EUROPÄISCHE UNION: Die Meister der Krise

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel hat sich am Wochenende Deutschland durchgesetzt: Profitieren wird von den Beschlüssen vor allem die deutsche Exportwirtschaft – so lange, bis der ganze Laden zusammenbricht.

Noch ist es nicht Zeit für Dresden“: So resümierte ein italienischer Kommentator vor kurzem mögliche Maßnahmen gegen ein die EU dominierendes Deutschland. Und das englische Boulevard-Blatt „The Sun“ interpretierte den britischen Premier Cameron in einer Fotomontage als Widergänger Winston Churchills.

Konservative Briten lieben das Pfund und ihre Insel, den Euro und die Deutschen hingegen mögen sie nicht. „Das Angebot war nicht in britischem Interesse, deshalb habe ich es abgelehnt“, kommentierte der britische Premierminister David Cameron das Ergebnis des EU-Gipfels von Ende vergangener Woche. „Wir werden niemals der Euro-Zone beitreten. Wir werden niemals die Souveränität aufgeben, die jene, die diese Fiskalunion abschließen, aufgeben müssen.“ Konservative Parlamentarier hatten den Premierminister vor seiner Reise nach Brüssel aufgefordert, den „Bulldoggen-Geist“ von Churchill zu zeigen. Prompt druckte die „Sun“ eine Fotomontage von Cameron in der Gestalt des Kriegspremierministers, die britische Variante des kontinentalen Mittelfingers zeigend und mit Homburger Hut.

Schon vor dem Gipfeltreffen hatte sich abgezeichnet, dass die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geforderte Fiskalunion in London auf wenig Zustimmung stoßen würde. Die britische Regierung hätte damit eine strengere Regulierung ihrer Finanzbranche akzeptieren müssen, die für sie eine ähnliche ökonomische Bedeutung besitzt wie die Autoindustrie für Deutschland. Und ebenso wie die USA setzt Großbritannien vor allem auf die eigene Notenbank, um die Krise zu bewältigen – „Schuldenbremsen“ und Strafmaßnahmen passen nicht zu diesem Konzept. Entsprechend lapidar fiel auch die Reaktion auf der anderen Seite des Atlantiks aus. Die Brüsseler Beschlüsse mögen vielleicht auf lange Sicht sinnvoll sein, meinte US-Präsident Barack Obama, kurzfristig sei der Euro auf diese Weise aber nicht zu retten.

Während in Großbritannien ein Streit darüber ausgebrochen ist, ob Camerons Rückzug den britischen Interessen mehr geschadet als genützt hat, gab sich Bundeskanzlerin Angela Merkel demonstrativ gelassen. „Die Briten waren ja schon immer nicht beim Euro dabei, sie haben von Anfang an eine Ausstiegsklausel aus dem Euro gehabt“, sagte sie in Brüssel. „Insofern sind wir mit diesem Zustand ja schon vertraut.“

Für Merkel war der Gipfel trotz Camerons Abgang ein durchschlagender Erfolg. Die 17 Euro-Staaten haben vereinbart, bis März einen Vertrag abzuschließen, dem dann bis Juni 2013 alle nationalen Parlamente zustimmen sollen. Die beteiligten Staaten verpflichten sich, eine „Schuldenbremse auf Verfassungsebene oder vergleichbarer Ebene“ einzuführen, wie es in der Gipfelerklärung heißt. Verstößt ein Mitgliedstaat dagegen, kann er vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden und muss eine Einmischung der EU-Kommission in seine Budgethoheit akzeptieren. Außerdem wird es deutlich schwieriger, auf politischem Wege Sanktionen zu verhindern, wenn ein Land eine Neuverschuldung von mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung aufweist. Neun weitere EU-Mitgliedsländer werden den Vertrag prüfen oder haben zumindest die Absicht dazu bekundet. Die Mitglieder hätten „deutlich gemacht, dass Europa den Ernst der Lage erkannt hat“, sagte Merkel. Das Ergebnis markiere den „Durchbruch zu einer Stabilitätsunion“.

Die in Brüssel gefassten Beschlüsse treiben eine Spaltung der EU voran.

Tatsächlich markieren die Beschlüsse von Brüssel aber vor allem das Ende der europäischen Gemeinsamkeiten. Tschechien, Schweden und Ungarn wollen den Vertrag noch prüfen, andere Staaten wie Irland müssen sogar ein Referendum abhalten. Auch bei den verbleibenden Staaten ist die Entwicklung nicht vorhersehbar. Wie beispielsweise Griechenland, Portugal und Italien die Kriterien der Fiskalunion erfüllen sollen, ist völlig unklar.

So wundert es nicht, dass vor allem in Deutschland kurz nach dem Gipfel bereits weitere Maßnahmen gefordert wurden. „Wer nicht ernsthaft mitmacht bei den Strukturen, die so lange fehlten, besonders bei einer gemeinsamen Haushaltspolitik, kann und muss hinausgeworfen werden“, ereiferte sich der stellvertretende ZDF-Chefredakteur Elmar Theveßen im „Heute Journal“ vergangenen Freitag zur besten Sendezeit: „Griechenland wäre der erste Kandidat dafür.“ Und andere Länder könnten folgen. Die in Brüssel gefassten Beschlüsse treiben eine Spaltung der EU voran.

Umso schwerer wiegt daher der Umstand, dass die Entscheidungen des EU-Gipfels an der Euro-Krise nichts ändern oder sie vielmehr sogar noch verschärfen. Schon jetzt ist absehbar, dass die meisten EU-Staaten im kommenden Jahr in eine schwere Rezession geraten werden. Auch in den USA kommt die Wirtschaft nicht in Fahrt, während sich in China die Konjunktur deutlich abschwächt. Es mutet grotesk an, dass die Bundesregierung in dieser Situation manisch darauf drängt, Begrenzungen für die Schuldenaufnahme festzuschreiben und drakonische Strafen für defizitäre Staaten festzulegen. Dafür wurden jegliche Forderungen nach gemeinsamen europäischen Staatsanleihen oder einer aktiveren Rolle der Europäischen Zentralbank abgewiesen. Lediglich die Einführung des Rettungsschirms EMS soll auf Mitte 2012 vorgezogen und die Mittel für den Internationalen Währungsfonds sollen um 200 Milliarden Euro aufgestockt werden. Damit ist jetzt schon sicher, dass auf den 17. Euro-Rettungsgipfel innerhalb von zwei Jahren bald der nächste folgen wird.

Demnächst wird dann wieder die prekäre finanzielle Situation vor allem der südeuropäischen Euro-Länder auf der Tagesordnung stehen. Der Zinssatz für italienische Staatsanleihen liegt nach wie vor auf einem so hohen Niveau, dass sich das Land auf Dauer nicht mehr refinanzieren kann. Rating-Agenturen haben am Wochenende auch die Kreditwürdigkeit zahlreicher europäischer Versicherungen, einschließlich der deutschen Allianz, sowie mehrerer Großbanken herabgestuft. Als Grund nannten die Agenturen die negativen Perspektiven in der Euro-Zone. Während Italien am Abgrund steht, ist man in Griechenland schon einen Schritt weiter. Dort wurde in den vergangenen Monaten massenhaft privates Kapital aus den Banken abgezogen. Wer kann, löst die Konten auf, transferiert das Geld nach Deutschland oder vergräbt es im Garten.

Zumindest vorläufig gewonnen hat hingegen die deutsche Regierung. Innerhalb weniger Jahre ist es ihr gelungen, in Europa ihre finanz- und ordnungspolitischen Vorstellungen durchzusetzen. Für Deutschland hat eine stabile Währung stets oberste Priorität. Das liegt weniger an der historischen Erfahrung mit einer Hyperinflation, die angeblich die deutsche Volksseele seit Jahrzehnten quälte, wie in den Medien jenseits der Mosel so gerne behauptet wird. Vielmehr ist diese Einstellung dem deutschen Exportmodell geschuldet. Aus deutscher Sicht ist der Euro unterbewertet, weil in seinen Kurs auch die wirtschaftliche Bilanz weniger produktiver Staaten einfließt. Das verschafft deutschen Unternehmen einen enormen Vorteil, weil ihre Produkte dadurch im Ausland unschlagbar günstig werden. Für die meisten anderen Länder der Euro-Zone fällt der Euro-Kurs hingegen zu hoch aus, sie haben in den vergangenen Jahren immer mehr Marktanteile verloren. Mit der vertraglich vereinbarten „Schuldenbremse“ lässt sich die Bundesregierung nun garantieren, dass die übrigen Euro-Länder künftig nicht versuchen, durch eine exzessive Kreditaufnahme ihre Wettbewerbsnachteile zu kompensieren. Ihnen wird nichts anderes übrigbleiben, als durch Lohnsenkungen und Kürzungen der öffentlichen Ausgaben wieder konkurrenzfähig zu werden. Die überwiegende Mehrheit der Euro-Staaten hat den Beschlüssen von Brüssel nur widerwillig zugestimmt – die ökonomische Vormachtstellung Deutschlands ließ ihnen schlicht keine andere Wahl.

Vermutlich werden es nur wenige Länder schaffen, die deutschen Vorgaben tatsächlich zu erfüllen. Nicht zufällig erinnert die geplante Fiskalunion an das fast 20 Jahre alte Kerneuropa-Konzept der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble und Karl Lamers. An der Spitze der EU-Hierarchie stehen dabei die hochproduktiven Staaten im Zentrum und im Norden Europas, angeführt von Deutschland. Mit großem Abstand folgt dann die zweite Garnitur, darunter Länder wie Italien und Spanien. Am Ende kommen die peripheren Staaten auf dem Balkan und in Osteuropa.

Dort ist auch schon zu besichtigen, wohin die Renationalisierung Europas führt. Die Verteilungskämpfe sind voll entbrannt, vermeintlich unproduktive Minderheiten wie die Roma werden drangsaliert und verfolgt. In Ungarn ist die Regierung zwar mit ihrem Versuch gescheitert, das Land durch einen nationalistischen Kurs aus der Wirtschaftskrise zu führen, profitiert hat davon aber neuesten Umfragen zufolge vor allem die rechtsextreme Partei Jobbik, die nun gegen die „Versklavung der ungarischen Nation“ durch das „Judenkapital“ agitiert. Im restlichen Europa wird diese Entwicklung kaum zur Kenntnis genommen. Das könnte sich bald ändern, wenn die Krise weiter eskaliert.

„We wish you well“, gab Cameron zum Abschied in Brüssel seinen europäischen Kollegen mit auf den Weg. Und Glück können sie im kommenden Jahr wohl auch gebrauchen.

Anton Landgraf ist Publizist und lebt in Berlin.


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