NEPAL: Monarch abzugeben

Wie man eine Monarchie abschafft, lässt sich momentan in Nepal beobachten. Mit der Republik kommen allerdings auch die Maoisten ins Zentrum der Macht.

Wird lernen müssen, die Schuhe künftig selbst zu binden: König Gyanendra beim Verlassen des Dantakali Tempels in Dharan.

Zehn Jahre lang folgte die Kommunistische Partei Nepals-Maoisten (CPN-M) dem Diktum Maos, dass die Macht aus den Gewehrläufen kommt. Mit der Stimmabgabe anlässlich der verfassunggebenden Versammlung am 10. April kam sie schlussendlich aus den Wahlurnen. Die ehemalige Guerilla konnte bei dem historischen Votum knapp über drei Millionen Stimmen auf sich vereinen – etwas weniger als ein Drittel aller Wählerstimmen. Bei den Direktmandaten hatte sie genau die Hälfte aller Stimmen bekommen. Insgesamt stellen die Maoisten damit 217 der 601 Abgeordneten. Für eine verfassungsbestimmende Mehrheit der Maoisten reicht das nicht aus. Die Versammlung muss sich zu 75 Prozent dafür entscheiden, die Monarchie abzuschaffen. Die neuen Machthaber werden also paktieren müssen. Jedoch scheint es über die zukünftige Staatsform einen Konsens zu geben: eine föderale Republik. Unklar ist hingegen, wie mit dem scheidenden König Gyanendra umzugehen sei.

Bereits 1990 hatte eine demokratische Massenbewegung freie Wahlen und ein vom Königshaus unabhängiges Parlament erzwungen. Versprochene Landreformen blieben jedoch aus, 1996 begannen die Maoisten, landlose Bauern, Kastenlose und Angehörige diskriminierter Minderheiten in Guerillakommandos zu organisieren. König Gyanendra, einer der größten Unternehmer des Landes und kein Freund demokratischer Spielregeln, setzte im Jahr 2002 die gewählte Regierung der Kongress-Partei wegen „Inkompetenz“ ab, suspendierte das Parlament und herrschte, assistiert von einer Marionettenregierung, nun selber, um freie Hand bei der Niederschlagung der maoistischen Guerilla zu haben. Der Autokrat verlor jedoch die Kontrolle. Vier Jahre später beherrschten die Maoisten und die von ihr aufgebaute Peoples Liberation Army (PLA) zwei Drittel des Landes, in den Städten des Kathmandu-Tals übernahmen die Kongress-Partei und die sozialdemokratische CPN-United Marxist-Leninist (CPN-UML) die Führung einer Allianz von sieben Parteien, die auf der Straße die offene Konfrontation mit Polizei und Armee suchte.

De facto geht es den Maoisten nicht um eine sozialistische Perspektive, sondern darum, die halbfeudalen Strukturen auf dem Land aufzubrechen und eine bürgerliche Revolution mit kapitalistischer Entwicklung durchzusetzen.

Im April 2006 gab Gyanendra schließlich auf. Streiks und Massendemonstrationen hatten Kathmandu lahmgelegt, in den Bergen gab die Guerilla den Ton an, und die oppositionelle Allianz war mit den Maoisten zu einer Einigung gekommen, die die Bildung einer Übergangsregierung, einen Friedensprozess und die Entmachtung des Königs einschloss. Den Maoisten wurden 80 Sitze im Parlament zur Verfügung gestellt, eine UN-Mission organisierte die Entwaffnung der etwa 30.000 Kämpfer der PLA und ihre Unterbringung in Camps unter Aufsicht der Uno. Dem König wurden nahezu sämtliche Befugnisse entzogen und seine Paläste zum Staatseigentum erklärt.

Die in der Übergangsregierung repräsentierten Parteien konnten sich jedoch nicht auf eine gemeinsame Politik einigen. Premierminister Girija Prasad Koirala von der Kongress-Partei verschob die ursprünglich für den Sommer 2007 geplanten Wahlen zweimal und versuchte, die von den Maoisten und der CPN-UML geforderte Abschaffung der Monarchie zu verhindern. Auch die Integration der Guerilleros in die Armee und die überfällige Landreform zur Entmachtung der Großgrundbesitzer blieben Streitpunkte. Verschärfend wirkte sich noch der politische Druck aus Indien und den USA aus. Der US-Botschafter James F. Moriarty brachte große Teile der Öffentlichkeit mit Pressekonferenzen gegen sich auf, bei denen er in klassischer Rhetorik des Kalten Kriegs stereotyp die politische Isolierung der von seiner Regierung immer noch als terroristische Organisation aufgelisteten Maoisten forderte und Sanktionen androhte, falls die ehemaligen Guerilleros in einer zukünftigen Regierung eine Rolle spielen sollten. Ende des Jahres 2007 wurde er durch eine konziliantere Repräsentantin ersetzt.

Im September 2007 hatte der Generalsekretär der CPN-M, Pushpa Kamal Dahal – sein Parteiname Prachanda bedeutet „der Kämpferische“ – genug. Seine Partei verließ die Übergangsregierung und drohte mit außerparlamentarischen Aktionen bis hin zu einer möglichen Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfs, falls ihre Grundforderungen nicht erfüllt würden. Vor allem sollte Nepal bereits vor der Wahl zur Republik erklärt werden, um die hinter den Kulissen von Vertretern des rechten Flügels der Kongresspartei betriebene Rettung der Monarchie unmöglich zu machen.

Als Kompromisslösung wurde schließlich eine entsprechende Resolution verabschiedet, unter dem Vorbehalt, dass die zu wählende verfassunggebende Versammlung hierzu einen endgültigen Beschluss fassen solle. Dies wird sie nun wohl bei ihrer ersten Sitzung tun. Als Prachandas Anhänger vorläufig befriedet waren, meldeten sich im Februar die Madhesis zu Wort und forderten, endlich die jahrhundertelange Diskriminierung ihrer Bevölkerungsgruppe zu beenden und ihnen größere politische Autonomierechte zuzugestehen, andernfalls drohten sie mit der Abspaltung der Terai-Region von Nepal. Nach einem 14-tägigen Generalstreik in dem an Indien angrenzenden Gebiet, der die Versorgung des Landes abschnürte, handelte die Übergangsregierung einen Kompromiss aus, der eine zukünftige föderale Gliederung Nepals mit beträchtlichen Befugnissen für ein Terai-Regionalparlament vorsieht. Dennoch agieren in dem Gebiet weiterhin bewaffnete Gruppen, die die völlige Loslösung von Nepal anstreben und mit Bombenanschlägen versuchten, die Wahlen in ihrem Gebiet zu verhindern.

Der Wahlerfolg der Maoisten kam für viele überraschend. Ob alle Stimmen freiwillig für sie abgegeben wurden, darf allerdings bezweifelt werden. Zwar bescheinigte ein internationales Team von Wahlbeobachtern unter Führung des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter eine weitgehend faire und freie Wahl. In ihren Hochburgen in ländlichen und abgelegenen Gebieten allerdings verhinderten die Maoisten offenbar effektiv den Wahlkampf anderer Parteien. Landesweit kam es im Wahlkampf zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Allerdings trauten beträchtliche Teile der Wählerschaft den bisher dominierenden Parteien offensichtlich nicht zu, einen grundlegenden politischen und sozialen Wandel einzuleiten. Die CPN-M repräsentiert zahlreiche bisher kaum berücksichtigte Minderheiten. Auch die Anzahl der weiblichen Abgeordneten erhöht sich sprunghaft, ein Großteil von ihnen zieht für die Maoisten in die Versammlung ein.

Die Ereignisse rund um die Wahl offenbarten einerseits die Schwierigkeiten bei der Transformation einer ehemaligen Guerillagruppe in eine parlamentarische Partei und den ungebrochenen Personenkult um Prachanda. Nach wie vor orientiert sich die CPN-M programmatisch an Stalin, Mao und dem „Prachanda-Weg“, den Gedanken und Vorstellungen ihres Generalsekretärs.

Angesichts der Regression der anderen kommunistischen Partei, der CPN-UML, zu einer sozialdemokratischen Wahlmaschine, die keinerlei strukturelle Veränderungen auch nur ernsthaft anstrebt, waren die Maoisten aber weitgehend alternativlos. Wobei es auch Prachanda und seinen Getreuen de facto nicht um eine sozialistische Perspektive geht, sondern darum, die halbfeudalen Strukturen auf dem Land aufzubrechen und eine bürgerliche Revolution mit kapitalistischer Entwicklung durchzusetzen.

Diese programmatische Entwicklung der Partei führt bereits zu Brüchen, bisher in erster Linie auf internationaler Ebene. Hatte die CPN-M noch im Juli 2006 in einer gemeinsamen Erklärung mit den Guerilleros der indischen Naxaliten die weiterhin bestehenden Gemeinsamkeiten im Kampf für die proletarische Revolution betont, so distanzierte sie sich von ihrer indischen Schwesterpartei schon ein Jahr später und stellte klar, dass sie und die indischen Untergrundkämpfer sich in unterschiedlichen Phasen des Kampfes befänden.

Kritik der indischen Maoisten an der parlamentarisch-institutionellen Orientierung ihrer nepalesischen Genossen verbat sich die Führung der CPN-M. Solche Konflikte dürften in der Zukunft auch zu Auseinandersetzungen in der eigenen Organisation führen, spätestens dann, wenn sich herausstellt, dass soziale Unterdrückung und Ausbeutung auch in einem nepalesischen Kapitalismus unter einer maoistisch geführten Regierung weiterbestehen und sich eher noch verschärfen.

Eine andere Frage ist allerdings, wie eine soziale Entwicklungspolitik überhaupt zustande kommen soll in einem Land, das ökonomisch wenig zu bieten hat und zu 85 Prozent von Einfuhren aus Indien abhängt. Diese Abhängigkeit hat, in Verbindung mit steigenden Weltmarktpreisen und ungesicherten Transportwegen, innerhalb eines Jahres zu Preissteigerungen von 40 Prozent geführt und die Lage eines Großteils der nepalesischen Bevölkerung weiter verschlechtert.

Die Maoisten werden versuchen, die Beziehungen zu China zu verbessern und dadurch den indischen Einfluss zurückzudrängen. Entsprechend triumphierend waren denn auch die chinesischen Reaktionen auf das Wahlergebnis. Die chinesische Regierung sucht, gerade angesichts des internationalen Drucks in der Tibet-Frage, nach Verbündeten insbesondere in der Region. Indes haben Indien, das sich Nepal als abhängigen Pufferstaat zu China erhalten will, und die USA ein Interesse daran, dies zu unterbinden. Unmittelbar nach der Wahl kündigten die USA Wirtschaftshilfe in Milliardenhöhe an, erwogen wird auch die Streichung der CPN-M von der Terrorliste.

Für König Gyanendra dürfte es nun an der Zeit sein, über eine Zukunft im Exil nachzudenken. Demnächst muss er wohl aus seinem gut bewachten Palast in Kathmandu ausziehen. Kürzlich berichteten indische Fernsehsender, der König habe Kontakt mit seiner Verwandtschaft in Rajasthan aufgenommen und lote die Möglichkeiten aus, als vermögender Exilant in Indien zu leben. Die indische Regierung sagte ihm bereits ein gesichertes Asyl zu. Zwar dementierte ein Sprecher des Königshauses vehement alle Fluchtpläne. Nachdem die Maoisten angekündigt haben, Gyanendra wegen seiner Verbrechen in der Zeit des Ausnahmezustands vor Gericht stellen zu wollen, dürften ihm nur noch wenige andere Optionen bleiben, wenn er sich nicht demnächst in einem anderen gut bewachten, jedoch weniger luxuriösen Gebäudes wiederfinden will.

Der freie Autor Lutz Getzschmann berichtet aus Kathmandu.


Cet article vous a plu ?
Nous offrons gratuitement nos articles avec leur regard résolument écologique, féministe et progressif sur le monde. Sans pub ni offre premium ou paywall. Nous avons en effet la conviction que l’accès à l’information doit rester libre. Afin de pouvoir garantir qu’à l’avenir nos articles seront accessibles à quiconque s’y intéresse, nous avons besoin de votre soutien – à travers un abonnement ou un don : woxx.lu/support.

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Wir stellen unsere Artikel mit unserem einzigartigen, ökologischen, feministischen, gesellschaftskritischen und linkem Blick auf die Welt allen kostenlos zur Verfügung – ohne Werbung, ohne „Plus“-, „Premium“-Angebot oder eine Paywall. Denn wir sind der Meinung, dass der Zugang zu Informationen frei sein sollte. Um das auch in Zukunft gewährleisten zu können, benötigen wir Ihre Unterstützung; mit einem Abonnement oder einer Spende: woxx.lu/support.
Tagged .Speichere in deinen Favoriten diesen permalink.

Kommentare sind geschlossen.