Google: Die Minister wissen nichts

Auf die Question élargie der CSV zum Data-Center-Projekt antworteten die Minister von LSAP und Déi Gréng ausweichend. Hat Google wirklich alle außer der Regierung informiert?

Google-Zentrale in San Jose. Ob das Wasser vom Guadalupe River wohl ausreicht? (Foto: Wikimedia/The Pancake of Heaven!/CC BY-SA 4.0)

Martine Hansen, Fraktionsvorsitzende der CSV, hatte am vergangenen Dienstag in der Chamber wieder einmal leichtes Spiel, die Regierung schlecht aussehen zu lassen. Zum Data Center von Google stellt die CSV zwar immer wieder fast die gleichen Fragen – sie kann sich das aber erlauben, weil die Regierung jedesmal ausweichend antwortet.

Dabei sind die Konservativen eigentlich selber in einer Zwickmühle: Als wirtschaftsfreundliche Partei müssten sie für Google sein, als Schutzmacht von Heimat und Herd aber dagegen, steht doch das Bissener Data-Center-Projekt für Wachstum auf Kosten der ländlichen Idylle. mehr lesen / lire plus

Klimaplan enthüllt: Malen nach Zahlen

Fünf Tage nach Beginn der Weltklimakonferenz legt die Luxemburger Regierung einen ehrgeizigen Klimaplan vor. Zu schön, um wahr zu sein?

Ein neuer Klimaplan für Luxemburg!

Am 6. Dezember wurde ein für das Großherzogtum erfreuliches Ereignis bekannt gegeben. Nein, nicht das woran man gleich denkt, sondern: dass ein Klimaplan unterwegs ist. Die Pressekonferenz fand, wie bei der Vorstellung des Klimagesetzes eine Woche zuvor angekündigt (online-woxx: „55 Prozent in 5 Sektoren“), wieder einmal nach Abschluss des Regierungsrats, also am Freitagnachmittag statt. Und wieder einmal kann man – bei allen Vorbehalten – der Regierung ein „Mission accomplie“ aussprechen. Denn die Zahlen, ebenso wie die Stoßrichtung sind so, wie vor einer Woche versprochen. mehr lesen / lire plus

Symptombekämpfung beim Aktionsplan der Regierung für Bestäuberinsekten

Noch keine konkreten Maßnahmen, aber ein Bekenntnis: Umweltministerin Carole Dieschbourg kündigte am 4. Dezember einen Aktionsplan für Bestäuberinsekten an.

Die luxemburgische Regierung will das Artensterben bei den Bestäuberinsekten verhindern. Spätestens seit Ende 2017 eine deutsche Studie einen Rückgang von 75 Prozent in knapp drei Jahrzehnten belegt hatte, ist das Thema Insektensterben in der medialen Wahrnehmung angekommen. Der Bericht des UN-Weltbiodiversitätsrats, der im Mai diesen Jahres erschien, verdeutlichte noch einmal die Dramatik der Lage: Eine Million Arten sind vom Aussterben bedroht. Unter ihnen auch viele Bestäuberinsekten.

Dazu zählen nicht nur die bekannte Honigbiene, sondern viele andere Arten aus den Klassen der Hautflügler, der Zweiflügler, der Schmetterlinge und der Käfer. mehr lesen / lire plus

Fusion FNCTTFEL-OGBL: Schluckimpfung

Vierzig Jahre nach dem Versuch, eine Einheitsgewerkschaft zu etablieren, tritt der Landesverband dem OGBL bei. Auf Probe und teilweise.

Schon jetzt eine Einheit und in Beton gegossen: Das Casino syndical mit der daran angebauten, vom OGBL geführten Chambre de ssalarié-e-s. (Foto: woxx)

Transparenz sieht anders aus: Gerade mal drei Tage vor dem außerordentlichen Kongress am vergangenen Montag, hatte die Verbandsleitung der Fédération nationale des chemnots, des travailleurs du transport, fonctionnaires et employés du Luxembourg (FNCTTFEL-Landesverband) den Delegierten den genauen Wortlaut des bis dahin verhandelten Abkommens zu einer vorläufigen Fusion mit dem Onofhängege Gewerkschafstbond Lëtzebuerg (OGBL) zugestellt. Presse und Öffentlichkeit müssen sich auch weiterhin mit mündlichen Erklärungen zufriedengeben. mehr lesen / lire plus

8e congrès du Clae : Le charme et les défis d’un pays dit cosmopolite

Le Comité de liaison des associations issues de l’immigration (Clae) invite au huitième congrès des associations issues et héritières de l’immigration, ces samedi 7 et dimanche 8 décembre. Le but : formuler un catalogue de propositions et de revendications pour assurer la mixité sociale et améliorer les droits des immigré-e-s.

C’est la huitième fois que le CLAE orgnise un congrès sur la question migratoire au Luxembourg. (© CLAE)

Le huitième congrès des associations issues et héritières de l’immigration, qui aura lieu à Luxexpo au Kirchberg, portera sur l’immigration et l’inscription citoyenne, sur l’accueil citoyen, mais aussi sur la culture comme enjeu de la reconnaissance de l’immigration et de l’altérité au Luxembourg. mehr lesen / lire plus

Fichiers de la police : Aucune sensibilité

L’Inspection générale de la police (IGP) vient de présenter son étude sur l’usage des fichiers sensibles par les forces publiques, commandée par le ministre Bausch. Les conclusions ne sont pas tendres.

Photo : woxx

Coincé au deuxième étage d’un bâtiment administratif dans une arrière-rue de Gasperich, entre les bureaux de l’enregistrement de la TVA, l’IGP est une de ces administrations qui ne parle que très rarement à la presse. C’est peut-être pour cette raison que l’inspectrice générale et ancienne juge au tribunal d’arrondissement Monique Stirn et son inspecteur général adjoint Vincent Fally étaient un peu étonné-e-s de voir une foule si nombreuse de journalistes se rendre à leur conférence de presse. mehr lesen / lire plus

Forum Nr. 401: Wir haben Anthropozän!

Halten „wir Menschen“ das Schicksal der Erde in den Händen, wie es das Cover der Dezembernummer von Forum suggeriert? Pünktlich zum Klimagipfel widmet sich das Magazin dem recht neuen Paradigma eines Zeitalters, in dem die Menschheit die Erde so stark verändert hat wie zuvor nur geophysikalische Prozesse. Das Dossier beginnt mit mehreren Beiträgen zur Dringlichkeit der Probleme und zu Lösungsmöglichkeiten aus verschiedenen Blickwinkeln: eine andere Landwirtschaft, die Natur als juristisches Subjekt, eine nachhaltige Entwicklung, die diese Bezeichnung verdient und lokales Handeln im Angesicht des zu erwartenden Kollaps. Es folgen zwei Versuche, den Begriff Anthropozän in Frage zu stellen, jeder auf seine Art befangen, aber zum Weiterdenken anregend. mehr lesen / lire plus

Unisec : Passe d’armes entre Monti et le parquet

Début novembre, l’Ombudsman Claudia Monti avait présenté son premier rapport sur l’Unisec, l’unité de sécurité pour mineur-e-s à Dreiborn et alternative à la prison de Schrassig, où la justice enfermait jusqu’il y a peu encore des mineur-e-s, provoquant des condamnations internationales à répétition. Au cours de sa conférence de presse, Monti avait aussi relevé les problèmes de communication avec le parquet général ainsi que le manque de communication entre juges de la jeunesse et les jeunes mis derrière les barreaux. Il semble que cette critique n’ait pas été du goût du parquet, qui a envoyé la première avocate générale Simone Flammang sur les ondes de RTL pour répliquer. mehr lesen / lire plus

5 Jahre nach Luxleaks: Alles beim Alten?

Die Affäre um die Steuerrulings in Luxemburg, mit denen Multis Milliarden Steuern einsparen konnten, haben die Welt nachträglich verändert. Aber auch Luxemburg? Eine Konferenz mit dem SZ-Journalisten Mauritius Much, organisiert vom Kollektiv Tax Justice Lëtzebuerg und der ALJP, untersucht die Sache genauer.

Im November 2014 musste die frischgebackene Koalition ihre erste große Krise durchstehen. Blass, nervös und fahrig wirkten die Minister Bettel, Braz und Schneider bei den seltenen öffentlichen Auftritten, die sie der Causa Luxleaks widmeten. Ihre erste Defensivstrategie bestand bekannterweise darin sich hinter dem Argument „Es war alles legal“ zu verstecken. Ihr Problem war nur, dass Luxemburg den Bogen was „absolut legale“ Steuerkonstruktionen angeht, weit überspannt hatte. mehr lesen / lire plus

Klimagesetz: 55 Prozent in 5 Sektoren (und ohne Atom!)

Klima schützen soll nicht der Atomlobby nützen! In diesem Punkt redet die Regierung Klartext.
(Stefan Kühn ; Wikimedia ; CC BY-SA 3.0)

Ein ehrgeiziges Ziel und ein glaubwürdiger Kontrollmechanismus, das sind die Kernstücke des neuen Klimaschutzgesetzes, das am vergangenen Freitag vorgestellt wurde. Dieser Beitrag fasst das Gesetz zusammen, ein zweiter Online-Artikel wirft einen kritischen Blick darauf.

Richtigstellungen zu verfassen, ist im Allgemeinen ärgerlich – die Zeitung muss zugeben, dass sie ungenau recherchiert oder vorschnell Schlussfolgerungen gezogen hatte. Manchmal ist es trotzdem erfreulich, wie im vorliegenden Fall: In der Printausgabe von vergangenem Freitag stand zu lesen, die Regierung habe den Abschluss der Arbeiten am Klimagesetz ins nächste Jahr verschoben. mehr lesen / lire plus

Sexuelle und affektive Gesundheit: Sexy Jahresabschluss

Queeres Begehren, sexualisierte Gewalt, Geschlechtergerechtigkeit im Sport und Sexualität von Senior*innen und Menschen mit einer Behinderung – diese und viele weitere Themen werden im Rahmen der ersten luxemburgischen Semaine de la santé affective et sexuelle in den Fokus gerückt.

© Cesas

Durch eine Internet- und Facebookseite, mehrere in die Wege geleitete Veranstaltungen und Weiterbildungen, einen Sexpodcast sowie eine Broschüre, die alle Akteur*innen zusammenfasst, die hierzulande im Bereich der affektiven und sexuellen Gesundheit tätig sind, liefert das im Mai 2018 eingeweihte Referenzzentrum für die Förderung der affektiven und sexuellen Gesundheit, kurz Cesas, mittlerweile eine wichtige Ergänzung zu hierzulande bereits seit längerem bestehenden Bemühungen im Bereich der Sexualerziehung (lesen Sie hierzu auch diesen Text). mehr lesen / lire plus

Depressiv in Luxemburg

Die „European Health Interview Survey“ (EHIS) von 2014 ergab unter anderem, dass 8,3 Prozent der Befragten in Luxemburg unter depressiven Symptomen leiden. Rund zehn Prozent bezeichnen sich als chronisch depressiv. Damit ist Luxemburg eines der zehn EU-Länder mit den meisten Depressiven. Frauen geben sich sowohl hierzulande als auch europaweit öfter als Betroffene zu erkennen als Männer. Es ist unbekannt, wie viele Erkrankte sich in Luxemburg in ambulanter Behandlung befinden. 2017 wurden insgesamt 1.000 Menschen wegen einer „épisode dépressif“ und 250 Personen wegen eines „trouble dépressif récurrent“ stationär behandelt. Die Wartezeit, um einen Termin bei einer Psychiaterin oder einem Psychiater zu erhalten, beträgt in der Regel zwei bis vier Monate. mehr lesen / lire plus

100,7 : Attaques, ripostes et nominations

Quelques jours seulement après la démission flash du président du CA de la radio socioculturelle, Laurent Loschetter, une remplaçante pour occuper son siège en tant que membre dudit conseil a déjà été désignée en la personne de notre collègue de longue date, actuellement en congé sans solde, Renée Wagener. Ce sera, à ce stade, la seule journaliste qui y siégera, alors que les conflits récents entre une grande majorité de l’équipe, d’un côté, et la présidence et la direction, de l’autre, s’articulaient justement autour du caractère du travail journalistique que doit fournir la radio, ainsi qu’autour de la définition même du concept de service public. mehr lesen / lire plus

Verkaufsverbot für Zuchtpelz: Goergen rückt der Regierung auf den Pelz

Die Piratepartei wollte das Verkaufsverbot von Zuchtpelz in Luxemburg. Die Majorität stimmte in der themenbezogenen Aktualitätsstunde jedoch für die Motion der DP und somit für europaweite Richtlinien und ein Importverbot für Pelzware aus Drittländern. Marc Goergen (Piratepartei) nennt das Vorhaben sowohl unrealistisch als auch naiv.

In Luxemburg darf bis auf weiteres Zuchtpelz verkauft werden. (Foto: CC BY Pelle Sten 2.0)

„Mit dem nationalen Verkaufsverbot von Zuchtpelz kann Luxemburg heute ein Zeichen für den Tierschutz setzen“, sagte der Abgeordnete Marc Goergen am Dienstag in der Chamber. „Die Legalität des Verkaufs ist eine Lücke im aktuellen Tierschutzgesetz.“ Goergen hält es für paradox, dass das Tierschutzgesetz von 2018 Pelzfarmen in Luxemburg verbietet, den Verkauf von Zuchtpelz aber nicht. mehr lesen / lire plus

Kinderrechte in Luxemburg: Viel Handlungsbedarf

Am Mittwochabend stellte das „Ombudscomité fir d’Rechter vum Kand“ (ORK) seinen Bericht zur Kinderrechtslage vor. In einigen Bereichen freut sich das ORK über erfolgte Entwicklungen. So sei es begrüßenswert, dass Kinder in Fällen häuslicher Gewalt mittlerweile offiziell als Opfer anerkannt würden. Auch die Tatsache, dass inzwischen ein praktischer Leitfaden für Suizidprävention bei jungen Menschen vorliegt, sieht das ORK positiv. In mehreren Bereichen sieht es aber Handlungsbedarf. So müssten Prozeduren geschaffen werden, damit Kinder sich auch bei einer anonymen Geburt späterhin über ihre Herkunft informieren könnten. Das ORK spricht sich entschieden gegen Gewalt an Kindern aus. Egal ob diese in Form psychischen Drucks, einer Backpfeife oder schlimmeren Formen erfolge: In jedem Falle handele es sich um Gewalt, die unter keinen Umständen zu tolerieren sei. mehr lesen / lire plus

SOS Faim erklärt umstrittene Plakatkampagne

Muss eine Plakatkampagne selbsterklärend sein oder irritieren, um damit Neugier zu wecken? SOS Faim vertraute zuletzt auf die zweite Strategie. Auf ihren Plakaten, die vor allem schwarze Frauen mit Kindern abbilden, prangt der Satz: „Qu’ils se débrouillent.“ Dazu das Logo der NGO, Details? Keins von beidem. Die letzten Tage meldeten viele Menschen der Polizei die Plakate als rassistisch und xenophob oder erfragten Informationen, verrät die NGO in einem Erklärungsschreiben. Sie dankt ihnen dafür: Es zeige, dass in Luxemburg ein Bewusstsein für rassistische und xenophobe Mitteilungen bestehe – und die Menschen sie nicht stillschweigend akzeptieren würden. Die NGO will mit der Kampagne das Narrativ von „Afrika braucht Europa“ kippen und signalisieren, dass den afrikanischen Ländern deren Rechte und Autonomie zurückgegeben werden muss. mehr lesen / lire plus

Prison : Régime d’exception

L’Ombudsman Claudia Monti vient de présenter le premier rapport sur l’unité de sécurité (Unisec), une unité fermée sur le site du Centre socio-éducatif à Dreiborn. Si le traitement des jeunes semble approprié, ce n’est pourtant pas le cas pour l’avant et l’après-enfermement.

© CC_BY_SA Zinneke

La médiateure ne s’en cache pas : pour Claudia Monti, enfermer des mineur-e-s dans la prison de Schrassig, c’est non. Et pourtant, pendant longtemps, la politique tout comme l’appareil judiciaire n’y ont pas vu de grands inconvénients. Cela malgré de multiples condamnations par des instances internationales, comme le Conseil de l’Europe, qui déplorait en 2015 encore que « malgré les multiples engagements des autorités luxembourgeoises, des mineurs soient toujours incarcérés au Centre pénitentiaire ». mehr lesen / lire plus

L’Asti et Guy W. Stoos : 40 ans de route partagée

Comme vous le remarquerez peut-être, notre caricaturiste fait une pause cette semaine. Ce n’est pourtant pas une raison de ne pas l’évoquer dans nos pages, d’autant plus qu’il vient de faire paraître un volume de caricatures à l’occasion des 40 ans de l’Asti. En effet, s’il nous accompagne depuis 31 ans déjà, la plume au vitriol de Guy s’agitait bien avant la création du Gréngespoun (qui allait devenir le woxx en 2000). À travers des publications comme Perspektiv et autres, il était bien connu des milieux progressistes… comme de la police – vous trouverez à l’intérieur du livre un petit feuillet rédigé par les barbouzes en 1987 (issu du fameux « fichier central » qui revient de faire surface), dans lequel le fonctionnaire note une « attitude absolument négative envers les autorités et la justice », prouvant que déjà à cette époque lesdites autorités appréciaient peu la critique. mehr lesen / lire plus

Klima-Bündnis macht Dampf

Die Proteste vor allem von Jugendlichen zur Klimakrise sind nicht spurlos am Klima-Bündnis Lëtzebuerg vorbeigegangen. Der Zusammenschluss von 40 Gemeinden, der von den NGOs Mouvement écologique und ASTM koordiniert wird, hat in seiner letzten Plenarsitzung beschlossen, einen „Aktionsplan Klimakrise“ auszuarbeiten. Das derzeitige Tempo, mit dem die Klimapolitik voranschreitet, sei alles andere als ausreichend, um große Schäden an Mensch und Umwelt abzuwenden. Die Gemeinden wollen deswegen ihre Bemühungen verstärken und jede kommunale Entscheidung hinsichtlich ihrer Auswirkung auf das Klima prüfen. Außerdem wollen sich die Gemeinden auf die Effekte der Klimakrise vorbereiten und nötige Anpassungsmaßnahmen treffen. Um diese Aufgaben zu erfüllen, fordern die Gemeinden mehr Geldmittel im Rahmen des Klimapakts mit dem Staat. mehr lesen / lire plus

Dialogue social : Le boycott du boycott

Les syndicats répondent avec une grande manifestation au retrait opéré par le patronat d’une des principales instances de négociation tripartite.

Photos : woxx

Lorsque le président de l’Union des entreprises luxembourgeoises (UEL), Nicolas Buck, a tenté fin septembre d’expliquer à la presse pourquoi son organisation ne voulait plus négocier avec les syndicats et le gouvernement au sein du Comité permanent du travail et de l’emploi (CPTE), il a donné l’image d’une organisation faible et opprimée, qui se sentait « gepisakt » et « virgeféiert » – maltraitée et ridiculisée. L’enceinte du CPTE ne permettrait plus depuis un certain temps, selon Buck, une discussion franche et surtout à huis clos avant que les compromis sur la législation du travail y soient trouvés et respectés ensuite par toutes les parties impliquées. mehr lesen / lire plus