Statt eine „Lösung“ für den Kosovo zu erarbeiten, bereitet die internationale Diplomatie den Boden für neue Ethnokonflikte.
Ob der Weg in die Unabhängigkeit auch der Weg aus der Armut ist, darf bezweifelt werden: Knapp 40 Prozent der Menschen im Kosovo leben von weniger als 1,37 Euro pro Tag. (Foto: Andrew Curran/ Flickr)
Ungewissheit auf dem Balkan. Nach dem Scheitern der Direktgespräche zwischen der serbischen Regierung und den Selbstverwaltungsorganen der Kosovo-Albaner über den zukünftigen völkerrechtlichen Status des Kosovo dominieren Durchhalteparolen. In Belgrad erklärt Premierminister Vojislav Kostunica täglich, seine Regierung beharre unter allen Umständen auf der „territorialen Integrität“ Serbiens. In Pristina hält der designierte Regierungschef der Kosovo-Albaner, der frühere UCK-Kommandant Hashim Thaci, dagegen eisern an der Forderung nach Unabhängigkeit fest.
Trotz der Blockade werden in den kommenden Wochen Entscheidungen erwartet. Am 19. Dezember wird sich zunächst der UN-Sicherheitsrat mit dem Konflikt beschäftigen. Aber auch hier ist eine Übereinkunft unwahrscheinlich. Vor allem die USA insis-tieren auf eine schnelle Erfüllung der albanischen Forderungen. Russland stellt sich dagegen entschlossen an die Seite Serbiens.
Daher wird in den kommenden Wochen ein Szenario wahrscheinlich, das bisher von allen Seiten als „worst case“ bezeichnet wurde. Die Kosovo-Albaner wollen die Unabhängigkeit vorbei am UN-Sicherheitsrat unilateral erklären. „Wir können kein exaktes Datum nennen, aber es wird sehr schnell passieren“, kündigte Kosovo-Präsident Fatmir Sejdiu an. Neben den USA haben mittlerweile auch die meisten EU-Länder signalisiert, dieses Vorgehen diplomatisch anzuerkennen. Aus Brüssel werden die Kosovo-Albaner allerdings aufgefordert, die Unabhängigkeit erst nach den Präsidentschaftswahlen in Serbien zu proklamieren. Der erste Wahlgang findet am 20. Januar statt, am 3. Februar folgt die Stichwahl.
Mit diesem Vorgehen ist auf dem Balkan ein ernster Konflikt vorprogrammiert. Serbiens Außenminister Vuk Jeremic warnt, dass es „ohne Kompromiss keinen Frieden“ gebe. Die serbische Regierung hat angekündigt, gegen eine einseitige Unabhängigkeitserklärung mit „allen diplomatischen und politischen Mitteln“ vorzugehen. Notfallplanungen sehen unter anderem eine Grenzblockade und die Unterbrechung der Stromversorgung des Kosovo vor. Einzelne Politiker wie der Kostunica-Berater Aleksandar Simic schließen selbst den Einsatz der Armee nicht aus. Die diplomatischen Beziehungen Serbiens zu den USA und der EU werden in jedem Fall einer schweren Belastungsprobe ausgesetzt.
Brenzlig könnte die Situation vor allem für die noch etwa 150.000 Serben und Roma im Kosovo werden. Serbiens Präsident Boris Tadic kündigte bereits eine „symmetrische Antwort“ auf die Unabhängigkeitserklärung an. Die serbisch dominierten Landkreise könnten ihrerseits die Unabhängigkeit von einem unabhängigen Kosovo erklären. Somit würde sich ein Szenario wiederholen, das aus Kroatien und Bosnien-Herzegowina am Beginn der Neunzigerjahre bekannt ist. Bewaffnete Zusammenstöße zwischen albanischen und serbischen paramilitärischen Gruppen um die Kontrolle des Territoriums wären wahrscheinlich. Die ersten Opfer wären die Bewohner kleiner serbischer Enklaven im Süden des Kosovo. Tausende von ihnen sitzen bereits jetzt auf gepackten Koffern. Aus der Enklave Gracanica sind in den vergangenen Tagen bereits die ersten Roma-Familien Richtung Serbien aufgebrochen.
Die neue Krise auf dem Balkan wird zwar von lokalen Akteuren ausgetragen. Und falls es zu Gewalt kommt, wird wieder schnell vom „tausendjährigen Hass“ der Balkanvölker die Rede sein. Aber nichts kann darüber hinweg täuschen, dass der aktuelle Konflikt in hohem Maße eine Folge der Politik der „internationalen Gemeinschaft“ ist. Ein Problem liegt dabei in der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates, mit der im Juni 1999 das Nato-Bombardement Serbiens beendet wurde. Dieses Dokument garantiert die „territoriale Unversehrtheit“ der Bundesrepublik Jugoslawien, dessen Rechtsnachfolger Serbien ist. Kosovo wird eine „substanzielle Autonomie“ eingeräumt, keinesfalls aber die Unabhängigkeit.
Im offenen Gegensatz zu diesen im Konsens der Vetomächte gefassten Beschlüssen agiert seit 1999 allerdings die UN-Verwaltung des Kosovo (UNMIK). In konsequenten Schritten wurden nicht nur albanisch dominierte Selbstverwaltungsorgane aufgebaut und mit wachsenden Kompetenzen ausgestattet. UNMIK-Funktionäre wie der derzeit amtierende Chef der Übergangsverwaltung, der Deutsche Joachim Rücker, versprechen seit Jahren auch die „Lösung der Statusfrage“ und meinen damit ausdrücklich die Unabhängigkeit. Anfang Juni erklärte auch US-Präsident George W. Bush auf Stippvisite in Albaniens Hauptstadt Tirana, die Zeit für Kosovos Unabhängigkeit sei „jetzt“.
Die Kosovo-Albaner wollen die Unabhängigkeit vorbei am UN-Sicherheitsrat unilateral erklären. Mit diesem Vorgehen ist auf dem Balkan ein ernster Konflikt vorprogrammiert.
Diese Vorwegnahme des Ergebnisses durch die UN-Funktionäre und hohe US-Politiker hat zur Blockade der Verhandlungen geführt. Denn Pristina war von Beginn an zu keinem Zeitpunkt gezwungen, sich ernsthaft über mögliche Kompromisse Gedanken zu machen. Mit starken Freunden im Hintergrund konnte sich die Delegation der Kosovo-Albaner konsequent weigern, über etwas anderes zu diskutieren als die Unabhängigkeit. Belgrad dagegen konnte mit dem Pochen auf die Resolution 1244 auf einen gültigen Rechtsakt und die Prinzipen des Völkerrechts verweisen.
Mit viel Pomp argumentiert der rechtskonservative Premierminister Vojislav Kostunica dabei mit der „spirituellen Bedeutung“ des Kosovos und seiner mittelalterlichen Klöster als dem „Herz Serbiens“. Angesichts der demographischen und politischen Verhältnisse in der von 90 Prozent Albanern bewohnten Provinz scheint diese Rhetorik freilich anachronistisch. Die unbequeme Wahrheit ist, dass Belgrad unter den gegebenen Umständen nichts weniger als ein Militärregime aufrichten müsste, um die Provinz zu kontrollieren. Ein beide Seiten erschöpfender Guerillakrieg wäre die Folge.
Dennoch hat die serbische Seite ein gutes Argument aufzubieten. Denn eine unilaterale Unabhängigkeitserklärung würde nicht nur klar gegen das Völkerrecht verstoßen, sondern auch die Prinzipien der Badinter-Kommission vom Dezember 1991 über den Haufen werfen. Diese Gruppe von Völkerrechtlern legte im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft am Beginn des Zerfalls Jugoslawiens ein Prinzip fest, an das sich der Westen trotz viel Blutvergießen bisher gehalten hat. Nur ehemalige Republiken Jugoslawiens sollten ein „Recht auf Selbstbestimmung“ erhalten, nicht aber autonome Provinzen wie das Kosovo oder im Krieg selbst proklamierte Sezessionsgebiete wie die „serbischen Republiken“ in Kroatien oder Bosnien-Herzegowina.
Sollte das Badinter-Prinzip nun aufgegeben werden, hätten serbische Nationalisten gute Argumente, die Revision der Grenzen in Bosnien-Herzegowina zu fordern. Denn warum soll auf einmal für die Kosovo-Albaner gelten, was den bosnischen Serben seit 15 Jahren verweigert wird, fragen viele Kommentatoren in Belgrad. Die aktuelle Krise könnte so nicht zum Epilog der Kriege in Jugoslawien, sondern zum Auftakt neuer Sezessionskonflikte werden. Und das nicht nur in Bosnien-Herzegowina – auch in Mazedonien und Süd-Serbien, wo bewaffnete albanische Extremisten bereits jetzt den Zusammenschluss mit Kosovo und perspektivisch ein „Großalbanien“ fordern.
Es droht nichts weniger als eine weitere ethno-nationale Zerfransung bestehender territorialer Einheiten. Und das nicht nur auf dem Balkan, sondern auch im Kaukasus und an anderen Orten, wo die Entwicklungen im Kosovo aufmerksam verfolgt werden. Neben dem Wunsch Moskaus, auf der weltpolitischen Bühne Muskeln zu zeigen, ist diese begründete Furcht vor „spill over“-Effekten der eigentliche Hintergrund für Vladimir Putins harte Haltung im UN-Sicherheitsrat. Hinter vor gehaltener Hand wird diese Befürchtung auch von vielen Beobachtern und Politikern im Westen geteilt. Mit Zypern, der Slowakei, Rumänien, Griechenland und Spanien sind es vor allem EU-Länder mit Minderheitenkonflikten, welche die Kosovo-Unabhängigkeit mehr oder weniger offen ablehnen.
Gefährlich ist die Lage im Kosovo nicht zuletzt aufgrund einer destruktiven Gesellschaftsentwicklung. UNMIK ist es trotz Milliarden Euro schwerer Aufbauprogramme nicht gelungen, auch nur Ansätze einer positiven sozialen Entwicklung zu schaffen. Das seit 1999 implementierte marktwirtschaftliche Wirtschaftsmodell kann im unterentwickelten Kosovo kein Wachstum erzeugen. Die zur Privatisierung ausgeschriebenen Betriebe werden oft unter Wert verkauft und dienen nur zur Ausschlachtung. Offizielle Hauptexportprodukte sind Pilze, Altmetall und Holz. In der offiziellen Handelsbilanz stehen Importen in Höhe von 968,5 Mio. Euro Exporte in Höhe von nur 36,3 Mio. Euro gegenüber.
Extreme Armut prägt den Alltag. Die offizielle Arbeitslosenrate liegt bei über 40 Prozent. Unter Jugendlichen sogar bei über 75 Prozent. Knapp 40 Prozent der Menschen leben nach Zahlen der Weltbank von weniger als 1,37 Euro pro Tag. Die perspektivenlose Bevölkerung hat mit nur 25 Jahren das jüngste Durchschnittalter in Europa. „Alles kaputt hier“, meint Fatmir Gashi. Der Student aus Pristina hat im Sommer sein Examen abgelegt und versucht nun auszuwandern. Bisher hat er aber kein Visum erhalten. Seit 1999 gibt es für Kosovo-Bewohner praktisch keine legalen Auswanderungsmöglichkeiten mehr außer der Heirat von ausländischen Staatsangehörigen.
Der einzige Wirtschaftsfaktor mit deutlichen Zuwachsraten ist die Organisierte Kriminalität. Nach Angaben des Europarates fungiert Kosovo als „key point“ für den Schmuggel von Drogen, Waffen sowie das „Trafficking“ von Frauen in die EU-Mitgliedländer. Die Mafiotisierung scheint ein systemischer Bestandteil der Herrschaftssicherung im UNMIK-Protektorat zu sein. Wie die Autoren einer vertraulichen Studie im Auftrag des deutschen Bundesverteidigungsministeriums schreiben, wird die Kontrolle durch eine „politisch-mafiöse Führungskaste“ garantiert, die ein „umfassendes Omerta-Regime“ aufgerichtet hat. Der deutsche Bundesnachrichtendienst BND nennt mit Ramush Haradinaj, Agim Ceku und Hashim Thaci die zwei abgelösten und den amtierenden Premierminister als „Multifunktionspersonen“ im Feld zwischen Politik und Mafia. Alle drei waren im Krieg 1999 führende Kommandeure der UCK.
Boris Kanzleiter arbeitet als freier Journalist und lebt in Belgrad.
