Plateau Bourbon ohne Bushalt

Die für den 28. Februar angekündigten Anpassungen bei den städtischen AVL-Bussen bringen leider nicht nur Verbesserungen mit sich.

So soll die Haltestelle „Martyrs“ ab dem 28. Februar „definitiv“ wegfallen. Als Ursache wird die Tram-Baustelle angeführt, die so in einem Durchgang vom Pont Adolphe bis hin zur Place de Paris in Angriff genommen werden könne. Zwar ist die im oberen Teil der Nei Avenue gelegene Haltestelle keine der wichtigsten, was die Nutzer*innenzahlen angeht. Doch sie bedient einerseits den vom Busnetz nicht sehr dicht erschlossenen Plateau Bourbon. Andererseits ist sie auch die einzige Haltestelle im viel befahrenen gemeinsamen Linienstrang zwischen Bahnhof und dem Umsteigehalt Hamilius, die es erlaubt, einen Buswechsel am exakt gleichen Quai vorzunehmen – also auszusteigen und einfach nur auf den nächsten passenden Bus zu warten. mehr lesen / lire plus

Vereinfachung bei den „asbl“

Vereine brauchen in Zukunft ihre Mitgliederlisten nicht mehr offen zulegen. Ganz ohne Informationspflicht werden sie aber nicht sein. Dabei zu schummeln wird zudem echt teuer.

Nick Youngson CC BY-SA 3.0

In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Sven Clement (Piraten) kündigt Justizminister Félix Braz (Déi Gréng) eine Reform für die Gesellschaften ohne Gewinnzweck, den associations sans but lucratif (asbl) an: Sie sollen von der Pflicht jedes Jahr eine Liste mit den Namen, den Nationalitäten und den Wohnorten ihrer Mitglieder beim Handels- und Gesellschaftsregister (RCS) deponieren zu müssen, entbunden werden. Das sah bereits ein 2009 deponierter Gesetzesvorschlag vom damaligen Justizminister Luc Frieden (CSV) vor, der allerdings nicht weiter vorangetrieben worden war. mehr lesen / lire plus

Bebauungspläne: Wen interessiert’s?

Laut der Gemeindeführung in Sanem sollten Gemeinderät*innen während der Konsultationsphase zum PAG auf eigene Reklamationen verzichten.

Die Gemeinde Sanem hat am vergangenen Freitag die zweite sogenannte „endgültige“ Abstimmung über ihren Bebauungsplan (Plan d’aménagement général – PAG) durchgeführt. Allerdings durften nur etwas mehr als zwei Drittel der 17 Gemeinderatsmitglieder an der Abstimmung teilnehmen. Fünf von ihnen – darunter auch die beiden Oppositionsräte von Déi Lénk – konnten dem Verfahren wegen angeblichen Privatinteresses nur als Zuschauer*innen beiwohnen. Was war passiert?

Einen Tag vor der Abstimmung wurden die betroffenen fünf Mitglieder per E-Mail informiert, dass sie wegen „intérêt personnel“ nicht an der Abstimmung teilnehmen könnten. mehr lesen / lire plus

Grande Région : Droit à l’expérience

Quand on parle dérégulation, les syndicats ne se montrent pas très emballés. À l’échelle de la Grande Région, l’exception confirme la règle.

Le Comité économique et social de la Grande Région (CESGR) a vu le jour en 1997, à un moment où la discussion sur une plus forte intégration de cette fameuse « Grande Région »  – laquelle comprenait, en dehors du grand-duché, la Lorraine, les länder allemands Saarland et Rheinland-Pfalz ainsi que la Wallonie – n’en était qu’à ses débuts. La Communauté française et la Communauté germanophone de Belgique ont été intégrées dix ans plus tard.

11 millions d’habitant-e-s

Ces six entités envoient chacune six représentant-e-s issu-e-s de façon paritaire du milieu patronal et syndical, un dernier tiers étant composé « d’un collège composé selon la convenance de chaque région ». mehr lesen / lire plus

Presserentrée 2019: Rückbesinnung

Xavier Bettel nimmt einen zweiten Anlauf. Davon könnte auch die Reform der Pressehilfe profitieren.

Fotos : woxx

Es war zwar bereits der sechste Empfang der Presse- und Medienschaffenden von Premier- und Medienminister Xavier Bettel am vergangenen Mittwoch, aber reine Routine war er nicht. Ob es daran lag, dass er noch bis zum Wahlabend selber davon ausging, nicht als Premier bestätigt zu werden? Jedenfalls zeigte er eine Attitüde, die bei dem als beratungsresistent geltenden Politiker aufhorchen ließ: Er rief die Eingeladenen und sich selber dazu auf, sich mehr Zeit zu nehmen zur Rückbesinnung auf sich und das eigene Schaffen. Statt nur jedes Jahr bei einem „Patt“ ein Standbild eines Sektors zu machen, der sich in einem rasanten Umbruch befindet, gelte es, das Vertrauensverhältnis zwischen der Politik und ihren Wähler*innen und den Medien und ihrem Publikum mit Vorsicht zu behandeln und darauf zu achten, dass es nicht zerstört werde. mehr lesen / lire plus

Brexit: Wider den politischen Nihilismus

Das EuGH-Urteil zur Möglichkeit einer einseitigen Rücknahme des Brexits kommt zwar spät, lässt den Ausgang der Verhandlungen aber trotzdem in einem neuem Licht erscheinen.

Brexit Mural (Banksy) (Foto: Immanuel Giel, CC BY-SA 4.0)

Knapp eine Woche nach dem bekannten Ausgang des Brexit-Referendums vor zwei Jahren wunderten wir uns an dieser Stelle über die doch sehr unpräzisen Bestimmungen für den Austritt eines Mitgliedslandes aus der EU. Umso erstaunlicher, dass das europäische Establishment damals auffällig schnell auf eine Unumkehrbarkeit des Prozesses drängte. Und dies nach einem konsultativen Referendum bei dem sich knapp ein Drittel der Stimmberechtigten für ein „should leave“ aussprach – in vollkommener Unkenntnis der Details der konkreten Austrittsbedingungen. mehr lesen / lire plus

eVel’oh: Mit der App geht es einfacher

Bei unserer ersten Testfahrt mit einem neuen Vel’oh war die offizielle App noch nicht verfügbar. Jetzt ist sie es – und wir haben sie getestet.

„Die Radentnahme direkt an der Ladesäule ist derzeit noch nicht möglich. Eine Plakette am Radrahmen verspricht zwar, dass dies demnächst der Fall sein wird. Doch wann und wie, bleibt vorerst ein Geheimnis.“ Diese Feststellung in unserem früheren Beitrag ist nicht ganz falsch aber auch nicht ganz richtig.

Die erwähnte Plakette weist nicht auf eine spätere Direktentnahme der Vel’ohs aus der Ladesäule hin, sondern verspricht eine nicht genau erläuterte „neue Funktionalität“ für Anfang des nächsten Jahres. Dabei handelt es sich, wie wir von kundiger Seite erfahren konnten, um eine elektronische Verriegelung, die es erlaubt, das angemietete Vel’oh kurzzeitig abzustellen und abzusperren, um es dann nach einem Einkauf oder einem kurzen Umtrunk weiter benutzen zu können. mehr lesen / lire plus

Koalitionsabkommen: Durchgewunken

Gerade für eine Dreierkoalition sollten Koalitionsabkommen auf möglichst breiter Basis abgesprochen sein.

Eigentlich verliefen die Koalitionsverhandlungen von 1945 bis 2013, sieht man von einer Ausnahme ab, immer nach demselben Muster: Die CSV erwog, mit welcher Partei sie am liebsten eine Koalition bilden wollte, die auserkorene Partnerin versuchte dann einen gangbaren Kompromiss auszuhandeln. Doch die eigentliche Entscheidung lag bei der CSV.

Seit den vorgezogenen Wahlen von 2013 ist alles anders: Die Mehrheit im Parlament beinhaltet nicht mehr zwingend die „größte“ Partei, sondern kann sich auch aus kleineren Partnerinnen bilden, wenn diese über wenigstens 31 der 60 Sitze im Parlament verfügen. Vor fünf Jahren als Wahlbetrug empfunden, wurde die Dreierkoalition in diesem Jahr zu einer neuen Normalität. mehr lesen / lire plus

eVel’oh: Erste Erfahrungen

Seit Freitag ist es möglich mit seinem alten Abo auch die neuen elektrisch unterstützten Vel’ohs in der Luxemburg-Stadt zu nutzen. Vorausgesetzt mensch findet eine mit Rädern bestückte Station. [Update zu diesem Beitrag]

Die für (manche) wichtigste Information vorweg: Die Sattelstütze des neuen Vel’ohs lassen sich erheblich weiter herausziehen als die der Modelle, die seit 2008 fast unverändert das Stadtbild prägten. Menschen mit etwas längeren Beinen können beim Treten jetzt richtig Kraft auf die Pedale abgeben. Da sich der Lenker wie gehabt nicht verstellen lässt, sitzen sie dann lediglich in einer etwas sportlichen Weise vornüber gebeugt.
Vorläufige Enttäuschung: Die Radentnahme direkt an der Ladesäule ist derzeit noch nicht möglich. mehr lesen / lire plus

Vel’oh: Ab sofort elektrisch

Am heutigen Freitag werden um 11 Uhr die neuen Vel’oh-Pedelecs anlässlich einer offiziellen Einweihung auf dem Knuedler in Betrieb genommen. In den letzten Wochen war etwa die Hälfte der seit 2008 auf dem Stadtgebiet und in einigen Randgemeinden vorhandenen Stationen für die neuen JCDecaux-Fahrräder mit elektrischer Unterstützung aufgerüstet worden. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurden diese Stationen dann auch entsprechend mit Rädern bestückt. Eigentlich sollte das neue JCDecaux-System schon vor Monaten zur Sommersaison in Betrieb genommen werden, doch hatten unter anderem Lieferengpässe bei den Batterien den Start der neuen Bikes immer wieder verzögert. Nach dem Umbau der restlichen Stationen in den nächsten Wochen wird es dann keine normalen Vel’ohs mehr im Stadtbild geben. mehr lesen / lire plus

Aufwandsentschädigung bei Gemeindesyndikaten: Nach oben offen

Viele kommunale Aufgaben werden von Syndikaten übernommen. Deren Kontrolle lassen sich einige Gewählte recht stattlich vergüten.

Auch im Anschluss an die letzten Kommunalwahlen waren so manche Koalitionen auf die Schnelle zu Stande gekommen. Um sich handelseinig zu werden, reichte meist ein kleiner Zettel oder gar ein Bierdeckel: wer führt die Gemeinde, wer wird Schöffe oder Schöffin und wer geht in welches Syndikat? Damit waren dann die „lukrativen“ Posten verteilt, die inhaltlichen Fragen ließen sich in den darauffolgenden Tagen bereden, als die Feierlaune einmal abgeklungen war.

Während die Besoldung der Schöffenratsmitglieder nicht unbedingt berauscht – bei kleinen Landgemeinden werden den Bürgermeister*innen knapp 10.000 Euro pro Jahr als Entschädigung gewährt – erlaubt es die Mitgliedschaft in den Syndikaten mit weit weniger Zeitaufwand zum Teil an erkleckliche Summen zu gelangen. mehr lesen / lire plus

CSV: Die Mühen der Opposition

Gleich zweimal hat die CSV diese Woche kurzfristig die Presse geladen, um ihren Unmut über die den Umgang der Regierung mit der Oppositionspartei zum Ausdruck zu bringen.

Die CSV beschwert sich die blau-rot-grüne Regierung verweigere sich mit dem Argument der noch andauernden Koalitionsverhandlungen jeder Zusammenarbeit mit dem Parlament.

Zunächst gefiel es den Christsozialen nicht, dass während der laufenden Brexitverhandlungen keine ordentlichen Plenarsitzung abgehalten, sondern lediglich ein Hearing hierzu veranstaltet wurde.

Am Mittwoch waren es dann die wirtschaftspolitischen Sprecher*innen Diane Adehm und Laurent Mosar, die ihren – teilweise emotional kaum gebändigten – Groll vor allem an Wirtschaftsminister Schneider (LSAP) abließen. Sie beriefen sich dabei auf eine Reihe von parlamentarischen Anfragen, die verschiedene Mitglieder ihrer Fraktion gestellt hatten und die nicht, beziehungsweise unzulänglich, beantwortet wurden. mehr lesen / lire plus

Von Piraten und Seelenverkäufern

In den sozialen Medien wird heftig darüber gestritten, dass die Abgeordneten der Piraten mit der ADR eine technische Fraktion bilden. „Das haben die Grünen 1989 genauso gemacht“, lautet ein Rechtfertigungsversuch.

Die Bildung einer „technischen Fraktion“ durch ADR und Piraten – nur eine Neuauflage einer bereits von den Grünen genutzten Strategie? Einige kleine, aber „feine“ Unterschiede gibt es zur Situation vom Herbst 1989. Damals war es in Luxemburg nicht nur der Fall der Berliner Mauer, der Aufsehen erregte. Auch die „Trapebesetzung“ im Abgeordnetenhaus sorgte für einigen Wirbel: Die neun Abgeordneten der „kleinen“ Parteien ohne Fraktionsstatus ADR (4), Gap (2), Glei (2) und KPL (1) organisierten zur Chamber-Rentrée ein Sit-in und versperrten den Kolleg*innen der drei großen „Alt“-Parteien den Zugang zum Plenarsaal. mehr lesen / lire plus

Radio 100,7 : Gouvernance à vue

Alors que la coalition est encore en train de négocier, le gouvernement en affaires courantes prend des décisions concernant la direction de la radio publique, dont l’indépendance semble en danger.

Photo : Radio 100,7

Parfois, nos député-e-s sont vraiment à plaindre : quand les élu-e-s prennent au sérieux leur rôle de contrôle du pouvoir exécutif et commencent à mettre sur papier des questions parfois très élaborées sur des situations qui préoccupent l’opinion publique, elles et ils se voient livré-e-s à la merci d’un système des plus frustrants. Non seulement il laisse au gouvernement jusqu’à un mois pour répondre, mais en plus, il ne l’oblige nullement à répondre factuellement à tous les éléments de question qui ont été soumis. mehr lesen / lire plus

Le CSDD veut changer de tutelle

(rg) – Le Conseil supérieur pour un développement durable (CSDD) vient de publier ses réflexions destinées aux délégué-e-s des partis de la future coalition. Il y met en avant les défis qu’il juge essentiels pour répondre à la question comment « dès aujourd’hui, construire l’avenir que nous voulons vivre demain ? ». Le CSDD fait le lien entre ses propres lignes directrices et les résultats du sondage « Mäi Liewen zu Lëtzebuerg, haut a muer », publié avant les élections. Comme il existe une volonté des citoyen-ne-s à contribuer au développement durable, les propositions du CSDD mettent en avant le principe de la durabilité qui devrait jouer à tous les niveaux ainsi que la nécessité d’un cadre politique pour parvenir à un changement systémique. mehr lesen / lire plus

Brésil : La démocratie abolie

La fin de la dictature militaire au Brésil, il y a plus de 30 ans, marquait le début de la démocratisation de tout un continent. Serait-ce la fin d’un cycle ?

Photo : CC BY-SA 2.0_CPERS Sindicato_EleNao

« Le Brésil vient d’élire le chef d’État le plus extrémiste des nations démocratiques », commentait lundi le journaliste brésilien Celso Rocha de Barros. Il se demandait par ailleurs combien de temps son constat resterait encore d’actualité, le Brésil risquant justement de quitter le camp démocratique.

Ce n’est pas la première fois qu’un représentant de la droite « anti-establishment » se présente comme le mieux placé pour mettre fin à la corruption, qui n’épargne pas le Brésil. mehr lesen / lire plus

woxx.lu: Abgebremst aber im Rennen

Die neue woxx Online-Präsenz geht demnächst ins zweite Jahr – nicht ohne Schwierigkeiten.

Photos : woxx

Es ist wie ein Déjà-vu: Als sich der woxx-Vorgänger Grénge Spoun 1991 anschickte, die Anerkennung als Wochenzeitung zu erlangen, sollte das Prozedere – so die gesetzlichen Regeln – ein Jahr in Anspruch nehmen. Ein Jahr, in dem die Zeitung wöchentlich erscheinen und eine Reihe anderer Bedingungen erfüllen musste, um dann in den Genuss der Pressehilfe zu kommen. Es sollte allerdings bis 1996 dauern, bis das Geld regelmäßig floss. Bis dahin galt es Woche für Woche die Druck- und Versandkosten, aber auch unter anderem die Löhne von fünf festen journalistischen Mitarbeiter*innen, sowie einer Verwaltungskraft zu finanzieren. mehr lesen / lire plus

CSV: Mir hu kee Plang B

Nach fünf Jahren Opposition schwindet der Führungsanspruch der CSV weiter dahin.

Foto: woxx

Für einen Historiker, der ja eher in langen Zeiträumen denken sollte, gibt sich Serge Wilmes, der Zweitgewählte auf der Zentrumsliste der CSV, recht kurz angebunden. Seinen Vorschlag, nach diesem Wahlergebnis die führenden Posten in seiner Partei neu zu besetzen, gab er kund, noch bevor der CSV-Nationalrat sich am Dienstagabend mit den Folgen des Wahlausgangs beschäftigen wollte.

Es ist nicht das erste Mal, dass Wilmes vorprescht und dann wieder zurückgepfiffen wird. Zweimal schon wollte er Generalsekretär werden und musste gegen Laurent Zeimet den Kürzeren ziehen. Zwar hat der Nationalrat auch diesmal alles beim Alten belassen, das heißt aber nicht, dass sein Wunsch, Parteipräsident zu werden, nicht doch eines Tages von Erfolg gekrönt sein könnte. mehr lesen / lire plus

Medienpolitik: Verpasste Chancen

Als die Dreierkoalition sich vor fünf Jahren anschickte, dem CSV-Staat den Garaus zu machen, lag auch im Medienbereich einiges im Argen.

(Foto: 100komma7.lu)

Nach dem Politikwechsel 2013 bestand hinsichtlich der Medienpolitik nicht nur Bedarf, verkrustete alte Strukturen aufzubrechen, es galt auch, die Probleme bei der „klassischen“ Presse wegen der zunehmenden Konkurrenz des Internets in Angriff zu nehmen.

Statt auf die Komplementarität von etablierten Medien und neuen Internet-Publikationen zu setzen, wurde die Konkurrenz zunächst gar geschürt und erst in einem zweiten Anlauf – viel zu spät – versucht, eine Konsenslösung für alle zu finden, die dem Sonderfall Luxemburg gerecht würde: Eine Medienpluralität aufrechterhalten, trotz kleiner Leser*innenzahlen. mehr lesen / lire plus

Tribunal international des peuples : Duterte et Trump sur la sellette

Deux témoins du Tribunal international des peuples (TIP), de passage à Luxembourg, se sont confié-e-s au woxx.

Tinay Palabay, secrétaire générale de l’organisation philippine de défense des droits humains Karapatan, et John Milton Lozande, secrétaire général de la Fédération philippine des travailleurs agricoles, assistaient au Tribunal international des peuples qui s’est tenu à Bruxelles la semaine passée. Ils ont visité le Luxembourg sur invitation de l’Action solidarité Tiers Monde. (Photo : woxx)

Quel était votre rôle au TIP ?

Tinay Palabay : En tant que secrétaire générale de mon organisation, j’ai été invitée à témoigner comme experte au TIP sur la violation des droits humains et civiques en général dans mon pays. mehr lesen / lire plus