in Konfliktsituationen und andere Schwerpunkte aus ihrem Werk. mehr lesen / lire plus

Krieg und Lebensmittelproduktion: Die andere Agrarwende

Die russische Invasion der Ukraine sorgt für Lebensmittelknappheit und entfacht so die Konflikte um die Zukunft der Landwirtschaft neu. Dabei könnte alles ganz anders aussehen.

Mit Getreide kann Luxemburg sich ganz gut selbst versorgen. Beim Mineraldünger sieht es jedoch anders aus – angesichts des Kriegs in der Ukraine könnte daher ein Umdenken nötig werden. (Foto: pixabay/R0bin)

Die Ukraine ist eine der größten Weizen-Exportnationen der Welt. In Ländern, die davon abhängig sind, drohen Hungersnöte, zumindest aber hohe Preise. Eritrea, Somalia, Libanon und Libyen sind nicht nur in hohem Maße von Weizenimporten abhängig, sondern beziehen einen Großteil davon aus der Ukraine. In Europa, wo sicherlich keine Knappheit, wohl aber saftige Preiserhöhungen drohen, werden alte Konflikte umso sichtbarer. mehr lesen / lire plus

EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen: Nutri-Score für Investitionen

Die EU-Taxonomie soll erweitert werden. Ziel ist es, eine genauere und detailreichere Einteilung von Investitionen zu gewährleisten. Nun liegt ein erster Vorschlag auf dem Tisch.

Die erweiterte Taxonomie soll mit einem Ampel-System für Klarheit bei Investitionen sorgen. In Luxemburg fürchtet man sich vor Überregulierung. (Foto: CC BY 2.0 Kevan/flickr)

„Stellen Sie sich vor, das Energieeffizienz-Label für Elektrogeräte würde nur aus zwei Stufen, nachhaltig und nicht-nachhaltig, bestehen. Sie könnten einen Kühlschrank, der in der zweitbesten Kategorie ist, nicht von einem mit dem höchsten Energieverbrauch unterscheiden.“ Mit diesen Worten erklärte Sébastien Godinot die Notwendigkeit einer erweiterten EU-Taxonomie. Der Ökonom arbeitet bei der Umweltschutzorganisation WWF und ist Mitglied der Expert*innenplattform, die die EU-Kommission bei deren Erstellung berät. mehr lesen / lire plus

Energieeffizienz: Vertragsverletzung ?

Am 6. April gab die Europäische Kommission bekannt, dass der zweite Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Luxemburg ausgelöst wurde. Im EU-Jargon heißt das, dass die Kommission nun eine „mit Gründen versehene Stellungnahme“ an Luxemburg gerichtet hat. Dies, weil eine Änderung der Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden nicht vollständig umgesetzt worden ist. Darin wurden Mindestanforderungen an die Energieeffizienz neuer Gebäude festgelegt. Auch Regelungen für Elektromobilität und Ladestationen sowie neue Vorschriften für Inspektionen von Heizungs- und Klimaanlagen sind darin zu finden. Luxemburg hätte bis zum 10. März 2020 Zeit gehabt, die neue Regelung umzusetzen. Das ist jedoch immer noch nicht passiert, was angesichts der aktuellen Lage und der Tatsache, dass hierzulande der Großteil des Gasverbrauchs auf nicht-effiziente Häuser zurückgeht, doch etwas peinlich ist. mehr lesen / lire plus

Dicke Luft: Weltweite Gesundheitsgefährdung

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) veröffentlichte am 4. April alarmierende Zahlen zur Luftverschmutzung. 99 Prozent der Menschen weltweit atmen Luft, die den Kriterien der WHO nicht genügt. Die Zahl der Messstationen ist stark gestiegen, sodass die WHO auf Zahlen aus über 6.000 Städten zurückgreifen konnte. Das Ergebnis ist erschreckend: So gut wie überall sind die Feinstaub- und Stickstoffdioxidwerte zu hoch. Die Ergebnisse der WHO-Auswertung zeigen allerdings auch, dass Umweltschutz und Gesundheit auch eine Frage der globalen Gerechtigkeit sind: In reicheren Ländern ist die Luftqualität besser. Während Städte in ärmeren Ländern mit sehr hohen Feinstaubwerten geplagt sind, ist es in reicheren Regionen der Erde eher das Stickstoffdioxid, das ein Problem darstellt. mehr lesen / lire plus

Biodiversitätskrise: Ungehörter Weckruf

Dramatische Rückgänge bei vielen Tier- und Pflanzenarten, Verschlechterung von Habitaten: In seinem aktuellen Bericht schlägt das Observatoire de l’environnement naturel Alarm.

Das Rebhuhn ist in Luxemburg vom Aussterben bedroht. Ändert sich nicht bald etwas in der Agrar- und Urbanisierungspolitik, ist sein Schicksal wohl besiegelt. (Foto: CC-BY-2.0 Ekaterina Chernetsova)

„Ein Weckruf zur Lage der Natur in Luxemburg“ nennt das Observatorium seinen Aktivitätsbericht für die letzten vier Jahre, der am vergangenen Dienstag vorgestellt wurde. Der besteht vor allem aus Studien zum Zustand der Tier- und Pflanzenwelt Luxemburgs, präsentiert aber auch viele Lösungsvorschläge des unabhängigen Gremiums. Diese beziehen sich zu einem Großteil auf die Landwirtschaft und zeigen auf, dass Umwelt- und Agrarpolitik hierzulande eher gegen- als miteinander arbeiten. mehr lesen / lire plus

Petition gegen Kosmetik-Tierversuche

Ein breites Bündnis aus europäischen Tierschutzorganisationen fordert eine Umgestaltung der EU-Chemikalienverordnung Reach. Dazu hat sie eine Europäische Bürger*inneninitiative ins Leben gerufen. Damit soll gewährleistet werden, dass Tierversuche für Kosmetika in der Europäischen Union verboten sind. Ein solches Verbot besteht eigentlich schon seit 2013, doch für Inhaltsstoffe, die im Rahmen der Reach-Verordnung verwendet werden, werden weiterhin Tierversuche verlangt. Dies, um die Sicherheit der Arbeiter*innen, die mit diesen Stoffen in Kontakt kommen, zu gewährleisten. Die Initiative „Europa ohne Tierversuche“ sieht darin eine künstliche Kluft zwischen Arbeiter*innen und Verbraucher*innen – immerhin benutzen letztere die Kosmetika auf ihrer eigenen Haut. Außerdem seien Tierversuche ohnehin nicht das beste Mittel, um die Verträglichkeit für den Menschen zu testen: Oft seien Ergebnisse von Tierversuchen nicht übertragbar und die stressigen Bedingungen in Tierversuchslabors verfälschten die Ergebnisse. mehr lesen / lire plus

Finanzplatz: Offener Brief gegen Greenwashing

Luxemburgs Finanzplatz gibt sich gerne grün und nachhaltig. Ein offener Brief fordert jetzt, aus dem Image auch Realität zu machen.

Die Unterzeichner*innen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft fordern einen tatsächlich nachhaltigen Finanzplatz. (Grafik: Greenpeace)

Am Dienstag, dem 22. März veröffentlichte die Umweltschutzorganisation Greenpeace mit Vertreter*innen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft einen offenen Brief an die Luxemburger Regierung und das Parlament. Gefordert wird ein Ende von klimaschädlichen Investitionen und Greenwashing am Finanzplatz. Die Unterzeichner*innen fordern Gesetze, die die Fondsindustrie dazu zwingen, ihre Anlagen in fossile Energieunternehmen stetig zu verringern. Außerdem sollen transparente und nachvollziehbare Kriterien für nachhaltige Finanzprodukte festgelegt werden, damit Anleger*innen die sozialen und ökologischen Auswirkungen ihrer Investitionen abschätzen können. mehr lesen / lire plus