GEMEINDEWAHLEN: „Viel heiße Luft produziert“

Seit fast einem halben Jahrhundert ist es den Sozialisten nicht mehr gelungen, in der Gemeindepolitik der Stadt Luxemburg eine bestimmendere Rolle zu übernehmen. Marc Angel gibt sich zuversichtlich, dass sich das nun ändern wird.

Zur Person:
Marc Angel ist Präsident der LSAP-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Luxemburg und auch Abgeordneter im Parlament. Am 9. Oktober tritt er für die „Stater Sozialisten“ als Spitzenkandidat bei den Kommunalwahlen an. Seit 1984 gehört Marc Angel der sozialistischen Partei an und seit 1993 ist er im Gemeinderat aktiv. Zudem
ist Angel Präsident des Luxembourg City Tourist Office.

woxx: Bei den letzten Gemeindewahlen 2005 gewann die LSAP 16 Prozent der Stimmen, gegenüber 17 Prozent bei Déi Gréng, 22 Prozent bei der CSV und 35 bei der DP. Sind Sie zuversichtlich für die Gemeindewahlen im Oktober?

Marc Angel: Ich bin überzeugt, dieses Mal bessere Chancen zu haben. Wir haben unsere ganze Mannschaft erneuert, auf der Wahlliste stehen viele neue Personen, die zwar nicht so bekannt sind, die aber durch ihre Präsenz in der Öffentlichkeit und auf dem Terrain ihre Frau oder ihren Mann gestanden haben. Durch meine 18-jährige Erfahrung im Gemeinderat bin ich gut vorbereitet und habe den Rückenwind der ganzen Mannschaft.

Warum ist es den Sozialisten seit einem halben Jahrhundert nicht mehr gelungen, in die Gemeindepolitik in Luxemburg einzusteigen – nicht einmal mit einem Spitzenkandidaten wie Robert Goebbels? Welche Fehler wurden begangen?

Wir haben in der Vergangenheit auf Themen gesetzt, die nicht aktuell waren, wie den Wohnungsbau. Damals hat man mir vorgeworfen, die Wähler in Luxemburg-Stadt wollen nicht, dass noch mehr gebaut wird – das ist heute anders. Heute erleben viele, dass ihre Kinder in die Randgemeinden der Stadt ziehen müssen, um überhaupt noch Wohnraum zu finden. Eine andere Sache ist, dass wir zwar oft gute Ideen hatten und diese auf Gemeindeebene auch umgesetzt wurden, dass aber die Notwendigkeit, auch Werbung für uns zu machen, nicht ausreichend berücksichtigt wurde.

Den beiden Mehrheitsparteien in Luxemburg-Stadt, der DP und Déi Gréng, haben Sie mit Blick auf die Hauptstadt vorgeworfen, keine wirklichen Visionen zu haben?

Déi Gréng haben, bevor sie in den Schöffenrat gekommen sind, vieles versprochen. Wirklich verändert hat sich aber kaum etwas. Nach wie vor werden die großen Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen, der Gemeinderat wird nur ganz unzureichend eingebunden, die Bürger werden es überhaupt nicht mehr. So hat man zum Beispiel den allgemeinen Bebauungsplan, den PAG, in ein Planungsbüro ausgelagert. Nur zweimal gab es während der letzten sechs Jahre eine Sitzung zum Thema, und während dieser ganzen Zeit hat man versäumt, mit den Bewohnern über den PAG zu reden. Es wurde viel Marketing gemacht und viel heiße Luft produziert.

Und in den Süd-Gemeinden, in denen die LSAP das Sagen hat, ist es dort tatsächlich anders mit der Transparenz?

Es geht hier um die Stater Sozialisten. Wichtig wäre es, den Gemeinderat wieder aufzuwerten und die Partizipation der Bürger zu verstärken. Es läuft ja nicht alles schlecht in Luxemburg-Stadt. Dennoch ist ein gewisses Laissez-aller festzustellen, das Sagen haben die großen Bauherren, die Politik hat abgedankt. Ein Hauptvorwurf trifft auch das gesamte Management – eine Stadt ist mehr als eine Firma. Selbstverständlich muß eine Stadt auch verwaltet werden, aber sie ist auch eine Struktur, die mit Menschen gefüllt ist, es geht nicht nur um Business. Die einzelnen Stadtteile werden immer mehr vernachlässigt. Die Verantwortlichen haben sich vor allem auf große Projekte fokussiert und machen damit den Bürgern vor, dass auf Gemeindeebene sehr viel passiert. Es werden große Luxusprojekte realisiert, wie etwa d'“Schéiss“ auf Belair, die derzeit von Grund auf saniert wird, aber die Aufgabe, eine kohärente Politik in den Stadtvierteln zu machen, wird darüber vernachlässigt.

Wenn Sie ans Ruder kommen, was sind ihre Prioritäten?

Die Wohnungsbaupolitik ist eine Priorität. Ziel ist, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. In unserem Quartiersprogramm nennen wir ganz konkrete Flächen, die hierfür nutzbar gemacht werden könnten: So soll auf Belair die Feuerwehrkaserne schließen, nebenan befindet sich der Service d’hygiene – wir finden, dass ein solcher Industriebetrieb nicht in einen Wohnbezirk gehört – und nicht weit davon liegt das Stadion, dessen Schicksal ungewiss ist – das sind enorme Flächen, die der Gemeinde gehören, auf denen sich große Projekte realisieren ließen. Die bisherigen Baulückenprojekte der Gemeinde haben wir auch mitgetragen. Die Gesetze des Pacte logement müssen besser umgesetzt werden; das Mietgesetz enthält Artikel, die verbieten, Wohnraum in Bürogebäude umzuwandeln.

Finanzierbarer Wohnraum – wie soll das gehen?

Die Gemeinde besitzt über hundert leerstehende Häuser; hier müssen Anstrengungen unternommen werden, diese schnell zu sanieren. Ein Mittel dazu sind Steuern, die fällig werden, wenn Baulücken jahrelang unbebaut bleiben. Aber bisher hat noch keine Gemeinde im Land diese Steuer zu erheben gewagt. Dabei könnte Luxemburg-Stadt mit gutem Beispiel vorangehen, denn nirgends ist das Problem so groß wie hier.

Welche Bedeutung haben Lebensqualität und Denkmalschutz dann noch?

Der Schutz des Stadtbildes ist uns sehr wichtig. Im Viertel Neudorf werden die Häuser nicht mehr dem Grundstück angepasst, sondern – um möglichst viele Einheiten bauen zu können – das Grundstück den Häusern. Das verunstaltet letztlich den ganzen Bezirk und muss durch einen Bebauungsplan verhindert werden. Im Bereich des Denkmalschutzes schafft der Joly-Plan die Möglichkeit, verschiedene Stadtbereiche zu schützen. Wir sind der Meinung, dass auch Einzelobjekte stärker geschützt werden sollten.

Die Sozialisten wollen sich gegen soziale Ungerechtigkeiten engagieren. Wie wollen Sie mehr Arbeitsplätze auf Gemeindeebene schaffen und die Chancen gerechter verteilen?

Die Gemeinde Luxemburg zählt rund 3.800 Beschäftigte, sie bildet jedoch nur zehn Jugendliche aus! Das Projekt Velo wäre ein ideales Projekt gewesen, um Arbeitsplätze zu schaffen und Weiterbildungsmaßnahmen für arbeitslose Jugendliche ohne Schulabschluss zu organisieren. Stattdessen hat die Gemeinde ein fertiges Produkt eingekauft, das zwar funktioniert, aber null Arbeitsplätze geschaffen hat. Bei den letzten Wahlen haben wir einen Sozialschöffen und eine soziale Dienststelle gefordert, was auch umgesetzt wurde. Aber erst nach sechs Jahren, im letzten Gemeinderat vor den Wahlen, wurde ein Rahmensozialplan vorgestellt. Eine solche Verfahrensweise wirkt nicht sehr seriös. Die Priorität des nächsten Schöffenrates wird sein, auf Grundlage des Plans ein konkretes Aktionsprogramm zu erstellen. Ich war lange im Sozialbüro aktiv und habe mitbekommen, wie Menschen, die den Mindestlohn beziehen, leben müssen. Sinnvoll wäre es hier, stärker präventiv zu arbeiten, bevor die Probleme explodieren. Dazu müsste auch das Streetwork weiter ausgebaut werden, das bisher größtenteils über konventionierte Vereinigungen läuft. Hier wäre es von Nutzen, wenn die Gemeinde selbst über einige Streetworker verfügte, die direkt intervenieren können.

In Bonneweg gab es die Bürgerinitiative „Stëmm vu Bouneweg“, die gegen den Bau einer neuen Fixerstube mobil machte. Damals erklärte Ihr Parteikollege Ben Fayot, Bonneweg vertrage keine zweite Sozialstruktur, und Armand Drews schloss sich der Petition der Stëmm an. Bis heute hat sich nichts getan, die Fixerstube logiert noch immer in ihren baufälligen Containern.

Bonneweg ist das größte Stadtviertel in Luxemburg-Stadt, und es gibt viele junge Menschen, die gerade hierhin ziehen wollen, da der Stadtteil sehr lebendig ist. Bonneweg verfügt über ein gutes Vereinsleben und einen hervorragenden lokalen Kleinhandel – das muss unbedingt auch weiterhin so bleiben. Das Problem der Obdachlosen bekommen wir nur in den Griff, wenn Gemeinde, Staat und die Parteien ernsthaft zusammenarbeiten. Wenn die Obdachlosen oder Drogenabhängigen zum Politikum gemacht werden, wird die Lösung des Problems nur erschwert. Es ist aber schon vieles passiert: Die Benutzerzahl der Obdachlosenstruktur des Foyer Ulysse zum Beispiel ist bereits zurückgegangen. Es genügt aber nicht, den Betroffenen Unterschlupf und Essen zu gewähren – man muss ihnen auch eine Beschäftigung geben, sie aktivieren. Die Dezentralisierung der Strukturen muss weiter vorangetrieben werden. Andererseits haben auch die Bonneweger Einwohner ein Recht auf ein normales Leben in ihrem Bezirk. Was wir vorschlagen, ist zum Beispiel eine Hotline, die Anrufer unmittelbar mit Streetworkern der Gemeinde verbindet. Wenn dann etwa eine ältere Dame ihre Wohnung verlassen möchte, im Eingangsbereich aber eine betrunkene Person liegt, muss sie nicht gleich die Polizei alarmieren. Bei der Hotline geht es darum, den Bewohnern die Angst zu nehmen. Was die Fixerstube anbelangt, so haben wir uns für das Gelände gegenüber dem Paul-Wurth-Gebäude ausgesprochen. Wir brauchen eine Fixerstube, auch um zu verhindern, dass die Abhängigen ihre Drogen in den Hauseingängen konsumieren. Zudem dient der Spritzentausch in der Fixerstube auch der Aidsprävention. Es ist bedauerlich, dass das Bauvorhaben erneut in Verzug geraten ist…

Finanzkrise, Eurokrise – was ist die Rolle der Gemeinde in puncto Finanzen?

Bis jetzt ist die Finzanzsituation der Stadt Luxemburg solide. In einer Pressekonferenz wurde kürzlich das sogenannte Screening der Finanzen vorgestellt. Dabei ist diese Finanzevaluierung etwas, das jede Firma und jeder Privatmann zuhause macht – da fragt man sich, ob vorher die Gelder zum Fenster hinausgeschmissen worden sind. Das Velodrom beispielsweise hat schon zwei Millionen Euro für Vorfeldstudien gekostet – bislang jedoch ist noch kein Velodrom gebaut worden. Es wäre sinnvoll, in Zukunft mehr kleine Projekte zu realisieren, statt weniger und immer nur große. Es wäre sinnvoll, stärker in die Viertel und die Menschen zu investieren. Dazu sollten die Gemeindedienstleistungen ausgebaut und Privatisierungen verhindert werden.

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