Die Konservative Partei hat bei den Wahlen in Großbritannien ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren. Junge Menschen und enttäuschte Stammwähler brachten sie um den fest eingeplanten Sieg.
Was das Chaos nach den Wahlen für die bevorstehenden Verhandlungen mit der EU bedeutet, ist noch unklar. Für die EU bedeutet das Wahlergebnis größere Unsicherheit. Erneut haben die Konservativen mit einem missglückten politischen Schachzug für Komplikationen gesorgt und eine unübersichtliche politische Lage geschaffen. (Foto: epa / Andy Rain)
Es ist das zweite Mal binnen eines Jahres, dass die Konservative Partei in Großbritannien sich verkalkuliert hat. Als der damalige Premierminister David Cameron die Bevölkerung im Juni vorigen Jahres über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens entscheiden ließ, erwartete kaum jemand, auch nicht er selbst, dass eine knappe Mehrheit der Bevölkerung für den EU-Austritt stimmen würde. Der Beschluss war das Ende seiner politischen Karriere. Theresa May übernahm die Führung der Partei, das Premierministeramt und die Verantwortung für die Verhandlungen über den EU-Ausstieg.
Nun ist es ihr fast genauso ergangen. Erst im April hatte sie überraschend Neuwahlen zum britischen Parlament für den 8. Juni angesetzt. Zum Zeitpunkt der Ankündigung lag ihre Partei in Umfragen klar in Führung. Von vielen Seiten wurde May politischer Opportunismus vorgeworfen, denn die anderen Parteien, gebeutelt von Führungskrisen und schlechten Umfragewerten, schienen die Konservativen nicht ernsthaft her- ausfordern zu können. May hatte die Wahl um drei Jahre vorgezogen, weil sie glaubte, die bestehende knappe Parlamentsmehrheit der Konservativen deutlich ausbauen zu können. Die Kommunalwahlen kurz nach Ankündigung der Parlamentswahlen schienen die Beliebtheit der Konservativen Partei zu bestätigen. Experten sagten nicht nur einen klaren, sondern einen überwältigenden Sieg der Tories voraus.
Mays erklärtes Ziel war es, ein klares Mandat für die bevorstehenden Austrittsverhandlungen mit der EU zu erhalten. Mit einer deutlichen Mehrheit, deren Erringung sie sich hätte zuschreiben können, wäre sie auch nicht mehr auf die Unterstützung jener konservativen Abgeordneten angewiesen gewesen, die auf einen harten EU-Ausstieg drängen. Das hätte es ihr eventuell ermöglicht, eine moderatere Austrittsstrategie zu verfolgen.
Etwa 1,5 Millionen junge Menschen, die zum ersten Mal ihre Stimme abgaben, stimmten mehrheitlich für Labour.
Nun aber ist ihre Position ungünstiger, als sie vor dem Urnengang war. Statt zu wachsen, schrumpfte die Anzahl der konservativen Abgeordneten von 331 auf 318; für eine absolute Mehrheit sind 326 erforderlich. Als Gewinnerin ging die Labour Party aus der Wahlnacht hervor. Sie erhielt mit 262 eine überraschend hohe Anzahl Sitze, 30 mehr als in der vorigen Wahl. In Umfragen war Labour der Konservativen Partei in den vergangenen Wochen immer näher gerückt.
Was war seit der Ankündigung der Wahl passiert, wie war es möglich, dass Labour entgegen allen Erwartungen und Prognosen solche Gewinne erzielte? Ein bedeutender Faktor war, dass eine große Zahl junger Menschen, etwa 1,5 Millionen, zum ersten Mal ihre Stimme abgaben – mehrheitlich für die von Jeremy Corbyn geführte Labour Party. Umfragen zufolge stimmten mindestens zwei Drittel der jungen Wählerinnen und Wähler für Corbyns Partei, um ihren Protest gegen den EU-Austritt zum Ausdruck zu bringen. Corbyn konnte so nicht nur einen Teil der wohlhabenden städtischen Bevölkerung für sich gewinnen, sondern hatte auch Erfolg an Orten wie Ipswich und Canterbury, wo sich offenbar ehemalige Wählerinnen und Wähler der United Kingdom Independence Party (Ukip) nun für Labour entschieden.
Aber nicht nur die jungen Wähler wurden der konservativen Partei zum Verhängnis. Ein schwerer Fehler der Wahlkampfplaner war die Ankündigung einer höheren Eigenbeteiligung bei der Altenpflege, mit der sie die ältere Generation, die Stammwählerschaft der Partei, und deren potenzielle Erben vor den Kopf stieß. Bisher müssen sich pflegebedürftige alte Menschen finanziell an ihrer Pflege beteiligen, wenn sie in einem Altenheim untergebracht sind und ihr Vermögen mehr als 23.250 Pfund beträgt. Das Eigenheim wird in dieses Vermögen mit eingerechnet; tausende Menschen in jedem Jahr müssen deshalb ihr Haus verkaufen. Pläne der Konservativen sahen vor, dass die Vermögensgrenze nun auch gelten soll, wenn Pflegebedürftige zu Hause gepflegt werden. Damit sie ihr Haus nicht sofort verkaufen müssen, werden die Pflegekosten vorgestreckt und nach dem Tod der betreffenden Person aus dem Erlös des Hauses beglichen. Diese Pläne wurden von vielen Seiten vehement kritisiert und als „Demenzsteuer“ angeprangert. May behauptete, diese Strategie werde die kostenlose öffentliche Gesundheitsversorgung (National Health Service, NHS) finanziell entlasten, verschwieg aber, dass für diese trotzdem erhebliche Kürzungen geplant sind.
Der Wahlkampf wurde zudem von zwei jihadistischen Terroranschlägen überschattet, wodurch sich die Stellung der beiden großen Parteien zur Terrorbekämpfung als Wahlkampf- thema in den Vordergrund schob. Am 22. Mai beging Salman Abedi, ein Brite libyscher Abstammung, bei einem Konzert der beliebten Sängerin Ariana Grande in Manchester ein Selbstmordattentat, dem 22 Menschen, viele von ihnen Jugendliche, zum Opfer fielen. Knapp zwei Wochen später, am Abend des 3. Juni, mieteten drei junge Männer, Khuram Butt, Rachid Redouane und Youssef Zaghba, einen Lieferwagen und überfuhren auf der London Bridge mehrere Menschen. Als der Wagen auf der Fahrt Richtung Süden im beliebten Ausgehviertel um den Borough Market in ein Geländer krachte, stiegen die drei Attentäter aus und stachen mit Messern, die sie bei Lidl gekauft hatten, wahllos auf Passanten ein. Acht Personen starben, die Attentäter wurden von Polizisten erschossen.
Theresa May wurde vielfach dafür kritisiert, dass die Polizei stark von den Kürzungen im öffentlichen Dienst betroffen ist. Wesentlich weniger uniformierte Polizisten als noch vor einigen Jahren patrouillieren in den Straßen, und Mays Wahlprogramm sah noch weitere Stellenstreichungen vor. Labour hingegen versprach eine höhere Polizeipräsenz. Wie auch bei bisherigen Anschlägen waren die Attentäter der London Bridge der Polizei bekannt. Butt wurde 2015 polizeilich überwacht, weil er verdächtigt wurde, einen Terroranschlag zu planen. Er war ein Gefolgsmann Anjem Choudarys, eines extremistischen Predigers, der dem britischen Inlandsgeheimdienst zufolge rund 500 Personen radikalisiert haben soll. Die Überwachung Butts wurde jedoch wegen unzureichenden Tatverdachts wieder eingestellt.
Die beiden Terroranschläge wirkten sich negativ auf Mays Wahlkampf aus, da es so aussah, als habe die Polizei nicht genug Mittel, um alle Terrorverdächtigen gründlich zu überprüfen. Die Möglichkeit, dass die Anschläge weitere Terroristen inspirieren könnten, setzte die Polizei zusätzlich unter Druck, umfassend, aber auch schnell zu ermitteln. Möglicherweise punktete Corbyn bei vielen jungen Britinnen und Briten auch dadurch, dass er den Terror in Großbritannien auf die Außenpolitik der Regierung zurückführte. Denn die meisten jungen Wählerinnen und Wähler stehen der Interventionspolitik ihrer Regierung in Konfliktzonen kritisch gegenüber.
Wie es nun weitergeht, steht noch nicht fest. Ihrer Mehrheit beraubt, suchte May die Unterstützung der Democratic Unionist Party (DUP), einer europakritischen, rechten Partei in Nordirland, die gegen Abtreibung, gegen gleichgeschlechtliche Ehe und für den Verbleib Nordirlands im Vereinigten Königreich eintritt. Ihre zehn Sitze sichern den Konservativen eine knappe Mehrheit im Parlament. Es soll allerdings keine Koalition geben, sondern ein Abkommen, das, so die DUP, auf „Vertrauen und Unterstützung“ basiert. May hofft, so ihre wichtigsten politischen Ziele erreichen zu können. Corbyn gibt sich allerdings noch nicht geschlagen. Er ruft kleinere Parteien im Parlament dazu auf, ihn zu unterstützen. Er plädiert für ein Ende der Kürzungen im öffentlichen Bereich, mehr Chancen für junge Menschen und einen EU-Austritt, der Arbeitsplätze sichert.
