GEWERBEINSPEKTION: Im Sinneswandel

Die Inspection du travail et des mines (ITM) befindet sich im Wandel. Und so ganz hat sie sich noch nicht gefunden.

Zur Person: Gino Pasqualoni wurde 1953 geboren. Nach seiner Lehre als Automechaniker arbeitete er fast zwanzig Jahre als Angestellter bei der Arbed. Zwischen 1991 und 1997 war er als Gewerksschaftssekretär aktiv. Und seit 1997 ist er „inspecteur du travail“ bei der Inspection du travail et des mines. Kürzlich hat er ein Buch „Code du travail décodé“ über das Arbeitsrecht verfasst.

Woxx : Wie beurteilen Sie die Situation in puncto Arbeitssicherheit und Arbeitsrecht in Luxemburg ?

Gino Pasqualoni: Was die Sicherheit anbelangt, hat Luxemburg vor allem in den Bereichen Verkehr und Bau Probleme. Verglichen mit dem Ausland findet man insofern eine atypische Situation vor, als viele Grenzgänger hier arbeiten. Diese Konstellation spiegelt sich auf dem Arbeitsmarkt wider mit allen Konsequenzen in puncto Arbeitssicherheit. Damit will ich nicht sagen, dass die Pendler anfälliger wären, sondern eher, dass Kommunikationsprobleme die Zusammenarbeit auf dem Bau erschweren. Wenn nun etwa ein Pole, ein Portugiese und ein Belgier, zudem auf einem so genannten Chantier temporaire et mobile, kooperieren müssen, auf einer Baustelle also, die tagtäglich auf- und abgebaut wird, dann ist das Gefahrenpotential noch höher. Hierzulande ist insbesondere die Anzahl der Wegeunfälle sehr hoch, also jener Unfälle, die auf dem Hinweg zur Arbeit passieren. Schuld daran ist auch die Verkehrssituation hier im Land. Was die Sicherheit in den traditionellen Betrieben anbelangt, hat Luxemburg noch Nachholbedarf gegenüber dem europäischen „Ausland“.

Der Ruf der Gewerbeinspektion war nie besonders gut. Woran lag das?

Der Ruf der Gewerbeinspektion kann nicht besonders gut sein, denn die „Inspection du travail et des mines“ wird ja immer dann gerufen, wenn es zu einem Konflikt gekommen ist. In dieser negativen Situation muss die ITM eingreifen. Stellt man den einen Konfliktteil zufrieden, dann ist der andere unzufrieden. Oft wird zudem die ITM zur Superpolizei hochstilisiert, und es wird bewußt mit der Angst vor der Gewerbeinspektion gearbeitet, indem man etwa einem Arbeitgeber mit dem Besuch bei der ITM droht. Die ITM wird eher mit negativen Erfahrungen in Verbindung gebracht – etwa Betrieben, die aufgrund von Sicherheitsmängeln schließen mussten. Leider erfährt die Öffentlichkeit zu wenig über die positiven Aspekte der ITM, wenn es uns zum Beispiel durch Nachhaken gelingt, dass in dem einen oder anderen Betrieb längerfristig eine andere Sicherheitskultur Einzug hält und dadurch Unfallfrequenz und -gravität sinken.

Wie sieht Ihre Arbeit konkret aus?

Unsere Aufgabe besteht größtenteils in der Schadensbegrenzung: Dort, wo etwas passiert ist, schauen wir, wie man die Situation künftig verbessern kann. Das ist manchmal frustrierend. Auch, wenn es uns an Personal mangelt – wie es uns die „Organisation Internationale du travail“ vorgehalten hat -, so ist es dennoch ein Trugschluss zu meinen, alle Probleme könnten durch eine bessere Personalbesetzung gelöst werden. Vielmehr ist ein Sinneswandel gefordert, ein Dialog zwischen den Betroffenen und eine Sensibilisierungsarbeit.

Müsste die ITM stärker präventiv arbeiten?

Sinneswandel – damit spreche ich die eigene Beweglichkeit an. Nachhaltigkeit bei der Aufsicht der Betriebssicherheit sollte nicht konservativ wirken, sondern flexibel. Manchmal werden Begriffe wie Développement durable und Responsabilité sociale de l’entreprise nur noch als Schlagworte benutzt, statt als Konzepte, die umgesetzt werden müssen. Als die Stahlindustrie vor einem Jahrhundert errichtet wurde, hat der Stahlindustrielle und Präsident des Direktoriums der Arbed, Emil Mayrisch, nicht nur Stahl hergestellt, sondern auch Waldschulen und Spitäler errichtet. Natürlich kann man sagen, das geschah auch aus Profitorientiertheit, dennoch war es auch nachhaltig. Aber auch der Dialog ist wichtig. Etwa jener, den die Gewerkschaften eingeläutet haben durch das neue Mitbestimmungsgesetz. Wichtig wäre, dass bei Arbeitgebern und -nehmern ein Mittelweg zwischen Expertise und Erfahrung gefunden wird. Hier müssen noch auf beiden Seiten Anstrengungen gemacht werden. In den Betrieben müsste eine neue Gouvernance ins Leben gerufen werden, die sich der „Parties prenantes“ – ob Externe oder Interne – im Betrieb bewusst ist.

Was hat die letzte Reform der Gewerbeinspektion bewirkt?

Die Reform dreht sich einerseits um Personalfragen und andererseits um inhaltliche Probleme. Früher wurden die Kontrolleure der Inspection du travail et des mines auf ganz pragmatische Art rekrutiert: Es waren vor allem Leute, die aus der Gewerkschaftsszene kamen, jene also, die Erfahrungen im Arbeitsrecht sowie im sozialen Umfeld und im Bereich der Arbeitssicherheit hatten. Mittlerweile funktioniert das nicht mehr über diese Lobby, sondern die ITM-Stellen werden offiziell ausgeschrieben. Auch wenn sich die vorangehende Regelung bewährt hatte, gerade weil das Personal der Gewerkschaften sehr praxisorientiert war. Die ITM-Reform hat also letztlich vor allem bewirkt, dass die Gewerkschaften dem Minister kein Personal mehr vorschlagen konnten. Grund hierfür war nicht nur die fehlende juristische Grundlage für solche Ernennungen, sondern auch, dass die Technik in der Arbeitswelt sich so weiterentwickelt hatte, dass professionelle Leute gebraucht wurden. Leider wurde versäumt, im neuen Gesetz die „Psychologie du travail“ einzubauen, den sogenannten Soft-Bereich, wo es um das Relationelle im Arbeitsbereich geht. Ziel der „Psychologie du travail“ ist, vorgelagert zu reagieren, um Probleme wie Mobbing mit seinen Konsequenzen zu vermeiden. Indem etwa andere Prozeduren bei der Arbeitsorganisation angewandt werden, sollen Arbeitnehmer entlastet werden. So haben wir zum Beispiel in Luxemburg lange Zeit nur das Drei-Schichten-Arbeitsmodell gekannt, anstatt flexibler zu reagieren. Gerade in diesem Bereich passiert im Moment sehr viel. Jedoch kann die Inspection du travail, die vor allem sehr bodenständig arbeitet und tagtäglich gefordert ist, diese Studien nicht selbst erarbeiten. Jedoch ermöglichen die Reform und das Fachpersonal, das seitdem engagiert wird, in diese Richtung zu gehen.

Ist es nicht so, dass die Reform die Gewerbeinspektion teilweise entmachtet hat, indem die ITM-Inspektoren künftig ihre Kontrollgänge in Unternehmen anmelden müssen?

Unserer Verwaltung geht es wie einem Tanker: Bis er eine Kurskorrektur verwirklicht ist, dauert es einige Zeit. Bisher konnten wir in Betriebe gehen, ohne angemeldet zu sein – was auch wiederum den schlechten Ruf der ITM erklärt. Jetzt müssen wir uns ankündigen. Wenn aber das Ankündigen das Resultat der Untersuchung beeinträchtigen würde, dann ginge es auch anders. Hier muss erst ein Umdenken passieren: Es ist ja letztlich im Interesse der Arbeitgeber, wenn Sicherheitsstandards eingehalten werden. Es ist im Interesse des Betriebes, weniger Unfälle zu haben, auch um die Kosten zu drücken. Deshalb kann es nicht sein, dass letztlich erst die Angst vor Sanktionen Veränderungen in einem Unternehmen bewirkt. Das ist kontraproduktiv – und frustrierend für viele Angestellte der Gewerbeinspektion. Viele ITM-Inspektoren wurden auf diese Weise verschleißt, irgendwann kann es zur Resignation kommen – das sind die Schattenseiten. Auch wurden in der ITM verschiedene Audits durchgeführt, die uns einen stark repressiven Charakter vorgeworfen haben. Nun stellt sich die Frage, ob man noch in diese Richtung weitergehen kann. Oder ob der Sinneswandel nicht in einer proaktiveren Herangehensweise bestehen sollte: Indem man sich anmeldet und frühzeitig bei einer Lösungsfindung hilft. Etwa wenn jemand Probleme hat, seine Löhne auszuzahlen, und später dann irgendwann auch die Soziallasten oder die TVA nicht mehr begleichen kann. Dann ist es doch besser, gleich zu helfen, statt zu warten, bis nichts mehr geht und der Arbeitgeber womöglich noch flüchtet. Damit würde man auch ein anderes Bild der ITM vermitteln. Bisher operiert die ITM noch immer als eine Art Infanterie. Doch um eine Schlacht zu gewinnen, braucht es sehr viel mehr Logistik, eine bessere Spezialisierung und unterschiedliches Personal. Dieses Umdenken ist nicht einfach. Die ITM hat wie andere Verwaltungen mit der eigenen Unbeweglichkeit zu kämpfen.

Eigentlich bräuchte es also eine ITM für die ITM?

Insgesamt geht es im Arbeitsbereich um soziale Verantwortung, um Qualitätsmechanismen und Nachhaltigkeit der Betriebe. Die administrative Reform hat die Möglichkeit eröffnet, interne Audits zu machen und sich neu zu organisieren. Unsere Verwaltung hat das mitgemacht, und ein Resultat ist ein internes Steuerkomitee, das sich neben der Direktion regelmäßig trifft und diskutiert zwecks Lösungsfindung.

Was wünschen Sie sich von der neuen Regierung?

Ich erhoffe mir vom neuen Minister, dass er, bevor er die Baustelle der Inspection du travail et des mines angeht, sich anschaut, was er vorfindet und sich mit dem Personal unterhält. Ich persönlich begrüße es, dass jetzt eine neue Person kommt – egal welcher politischen Couleur: Eine neue Person kann auch für eine neue Dynamik sorgen – auch wenn ich nicht polemisch sein will, was den vorigen Minister François Biltgen anbelangt. Wichtig ist einzig, dass der neue Minister tatsächlich nur das Ressort Arbeit innehat, denn die Arbeitsorganisation und -aufteilung sind weite Felder.

Welche Sanktionsmöglichkeiten hat die ITM letztlich?

Das ist auch eine der Baustellen, die der neue Arbeitsminister angehen muss: Der ganze Strafmassnahmekatalog muss erst erarbeitet werden. Ein Bußgeldkatalog hat nie bestanden. Bisher konnte ich als Inspektor, wenn ein Bauleiter ein zweites Mal ermahnt wurde ein Gerüst aufzubauen, höchstens einen Bau stoppen ? was ja schon eine, zumindest indirekte, Strafe ist. Oder wenn ein Betrieb mit falschen Arbeitsverträgen gearbeitet hat, dann haben wir uns bei dem Mittelstandsministerium nach der Gewerbeerlaubnis erkundigt. Wir konnten über andere Wege Probleme lösen, was jedoch vorraussetzte, dass die verschiedenen Verwaltungen kooperierten. Jedoch, bevor eine Angelegenheit so weit geht, dass sie vor Gericht entschieden werden muss, müsste zumindest eine Reihe von Delikten durch Geldstrafen geahndet werden können. Es kann nicht sein, dass wir einerseits Gesetze haben, man sie aber andererseits straflos umgehen kann.

Wie wirkt sich die Wirtschaftskrise auf die Arbeitsbedingungen aus?

In puncto Arbeitssicherheit begegnet man generell oft Fällen, wo ein Arbeitgeber mit der Zeit betriebsblind geworden ist und irgendwann nicht mehr auf die Sicherheit am Arbeitsplatz achtet. Die Wirtschaftskrise hat einen direkten Einfluss auf die Betriebe vor allem durch die von ihr verursachte emotionale Unsicherheit. Wir sehen immer öfter, dass Arbeitnehmer sich aus Zeitgründen nicht schützen. Und warum nimmt eine Person ein solches unnötiges Risiko auf sich? Um die eigene Arbeitsstelle nicht zu verlieren. Viele tragen, wenn sie in ihren Blaumann schlüpfen, die Gedanken an ihre Hypothekenschuld im Kopf. Und es gibt Arbeitgeber, die das ausnutzen, indem sie mit Entlassung drohen, falls der Arbeitnehmer nicht pariert. Bei Banken oder Betrieben wie Villeroy et Boch spielen auch die neuen Technologien als Verunsicherungsfaktor eine Rolle. Es wäre sinnvoll, wenn Arbeitnehmer neben einem Congé linguistique auch einen Congé technique wahrnehmen könnten, um sich weiterzubilden.


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