75 Jahre Atomwaffen (1): Seit jenem Sommer

Niemand wird Atomwaffen einsetzen. Wer an dieser tröstlichen Illusion festhalten will, sollte sich nicht mit der Geschichte dieser Waffen beschäftigen – und besser nicht weiterlesen.

Atombombentest 1951. US Army; Alexander McCaughey; PD

Vor 75 Jahren wurden im US-Bundesstaat New Mexico die letzten Vorbereitungen getroffen für ein Ereignis, das Geschichte schreiben sollte. Nach dem erfolgreichen Trinity-Test am 16. Juli 1945 würde dem Abwurf von Atombomben auf japanische Städte nichts mehr im Wege stehen. Dies war der Beginn des Atomzeitalters, das bis heute andauert – auch wenn die Erinnerung an das Geschehen von 1945 etwas verblasst ist.

„Seit August 1945 wurde keine Nuklearwaffe mehr eingesetzt. mehr lesen / lire plus

Forum 408: Guten Appetit!

Die letzte Forum-Ausgabe vor der Sommerpause beschäftigt sich mit einem Thema, das uns alle mehrmals am Tag betrifft: Ernährung. Dabei steht vor allem die Frage im Mittelpunkt, wie die Lebensmittelproduktion so gestaltet werden kann, dass alle Menschen statt werden und gesunde Lebensmittel haben, deren Produktion nicht den Planeten zerstört. Ein möglicher Ansatz ist die Farm-to-fork-Strategie der EU-Kommission, ein anderer der 2000-Quadratmeter-Feldversuch, den die NGO Natur & Ëmwelt“ durchführt. Andere Aspekte, die beleuchtet werden, sind die Gemüseproduktion in Luxemburg, die immer noch in den Kinderschuhen steckt, und der Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung, dem sich Foodsharing Luxembourg verschrieben hat. In der Mitte des Hefts ist eine Infografik der Uni Luxemburg abgedruckt, die die Zusammenhänge des luxemburgischen Lebensmittelsystems erklärt. mehr lesen / lire plus

Inklusion: „Beunruhigende Praktiken“

Erniedrigender Umgang, Freiheitseinschränkung, Eingriff in die Privatsphäre, Zwangsmedikation – in luxemburgischen Strukturen für Menschen mit Behinderung keine Seltenheit. Mittels eines gemeinsamen offenen Briefs wollen die konsultative Menschenrechtskommission (CCDH), das Centre pour l’égalité de traitement (CET) und der Ombudsman verstärkt für diesen Missstand sensibilisieren. Die „beunruhigenden Praktiken“, von denen darin die Rede ist, seien weder konform mit der UN-Behindertenrechtskonvention noch mit den Menschenrechten. Auf schlechte Intentionen seien sie nicht zurückzuführen; vielmehr sei mangelndes und unzureichend geschultes Personal der Grund, so Juristin Fabienne Rossler (CCDH) am Donnerstag der Presse gegenüber. Um die Problematik, die sich mit der sanitären Krise zusätzlich verschärft hat, in den Griff zu bekommen, fordern CCDH, CET und Ombudsman eine externe Kontrollinstanz. mehr lesen / lire plus

Colocations à Esch : Ne gentrifie pas qui veut

L’imbroglio (presque) pas possible autour des colocations à Esch dissimule assez mal la volonté du bourgmestre et de ses échevin-e-s de « nettoyer » la ville des indésirables à leurs yeux.

© FB Save Co-Housing in Esch

Objectivement, l’embrouillamini causé par la ville d’Esch, dont les employé-e-s communaux ont refusé une autorisation à des personnes désirant s’inscrire en colocation, ne fait aucun sens. Surtout qu’une réponse de la ministre de l’Intérieur à une question parlementaire souligne que le plan d’aménagement général (PAG), invoqué pour motiver ces refus, n’a pas « vocation à réglementer la cohabitation ». Donc, en clair, ce n’est pas à la commune de décider qui peut habiter avec qui. mehr lesen / lire plus

Große Mehrheiten für nachhaltigeres Leben

Am Donnerstag, dem 2. Juli, stellt der Mouvement écologique die Resultate einer repräsentativen Umfrage vor. Über 1.000 Einwohner*innen wurden im Auftrag der Umwelt-NGO vom Meinungsforschungsinstitut TNS-Illres zu Nachhaltigkeitsthemen in Verbindung mit der Covid-19-Krise befragt. Den Ergebnissen zufolge fußen Forderungen nach einer ökologischen Wende nach der Krise auf breiter Zustimmung in der Bevölkerung. So sehen zwei Drittel der Befragten jetzt den Moment für grundsätzliche Veränderungen im gesellschaftlichen Leben, 71 Prozent wollen grundlegende Veränderungen in der Wirtschaftspolitik. Sogar 91 Prozent befürworten, dass statt materiellem Konsum Mensch und Natur wieder mehr in den Fokus rücken sollen. Allerdings sind auch rund 60 Prozent der Meinung, ökonomisches Wachstum sei nötig, um das Sozialsystem am Laufen zu halten. mehr lesen / lire plus

Mehr, aber zufrieden arbeiten im Homeoffice?

Menschen im Homeoffice arbeiten im Schnitt vier Stunden mehr pro Tag als diejenigen im Büro. Dies vor allem abends und am Wochenende. Was die Zufriedenheit mit der eigenen Arbeit angeht, so besteht generell kein Unterschied zwischen denjenigen, die Homeoffice machen und denjenigen, die das nicht tun. Menschen, die allerdings mehr als zwei Tage pro Woche von zuhause aus arbeiten sind leicht unzufriedener als diejenige, die ausschließlich im Büro arbeiten. Nur einer von sieben Fernarbeiter*innen empfinden ihre Arbeitssituation als negativ. Diese Erkenntnisse gehen aus einer Studie des Statec hervor, die vor allem die Situation im Jahr 2019 berücksichtigt, jedoch auch vereinzelte Erkenntnisse aus den vergangenen drei Monaten liefert. mehr lesen / lire plus

Gewinnen Sie einen Igel-Killer-Roboter!

Im Rahmen der Foire agricole verlosen „De Verband“ und RTL einen Mähroboter. Dass diese Geräte alles andere als ein Segen für die Umwelt sind, wird nicht thematisiert.

Dem Igel zuliebe – am besten keine Mähroboter! (Mouvement écologique)

Um eines der als Igelkiller verschrieenen Geräte zu gewinnen, muss man sich online bei der Sendung „Viva la vida“ (sic) einschreiben oder am Freitagmorgen RTL hören. Das verloste Modell Automower 315X vun Husqvarna „mäht komplizierte Rasenflächen bis zu 1.600 m², bewältigt enge Passagen und Steigungen bis zu 40% und nimmt dabei auch hartes Terrain in Angriff“. Hierfür ist es unter anderem mit einem GPS ausgestattet, das sowohl der Navigation als auch dem Diebstahlschutz dient. mehr lesen / lire plus

Militärsatellit: Minister lügen nicht

Aufgeklärt ist die Affäre um den Aufklärungssatelliten Eosys immer noch nicht. Nach François Bausch hat Étienne Schneider den Abgeordneten seine Version der Geschichte dargelegt.

Der ist harmlos! Satelliten-Panorama in der Cité de l’espace in Toulouse.
(Galeria del Ministerio de Defensa de Perú; CC BY 2.0)

Kein Rechenfehler, sondern ein Missverständnis: Das ist die Erklärung, die Étienne Schneider am Montag der Budgetkontrollkommission der Chamber für die Kostenexplosion beim Aufklärungssatelliten Eosys lieferte. Ende März war bekannt geworden, dass für das unter Schneider beschlossene Satellitenprojekt ein zusätzliches Budget von 180 Millionen Euro fällig werde. Schneiders Nachfolger im Armeeministerium, François Bausch, hatte eine Studie erstellen lassen, die ergab, dass das Projekt nicht ohne massive Aufstockung der Mittel realisierbar sei, dass aber bei einem Ausstieg ein großer Teil der bereits bewilligten 170 Millionen verloren ginge (woxx 1581: „François Bausch et le satellite maudit“). mehr lesen / lire plus

Économie : Argent contre droits de l’homme

Pour aider les entreprises à mieux s’adapter au contexte post-Covid-19, le ministère de l’Économie vient de lancer le programme « Fit 4 Resilience ». L’Initiative pour un devoir de vigilance rappelle que les droits de l’homme ont été écartés encore une fois dans ce contexte.

Comme si les consultant-e-s étaient les premières victimes de cette crise… En tout cas, le programme « Fit 4 Resilience » mis en place par le ministère de l’Économie et Luxinnovation propose aux entreprises (de taille intermédiaire et PME) de prendre en charge la moitié des frais de consultance pour assurer leur avenir. À condition qu’elles soient prêtes à faire réaliser un « diagnostic du positionnement stratégique » et à avoir une « réflexion structurée sur les choix stratégiques », qui sera bien sûr sous le signe d’une « approche davantage digitale, circulaire et régionale ». mehr lesen / lire plus

Recours collectif : Accord au niveau européen

Tout a commencé par le « Dieselgate ». Alors qu’il s’avérait qu’après des années de tractations avec les différents constructeurs automobiles, une issue satisfaisante pour les propriétaires de véhicules manipulés n’était pas en vue, la Commission européenne avait lancé en 2018 l’idée de recours collectifs au niveau européen. Lundi dernier, un accord « équilibré » a pu être trouvé, selon Geoffroy Didier (PPE), qui a mené les négociations pour le compte du Parlement européen. « L’objectif est de ne pas inciter les concurrents, les investisseurs et les grands cabinets d’avocats à engager des poursuites contre des entreprises dans le seul but de les déstabiliser », explique le député européen dans un communiqué. mehr lesen / lire plus

Klimaschutz und Naturschutz: it’s complicated!

Ein Drittel der CO2-Emissionen des Vereinigten Königreichs könnten von Naturräumen absorbiert werden, falls diese wiederhergestellt würden. Dies geht laut Guardian aus einem Bericht der NGO „Wildlife Trusts“ hervor, einem britischen Netz von Stiftungen, die sich dem Naturschutz widmen. Ob Feuchtgebiete, Grasland oder Wälder, die Biotope funktionieren als Kohlenstoffsenken, sind aber durch die Naturzerstörung und die Intensivierung der Landwirtschaft beschädigt. Eine Wiederherstellung würde auch dem Rückgang der Wildtierbestände entgegenwirken. Angesichts der doppelten ökologischen Krise durch Klimawandel und Massenaussterben ist die Möglichkeit, mit einem Maßnahmentyp auf beide einzuwirken, begrüßenswert. Dieses Klimaschutzpotenzial ist sicher nicht eins zu eins auf Luxemburg übertragbar, wo es wohl weniger außerordentliche Lebensräume gibt. mehr lesen / lire plus

Geflüchtete in Luxemburg: Regierung unter Zugzwang

Verlängerung von Fristen, mehr finanzielle Unterstützung, Schließung der Notunterkunftseinrichtung Shuk – die Liste an Forderungen, die der Lëtzebuerger Flüchtlingsrot anlässlich des Weltflüchtlingstags stellt, ist lang.

Der Lëtzebuerger Flüchtlingsrot (LFR) stellt fest, dass trotz ambitioniertem Koalitionsprogramm in Sachen Asyl und Integration bisher nur wenig passiert ist. Dies betreffe zum einen den Familiennachzug. Konkret geht es um Menschen, die in Hoffnung auf Asyl ihre Heimat verlassen haben und dabei ihre Familie zurücklassen mussten. Erhalten sie einen Flüchtlingsstatus, steht ihnen ein Familiennachzug zu. Betroffene verfügen zurzeit über lediglich drei Monate, um einen solchen Antrag zu stellen. Diese Frist kann schon allein aufgrund finanzieller Hürden in vielen Fällen nicht eingehalten werden. mehr lesen / lire plus

Épidémie des mésanges : pic dépassé

« natur & ëmwelt » vient de publier une mise à jour de l’évolution de l’épidémie qui a frappé les mésanges bleues. La maladie ressemble à la Covid-19, en ce qu’elle se transmet par aérosols et qu’elle entraîne des pneumonies, mais elle est due à une bactérie et non à un virus. Heureusement, le pic de l’épidémie a été atteint à la mi-avril, c’est ce qu’indiquent les signalements recueillis par « natur & ëmwelt ». L’ONG a reçu 228 signalements de bénévoles qui lui permettent d’affirmer qu’il n’y avait pas de hotspot au Luxembourg et que, depuis fin mai, l’épidémie s’est éteinte. mehr lesen / lire plus

Diskussionen um belgisches Atomendlager

Nachdem sich Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) über die Vorstudie zu belgischen Atommüllendlagern nahe der luxemburgischen Grenzen echauffiert hatte, hatten einige Abgeordnete Fragen. Sven Clement (Piratepartei) und Fernand Kartheiser (ADR) wollten beide Präzisierungen, zum Beispiel zum Vertrag zwischen Belgien und Luxemburg, in dem die Verbringung radioaktiven Abfalls aus Luxemburg geregelt ist, zum luxemburgischen Strommix, in dem auch Atomstrom vorkommt, und zum vermeintlichen „diplomatischen Zwischenfall“, den die Umweltministerin verursacht haben soll. Dieschbourg gab sich in ihren Antworten auf die parlamentarischen Anfragen gelassen: Es sei ihre Aufgabe, die Bevölkerung über solche Bürger*innenbeteiligungsverfahren wie jenes in Belgien zu informieren – sie habe nur das verkündet, was ohnehin öffentlich gewesen sei. mehr lesen / lire plus

Hôtel des Postes: Gemischter Gebrauch

Der ehemalige Zentralsitz der Post kommt zwar nicht unter den Hammer, aber er wird wohl auch definitiv nicht einem allgemeinen öffentlichen Zweck zugeführt.

MMFE/Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Auch nach der Parlamentssitzung vom letzten Dienstag ist immer noch nicht genau gewusst, was mit dem altehrwürdigen Hôtel des Postes im Zentrum von Luxemburg-Stadt passieren soll. Der linke Abgeordnete David Wagner hatte im Februar eine erweiterte parlamentarische Anfrage an den auch für die Postdienste zuständigen Wirtschaftsminister gestellt. Der hieß damals noch Étienne Schneider.

Einen Minister und einen Lockdown später, sind wir hinsichtlich der Nutzung des ehemaligen Postzentralsitzes allerdings nicht unbedingt klüger geworden. Im Dezember hatte der damalige Minister auf eine ähnlich gelagerte schriftliche Anfrage bereits geantwortet, das als Nationalmonument klassierte Gebäude werde im Gegensatz zu anderen der Postgruppe gehörenden und nicht mehr genutzten Liegenschaften nicht veräußert. mehr lesen / lire plus

Kein Anstieg häuslicher Gewalt durch Covid-19

In Luxemburg war während der Ausgangsbeschränkungen kein Anstieg von Fällen häuslicher Gewalt zu verzeichnen. Weder bei den Polizeieinsätzen noch den Wegweisungen habe es Auffälligkeiten gegeben, so Gleichstellungsministerin Taina Bofferding am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz. Wie Laurent Seck, Vertreter der Staatsanwaltschaft, präzisierte, hat auch die Gravität der Fälle nicht zugenommen. Die Hotline, die Riicht Eraus – Sevice de consultation et d’aide pour auteurs de violence zu Beginn der Ausgangsbeschränkungen eingerichtet hatte, wurde nur wenig beansprucht. Dennoch soll sie beibehalten werden, so Vertreterin Laurence Bouquet. Sowohl Riicht Eraus als auch der Service d’assistance aux victimes de violence domestique (Savvd) bieten mittlerweile wieder physische Termine an. mehr lesen / lire plus

Devoir de diligence : une étude lancée à l’uni.lu

Le devoir de diligence, donc le fait de respecter les droits humains sur toute la chaîne de production de valeur, est à l’heure de la mondialisation toujours triomphante une tâche bien difficile à maîtriser. Au Luxembourg, une coalition d’ONG et de syndicats s’est réunie avant les dernières élections pour faire pression sur le nouveau gouvernement. Le devoir de diligence est bien inscrit dans l’accord de coalition, mais jusqu’ici pas grand-chose n’a bougé. Jusqu’au moment où les Nations unies ont publié une liste de 112 entreprises qui ont des activités dans des colonies cisjordaniennes, une pratique considérée contraire au droit international. Une de ces entreprises, une Soparfi, est installée depuis 2012 au grand-duché, ce qui lui a valu une lettre du ministre Asselborn. mehr lesen / lire plus

Kritik an fossiler Krisenpolitik der EZB

Um die sich anbahnende Wirtschaftskrise abzufedern, hat die Europäische Zentralbank (EZB) zwischen Mitte März und Mitte Mai Unternehmensanleihen im Wert von beinahe 30 Milliarden Euro aufgekauft. Eine Analyse der Umwelt-NGO Greenpeace kommt zum Schluss, dass sich darunter auch Anleihen von Unternehmen befinden, die ihr Geschäft mit fossilen Brennstoffen machen. 7,6 Milliarden Euro sollen an Energieversorger wie Engie, Eon, Total und Shell gegangen sein, die mit dem Verkauf und Verbrauch von Kohle, Erdgas und Erdöl Geld verdienen. Greenpeace nennt Shell gar eins der „umweltschädlichsten Unternehmen der Welt“. 45 europäische NGOs hatten vor Kurzem einen Brief mit der Forderung, die Investitionspolitik der Bank kompatibel mit den Pariser Klimazielen zu machen, an die EZB-Präsidentin Christine Lagarde geschickt. mehr lesen / lire plus

Forum 407: Nach Corona

Auf der aktuellen Forum-Ausgabe ist eine Person mit Mundschutz abgebildet – es ist eine Zeichnung der belgischen Künstlerin Gilliane Warzée, die selbst in Luxemburg als Pflegekraft arbeitet. Das Thema des Hefts ist damit eindeutig: Es geht um die Covid-19-Pandemie, beziehungsweise das Danach. Doch kann überhaupt von einem „Danach“ die Rede sein? Diese Frage wird gleich im ersten Text des Dossiers verneint. Schon allein aus einer Klimaperspektive heraus sei es wenig sinnvoll, zu einem Pre-Covid-19-Zustand zurückzukehren, so die These des Texts. Auf den 86 Seiten des Hefts ist immer wieder von Resilienz die Rede. In der Intro zum Dossier wird sie als „Fähigkeit von Mensch, Gesellschaft und Wirtschaft, tiefgreifende Veränderungen und Umbrüche zu bewältigen“ definiert. mehr lesen / lire plus

Google MOU: Regierung sagt Njet zu Méco

Obwohl die „Commission d’accès aux documents“ (CAD) grünes Licht gegeben hatte, will die Regierung das Dokument zwischen Google, der Regierung und der Gemeinde Bissen nicht veröffentlichen.

(©meco.lu)

Transparenz ist in Luxemburg immer noch ein Tabuthema. Nachdem die Abgeordneten der Chamber nach langem Kampf und Drohungen endlich Einsichtin das „Memorandum of Understanding“ (MOU) zum geplanten Google Data Center im Herzen des Landes versprochen bekamen – aber nur unter der Bedingung, nichts in die Öffentlichkeit zu tragen – knallt die Regierung das Fenster wieder zu.

Sichtlich erbost ist darüber der Mouvement écologique, der seine Hoffnungen auf die CAD gesetzt hatte, um auch endlich an das Dokument zu kommen. mehr lesen / lire plus