RUSSLAND: Das System Putin

Die zentralistische Politik der vergangenen Jahre hat dazu geführt, dass die sozialen Unterschiede in Russland gewachsen sind. Nun droht die soziale Kluft das Land zu zerreißen.

Die Spannung steigt: Den Anlass für die Proteste gab die vorgeworfene Wahlmanipulation, doch längst fühlt sich die russische Bevölkerung umfassend betrogen. Unser Bild zeigt eine Demonstration auf dem Moskauer Sacharow-Prospekt am 24. Dezember vergangenen Jahres.

Russland hat gewählt, Russland wird wählen. Die Ergebnisse der Wahlen zur Duma sind bekannt: Eine hauchdünne Mehrheit für die regierende Partei „Einiges Russland“ und eine immer größer werdende Protestbewegung gegen die unsauberen Methoden der Mehrheitsbeschaffung sowie gegen einen Wiederantritt Wladimir Putins als Präsident waren die Folgen.

Das Ergebnis der für den 4. März angesetzten Präsidentschaftswahlen steht nach Lage der Dinge vermutlich auch schon fest, obwohl mehrere Kandidaten antreten werden. Der neue Präsident wird, wenn ihm nicht vorher der Himmel auf den Kopf fällt, Wladimir Putin heißen. Bereits 2008 hatte Putin für seinen Wiederantritt gesorgt, ohne die demokratischen, genauer gesagt verfassungsmäßigen Spielregeln zu verletzen, deren Einhaltung heute von Russland erwartet wird, wenn es im Kreis der „zivilisierten Weltmächte“ anerkannt sein möchte.

Es war absehbar, dass es so kommen würde. Eigentlich haben es alle gewusst: die unmittelbar Beteiligten, nämlich Putin und sein Double Dmitrij Medwedjew, aber auch viele in der russischen Bevölkerung und im Ausland. Die Entscheidung Putins, einen Großteil seiner Macht an Medwedjew abzutreten, den er nach seinem Amtsantritt im Jahr 2000 bereits zum stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung ernannt hatte, war damals einer taktischen Erwägung der russischen Führung entsprungen.

Putin hätte 2008 problemlos im Amt bleiben können. Er hatte die Vollmachten als Präsident einen entsprechenden Gesetzesvorschlag einzubringen, er hatte die Mehrheit der Staatsduma und der regionalen Kräfte und er hatte den entsprechenden Rückhalt in der Bevölkerung, seinerzeit waren es noch rund 70 Prozent. Von vielen Seiten wurde Putin ausdrücklich aufgefordert zu bleiben. Aber er und Medwedjew entschieden anders. Warum?

Die Antwort ist nicht einfach. Sie führt in die Widersprüchlichkeit der heutigen russischen Politik. Nach acht Jahren war die „Rettungsaktion“, für die Putin seinerzeit als Nachfolger Boris Jelzins im Jahr 2000 angetreten war, so weit gelungen, dass der regionale und soziale Zerfall Russlands durch eine erneuerte zentralistische Struktur aufgehalten wurde. Auch dem Ausverkauf der für Russland sehr wichtigen Ressourcen war mit der Zerschlagung des privaten Ölhandels ein erster Riegel vorgeschoben worden, ebenso der Anarchie dessen, was unter Jelzin „ursprüngliche Akkumulation“ genannt worden war, nämlich der hemmungslosen Aneignung des aus der Sowjetzeit stammenden Gemeineigentums durch einige Wenige.

Die wichtigsten Etappen dieser Entwicklung waren: die Niederwerfung des tschetschenischen Widerstands, die Inhaftierung des Ölmagnaten Michail Chodorkowski und die Wiedereinführung eines Steuer- und Lohnsystems, einschließlich restriktiver Arbeitsgesetze, die etwa wilde Streiks unter Strafe stellten. Die aus staatlicher Kontrolle entlassenen Betriebe ebenso wie das in den Neunzigerjahren neu entstandene „bisnes“ hielten es damals nicht für nötig, regelmäßig Steuern und vor allem Löhne zu zahlen. Rückstände von Monaten und sogar Jahren waren keine Seltenheit.

Gegen Ende seiner Präsidentschaft in den Jahren 2007 und 2008 brachte Putins Stabilisierungspolitik einige Erfolge. Die steil ansteigenden Ölpreise hatten den 2004 eingerichteten Stabilitätsfonds auf 88,52 Milliarden Euro anschwellen lassen. Zugleich erreichten die Währungsreserven der russischen Zentralbank ein Rekordniveau von 289,79 Milliarden Euro. Diese Voraussetzungen genügten, um mit der Verwirklichung der Projekte zu beginnen, die Putin schon 2005 angekündigt hatte. Das waren Kredite zum Bau und Erwerb „erschwinglichen Wohnraums“, die Anhebung der Gehälter von Ärzten und Lehrern, die Erhöhung des allgemeinen Lohnniveaus, der Renten und Stipendien und schließlich Kreditangebote an die Landwirtschaft. 2008 stand Russland so gut da wie kaum einer seiner Nachbarn.

Russlands bürokratischer Apparat erwies sich unter den Bedingungen der Krise als beständiger denn jeder Versuch einer Modernisierung.

Unter diesen Voraussetzungen konnte Medwedjew mit einem Programm der Modernisierung und vorsichtigen Liberalisierung antreten. Der Aufgabenwechsel zwischen ihm und Putin gab dem Programm Glaubhaftigkeit. Noch vor dem Präsidentenwechsel hatte Medwedjew ein Wachstum angestrebt, das die bis dahin erreichte jährliche Marke von sieben Prozent überschreiten sollte. Dabei, so hatte er angekündigt, wollte er sich aktiv „der Förderung der sozialen Sphäre“ widmen. Bei einem Gipfel in Davos hatte er, ebenfalls noch vor dem Wechsel, den versammelten Vertretern des ausländischen Kapitals optimale Investitionsmöglichkeiten versprochen. Auf dem russischen Wirtschaftsforum in Krasnojarsk erklärte er zugleich, er werde sich als Präsident auf die „vier großen I“ konzentrieren, also Institute, Infrastruktur, Innovationen, Investitionen, und zudem noch die schon von Putin im Jahr 2005 ausgerufenen „nationalen Projekte“ umsetzen, ohne deren Verwirklichung eine Modernisierung nicht möglich sei. Für die Realisierung dieser Pläne brauche das Land gesetzestreue Bürger und eine freie Presse. Oberstes Ziel des Regierungshandelns müssten daher die Garantie und der Schutz des Privateigentums sein. „Freiheit ist besser als Unfreiheit“, sagte Medwedjew damals. Es gehe um „Freiheit in allen Bereichen: um die persönliche Freiheit, um die wirtschaftliche Freiheit und letztlich um die Freiheit der Selbstverwirklichung“.

Die Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009, in deren Folge die Ölpreise um mehr als die Hälfte sanken, durchkreuzte diese Pläne. Der Stabilisierungsfonds schwand dahin. Mit ihm konnten immerhin die schlimmsten Folgen der Krise aufgefangen werden, aber die angekündigte umfassende Modernisierung blieb aus. Sofern Geld eingesetzt werden konnte, wurde es in Prestigeprojekten wie der Forschung im Bereich der Nanotechnologie gesteckt, die von dem ehemaligen Privatisierungsminister Tschubajs geleitet wird. Der Aufbau von unten blieb dagegen aus. Darüber konnten auch die regelmäßig sich wiederholenden Aufrufe Medwedjews für eine allgemeine Modernisierungskampagne nicht hinwegtäuschen. Die angekündigte Liberalisierung verfing sich zudem im Gestrüpp des Apparats, der sich unter den Bedingungen der Krise als beständiger erwies denn jeder Versuch der immer wieder als „nachhaltig“ angekündigten Modernisierung. Das Reglement, das Putin der Russischen Föderation in Gestalt der zentralen Regionalkontrolleure aufzwang, steigerte das traditionelle russische und sowjetische Übel, der Bürokratie. Dieses Problem war mit einem puren Willensakt, wie er sich in Medwedjews Plan ausdrückte, nicht zu lösen.

Selbstverständlich blieben auch die Impulse im Bereich der „nationalen Projekte“ weit hinter den Versprechen und den Anforderungen der Bevölkerung zurück. Es wurde weiter gebaut, aber was entstand, war kein „erschwinglicher Wohnraum“, vielmehr stiegen die Mieten stark an. Im ganzen Land entstanden blitzblanke neue Kliniken, deren Dienste jedoch für die ärmeren Schichten der Bevölkerung unbezahlbar waren. Auch die Einführung des „einheitlichen Staatsexamens“ zog keine allgemeine Verbesserung im Bildungssystem nach sich, sondern förderte die Bürokratisierung und Zentralisierung eines elitärer werdenden Bildungswesens, in dem mit Beziehungen alles zu erreichen ist. Zwar wurde ein Agrarprogramm aufgelegt, aber auch das reichte nur zur Förderung von großen Betrieben.

Das Ergebnis war eine immer größere soziale Kluft zwischen einer trotz Krise immer besser verdienenden „neuen Mittelschicht“ in den Metropolen Moskau, St. Petersburg, Nowosibirsk und anderen Großstädten des Landes und einer Bevölkerung, die vor allem auf dem Land weiter in sehr bescheidenen bis armen Verhältnissen leben muss. Zwar konnte im statistischen Durchschnitt die Armut zwischen 2000 und 2010 von 29 Prozent auf 13 Prozent gesenkt werden, real müssen aber 20 bis 30 Prozent der russischen Bevölkerung heute als „einkommensschwach“ betrachtet werden, hinzu kommen noch einmal jene rund 14 Prozent, die als „neue Unterschicht“ bezeichnet werden, die erst durch die Reformen nach der Sowjetzeit heranwuchs.

Der Wechsel von Putin auf Medwedjew hat nicht das gebracht, was die russische Führung sich von ihm erhofft hatte. Zurückdrehen aber lässt sich die Zeit nicht – und hier liegt vermutlich die schwerste Fehleinschätzung Putins und Medwedjews, nämlich zu glauben, sie könnten noch einmal beim Stand von 2008 ansetzen.

Einiges konnte sie dazu verleiten: Die Ölpreise haben sich stabilisiert, der Stabilitätsfonds ist wieder aufgefüllt, Russlands Wirtschaftswachstum liegt mit 4,5 Prozent weit über dem Schnitt der EU. Die Devisenrücklagen erlauben Russland, der in der Schuldenkrise taumelnden EU großzügige Hilfe anzubieten. China ist interessiert an stabilen Beziehungen zu Russland. Eine von Putin projektierte „Eurasische Union“ als Regionalkonzept nach dem Beispiel der EU wird von der politischen Klasse Russlands offensichtlich als möglicher Weg angesehen. Alles ist im Grunde gleich geblieben – nur eines ist anders: Die sozialen Unterschiede haben inzwischen einen Grad erreicht, der das Land zu zerreißen droht. Das betrifft nicht nur die wachsenden Abstände zwischen hohen und niedrigen Einkommen in der Bevölkerung, sondern auch den immensen Abstand zwischen Russlands oligarchischer Funktionärs- und Korruptionärsschicht und dem neu herangewachsenen „Mittelstand“. Dieser verlangt nämlich inzwischen seinen Anteil am gesellschaftlichen Reichtum, während die ärmeren Schichten weiter schweigend mit der Organisation ihres Alltags beschäftigt sind. Der in den vergangenen Wochen immer lauter werdende Ruf nach einem Ende der „Herrschaft der Diebe und Korruptionäre“ ist der unmittelbare Ausdruck davon. Diese Entwicklung hatten Medwedjew, Putin und ihre Berater – nicht zuletzt der jetzt abgeschobene „Chef-Ideologe“ Wladimir Surkow – offensichtlich übersehen, als sie der Bevölkerung den Platzwechsel zwischen Premierminister und Staatspräsidenten ohne jede taktische Vermittlung von einem Tag auf den anderen zumuteten und dann eine Wahl inszenierten, die dies ermöglichen soll. Gefälscht – wie ergänzt werden muss -, zumindest jedoch langfristig und weitflächig ?vorbereitet‘, wurden Wahlen, seit die Bevölkerung im neuen Russland überhaupt an die Urnen geht. Das hat früher nur die kleinen Parteien, die sich benachteiligt sahen, zu Protesten veranlasst. Diesmal machte sich der ganze angestaute Unmut jener Schicht der Bevölkerung an dieser Praxis fest, die sich um die Versprechungen der Modernisierung, der angekündigten Freiheiten betrogen fühlt.

Kai Ehlers arbeitet als freier Publizist und beschäftigt sich vor allem mit der Region der ehemaligen Sowjetunion.


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