Handelsabkommen in der Chamber: Halbzeit für Ceta
Kommende Woche wird das Ceta-Abkommen (1) im zuständigen Chamber-Ausschuss beraten. Für die kritische Zivilgesellschaft die Gelegenheit, an demokratische Grundprinzipien zu erinnern.
Foto: Friends of the Earth CC BY-SA 2.0
Genau die Hälfte der vormals 28 EU-Mitgliedstaaten hat das im September 2017 vorläufig in Kraft getretene Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada mittlerweile ratifiziert. Darunter auch das Vereinigte Königreich, das die EU vor ein paar Wochen verlassen hat.
Am vergangenen Dienstag wäre es fast zur Sensation gekommen. Die Zweite Niederländische Kammer stimmte mit einer denkbar knappen Mehrheit von 72 zu 69 für das Abkommen. Allerdings ist die holländische Hürde noch nicht ganz genommen: Die Erste Kammer, die von den Provinzparlamenten beschickt wird, muss ebenfalls zustimmen – und dort verfügt die vom Liberalen Mark Rutte geführte Koalition über keine Mehrheit. mehr lesen / lire plus
