Argentinien schien seine Schuldenkrise bewältigt zu haben, die Wirtschaft wuchs. Doch nun tauchen neue Probleme auf.
Bekannte Bilder: In Argentinien werden, wie hier am 12. November vergangenen Jahres in Buenos Aires, angesichts der Wirtschaftskrise die Kochtöpfe wieder für die Protestform des „Cacerolazo“ eingesetzt.
Für viele argentinische Bürgerinnen und Bürger mag es ein Déjà-vu gewesen sein. Kurz vor Weihnachten brannten in zahlreichen Städten des Landes wieder Barrikaden, plünderten vermummte Gestalten Supermärkte, patrouillierten Militärpolizisten auf den Straßen. Zwei Menschen kamen durch Schüsse ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Die Plünderungen begannen ausgerechnet in dem idyllischen Ferienort San Carlos de Bariloche in Patagonien und setzten sich bald darauf in über 40 Städten fort. Die Regierung von Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner warf den Gewerkschaften vor, zu den Plünderungen angestiftet zu haben. Diese wiederum machten die verfehlte Wirtschaftspolitik für die Unruhen verantwortlich. Kirchner sei unfähig, Argentinien zu regieren, erklärte ein Gewerkschaftssprecher.
Unruhen und eine inkompetente Regierung: Die Situation erinnert fatal an die Krise vor zwölf Jahren. Auch damals erschütterten kurz vor Weihnachten gewalttätige Auseinandersetzungen das Land, kam es zu tagelangen Plünderungen und Straßenschlachten. Grund war die wohl heftigste Wirtschaftskrise in der jüngeren argentinischen Geschichte. Das südamerikanische Land war nicht mehr in der Lage, seine hohen Auslandsschulden zu bedienen. Das Finanzsystem kollabierte, etwa ein Viertel der Argentinierinnen und Argentinier war arbeitslos, über die Hälfte der Bevölkerung lebte unterhalb der Armutsgrenze.
Heute stellt sich die Lage vordergründig besser dar, weil in den vergangenen Jahren die Wirtschaft wieder rasant gewachsen ist. Fast schien es so, als eigne sich Argentinien als Modell dafür, wie sich bankrotte Staaten sanieren können. Doch nun droht sich die Geschichte zu wiederholen.
Zwei Maßnahmen trugen dazu bei, dass sich die argentinische Wirtschaft erholen konnte. Zum einen koppelte die damalige Regierung die Landeswährung Peso vom Dollar ab, was die Exporte ansteigen ließ. Zudem setzte sie einen Schuldenschnitt durch, nach langwierigen Verhandlungen verzichteten 97 Prozent der Gläubiger auf rund zwei Drittel ihrer Forderungen. Dadurch gelang es, den Schuldendienst zu reduzieren. Belief sich die Staatsverschuldung 2002 noch auf 93 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, so fiel die Quote knapp ein Jahrzehnt später auf unter zehn Prozent. Den dadurch entstandenen Spielraum nutzten die Regierungen von Néstor und anschließend von Cristina Kirchner unter anderem, um Sozialleistungen zu finanzieren. Auch wegen der besseren Binnenkonjunktur wuchs die Wirtschaft.
Anfang August vergangenen Jahres feierte die Regierung schließlich ein historisches Ereignis. An diesem Tag überwies sie die letzte Rate für Schulden aus der Zeit des Staatsbankrotts. Damals konnten einheimische Sparer wählen, ob sie sich mit großen Verlusten ihre abgewerteten Peso-Guthaben auszahlen lassen wollten. Die andere Möglichkeit bestand darin, nach einer langen Wartezeit Dollar-Bonds dafür zu erhalten. Viele entschieden sich für den zweiten Weg, der seit vergangenem Herbst abgeschlossen ist. „Ohne Schulden sind wir freier“, jubelte der Wirtschaftsminister Hernán Lorenzino.
Allerdings trübt ein Schönheitsfehler die Erfolgsgeschichte. Einige Gläubiger hatten zehn Jahre zuvor den Schuldenschnitt abgelehnt, darunter der Hedgefonds NML Capital des US-Milliardärs Paul Singer. Der Fonds hatte kurz vor dem Bankrott argentinische Staatsanleihen für rund 15 Prozent ihres Wertes aufgekauft und sich später geweigert, sich auf einen Handel mit der Regierung einzulassen. Während sich die meisten Gläubiger spätestens 2010 mit dem Schuldenschnitt arrangierten, prozessierte der Fonds weiter. NML Capital besteht auf der Auszahlung von 100 Prozent des ursprünglichen Wertes der Anleihen sowie der seitdem angefallenen Zinsen. Insgesamt belaufen sich die Forderungen auf rund 1,3 Milliarden Dollar. Mit einer ähnlichen Strategie hatte Singer bereits an der Pleite der US-Fluglinie TWA und des Energiekonzerns Enron gut verdient.
Im Oktober gelang seinen Anwälten vor einem Bezirksgericht in New York, das für den Fall zuständig ist, dann ein spektakulärer Coup. Mit einer einstweiligen Verfügung ließen sie den Stolz der argentinischen Marine, das Segelschulschiff „Libertad“, in einem Hafen in Ghana beschlagnahmen, als Pfand für die ausstehenden Schuldenrückzahlungen. Das Gericht hatte zuvor die Forderungen des Fonds in vollem Umfang anerkannt und eine Begleichung bis spätestens Mitte Dezember festgesetzt.
Die Außenverschuldung Griechenlands ist deutlich höher als es die Argentiniens je war.
„Solange ich Präsidentin bin, können sie die Fregatte behalten, aber die Freiheit, Souveränität und Würde dieses Landes wird uns weder ein Geierfonds noch sonst jemand wegnehmen“, schäumte daraufhin Präsidentin Kirchner. Für sie ist der Streit vor allem deshalb so brisant, weil sich die Regierung eine Niederlage im wahrsten Sinne des Wortes nicht leisten kann. Dann könnten auch die anderen Gläubiger, die den Schuldenschnitt abgelehnt hatten, erfolgreich ihre Altschulden einklagen. Bis zu zwölf Milliarden Dollar wären damit fällig – eine Summe, die der argentinische Staat wohl kaum aufbringen kann.
Seit dem Schuldenschnitt ist es der argentinischen Regierung kaum möglich, Kredite im Ausland aufzunehmen, und wenn, dann nur unter sehr ungünstigen Bedingungen. Daher versucht sie, die notwendigen Devisen über den Export zu erwirtschaften, was in den vergangenen Jahren auch gelang: Die Kurse für Soja und andere Agrarprodukte schossen aufgrund der starken Nachfrage aus China in die Höhe. Da die Preise aber seit einiger Zeit stagnieren, verschärfte die Regierung die Ausfuhrbestimmungen für Devisen. Beispielsweise bekommen Auslandsreisende nun von den Behörden einen Devisenbetrag zugewiesen, der von der Dauer des Aufenthaltes und den Einkünften des Antragstellers abhängig ist.
Doch auch diese Maßnahmen konnten bislang wenig dazu beitragen, die rasant fortschreitende Inflation einzudämmen. Seit der Export schwächelt, sinkt der Wert des Peso. Nach Angaben der Regierung beträgt die Inflation rund zehn Prozent, tatsächlich ist sie mehr als doppelt so hoch. Vor allem die untere soziale Schicht, die kaum Möglichkeiten hat, ihr Einkommen in Dollar umzutauschen, leidet unter der Entwertung. Darin sehen die Gewerkschaften die Ursachen der jüngsten sozialen Unruhen.
Das Letzte, was die Regierung Kirchner in dieser Lage gebrauchen kann, sind daher Rückzahlungen von zweifelhaften Forderungen in Milliardenhöhe. Anfang Dezember konnte sie immerhin einen Teilerfolg erzielen. Ein Berufungsgericht in New York setzte das Urteil von Oktober vorerst aus. Ende Februar soll weiter verhandelt werden.
Der Ausgang des Verfahrens wird auch in Europa mit großem Interesse verfolgt. Der Schuldenschnitt in Argentinien und die anschließende wirtschaftliche Erholung des Landes dienen vielen Ökonomen und Politikern als mögliches Vorbild für die Lösung der griechischen Schuldenkrise. Verliert die Regierung Kirchner den Prozess gegen den Hedgefonds, würde dies auch die Kritiker einer griechischen Umschuldung bestärken. Welcher Investor würde künftig noch einen Schuldenschnitt akzeptieren, wenn andere Gläubiger, die auf ein solches Angebot nicht eingehen, in vollem Umfang auf einer Rückzahlung bestehen könnten?
Allerdings ist es zweifelhaft, ob die Lage beider Länder überhaupt vergleichbar ist. Die Außenverschuldung Griechenlands ist deutlich höher als es die Argentiniens je war. Die griechische Wirtschaft ist zudem viel enger an den Euro gebunden als der Peso an die US-amerikanische Währung. Ähnliches gilt für die wirtschaftliche Struktur: Argentinien verfügt im Vergleich über eine größere industrielle Basis, die Exportwirtschaft ist wesentlich dynamischer.
Hinzu kommt, dass die Schuldentitel unterschiedliche Bedingungen aufweisen. Die argentinischen Anleihen beinhalten eine Klausel, der zufolge alle Gläubiger gleich zu behandeln sind. Gewinnt NML Capital die Klage, müssten entsprechend auch andere Ansprüche bedient werden. Bei griechischen Anleihen gilt hingegen die Regel, dass eine mehrheitliche Entscheidung unter den Gläubigern für alle bindend ist.
Vor allem aber unterscheiden sich die Strategien, mit denen große Fondsgesellschaften agieren. Im Fall von Griechenland spekulierten sie zunächst auf einen Staatsbankrott, was durch die zögerliche Haltung der Europäischen Union und vor allem Deutschlands noch begünstigt wurde. Rating-Agenturen stuften griechische Staatanleihen auf Ramschniveau herab. Nachdem absehbar war, dass wegen den unkalkulierbaren Folgen für andere Euro-Länder mit Hilfe der Europäischen Zentralbank ein Bankrott vermieden werden sollte, stieg der Wert der Anleihen rapide – seit Anfang des Jahres um etwa 80 Prozent. Für viele Kapitalgesellschaften ein lohnendes Geschäft.
Im Falle Argentiniens wettet man hingegen nicht auf eine Rettung, sondern eher auf den Untergang. Wenn die dortige Regierung den Prozess gegen den Hedgefonds verliert, ist ein weiterer Staatsbankrott nicht ausgeschlossen. Die Ankündigung von Präsidentin Kirchner, die Schulden nicht zu begleichen, würden die Rating-Agenturen als Zahlungsausfall werten. Gut möglich, dass NML Capital genau darauf spekuliert: Vor dem Kauf der argentinischen Anleihen hatte sich der Fonds offenbar mit Kreditversicherungen (CDS) ausgestattet. Kommt es zum Zahlungsausfall, würden die Ansprüche voll erstattet. Egal wie die Regierung in Buenos Aires reagiert, der Fonds gewinnt. Für die argentinischen Bürger wäre dies jedoch kein Déjà-vu mehr, sondern ein neuer Albtraum.
Anton Landgraf ist Chefredakteur des „Amnesty Journal“, der monatlich erscheinenden Zeitschrift von Amnesty International.
