BRASILIEN: Wahlkampf mit Spottsperre

Der Sieg von Dilma Rousseff bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien scheint so gut wie sicher. Das „System Lula“ bleibt erhalten – unter anderem auf Kosten des Umweltschutzes.

Profitiert von Lulas Popularität: Die Wirtschaftswissenschaftlerin Dilma Rousseff ist die Wunschkandidatin des amtierenden brasilianischen Präsidenten für seine Nachfolge.

Wer zu Marcelo Tas geht, muss sich auf etwas gefasst machen. Der Moderator der brasilianischen Fernsehshow „CQC“ stellt den prominenten Gästen seiner Sendung in der Regel unbequeme und nicht selten politisch unkorrekte Fragen. Zu der Satire-Sendung gehört auch, dass das Publikum intervenieren darf. Ein Zuschauer fragte kürzlich den Präsidentschaftskandidaten José Serra, ob dieser ein Vampir sei. Serra musste schlucken und entgegnete nach einigem Zögern: Nein, ein Blutsauger sei er nicht, aber er stehe auf Frauenhälse. Seinen eigenen Hals hat der 68-Jährige damit in Macho-Manier aus der Schlinge gezogen. Doch ein ähnliches Risiko sich zu blamieren will der ehemalige Gesundheitsminister und Gouverneur des Bundesstaates São Paulo nicht noch einmal eingehen. Ein Gesetz kommt ihm dabei zupass. Das verbietet es, bis zu den brasilianischen Präsidentschaft-, Parlaments- und Regionalwahlen am 3. Oktober im Fernsehen und Radio Witze über die Kandidaten und ihre Parteien zu reißen.

Die Spottsperre dauert drei Monate und kann teuer für jeden werden, der dagegen verstößt: Hunderttausend Reáis Strafe, also umgerechnet 44.000 Euro, blühen den Humoristen, die sich nicht an das Gesetz halten. Kürzlich sind sie in Rio de Janeiro auf die Straße gegangen, um gegen den Maulkorberlass zu demonstrieren. „Keine Demokratie dieser Welt hat so ein Gesetz“, schimpft Showmaster Marcelo Tas. Und sein Kollege Hélio de la Peña, der dafür bekannt ist, Ronaldinho und Pélé zu parodieren, giftet empört: „Das Gesetz ist ein Erbe der Diktatur. Es schadet dem Ruf unseres Landes.“

Dabei hat Luiz Inácio „Lula“ da Silva einiges getan, um Brasiliens internationale Reputation aufzupolieren. Das Land wird als kommende Supermacht gehandelt. Lulas Landsleute danken es ihrem Präsidenten: Mit einer Zustimmungsquote von 80 Prozent ist der bald 65-Jährige das beliebteste Staatsoberhaupt der brasilianischen Geschichte. Seit er 2003 in den Präsidentenpalast einzog, hat er seine Popularität steigern können. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Den meisten Brasilianern geht es besser als vor seinem Amtsantritt. Obwohl Brasilien nach wie vor zu den Ländern mit der höchsten Einkommenskonzentration und extremer Ungleichheit gehört, erlebten unter Lulas Ägide mehr als 20 Millionen der insgesamt 192 Millionen Einwohner einen gesellschaftlichen Aufstieg aus der Armut; mit Sozialprogrammen wie „Fome Zero“ und „Bolsa Familia“ sowie einer Steigerung des Mindestlohns um 54 Prozent wurde die Kaufkraft der unteren Schicht erhöht. Die Zahl der unterernährten Kinder ging um die Hälfte zurück.

Die einen loben Lula für seine Außenpolitik, mit der er Brasilien ein stärkeres Gewicht in der internationalen Politik bescherte und selbst zum Vorkämpfer der aufstrebenden Schwellenländer wurde, die meisten aber schwärmen für seine Stabilitätspolitik. Zwar schlug er in dieser Hinsicht dieselbe Richtung wie sein Vorgänger Fernando Henrique Cardoso ein, aber Lula beendete die von diesem losgetretene Welle der Privatisierung von Staatsbetrieben. In seiner zweiten Amtszeit forcierte der frühere Gewerkschaftsführer seine wachstumsorientierte Politik und stärkte die Rolle des Staates als treibende Kraft in der Wirtschaft. In den acht Jahren unter Lula wurden nach Schätzungen 14 Millionen Arbeitsplätze geschaffen.

Die brasilianische Volkswirtschaft hat aufgrund eines starken Binnenmarktes, einer diversifizierten Ökonomie und eines umfassenden Investitionsprogramms die weltweite Krise relativ unbeschadet überstanden: Die Wirtschaft wächst nach Angaben von Finanzminister Guido Mantega 2010 um sieben Prozent. Für die kommenden Jahre wird ein Wachstum von jeweils mehr als fünf Prozent erwartet. Brasilianische Konzerne wie Petrobras (Öl), Vale (Bergbau), Ambev (Bier), JBS (Fleisch) und Embraer (Flugzeuge) erobern die Welt. Die Wirtschaft besteht aus einem Mix aus Rohstoffkonzernen, Dienstleistungsunternehmen und verarbeitender Industrie mit eigener Forschung und eigenen Produkten. Mehr als symbolischen Wert haben zwei Errungenschaften auf internationalem Parcours: 2014 richtet Brasilien die Fußballweltmeisterschaft aus und Rio de Janeiro 2016 die Olympischen Spiele. In beiden Ereignissen steckt ein enormes Potenzial für Investitionen.

Vor dem 3. Oktober, wenn außer dem Staatspräsidenten der Nationalkongress, der Senat und die Gouverneure der 26 Bundesstaaten und des Hauptstadtdistrikts gewählt werden, kann der Amtsinhaber also gut lachen. Seine Nachfolge scheint so gut wie geklärt zu sein. Er selbst darf laut Verfassung nach zwei Amtszeiten nicht mehr zur Wahl antreten. An seiner Stelle hat er Dilma Rousseff aus seiner Arbeiterpartei (PT) ins Rennen geschickt. Sie verfügt als Managerin des „Programms zur Beschleunigung des Wachstums“ über ein vorzügliches Empfehlungsschreiben. Nach den Umfragen der vergangenen Wochen könnte sich die frühere Energie- und Präsidialamtsministerin den Sieg bereits im ersten Wahlgang sichern. Dafür braucht sie mindestens die Hälfte aller gültigen Stimmen. Die für den 31. Oktober vorgesehene Stichwahl wäre dann nicht mehr nötig. Rousseff lag Anfang September mit etwa 50 Prozent vor dem bereits 2002 gegen Lula unterlegenen José Serra, der für die rechte sozialdemokratische Partei PSDB antritt und auf kaum 30 Prozent kommt. Auf Platz drei folgt die Kandidatin der Grünen, Ex-Umweltministerin Marina Silva, mit weniger als zehn Prozent.

In den vergangenen acht Jahren wurden in Brasilien circa 14 Millionen Arbeitsplätze geschaffen.

Lulas Wunschkandidatin Rousseff ist also auf gutem Wege, das erste weibliche Staatsoberhaupt Brasiliens zu werden. Dabei sah es vor ein paar Monaten noch ganz anders aus: Ihrem Ruf als farblose und umständliche Technokratin hatte Rousseff alle Ehre gemacht. In den Umfragen hatte sie einen Rückstand von rund 20 Prozent auf Serra. Bis die Marketingexperten aus Lulas Wahlteam der einstigen Guerillakämpferin gegen das Militärregime und Tochter eines bulgarischen Einwanderers das Image einer „Mutter der Nation“ verpassten.

Vor einigen Monaten erkrankte die 62-Jährige an Krebs, gilt jedoch mittlerweile wieder als geheilt. Zurzeit schwimmt sie auf der Popularitätswelle des derzeitigen Amtsinhabers. Am stärksten ist sie im armen Nordosten, während die Opposition eher im Süden dominiert. Rousseff will die Politik ihres Vorgängers fortsetzen und auch das Bündnis mit der Zentrumspartei PMDB weiterführen. Der Allianz mit dieser Partei der regionalen Eliten und mit anderen Mittel-Links-Gruppierungen sicherte der Regierung Lula das Überleben, als seine PT in mehrere Korruptionsskandale verwickelt wurde. Nicht zuletzt basiert das „System Lula“ auf einem Bündnis mit unterschiedlichen politischen und ökonomischen Akteuren, vornehmlich mit Unternehmern, Großgrundbesitzern und Bankiers.

Die Regierung mag zwar wirtschaftlich glänzen. Doch vor allem im eigenen Lager haben sich viele ehemalige Mitstreiter enttäuscht von Lula abgewandt. Darunter ist die Senatorin und Umweltaktivistin Marina Silva, die im Mai 2008 als Ministerin zurück- und aus der PT austrat, unter anderem, weil ihr die Zuständigkeit für das Amazonasprogramm entzogen worden war. Die einstige Chefin des Umweltressorts entstammt einer Familie von Kautschukzapfern und kam im westbrasilianischen Urwald zur Welt. Sie war Mitstreiterin des 1988 ermordeten Regenwald-Aktivisten Chico Mendes. Marina Silva ist eine eifrige Verfechterin der nachhaltigen Entwicklung und Anhängerin der evangelikalen Kirche „Assemblea de Deus“. In der Regierung war sie Gegenspielerin von Dilma Rousseff. Nach ihrem Rücktritt wurde die integre Politikerin, die auf eine enge Zusammenarbeit mit NGOs setzt, von der bisher unbedeutenden Grünen Partei mit offenen Armen aufgenommen. Nun treten beide Rivalinnen zur Wahl ums höchste Staatsamt gegeneinander an. Sie repräsentieren dabei zwei grundverschiedene Politikstile: Rousseff schloss sich zwar in ihrer Jugend der Guerilla gegen das Militärregime an und saß dafür einige Zeit im Gefängnis, gilt aber heute eher als technokratische Strippenzieherin, Silva wird von manchen als idealistische Heilige bezeichnet. Käme es zu einer Stichwahl, spielten die Anhänger der Grünen das Zünglein an der Waage.

Auch die Landlosenbewegung „Movimento Sem Terra“ (MST) ist nicht mehr gut auf ihren einstigen Hoffnungsträger Lula zu sprechen und schwankt gegenüber der PT-geführten Regierung zwischen Unterstützung und Widerstand. Die erwartete Landreform ist ausgeblieben. Die Konzentration des Landbesitzes hat sogar noch zugenommen – nicht zuletzt wegen des Anbaus von Zuckerrohr und Soja für die Herstellung von Agrotreibstoffen. Durch die Expansion der Zuckerrohr-Plantagen und Sojafelder werden noch immer Kleinbauern und Indios von ihrem Land verdrängt. Angebaut wird vor allem im Südosten und in Zentralbrasilien. Auch die Viehzüchter drängten im Zuge dieser Entwicklung weiter nach Norden in die Amazonas-Region.

Auf internationaler Ebene, vor allem in Europa, war es mit der Euphorie um den Agrartreibstoff schnell vorüber. Der kurz zuvor noch hoch gelobte Sprit vom Acker wurde schnell verantwortlich gemacht für gestiegene Lebensmittelpreise und Hunger weltweit, für brennende Regenwälder und moderne Sklavenhaltung. Aller Kritik zum Trotz preist die brasilianische Regierung Ethanol als Wunderwaffe gegen die Armut und den Klimawandel an. Die Emissionen im eigenen Land sollen bis 2020 um 36 bis 39 Prozent gesenkt werden, kündigte Dilma Rousseff an. Ein entsprechendes Gesetz trat bereits in Kraft. Der nationale Plan zum Klimawandel sieht zudem vor, die Entwaldung zu reduzieren, sowie den Anteil von erneuerbaren Energien und den Verbrauch von Agrartreibstoffen zu steigern. Brasiliens Ziel ist es, bis 2025 etwa zehn Prozent der globalen Nachfrage aus Ethanol zu decken. Um dies zu erreichen, müsste die Anbaufläche für Zuckerrohr verfünffacht werden.

Dies hätte wiederum die fortschreitende Entwaldung und einen verstärkten Einsatz von Pestiziden zum Einsatz und stünde im direkten Widerspruch zu dem Ziel, den Regenwald zu retten. Die jährliche Abholzung soll unter anderem mit Hilfe des so genannten Amazonas-Fonds bis 2020 um 80 Prozent gesenkt werden. Zwar wies Brasilien in den vergangenen zehn Jahren – vor allem unter Umweltministerin Marina Silva – so viele Naturschutzgebiete wie noch nie zuvor aus. Trotzdem ist es das Land mit dem viertgrößten Kohlendioxidausstoß weltweit. Drei Fünftel der Emissionen sind auf die Brandrodung, die Abholzung und die expandierende Viehwirtschaft zurückzuführen.

Umweltorganisationen sehen die Rinderzüchter und Sojafarmer als Hauptverantwortliche und fordern, die Flächen für die Viehhaltung und den Sojaanbau stabil zu halten. Doch die Agrarlobbyisten sitzen auch künftig direkt am Kabinettstisch. Zu Rousseffs Bündnispartnern zählt nicht nur die Zentrumspartei, sondern auch die Republikaner des „Soja-Königs“ Blairo Maggi. Der schwerreiche Unternehmer ist Gouverneur des Bundesstaates Mato Grosso und bei den Umweltschützern verhasst. Greenpeace zeichnete ihn vor einigen Jahren mit der „Goldenen Motorsäge“ aus – als größter Urwaldvernichter. Mittlerweile hat sich Maggi gewandelt. Er befürwortet ein Sojamoratorium, das besagt, kein Soja zu verkaufen, welches auf abgebrannten Regenwaldflächen angebaut wird. Doch wie gründlich dies kontrolliert wird, ist für die meisten Beobachter schwer einzuschätzen.

Auf dem Energiesektor fährt Brasilien mehrgleisig. Durch die Entdeckung riesiger Erdölvorkommen im Santos-Becken vor der Küste von Rio de Janeiro mit einem Volumen von schätzungsweise 4,5 Milliarden Barrel kann Brasilien zu einem der größten Erdölexporteure der Welt werden. Allerdings liegen die Ölfelder in bis zu siebentausend Metern Tiefe unter einer dicken Salzschicht. Um die technisch schwierige Erschließung zu finanzieren, hat der halbstaatliche Erdölkonzern Petrobras ausländische Investoren an Land gezogen und sein Kapital um umgerechnet fast 79 Milliarden US-Dollar aufgestockt. Es ist die größte Kapitalerhöhung aller Zeiten.

Brasilien ist das Land mit dem viertgrößten Kohlendioxidausstoß weltweit.

Die Energieprobleme des Landes dürften damit jedoch nicht behoben sein. Sie wurden am 11. November vergangenen Jahres wieder offenbar, als ein Stromausfall weite Teile des Landes ins Chaos stürzte: Durch den „Bleckaute“ fielen in Hunderten von Städten – darunter die großen Metropolen – Licht, Telefon, Aufzüge, Ampeln und U-Bahnen aus. Ein Unwetter hatte drei Stromleitungen von dem Wasserkraftwerk Itaipú ins Landesinnere unterbrochen. Es war nicht der erste Stromausfall, aber eine Blamage für die aufstrebende Supermacht. Seither scheint die Stromversorgung noch mehr Vorrang zu haben. So steckt die Regierung eine halbe Milliarde Dollar in den Ausbau des Atomprogramms. Zwischen Rio de Janeiro und São Paulo stehen die Atomkraftwerke Angra I und Angra II. Ein drittes soll 2013 ans Netz gehen. Bis 2030 will Brasilien vier weitere AKWs bauen.

Den Großteil seines Stroms gewinnt das Land jedoch nach wie vor aus der Wasserkraft. Als Energieministerin hat Dilma Rousseff schon viele Staudämme eingeweiht. Ihr größter Coup dürfte das von ihrem Ministerium und von den beiden Stromkonzernen Electrobras und Electronorte vorangetriebene Kraftwerk Bela Monte im Bundesstaat Pará sein. Die Pläne sind seit Jahrzehnten Gegenstand heftiger Proteste und gerichtlicher Auseinandersetzungen. Die Regierung erteilte im Februar die Baugenehmigung am Xingú-Fluss, einem der größten Nebenflüsse des Amazonas. Mit einer Spitzenleistung von elf Gigawatt wäre Belo Monte das drittgrößte Wasserkraftwerk weltweit. Die Baukosten werden auf neun bis zwölf Milliarden Euro geschätzt. Das Konsortium Energía Norte hat für 35 Jahre das Nutzungsrecht. Durch den Bau, der 2015 fertig sein soll, müssten mindestens 20.000 Menschen umgesiedelt werden. Für die Indios bedeutete dies den Verlust ihrer Lebensader. Umweltschützer warnen vor schweren Schäden im Amazonasgebiet. Mehr als 400 Quadratkilometer Regenwald sind von der Überflutung bedroht, die Fischbestände gefährdet.

Nach dem Beschluss über das Wasserkraftwerk kippte Greenpeace Mist vor das Parlament in Brasilia. Der Belo Monte, der schöne Berg, sei in Wirklichkeit ein Misthaufen, behaupten die Gegner des Projekts. Zwar sollen die Indios mit umgerechnet 570 Millionen Euro entschädigt werden. Aber auch bei früheren Projekten wurden Kompensationen versprochen. Ausbezahlt wurden sie fast nie. So demonstrieren neben Umweltorganisationen auch Menschenrechtsgruppen gegen das Wasserkraftwerk. Der Hollywoodregisseur James Cameron demonstrierte mit Speer und Kriegsbemalung an der Seite der Indios und anderer Prominenter. Vielleicht fühlte er sich an sein Science-Fiction-Spektakel „Avatar“ erinnert.

Eher an Horrorfilme erinnern die Videos über die beiden Präsidentschaftskandidaten Dilma Rousseff und José Serra, die zurzeit online kursieren. Das Verbot für Politikerwitze, übrigens aus dem Jahr 1997 stammend, also lange nach dem Ende der Militärdiktatur, gilt nicht fürs Internet. Serra ist seit seinem Auftritt bei Marcelo Tas häufig als Vampir zu sehen, Rousseff als hilfloses Opfer. Doch in Realität hat die Vertreterin des „System Lula“ ihren Kontrahenten längst abgehängt, dessen Programm sich trotz aller Polemiken von beiden Seiten nur wenig von ihrem unterscheidet. Fragt sich nur, ob Dilma Rousseff in Zukunft auf wirtschaftliches Wachstum ohne Wenn und Aber setzt oder Brasilien auch auf ökologischem Gebiet eine „superpotência“ wird – eine Supermacht.

Bustos Domecq ist freier Autor der woxx.


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