Der designierte grüne Minister-präsident Winfried Kretschmann favorisierte lange eine schwarz-grüne Koalition für Baden-Württemberg. Doch mit dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 fiel diese Option weg – für dieses Mal.
Haben sich bereits in der Schlussphase des Wahlkampfs als Team präsentiert: Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNE) und der SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid (links).
Noch bevor das vorläufige amtliche Endergebnis feststand, wurde auf dem Stuttgarter Schlossplatz ausgelassen gefeiert. Die Gegner des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 hatten zur „Mappschiedsparty“ geladen und bereits nach den ersten Hochrechnungen keinen Zweifel mehr: Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ist abgewählt. Nach 58 Jahren war die christdemokratische Herrschaft in Baden-Württemberg endlich gebrochen.
„Wir haben so etwas wie einen historischen Wahlsieg errungen“, konstatierte der Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann. Überschwänglich klang er nicht, seine Sätze waren gewohnt hölzern, gingen an diesem Abend aber im Jubel seiner Anhänger unter. Kretschmann wird der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands werden.
Die CDU bleibt zwar mit 39 Prozent stärkste Partei im Land, verlor aber insgesamt über fünf Prozent. Am Ende stand trotz des komplizierten baden-württembergischen Wahlrechts, das der Partei aufgrund der gewonnenen Direktmandate immer noch einige zusätzliche Überhang- und Ausgleichsmandate sichert, die Niederlage fest. Die Liberalen von der FDP kamen auf 5,3 Prozent, das war für die Rettung der bisherigen Koalition viel zu wenig. Damit stand die neue grün-rote Mehrheit in Baden-Württemberg: Mit 24, 2 Prozent wurden die Grünen zweitstärkste Partei, knapp vor der SPD, die auf 23,1 Prozent kam und damit im Vergleich zu dem schlechten Ergebnis bei den Landtagswahlen 2006 noch weitere zwei Prozentpunkte verlor. Die Linke scheiterte mit 2,8 Prozent an der Sperrklausel von fünf Prozent.
Die letzten Wahlkampfveranstaltungen hatten Kretschmann und der SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid gemeinsam absolviert und ihre Verbundenheit durch einen in die Luft gehaltenen grün-roten Schal demonstriert. Man werde eine Koalition auf „Augenhöhe“ bilden, versicherten die SPD-Vertreter am Wahlabend; Grünen-Landesvorsitzende Silke Krebs versprach sogar, Grün-Rot werde die beste Landesregierung, die das Bundesland je gesehen habe. Solche Superlative sind dem designierten Ministerpräsidenten Kretschmann fremd. Noch am Wahlabend konnte man ihm anzumerken, dass ihm ein Ministeramt in einer schwarz-grünen Koalition lieber gewesen wäre.
In den Portraits, die jetzt überall zu lesen sind, wird er als „super-seriös“, „solide“, „wertkonservativ“ und „erzkatholisch“ beschrieben, manchmal wirke er „ein bisschen bieder“ oder „behäbig, wie das Land“. Dass diese Attribute den idealen CDU-Mann beschreiben, stört Kretschmann nicht. Er bekennt sich zu seinen „konservativen Ecken“ und weiß, dass sich auch seine Partei nicht an ihnen stößt: „Meiner Meinung nach sind die Grünen in Baden-Württemberg inzwischen die einzige im echten Sinne konservative Partei“ – sagte er im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ zwei Tage vor der Wahl – „wir wollen die Schöpfung bewahren und gute alte Werte ebenso.“ In seiner letzten Wahlkampfrede auf dem Schlossplatz in Stuttgart präsentierte Kretschmann die Grünen als bessere CDU. Der ökologische Umbau der Wirtschaft schaffe neue Arbeitsplätze und helfe das Land voranzubringen, mit den Grünen bleibe Baden-Württemberg das „Musterländle“. Auf dem von ihm anvisierten Weg in die Bürgergesellschaft soll der Zorn des im deutschen Feuilleton so beliebten „Wutbürgers“ verfliegen, weil er endlich wieder als „Leistungsträger“ ernst genommen wird. Auch im bildungspolitischen Programm geht es dem ehemaligen Gymnasiallehrer vor allem um den Leistungsträgernachwuchs: „Individuelle Förderung bedeutet eben nicht nur, den Schwächeren zu helfen. Sondern auch die Guten gleichermaßen zu fördern, damit sie noch besser werden. Es kann nicht sein, dass Lehrer sich nur noch um diejenigen kümmern können, die sich schwerer tun.“
Der grüne Höhenflug begann in Baden-Württemberg jedoch schon vergangenen Sommer anlässlich der anschwellenden Protestbewegung gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 (S 21). Wochenlang demonstrierten Zehntausende gegen den geplanten Umbau des aktuellen Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof. Die Grünen etablierten sich damals als Anti-S-21-Partei. Ihr Sieg wurde deshalb nicht nur mit frenetischen „Oben bleiben“-Rufen ge-feiert, noch in der Wahlnacht zogen S 21-Gegner zum Bahnhof und rissen am Nordflügel die Bauzäune um. Kretschmann mag Leute, die sich „danebenbenehmen“ nicht besonders. Er mahnt stets zur „Besonnenheit“. Auch nach seinem Wahlerfolg hielt er sich mit euphorischen Ankündigungen zurück.
In Stuttgart vollzog sich am Wochenende weniger der vermeint-lich epochale „Politikwechsel“ als vielmehr ein Generationen-wechsel.
Man werde sich um einen zwischenzeitlichen Baustopp bemühen, ließ er wissen, ansonsten aber die Ergebnisse der im Schlichterspruch vereinbarten Stresstests abwarten. Kretschmann hofft, dass die eventuell fälligen Nachbesserungen so teuer werden, dass das Projekt gestoppt und ein Volksentscheid vermeiden werden kann.
Entscheidend waren am Ende jedoch nicht landespolitische Themen, sondern die Reaktorkatastrophe in Japan. Schließlich haben die Grünen nicht nur in Baden-Württemberg zwölf Prozent zugelegt, sondern auch im Nachbarland Rheinland-Pfalz ihren Stimmenanteil verdreifacht. Sie werden dort unter der Führung des bisherigen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) eine rot-grüne Koalition bilden.
Die Anti-Atom-Politik gehört, wie Kretschmann sagt, zur „Gründungsurkunde“ der Grünen, man glaubt ihnen ihr Versprechen, den Atomausstieg „schnellstmöglich“ vorantreiben zu wollen. Die atompolitische Kehrtwende der Bundesregierung war dagegen als wahltaktisches Manöver zu durchschauen, noch bevor FDP-Wirtschaftsminister Reiner Brüderle vor Vertretern des Industrieverbandes andeutete, dass das dreimonatige Moratorium der Laufzeitverlängerung nur im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen verhängt worden sei. Doch auch in Bezug auf die zukünftige Atompolitik des Landes reagierte Kretschmann am Wahlabend zurückhaltend. Man wolle sich der Klage der Länder gegen die Laufzeitverlängerung anschließen und eine strenge Atomaufsicht führen, „egal, wem die Kraftwerke gehören“.
Die vier Reaktoren in Baden-Württemberg gehören dem Energiekonzern EnBW, den der angehende Ministerpräsident dank des eigenmächtigen Deals seines Vorgängers, der im Dezember einen 45-Prozent-Anteil des Energieunternehmens ankaufte, künftig mit verwalten darf. Mit Rücksicht auf seinen Landeshaushalt müsste Kretschmann daran interessiert sein, dass EnBW weiter durch den Verkauf von Atomstrom Milliardengewinne macht, will er seinen grünen Grundsätzen treu bleiben, müsste er dagegen dafür sorgen, dass nicht nur das Kraftwerk Neckarwestheim 1, sondern auch Philippsburg 1 über die Zeit des Moratoriums hinaus für immer abgeschaltet bleibt. Als „Oberrealo“ sieht sich Kretschmann „den Interessen des Landes verpflichtet“ und dass diese im Hinblick auf die EnBW irgendwie mit grünen Überzeugungen in Einklang zu bringen sind, bewies vor Jahren schon ein anderer Stuttgarter „Oberrealo“: Rezzo Schlauch wurde, nachdem er sich 2006 aus der Politik zurückzog, Mitglied im Beirat der EnBW.
Die Atomkatastrophe in Japan wirkte in Baden-Württemberg auch deshalb so stark, weil Mappus im vergangenen Jahr vehement für den Ausstieg aus dem Atomausstieg eingetreten war und sich damit als überzeugter Vertreter der christdemokratischen Atomlobby positioniert hatte. Nur weil sich der Mappus-Flügel gegen den Röttgen-Flügel durchgesetzt habe, so Kretschmann im Vorfeld der Wahl, sei eine schwarz-grüne Koalition in weite Ferne gerückt. Nach der für Bundeskanzlerin Angela Merkel „sehr schmerzhaften Niederlage“ deutet sich an, dass in der CDU der innerparteiische ökologische Flügel um Bundesumweltminister Norbert Röttgen gestärkt werden wird. CDU-Veteran und Attac-Mitglied Heiner Geißler, der die Rolle des Vermittlers zwischen Schwarz und Grün auch nach seinem Ende November formulierten Schlichterspruch zu Stuttgart 21 nicht aufgeben will, riet seiner Partei offen, sich von den Liberalen zu distanzieren und sich stattdessen an die Grünen zu halten. Sie werden für die CDU zukünftig der verlässlichere Koalitionspartner sein.
Die Wähleranalyse zeigt, dass die Grünen mehr als hundertfünfzigtausend Stimmen aus dem konservativ-liberalen Lager dazu gewonnen haben. Der Anspruch der Sozialdemokraten, die ökologischen und ökonomischen Themen wenigstens ansatzweise mit der sozialen Frage zu verbinden, spielte für die Wechselwähler keine Rolle. Sie störten sich nicht an der Politik der Konservativen, sondern an ihrem Politikstil. Kretschmann versprach, dass der seine „völlig anders“ sein werde. In Stuttgart vollzog sich am Wochenende weniger der vermeintlich epochale „Politikwechsel“ als vielmehr ein Generationenwechsel. Etwa die Hälfte aller Wähler, die älter als sechzig Jahre sind, entschied sich am Sonntag wie gehabt für die CDU. Je ländlicher die Gegend, desto sicherer gewannen ihre Kandidaten das Direktmandat. In allen Altersgruppen unter sechzig Jahren lagen Grüne und Christdemokraten gleich auf. In den Universitätsstädten Stuttgart, Freiburg, Heidelberg und Konstanz wurden die Grünen stärkste Partei. Wahlforschern zufolge haben sich 36 Prozent aller Akademiker für Kretschmann entschieden. Tatsächlich ähneln Kleidung und Haarstyle des 62-Jährigen dem Erscheinungsbild des typischen Absolventen einer der landeseigenen Exzellenzuniversitäten. Mappus war dieser Klientel einfach zu peinlich, während sie sich mit Kretschmanns Engagement in Kirchenchor und Schützenverein durchaus identifizieren kann. Die jungen Grünwähler geben sich weltoffen und sind doch so bodenständig wie die alten Christdemokraten. Nirgendwo sonst wird dies sinnbildlicher als in der schwäbischen Provinz, wo seit einigen Jahren Väter und Söhne gemeinsam Photovoltaikplatten auf ihre Eigenheime montieren. Schwarz-Grün ist die Losung des neuen Generationenvertrags. Dieses Mal hat es in Baden-Württemberg noch nicht geklappt. Aber die CDU wird sich jetzt „neu sortieren“ und vielleicht schon zur nächsten Bundestagswahl so „gut aufgestellt“ sein, dass es für Schwarz-Grün reicht.
Catrin Dingler ist freie Journalistin und lebt zwischen Rom und Stuttgart.
