Oekosoph: Neuer Mieter ab April

Das Oekozenter Pafendall und der Mouvement écologique schlagen im Oekosoph neue Wege ein. Es gibt Verstärkung von außen.

Sträubten sich beide Instanzen vor drei Jahren noch davor, das Oekosoph an Dritte zu vermieten, steigt ab April Lou Steichen vom Restaurant „Äppel a Biren“ mit ein. Damit schlagen die Beteiligten zwei Fliegen mit einer Klatsche: Steichen brauchte eine neue Bleibe, weil nach eigener Angabe der Mietvertrag des „Äppel a Biren“ nicht verlängert wurde – das Oekozenter und der Mouvement écologique wollen ihr Angebot aufgrund der positiven Resonanz auf das Oekosoph und der hohen Nachfrage nach erweiterten Öffnungszeiten, ausbauen. Momentan ist das Lokal zwei Tage die Woche geöffnet und auf den Einsatz ehrenamtlicher Helfer*innen angewiesen. mehr lesen / lire plus

Parlament: Mehr Demokratie wagen

Die Rolle der Chamber als Bürger*innenvertretung aufwerten, das fordert der Mouvement écologique.

Foto: James_Stinger, Flickr, CC BY-NC 2_0

Als Willy Brandt im Oktober 1969 anlässlich seiner Antrittsrede als erster sozialdemokratischer Kanzler der Bundesrepublik Deutschland seinen berühmten Aufruf „Mehr Demokratie wagen“ formulierte, war die Vorgängerorganisation des Mouvement écologique knapp ein Jahr alt. Die Aufbruchstimmung der „neuen sozialen Bewegungen“ sollte ihren Niederschlag auch in der täglichen Politik finden.

50 Jahre später ist es die nicht mehr ganz so junge Umweltgewerkschaft, die per Kommuniqué mehr Demokratie anmahnt. Sie nimmt dabei die Abgeordnetenkammer ins Visier, deren Rolle als Bürger*innenvertretung aufgewertet werden soll. Zwar habe es einige markante Verbesserungen gegeben – wie etwa die Ausweitung des Petitionsrechts oder die Organisation von Hearings unter Beteiligung der Zivilgesellschaft –, doch reiche das nicht aus, so der Méco. mehr lesen / lire plus

Adem: Zahl der Arbeitssuchenden sinkt

Im Januar 2019 suchten Menschen, die im Großherzogtum wohnen, weniger Arbeit als noch vor einem Jahr.

Am 31. Januar 2018 waren 16.599 Einheimische bei der Adem als arbeitssuchend verzeichnet. Zwölf Monate später sind es noch 15.157, davon sind 6.730 mindestens 45 Jahre alt. Insgesamt liegt die Arbeitslosenrate damit aktuell bei 5,1 Prozent. Es sind vor allem die Arbeitsuchenden unter dreißig (-15,1 Prozent), die im vergangenen Jahr auf dem Berufsmarkt fündig wurden – insbesondere die Frauen unter ihnen. Die Zahl weiblicher Arbeitsloser sank um 9,5 Prozent, die der männlichen um 7,9 Prozent. Auch diejenigen, die das Statut „salarié handicapé“ oder „travailleur à capacité de travail réduite“ haben, fanden öfter Arbeit als im letzten Jahr. mehr lesen / lire plus

Armutsrisiko: Kritik an Eurostat-Zahlen

Im Vergleich mit anderen EU-Ländern ist die Lebenssituation luxemburgischer Rentner*innen beneidenswert – diese Auffassung drücken Familien- und Integrationsministerin Corinne Cahen und Sozialminister Romain Schneider in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage aus. Der CSV-Abgeordnete Paul Galles hatte auf eine Eurostat-Statistik verwiesen, der zufolge 9,3 Prozent der hiesigen Rentner*innen im Jahr 2017 einem Armutsrisiko ausgesetzt waren. Dies entspricht einer Steigerung von 3,5 Prozent gegenüber dem Jahr 2015. In ihrer Antwort stellen Cahen und Schneider die Aussagekraft der festgestellten Differenz in Frage. Die Eurostat-Studie beachte bei ihren Berechnungen einzig die finanzielle Situation, nicht aber Indikatoren für materielle Not insgesamt. Diesbezüglich sei der Wert zwischen 2015 und 2017 nämlich von 3,4 auf 1,7 Prozent gesunken. mehr lesen / lire plus

Antiterrorisme : Bruxelles prépare la censure

Comme l’a constaté le site français d’observation des libertés numériques laquadrature.net, la France, l’Allemagne et la Commission européenne sont en train de préparer un règlement européen qui – sous couvert d’antiterrorisme – fera ressembler les filtres à téléchargement discutés actuellement dans le cadre de la directive sur les droits d’auteur à des outils de bisounours. Ou plus exactement, les détournera et fera justement d’eux ce que les opposant-e-s craignaient : des instruments de censure. Ainsi, comme le relève laquadrature.net, en vertu du règlement prévu, tout acteur du web devra bloquer en une heure n’importe quel contenu signalé comme « terroriste » par la police (sans autorisation d’un-e juge) et devancer même les autorités en bloquant lui-même du contenu jugé illicite – sous peine de lourdes amendes. mehr lesen / lire plus

Norden: Werden die Betten für die Akutpflege knapp?

Wird die nationale Krankenhausplanung dem Bevölkerungszuwachs im Norden des Landes gerecht? Die CSV-Deputierten Martine Hansen und Marco Schank fürchten um die medizinische Versorgung im Jahre 2022.

Im Vergleich zu den Nachbarländern, stehen in Luxemburg weniger Krankenhausbetten pro 1.000 Einwohner*innen zur Verfügung. (Bildquelle: Pixabay, CC0 License)

Aus mehreren internen Projekten des Centre hospitalier du nord (CHdN) soll hervorgehen, dass in fünf Jahren rund 120.000 Menschen in Luxemburgs Norden (also in den Kantonen Clerf, Redingen, Vianden und Wiltz) leben werden. 2018 waren es 91.186. Die Folgen des Bevölkerungszuwachses für die medizinische Versorgung beunruhigen die Abgeordneten Martine Hansen und Marco Schank. Nicht aber den Gesundheitsminister Etienne Schneider. mehr lesen / lire plus

Migration : My Home is my Foyer

Fin 2018, 1.338 bénéficiaires de protection internationale vivaient toujours dans les foyers d’accueil.

Photo : Pixabay

« À l’obtention du statut de protection internationale, les bénéficiaires de protection internationale (BPI) sont encouragés à se procurer un logement privatif personnel grâce au RMG dont ils disposent désormais », peut-on lire dans une brochure de l’Office luxembourgeois de l’accueil et de l’intégration (Olai). Et aussi : « En attendant qu’ils puissent quitter les foyers, les BPI doivent payer une participation pour leur logement en foyer. »

Au cours des dernières années, le nombre de BPI vivant toujours dans les foyers d’accueil n’a cessé d’augmenter : de 337 en 2016 à 1.338 fin décembre 2018. mehr lesen / lire plus

Intergeschlechtlichkeit: Europäischer Meilenstein

Das EU-Parlament hat gestern den ersten Beschluss zu den Rechten intergeschlechtlicher Menschen verabschiedet.

Die Intergeschlechtlichkeits-Flagge wurde von der „Organisation Intersex International Australia“ entworfen. Die Farben Gelb und Lila wurden gewählt, um die „gegenderten“ Farben rosa und blau zu vermeiden. Der Kreis symbolisiert Ganzheit.

Das EU-Parlament spricht sich damit entschieden gegen die Medikalisierung und Pathologisierung intergeschlechtlicher Menschen aus. Seit den 1950er-Jahren ist es üblich sowohl innere als auch äußere Geschlechtsmerkmale intersexueller Kinder operativ-kosmetisch zu verändern. Dazu werden zum Beispiel die Klitoris verkürzt, die Hoden entfernt, die Harnöffnung operativ zur Penisspitze hin verlegt oder eine Neo-Vagina angelegt. Ziel ist es, die Geschlechtsmerkmale intergeschlechtlicher Menschen den Standardnormen „männlich“ und „weiblich“ anzugleichen. mehr lesen / lire plus

Infrastruktur: Große Pläne

Am Dienstag bewilligte das Parlament 33 neue große Infrastrukturprojekte, darunter auch so einige neue Straßen. Große Differenzen gab es jedoch nicht.

An solche Bilder müssen sich die Luxemburger*innen gewöhnen: Baustellen für die Tram werden die nächsten Jahre zum Stadtbild dazugehören. (Foto: Luxtram)

Eigentlich stand eine Orientierungsdebatte über die großen Infrastrukturprojekte auf der Tagesordnung des luxemburgischen Parlaments, aber so richtig debattiert wurde kaum. Das ist aber nicht unbedingt ungewöhnlich, denn eine solche Debatte findet regelmäßig statt. 2006 beschloss die Budget-Kontrollkommission des Parlaments, dass die Abgeordneten jedes Infrastrukturprojekt, das den Staat mehr als 7,5 Millionen Euro kostet, absegnen muss. Projekte über 40 Millionen Euro verlangen außerdem ein spezielles Finanzierungsgesetz und ministerielle Berichterstattung an die zuständige Kommission. mehr lesen / lire plus

Deutschland: Verbot mutmaßlicher PKK-Verlage

Bundesinnenminister Horst Seehofer veranlasste die Schließung von zwei Verlagshäusern, die im Verdacht stehen, Teilorganisationen der kurdischen Arbeiterpartei Partiya Karkerên Kurdistan (PKK) zu sein. Eine Entscheidung, die stark polarisiert.

Foto: Eoghan Olionnain, CC BY-SA 2.0

„Gerade weil die PKK trotz des Verbots in Deutschland weiterhin aktiv ist, ist es notwendig und geboten, die PKK in ihre Schranken zu weisen und die Einhaltung der Rechtsordnung sicher zu stellen“, so Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums vom 12. Februar 2019. Dem Mezopotamien-Verlag und MiR Multimedia wird darin vorgeworfen, ihr Geschäftsbetrieb diene allein der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der PKK. „Unter dem Tarnmantel als Verlagsbetriebe“ kämen so sämtliche betriebswirtschaftlichen Aktivitäten der Partei zugute, die in Deutschland seit 1993 verboten ist und in der EU als Terrororganisation gilt. mehr lesen / lire plus

Spoliation des biens juifs : « As soon as possible »

La WJRO est notamment connue pour la signature d’un accord en 1996 avec les banques suisses / Image : WJRO

Le 4 février dernier, Tom Yazdgerdi, délégué étasunien aux affaires liées à l’Holocauste ainsi que plusieurs représentant-e-s de la World Jewish Restitution Organization ont été reçu-e-s par le premier ministre Xavier Bettel pour évoquer le dossier des spoliations de biens juifs durant la Seconde Guerre mondiale. La WJRO est notamment connue pour la signature d’un accord en 1996 avec les banques suisses sur la constitution d’une commission chargée d’enquêter sur les fonds juifs en déshérence. La semaine dernière, un groupe de travail similaire a été mis en place, composé de représentant-e-s du gouvernement, du WJRO et de la communauté juive au Luxembourg. mehr lesen / lire plus

Tax rulings belges : pas d’aide illégale

Dans un arrêt publié le 14 février, le Tribunal de l’Union européenne annule une décision de la Commission européenne qui a qualifié d’aides d’État illégales les exonérations fiscales accordées par la Belgique par voie de tax rulings à des multinationales sises dans le pays. Un verdict qui tombe après que la Belgique et une des 55 sociétés visées (en l’occurrence l’industriel Magnetrol International) avaient introduit un recours en annulation. Le Tribunal maintient qu’en agissant de la sorte, la Commission ne s’est pas livrée à une « ingérence dans les compétences de la Belgique » mais constate qu’il ne peut être conclu « qu’une ligne systématique de conduite des autorités belges ait effectivement existé concernant l’ensemble des décisions anticipées (tax rulings, ndlr) ». mehr lesen / lire plus

Diversität und Pflichtlektüre: Planloses Ministerium?

Ende 2018 kritisierte die Voix de jeunes femmes (VJF) das obligatorische Leseprogramm der Abschlussklassen. Der Abgeordnete Dan Biancalana hakte gleich bei zwei Ministerien nach, was die Regierung aus der Kritik macht.

Die Ministerien beantworten die Fragen zur Diversifizierung des Leseprogramms unzureichend. (Bildquelle: Flickr)

Der LSAP-Deputierte Biancalana reagierte mit seiner parlamentarischen Anfrage auf die Presseberichte zum offenen Brief der VJF. Die feministische Jugendgruppe hatte darin mehr Autorinnen und Bücher mit vielseitigen Frauenfiguren auf dem obligatorischen Leseprogramm der Abschlussklassen eingefordert und damit unter anderem den Philosophen Norbert Campagna verärgert. Sie richtete den Brief an das Ministerium für Bildung, Kinder und Jugend – und wünschte sich von diesem die Kenntnisnahme und die Umsetzung ihrer Anregungen. mehr lesen / lire plus

Ariston : Esch renvoie la balle

Nouveau revirement dans la bataille autour de l’ancien cinéma Ariston à Esch-sur-Alzette : sous certaines conditions, la ville serait d’accord pour que le lieu subsiste et accueille une deuxième scène de théâtre – destinée au jeune public.

(©woxx)

« Nous ne voulons toujours pas acheter l’Ariston et nous continuons à nous opposer à ce qu’il soit protégé », a insisté le bourgmestre Georges Mischo lors de la conférence de presse dans le cinéma désaffecté depuis 2015. Il a certes admis que sa coalition avait prévu dans son programme de 2017 de transformer le bâtiment en un centre culturel multidisciplinaire. Mais le collège échevinal n’aurait finalement pas voulu mettre l’argent sur la table après avoir fait ses petits calculs. mehr lesen / lire plus

Vie familiale : Le congé parental à parité

La prise du nouveau congé parental est pratiquement paritaire entre mères et pères. Cette semaine et pour la première fois, le ministère de la Famille a publié des chiffres.

Photo : Pixabay

En 2017, 8.631 femmes et 6.205 hommes se sont vu accorder un congé parental par la Caisse pour l’avenir des enfants. En 2018, ces chiffres étaient légèrement en baisse, avec 7.109 congés accordés aux femmes et 6.002 aux hommes.

Il faut toutefois prendre en compte les congés fractionnés et le fait que les demandes introduites en 2017 « peuvent déboucher sur un début de paiement situé en 2018 » et qui peut s’étendre « jusqu’en 2019 », comme le précise la ministre de la Famille, Corinne Cahen, en réponse à une question parlementaire cette semaine. mehr lesen / lire plus

Migration : Le grand écart

Selon Jean Asselborn, « c’est à cause de Dublin et non en tant que Luxembourg » que le Luxembourg renvoie des dubliné-e-s en Italie.

Suite au décret « immigration et sécurité » de Matteo Salvini, l’Italie vide ses camps, comme ici à Castelnuovo di Porto, 
le 23 janvier dernier. (Photo : civicozeroroma)

Des années durant, la route méditerranéenne centrale partant de la Libye était la voie privilégiée par les migrant-e-s pour quitter l’Afrique du Nord à destination de l’Italie ou de Malte. En février 2017, l’UE conclut un accord avec la Libye pour réduire massivement l’arrivée de migrant-e-s. En 2016, un accord similaire avec la Turquie avait déjà permis de juguler les flux sur la route de la Méditerranée orientale. mehr lesen / lire plus

Le nouveau forum : Expats et critique des médias

Le numéro de février de forum démontre que même une publication mensuelle peut réagir vite à l’actualité. Ainsi, la rédaction s’est adonnée à une critique médiatique en règle en décortiquant en détail l’interview donnée par le nouveau chef du CSV Frank Engel à la radio 100,7, dans le cadre du dévoilement de son siège au conseil d’administration d’une firme de sécurité. Les techniques de déflexion et de pivot qu’Engel utilise pour esquiver les questions et pour faire porter le chapeau à reporter.lu, qui avait osé l’incriminer, sont en effet dignes d’un manuel de communication. En outre, le dossier se penche sur ces « autres immigrés » de luxe, les expatrié-e-s, qui forment une communauté solide et discrète au Luxembourg. mehr lesen / lire plus

EuGH: Urteil bezüglich Kindergeld

Arbeitslose haben auch dann einen Anspruch auf Familienleistungen, wenn ihre Kinder in einem anderen EU-Land leben als sie selbst. Dieses Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am heutigen Donnerstag verkündet. Um Kindergeld zu beziehen, sei es nicht notwendig, dass Antragstellende eine Beschäftigung ausübten oder Geld aus der beitragsabhängigen Arbeitslosenversicherung bezögen. Im konkreten Fall ging es um einen in Irland lebenden Rumänen, dessen Antrag auf Familiengeld für seine in Rumänien lebenden Kinder für den Zeitraum von 2010 bis 2013 abgelehnt worden war. Dies mit der Begründung, dass er die dazu notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt habe: Er habe zu dieser Zeit in Irland weder eine Beschäftigung ausgeübt, noch aufgrund oder infolge einer Beschäftigung eine Geldleistung bezogen. mehr lesen / lire plus

Environnement/économie : Charbon profitable

Dans une question parlementaire, les deux députés Déi Lénk s’interrogent sur une interconnexion peu avouable : alors qu’il est établi que des centrales à charbon allemandes polluent aussi le Luxembourg, le Fonds de compensation (FDC) continue d’y investir.

© Wikipédia

Décidément, ils ne peuvent pas s’en passer, Déi Lénk : le FDC revient régulièrement dans leur ligne de mire. Cet établissement public soumis à la surveillance du ministre de la Sécurité sociale et de l’Inspection générale de la sécurité sociale, qui doit assurer « la gestion de la réserve de compensation » des retraites, a souvent une politique d’investissement qui n’est pas en cohérence avec la volonté politique affichée. mehr lesen / lire plus

Fernand Kartheisers Kampf gegen Windmühlen

Der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser sorgt sich um Fledermäuse und Vögel, um unstabile Böden und um Lärmbelastung. Allerdings scheint das zufälligerweise immer dann der Fall zu sein, wenn mit so einer Sorge gegen Windkraftanlagen argumentiert werden kann. Große Lärmbelastung durch Verkehr oder eben durch Windräder ist eine Gefahr für die Gesundheit, wie kürzlich auch die WHO mit der Herausgabe neuer Empfehlungen feststellte. Auf diese bezog sich Kartheiser auch mit seiner Frage an die Gesundheits-, Bauten- und Energieminister Schneider, Bausch und Turmes. Die antworteten damit, dass die luxemburgischen Bestimmungen den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation nicht widersprechen würden. In der luxemburgischen Gesetzgebung ist ein Stundendurchschnittswert angegeben, mit verschiedenen Werten für Tages- und Nachtzeiten, die WHO verwendet einen Jahresdurchschnittswert – weshalb es schwierig ist, die Angaben zu vergleichen. mehr lesen / lire plus