USA: Der Kampf geht weiter

Trotz wochenlanger Proteste der Beschäftigten des öffentlichen Sektors in Wisconsin wurde die sogenannte Anti-Union Bill verabschiedet. Das Gesetz sieht eine massive Einschränkung der Gewerkschaftsrechte vor.

Der Ausgang der Kämpfe in Wisconsin wird auch für die politische Entwicklung in anderen Bundesstaaten von Bedeutung sein:
Das besetzte Capitol in Madison.

Der Feuerwehrmann ist bekleidet mit einem Schottenrock, einem Helm und einer roten Weste. Er reckt die linke Faust hoch, während er lauthals mit Zehntausenden Arbeiterinnen und Arbeitern singt: „O’er the land of the free, and the home of the brave!“ Aus den Kehlen tausender Arbeiterinnen und Arbeiter aus dem US-Bundesstaat Wisconsin, die in den vergangenen Wochen das Capitol der Hauptstadt Madison belagerten, klingt die Hymne der Vereinigten Staaten nicht wie die Hymne einer militärischen und ökonomischen Weltmacht. Sie klingt eher nach dem trotzigen Beharren auf die eigene Freiheit, die demokratische Gesinnung jener Zeit, als Francis Scott Key 1814 aus Freude über den Sieg über die Briten den Text zu „The Star-Spangled Banner“ schrieb und damit jenes Lied schuf, das 1931 zur offiziellen Nationalhymne der USA und auch zum Soundtrack des amerikanischen Kampfes gegen Nazideutschland werden sollte.

Die 70.000 bis 80.000 Demonstrierenden hielten am 27. Februar denn auch amerikanische Fahnen hoch neben den Transparenten, auf denen zu lesen war, dass es „unamerikanisch“ sei, gewerkschaftliche Rechte einzuschränken. Aber auch Transparente auf Spanisch, auf denen mehr Rechte für Migrantinnen und Migranten gefordert wurden, waren zu sehen. Der hier zu beobachtende Patriotismus unterscheidet sich daher wesentlich von jenem der Tea-Party-Bewegung. Er schließt auch Migrantinnen und Migranten ein und bezieht sich auf ein Land, in dem man Amerikanerin oder Amerikaner werden kann, wenn man an dessen Aufbau mitwirkt. Hier beharren Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte des öffentlichen Dienstes trotzig darauf, dass sie Amerika „aufgebaut haben“ und nicht die Konzerne, die sich nun Politiker wie den Gouverneur von Wisconsin, Scott Walker, kaufen können.

Der im Herbst vorigen Jahres gewählte republikanische Gouverneur, der der Tea-Party-Bewegung nahesteht, hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen eine erhebliche Senkung der Steuern für Unternehmen durchgesetzt, um, wie er behauptete, im internen „Standortwettbewerb“ mit anderen US-Bundesstaaten Unternehmen in den Staat Wisconsin zu locken, dessen Ökonomie bis auf die Stadt Milwaukee eher landwirtschaftlich geprägt ist. Bis dahin hatte Wisconsin keine größeren Budgetprobleme als viele andere US-Bundesstaaten in Zeiten der Wirtschaftskrise auch. Mit dieser Begünstigung von Unternehmen schlitterte Wisconsin allerdings in eine akute Budgetkrise, die nun nicht nur zu großen Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich führen sollte, sondern voraussichtlich auch zu einer Einschränkung von Gewerkschaftsrechten genutzt wird. Neben Kürzungen von Pensionsansprüchen und höheren Krankenversicherungsbeiträgen für öffentlich Bedienstete wird vor allem der Angriff auf das Recht der Gewerkschaften, kollektiv Tarifverhandlungen zu führen, scharf kritisiert. Der Gesetzesvorschlag der Republikaner sieht nämlich vor, dass Gewerkschaften in Zukunft nur noch über den Lohn verhandeln dürfen, aber bei allen Zusatzleistungen – etwa Pensions- oder Urlaubsansprüchen – nicht mehr an Verhandlungen beteiligt werden.

Aus Sicht der Gewerkschaften kommt das der Abschaffung der Gewerkschaftsrechte im öffentlichen Sektor gleich. Für die Feuerwehr, die Polizei und das Gefängnispersonal bedeuten die Pläne des Gouverneurs de facto ein Gewerkschaftsverbot. Insbesondere die Angestellten der staatlichen Gefängnisse fühlen sich von den Privatisierungsplänen des Gouverneurs bedroht. In Schulen und Universitäten sieht man nicht nur die Rechte der Angestellten, sondern auch die Zukunft der öffentlichen Bildungseinrichtungen bedroht.

Die größte soziale Bewegung in den USA seit Jahrzehnten macht Linken und Gewerkschaftern Hoffnung, Republikanern und Anhängern der Tea-Party-Bewegung hingegen Angst.

Walker hat die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die im Gegensatz zu den Privatangestellten immer noch über einen relativ hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad verfügen, gegen sich aufgebracht. Nach jüngsten Umfragen wird der Gesetzesvorschlag des Gouverneurs von sieben von zehn Bürgerinnen und Bürgern in Wisconsin abgelehnt. Seit Walker Mitte Februar seine Pläne verkündete, herrscht in dem Bundesstaat im Mittleren Westen Ausnahmezustand.

Bereits am 15. Februar gingen tausende Menschen in der Hauptstadt Madison auf die Straße. Zwei Tage später besetzten sie das Capitol. Der Zugang zum Gebäude wurde teilweise so erschwert, dass nicht einmal der Feuerwehr nach einem Notruf der Zutritt gestattet wurde. Täglich kam es zu Demonstrationen mit zehntausenden Arbeiterinnen, Arbeitern und Angestellten. Ende Februar verbreiteten sich die Proteste auch in anderen Bundesstaaten, wo sich Angestellte mit den Demonstrierenden in Wisconsin solidarisieren.

Auch internationale Solidarität erreichte die Demonstrierenden im Midwest. Für große Freude sorgte etwa eine Solidaritätsmail der von den US-amerikanischen Rechten als antikommunistische Organisation verehrten polnischen Gewerkschaft Solidarnosc. Ein Foto, das einen Demonstranten am Tahrir-Platz in Kairo zeigt, der aus Solidarität mit den Demonstrierenden in Wisconsin ein Plakat in die Höhe hielt, wurde begeistert zur Kenntnis genommen. Auch in Wisconsin bezogen sich die Demonstrierenden auf Ägypten. Gouverneur Walker wurde etwa mit Mubarak gleichgesetzt. „Ägypten wird eine Demokratie, wir bekommen einen Diktator!“ hieß es zum Beispiel auf einem Transparent.

Neben Gouverneur Walker ist dessen Wahlkampffinanzier David Koch zum Hauptfeind der Demonstrierenden avanciert. Koch, der 1980 Vizepräsidentschaftskandidat der Libertarian Party war und gemeinsam mit seinem Bruder das weitreichende Firmenkonglomerat Koch Industries besitzt, gilt als der zweitreichste Bürger New York Citys. Das Geld der Erdöldynastie Koch, das teilweise noch aus den Geschäften der Familie mit den Nazis stammt, wurde unter anderem im Wahlkampf für Walker verwendet. Zwischen 1997 und 2008 gab Koch 17 Millionen US-Dollar an rechte Lobby-Gruppen, die gegen Gewerkschaften agitierten. Sein Einfluss auf Walker wurde von den Demonstrierenden als wesentlich gesehen für die strikte Weigerung des Gouverneurs, zumindest den Teil des Gesetzes zurückzunehmen, der einer Zerschlagung der Gewerkschaften gleichkommt.

Die Assembly, also das Unterhaus des Parlaments, das in anderen Bundesstaaten Repräsentantenhaus genannt wird, hat mittlerweile bereits für die Abschaffung der Kollektivverhandlungsrechte gestimmt. Allerdings ist das Gesetz noch nicht in Kraft, denn die Abstimmung wurde von 14 demokratischen Senatoren boykottiert, die in den benachbarten Bundessstaat Illinois geflohen sind und damit verhindert haben, dass das Quorum im Senat von Wisconsin erreicht wurde. Nach der 1848 geschriebenen Verfassung von Wisconsin dürfte eigentlich der Sheriff losgeschickt werden, um abwesende Senatoren zu holen, die die Sitzung vergessen haben. Diese Regelung wurde nun benutzt, um nächtliche Hausdurchsuchungen bei den abwesenden demokratischen Senatoren durchzuführen. Alle 14 befanden sich allerdings tatsächlich bereits im Nachbarbundesstaat, und so weit reicht die Amtsgewalt des Sheriffs nicht. Die demokratischen Senatoren wurden für viele Demonstrierende in Wisconsin zu Helden.

Linke Gruppen halten die Reaktion der demokratischen Senatoren hingegen für eine PR-Aktion und werfen den Demokraten politischen Opportunismus vor. Einige linke Gruppen verkauften während der Besetzung ihre eigenen Zeitschriften und verteilten Flugblätter, um auf die jeweils eigenen Ziele aufmerksam zu machen. Die trotzkistische Socialist Alternative versucht, eine Arbeiterpartei zu gründen, der Dachverband autonomer Gewerkschaften, AFL-CIO, will hingegen mit Hilfe der Demokratischen Partei möglichst viele der bestehenden Rechte verteidigen. Die überwiegende Mehrheit der Demonstrierenden waren einfache Gewerkschaftsmitglieder, und dazu zählen Lehrerinnen und Lehrer, Krankenschwestern, Feuerwehrmänner, Polizisten und Gefängniswärter.

Die politischen Ansichten derer, die sich der Protestbewegung angeschlossen haben, liegen sehr weit auseinander. Eine Protestbewegung, an der vom Bischof der Episcopal Church bis zu den anarchistischen Wobblies, den verschiedensten trotzkistischen Gruppen sowie den Gewerkschaften der Polizei- und Gefängniswärter alles teilnimmt, was nicht mit der Linie des Gouverneurs einverstanden ist, kann auch gar nicht anders, als mit Widersprüchen innerhalb der Bewegung umzugehen. „Wir sind uns derzeit nur darin einig, dass wir diesen Gesetzesentwurf weghaben wollen. Was wir stattdessen wollen, darüber müssen wir erst diskutieren“, brachte es James Oberley, Professor für Geschichte an der University of Wisconsin, auf den Punkt.

Wie er kamen ständig Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land in die Hauptstadt. Aber auch in anderen Bundesstaaten wurde die Entwicklung in Wisconsin mit Interesse beobachtet. Die größte soziale Bewegung in den USA seit Jahrzehnten machte Linken und Gewerkschaftern Hoffnung, den Republikanern und den Anhängern der Tea-Party-Bewegung hingegen Angst.

Walker drohte, im Falle eines Generalstreiks die Nationalgarde, also die Streitkräfte des Bundesstaates, zur Bewachung der Gefängnisse und „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“ einzusetzen. Am 4. März drohte er damit, 1.500 öffentlich Bediensteten zu kündigen, sollte sein Gesetzesentwurf nicht durchgehen.

Am Mittwoch vergangener Woche steuerte die Konfrontation jedoch auf ihren vorläufigen Höhepunkt zu. Walker gelang es, mit einem Geschäftsordnungstrick die demokratische Opposition zu übertölpeln. Das Gesetz wurde so in zwei Teile zerlegt, dass nach Auffassung der Republikaner die demokratischen Senatoren nicht mehr anwesend sein müssen, um das nötige Quorum zu erreichen. Der gegen die Gewerkschaften gerichtete Teil des Gesetzes wurde dafür schlichtweg für „nicht fiskalisch“ erklärt.

Die Ausschaltung der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst wurde so an der Opposition vorbei durchgesetzt. Der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat, Mark Miller, verurteilte dieses Vorgehen scharf: „Innerhalb von 30 Minuten haben 18 Senatoren des Staates 50 Jahre Bürgerrechte in Wisconsin zerlegt.“

Der Kampf gegen Walkers Gesetz ist damit jedoch nicht zu Ende. Die tausende Menschen, die das Capitol noch besetzt halten, verhinderten am Donnerstag, dass das Unterhaus zusammentreten konnte, um dem Gesetz zuzustimmen. Allerdings gelang ihnen damit nur eine Verzögerung. Bereits seit Tagen sammeln die Demokraten recht erfolgreich Unterstützungserklärungen für die Abwahl republikanischer Abgeordneter in acht verschiedenen Wahlkreisen. Die Demonstrierenden fordern Walkers Rücktritt.

Der Ausgang der Kämpfe in Wisconsin wird jedenfalls auch für die politische Entwicklung in anderen Bundesstaaten von Bedeutung sein. In vielen US-Bundesstaaten stehen empfindliche Budgetkürzungen bevor, und auf Bundesebene geht es derzeit darum, ein Defizit von 1,65 Billionen Dollar (1,21 Billionen Euro), was knapp elf Prozent der US-Wirtschaftsleistung entspricht, auszugleichen. Republikaner und Mitglieder der Tea-Party-Bewegung drängen dabei zu radikalen Kürzungen im Bildungs-, Sozial-, Kultur- und Gesundheitsbereich und drohen Präsident Barack Obama mit der Blockade des Budgets.

Die Auseinandersetzungen um die Frage, wer die Folgen der Wirtschaftskrise und der extrem kostspieligen Kriege in Afghanistan und im Irak zu bezahlen hat, stehen mit den Konflikten in Wisconsin erst an ihrem Anfang.

Thomas Schmidinger war für die woxx in Wisconsin.


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