Berlusconis lautstarke Aufholjagd ist knapp zwei Wochen vor den italienischen Parlamentswahlen vom Papstrücktritt ausgebremst worden – ein Großteil der Aufmerksamkeit richtet sich nun zum Petersdom. Doch erneut droht die Gefahr, dass interne Zerwürfnisse eine Mitte-Links-Regierung verhindern.
Advocatus Diaboli: Der Zeitpunkt, den Joseph Ratzinger für seinen Rücktritt gewählt hat, dürfte Berlusconi nicht amüsiert haben – „Gottes Rottweiler“ hat dem Krawallwahlkämpfer die Show gestohlen. Ob die Linke davon profitieren kann, ist allerdings fraglich.
In den sozialen Netzwerken wird Silvio Berlusconi als Papstnachfolger präsentiert. Doch dem Auserwählten ist nach Bekanntgabe des Rücktritts von Benedikt XVI. nicht nach Späßen zumute. In den letzten Wochen des Parlamentswahlkampfs hatte Berlusconi alle Aufmerksamkeit auf sich gezogen: Unermüdlich war er durch die Radio- und Fernsehstationen gezogen und hatte die frohe Botschaft verkündet, im Falle seines Wahlsieges Steuern nicht nur zu senken, sondern sogar zurückzuzahlen. Mit der Verpflichtung des Mittelstürmers Mario Balotelli für seinen Fußballclub AC Milan hatte er Kampfgeist bewiesen, rechte Stammwähler mobilisiert und den Rückstand auf den politischen Gegner auf fünf Prozentpunkte verkürzt.
Dass ihm der Papst mit seiner spektakulären Ankündigung die Show gestohlen hat, ist für Berlusconi ein Schock. Der bevorstehende katholische Machtkampf rückt den politischen Wahlkampf in den medialen Hintergrund. Das Interesse der Öffentlichkeit gilt nun jener katholischen Kirche, die das einstige neokonservative Bündnis mit Berlusconis Rechtskoalitionen schon vor Monaten aufgekündigt hat. Die italienische Bischofskonferenz wirbt offen für die vatikantreue Wahlliste von Mario Monti. Berlusconis Wahlkampfteam fürchtet deshalb, der konservative Konkurrent könnte von der emotionalen Erschütterung der katholischen Wählerschaft profitieren.
Tatsächlich können weder Berlusconi noch Monti die Parlamentswahlen Ende Februar gewinnen, wohl aber einen linken Wahlsieg verhindern. Denn Italiens Linke kann zwar auf genug katholische Unterstützung zählen, ist aber in sich gespalten. Trotz aller Beschwörung zur Einheit gelang es nicht, die politischen Kräfte links des „Partito Democratico“ (PD) zu bündeln. Lange Zeit hatte Nichi Vendola, der Vorsitzende der kleinen Partei „Sinistra Ecologia e Libertà“ (Linke, Ökologie und Freiheit, SEL), der als Ministerpräsident in Apulien einer linksliberalen Koalition vorsteht, als Hoffnungsträger einer „vereinten und pluralen Linken“ gegolten. Doch mit der Inthronisierung von Montis Übergangsregierung und der Propagierung eines „nationalen Notstands“ änderte sich die gesellschaftliche Ausgangslage, eine dezidiert linke Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten hätte keine Aussicht auf Erfolg gehabt.
Vendola entschied sich deshalb für eine Koalition mit dem linksliberalen PD. Auf diese Weise will er den sozialdemokratischen Flügel der Partei stärken und somit das soziale und politische Gleichgewicht der italienischen Gesellschaft insgesamt nach links zu verlagern. Gemeinsam mit dem PD-Vorsitzenden Pierluigi Bersani vereinbarte er ein vorläufiges Regierungsprogramm.
Neben dem klaren Bekenntnis zu Europa und einer zusammen mit den europäischen Sozialisten voranzutreibenden „Vertiefung der politischen Einheit der EU“, bleiben darin die Versprechungen, wirtschafts- und bildungspolitische Fehlentwicklungen aus Berlusconis Amtsperiode rückgängig zu machen und die sozialen Härten von Montis „Reformpolitik“ auszugleichen, eher vage. Da sich die traumatische Erfahrung der Vergangenheit, als Mitte-Links-Regierungen an internen Zerwürfnissen scheiterten und damit der Rechten zur Rückkehr an die Macht verhalfen, nicht wiederholen soll, verpflichten sich die Unterzeichner abschließend zur unbedingten Koalitionstreue und zur Einhaltung bestehender internationaler Vereinbarungen. Diese Absprache ist an der Basis von SEL nicht unumstritten, denn damit
verpflichtet sich die Partei auch zur Anerkennung des Europäischen Fiskalpakts.
Die Aufkündigung der Austeritätspolitik war dagegen eine der Hauptforderungen der „Arancioni“ (Orangefarbenen). Dieses Agglomerat unterschiedlicher sozialer Bewegungen wollte in radikaler Abgrenzung zu den Demokraten neue inhaltliche Schwerpunkte setzen, neue Kandidaten präsentieren und neue Formen der politischen Partizipation ausprobieren. Doch der Versuch, aus einem Sammelsurium von sozialen Bewegungen und kommunistischen Splitterparteien eine linke Alternative zu formen, ist gescheitert.
Mario Monti hat seine vermeintlich technokratische Überparteilichkeit längst aufgegeben
Die vom sizilianischen Anti-Mafia-Staatsanwalt Antonio Ingroia angeführte Wahlliste „Rivoluzione civile“ vereinigt vornehmlich die parteipolitische Alt-Linke, während sich die „zivilgesellschaftlichen“ Initiatoren mehrheitlich aus dem Wahlbündnis zurückgezogen haben. Umfragen zufolge könnte die Wahlliste die Vier-Prozent-Hürde im Abgeordnetenhaus knapp überwinden, ein Einzug in den Senat, wo die Sperrklausel bei acht Prozent liegt, gilt dagegen als ausgeschlossen. Doch so begrenzt die Erfolgsaussichten der „Zivilgesellschaftlichen Revolution“, so groß ist aufgrund der wahlrechtlichen Ausgangssituation die Gefahr, dass ausgerechnet diese Stimmen eine zukünftige Linksregierung vereiteln.
Nach geltendem Wahlgesetz werden die Mehrheitsprämien für den relativen Wahlsieger in den beiden Kammern des Parlaments unterschiedlich verteilt. Im Abgeordnetenhaus wird der Bonus nach dem nationalen Gesamtergebnis vergeben, sodass laut aktuellen Umfragen mit einer komfortablen Stimmenmehrheit für das Linksbündnis zu rechnen wäre. Im Senat wird der Bonus dagegen entsprechend den regionalen Wahlergebnissen verteilt. Entscheidend sind die beiden großen Regionen Lombardei und Sizilien. Sollten PD-SEL beide Regionen knapp verlieren, fehlt der Linkskoalition die relative Stimmenmehrheit im Senat. In diesem Fall wären die Demokraten, um eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden, zu einer Koalition mit Montis Wahlbündnis gezwungen.
In Brüssel von der Europäischen Volkspartei (EVP) zum Wunschkandidaten für die italienischen Parlamentswahlen erklärt, hat der scheidende Ministerpräsident seine vermeintlich technokratische Überparteilichkeit längst aufgegeben. Er tritt als Sponsor einer von ihm zusammengestellten Wahlliste mit dem unzweideutigen Namen „Bürgerliche Entscheidung für Monti“ auf. Darin vertreten sind neben parteiunabhängigen Technokraten die christdemokratische Partei UDC und die postfaschistische Splitterpartei FLI. Wahlprognosen bescheinigen dem Bündnis circa 15 Prozent. Das einzige realistische Wahlziel der Zentrumsparteien besteht darin, klare Mehrheitsverhältnisse im Senat zu verhindern und ihren Einfluss auf die Liberalen des PD geltend zu machen. Wiederholt forderte Monti, der PD-Spitzenkandidat müsse sich von den „extremistischen Flügeln“ seiner Koalition trennen und die Nähe zu den „rückständigen“ Gewerkschaften aufgeben.
Der PD-Vorsitzende Bersani reagiert auf die professoralen Anmaßungen mit entlarvender Zurückhaltung. Denn seine Partei hält sich offensichtlich die Möglichkeit eines konservativen Bündnisses offen. So überlässt Pierluigi Bersani den offensiven Wahlkampf gegen Monti seinem Koalitionspartner Vendola. Dieser hat freilich am meisten zu verlieren: Im Falle einer großen Koalition mit Monti wäre seine ohnehin gewagte Strategie, das politische Kräfteverhältnis innerhalb des PD nach links zu verlagern, gescheitert. Die Schadenfreude seiner linken Kritiker dürfte sich allerdings in Grenzen halten, denn dass die gesellschaftlichen Verwerfungen infolge der Austeritätspolitik nicht zu einer emanzipatorischen Revolte führen, sondern rechtspopulistische Tendenzen verstärken, zeigt nicht zuletzt der aktuelle Wahlkampf.
Alle politischen Formationen werden von Männern angeführt, der Wahlkampf stark auf ihre Personen konzentriert. Monti hat nicht nur seine Wahlliste, sondern auch sein Wahlprogramm nach sich selbst benannt. Die Orangenfarbenen verdanken ihren Zusammenhalt der Autorität Ingroias, weshalb sein Name überdimensional groß auf dem Wahllogo prangt. Komplementär zu den Personalisierungstendenzen verhält sich die Einführung plebiszitärer Elemente. Dass sich Bersani seine Spitzenkandidatur in Vorwahlen bestätigen ließ, legitimiert das autoritäre Verhältnis zwischen dem Parteivorsitzenden und seinen Wählern. Gleichzeitig leistet das direktdemokratische Wahlverfahren der Ablehnung repräsentativer Strukturen und dem damit verbundenen antiinstitutionellen Ressentiment Vorschub.
Der Furor gegen die „Politikerkaste“ wütet in allen politischen Lagern, deshalb setzen alle Parteien auf das mutmaßlich überparteiliche Engagement und stellen je nach politischer Anschauung ihre eigenen „Protagonisten der Zivilgesellschaft“ zur Wahl. Entsprechend der liberalen Tradition kandidieren für Montis „Bürgerliche Entscheidung“ Vertreter der Wirtschaft, der Universität und der Kirche. Die Linkskoalition PD-SEL setzt in der kommunistischen Tradition Antonio Gramscis auf kulturelle Hegemonie und präsentiert unter Einhaltung der Kriterien des gender mainstreaming Gewerkschafter und Kulturschaffende als Kandidaten.
Dass die „Zivilgesellschaftliche Revolution“ ausgerechnet von Staatsanwalt Ingroia angeführt und von einigen seiner ehemaligen Kollegen unterstützt wird, enthüllt die normative, strafrechtliche Motivation des engagierten Gutmenschen. Dabei richtet sich der juristische Eifer nicht nur gegen mafiöse Machenschaften. Immer öfter werden Aktivisten sozialer Proteste auf der Grundlage eines aus dem faschistischen Strafgesetz übernommenen Paragraphen wegen „Plünderung und Verwüstung“ zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Die unverhältnismäßig harte, auf Einschüchterung abzielende Repression des sozialen Konflikts scheint zivilgesellschaftlicher Konsens.
Wie nachhaltig der Berlusconismus die politische Kultur Italiens geprägt hat, zeigt sich jedoch vor allem am Erfolg des ehemaligen TV-Komikers Beppe Grillo. Er ist der rechtliche Eigentümer der über seinen Blog organisierten Protestbewegung „Movimento 5 Stelle“ (M5S). Diktatorisch vergibt oder entzieht er die Nutzungsrechte an seinem Markenlogo. Autoritäre Gesten und vulgäre Hasstiraden bestimmen auch seine Wahlkampfauftritte, die immer größere Menschenmassen anziehen. Grillos Zurückweisung der politischen Rechts-Links-Unterscheidung speist sich aus moralischer Empörung, entfesselt blinde Wut und gipfelt in der Aufkündigung des antifaschistischen Nachkriegskonsenses, seitdem er offen mit den Neofaschisten der Bewegung „Casa Pound“ sympathisiert. Dass der M5S allen Wahlprognosen zufolge mit circa 16 Prozent als drittstärkste Gruppierung ins Parlament einziehen wird, bestimmt Grillo bereits im Voraus zum eigentlichen Wahlsieger. Mit diesem Erfolg wird sich eine Linke, die ihren Namen noch verdient, auseinandersetzen müssen.
Catrin Dingler ist freie Publizistin und arbeitet zwischen Stuttgart und Rom.
