Knapp einen Monat nach der Ermordung des tunesischen Oppositionspolitikers Chokri Belaid verdichten sich die Hinweise, dass die Täter aus den weiteren Kreisen der regierenden Ennahda stammen. Doch die Aufklärung des Falles wird eher zaghaft betrieben – dabei geht es nicht allein um einen politischen Mord, sondern um die künftige Verfasstheit der Gesellschaft.
Hassfigur der tunesischen Regierung: Der Anwalt und Oppositionspolitiker Chokri Belaid. Am 6. Februar dieses Jahres wurde er unter bislang ungeklärten Umständen ermordet.
Wer hat Chokri Belaid getötet? Das war die Frage, die am vergangenen Samstag auf einer lautstarken Demonstration in Tunis gestellt wurde. Etwa 3.000 Menschen hatten sich versammelt, um die Aufklärung des Mordes an dem Oppositionspolitiker zu fordern. Nach Angaben des Journalisten Seif Soudani hatten Aktivisten ohne Verbindung zu den existierenden Parteien die Initiative ergriffen und zu der Demonstration über die sozialen Netzwerke aufgerufen. Hamma Hammami, der prominente Sprecher des linken Front populaire, zu dessen Führungspersonal auch der am 6. Februar erschossene Chokri Belaid gehörte, bestätigte, dass der Aufruf nicht von seiner Organisation stamme, man diesen lediglich unterstütze.
In dem Mord an Chokri Belaïd bündeln sich alle Befürchtungen der eher säkularen Opposition Tunesiens. Der Ermordete galt als scharfer Kritiker der regierenden Koalition, vor allem der islamistischen Partei Ennahda, aus deren Kreisen er bereits Todesdrohungen erhalten hatte. Unter Ben Ali hatte er als Anwalt Intellektuelle und Streikende, aber auch Islamisten gegen die Repression verteidigt. Ende November machte ihn der Innenminister Ali Laarayedh (Ennahda) für Unruhen anlässlich eines Generalstreiks in Siliana verantwortlich und sagte: „Chokri Belaïd ruft zu gewalttätigen Akten auf. Überall, wo er auftaucht, sieht man Randale und Zerstörung. Denn er erkennt weder den Staat noch das Recht an.“
Chokri Belaïd fungierte als Generalsekretär des „Parti des patriotes démocrates unifié“, die eine Mischung aus Marxismus-Leninismus und panarabischem Nationalismus vertritt und sich im Oktober 2012 mit rund zehn anderen Parteien zum Front populaire zusammengeschlossen hat. Noch am Abend vor seiner Ermordung kritisierte Belaïd im Fernsehen „eine methodische Strategie der Explosion von Gewalt bei jeder Krise innerhalb von Ennahda“.
In dem Mord an Chokri Belaïd bündeln sich alle Befürchtungen der säkularen Opposition Tunesiens.
Bereits am Tag von Belaids Ermordung gingen Tausende auf die Straße, es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zwei Tage später, am Tag seiner Beerdigung, kamen 40.000 Menschen auf den Friedhof in Tunis, wo er beigesetzt wurde, im ganzen Land demonstrierten Zehn-, wenn nicht Hunderttausende, der mächtige Gewerkschaftsverband UGTT organisierte einen landesweiten Generalstreik, den ersten seit 1978.
Wer hat Chokri Belaid getötet? Das war auch die Frage, auf die Basma Khalfaoui, die Witwe des Ermordeten, am Montagabend in einer Sendung des französischen Fernsehsenders „Europe 1“ eine Antwort erwartete. Kurz zuvor war die Meldung verbreitet worden, wonach es in dem Mordfall erste Festnahmen gegeben habe. Fast mehr noch interessierte Basma Khalfaoui aber die Frage nach den Hintermännern. „Alle Tunesier haben das Recht, die Wahrheit zu erfahren und zu wissen, wer die wahren Auftraggeber dieses sehr gut organisierten Mordes waren. Alles zu wissen, ist mein Recht und das Recht aller“, sagte sie. Als Zeichen des guten Willens der Regierung, so wurde sie von dem tunesischen Nachrichtenportal „Leaders.com“ zitiert, fordere sie „die unmittelbare Auflösung der Ligen zum Schutz der Revolution, die Chokri Belaid unaufhörlich angeprangert hatte und die bislang vom System geschützt werden“.
Am Dienstag verdichteten sich die Hinweise, dass die Ermittlungen erste Ergebnisse zutage gefördert haben. Auf einer Pressekonferenz sagte der noch amtierende Innenminister Ali Laarayedh nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP: „Der Mörder ist identifiziert und wird gejagt.“ Er fügte hinzu: „Die anderen vier Verdächtigen wurden verhaftet. Sie gehören einer radikalen religiösen Strömung an“, dem, „was man die salafistische Bewegung nennt“.
Der tunesische Radiosender „Mosaique FM“ hatte unter Berufung auf eine hochrangige Quelle aus den Sicherheitskräften berichtet, eine Polizeibrigade aus Gorjani habe einen Verdächtigen verhaftet, der aus Kram stamme, einer armen Banlieue im Norden von Tunis. Das Magazin „Jeune Afrique“ berichtete, eine Quelle aus dem Polizeiapparat habe präzisiert, der mutmaßliche Mörder sei in der Ennahda-nahen Miliz „Liga zum Schutz der Revolution“ (LPR) in Kram aktiv gewesen. Seif Soudani schrieb im Internetauftritt von „Le Courrier de l’Atlas“: „Wir haben Mitglieder der LPR von Kram am Abend (des Montags, Anm. d. Red.) kontaktiert. Sie leugnen die Verhaftung ihres Chefs, Imad Deguij, bestätigen aber die Verhaftung von zwei Jugendlichen aus dem Viertel des 5. Dezember, ohne die genauen Gründe zu kennen. Sie behaupten, dass Deguij unerreichbar sei, weil er sich ?unter den Seinen befindet, weil seine Familie sich durch den Tod seines Onkels am Sonntag in Trauer befindet'“.
Sollte sich bestätigen, dass Verdächtige im Mordfall Belaid in der Liga zum Schutz der Revolution von Kram aktiv waren, stellen sich eine Reihe von Fragen. Unangenehm sind sie vor allem für zwei hohe Würdenträger der tunesischen Politik, und zwar für Ali Laarayedh, den noch amtierenden Innenminister, der als neuer Ministerpräsident vorgesehen ist, und für den Übergangspräsidenten Moncef Marzouki.
Marzouki hatte am 12. Januar, zwei Tage vor den Revolutionsfeierlichkeiten, in seinem Präsidentenpalast demonstrativ eine Delegation der LPR empfangen. Ein Bild, das auf der präsidialen Facebook-Seite präsentiert wurde, zeigt unter anderen Imed Deguij alias Recoba von der LPR aus Kram, einer der gewalttätigsten der Ligen, in einer Runde mit dem Präsidenten. Marzoukis Partei, der Kongress für die Republik, der zusammen mit Ennahda und der sozialdemokratischen Partei Ettakatol die Regierungskoalition stellt, sperrte sich bislang gegen die Auflösung der Ligen, die von der Opposition ganz explizit als „Milizen Ennahdas“ bezeichnet werden.
Aber auch Ali Laarayedh könnte eine Reihe unangenehmer Fragen zu beantworten haben, die sein Innenministerium betreffen. Eine Recherche des oppositionellen Internetportals Nawaat.org hat ergeben, dass ein „mit Ennahda verknüpfter Parallelapparat“ existiere, in den nicht nur Mitglieder von Ennahda und der Ligen zum Schutz der Revolution, sondern auch das Innenministerium verwickelt sei. Ausgerechnet Ali Laarayedh ist nun aber der neue designierte Ministerpräsident.
Die Ermordung von Chokri Belaid, dem scharfen Kritiker der regierenden Islamisten, hat eine politische Schockwelle in Tunesien ausgelöst, deren Folgen knapp drei Wochen später noch immer unüberschaubar sind. Der islamistische Ministerpräsident Hamadi Jebali hatte, um das Abgleiten des Landes „ins Chaos“ zu vermeiden, wie er später sagte, am Abend nach der Ermordung Belaids die Bildung einer Technokraten-Regierung angekündigt, ein Vorschlag, der von der eher säkularen Opposition weithin begrüßt wurde. Doch Jebali scheiterte mit seinem Vorhaben, vor allem, weil sich seine eigene Partei widersetzte und mit einer Demonstration am Samstag vorvergangener Woche die „Legitimität“ der Übergangsregierung unterstreichen wollte.
Doch obwohl aus dem ganzen Land Anhänger Ennahdas nach Tunis gekarrt wurden, waren nach unterschiedlichen Angaben nur zwischen 10.000 und 16.000 Personen auf der Straße. Das war nicht gerade eine überzeugende Machtdemonstration angesichts der Zehn-, wenn nicht Hunderttausenden, die tags zuvor bei der Beerdigung Chokri Belaids die Straßen Tunesiens überschwemmt hatten.
Mitte voriger Woche, nachdem die Idee einer Technokraten-Regierung beerdigt worden war, trat Jebali zurück. Der Rat der Choura, ein internes Plenum seiner Partei, das von den Anhängern von Rached Ghannouchi beherrscht wird, präsentierte dem Übergangspräsidenten Moncef Marzouki einen neuen Ministerpräsidenten in spe, der vierzehn Tage Zeit hat, um eine neue Regierung zusammenzustellen ? und das war eben der Innenminister, Ali Laarayedh.
Unter Ben Ali im Jahr 1987 eine erstes Mal verhaftet, zum Tode verurteilt, dann begnadigt, erneut verhaftet und gefoltert, saß Laarayedh schließlich 14 Jahre im Gefängnis. In der aktuellen politischen Konstellation ist er nicht gerade ein Kompromisskandidat. Die Opposition kritisiert ihn für das harte Vorgehen der Polizei gegen die große säkulare Demonstration am 9. April vergangenen Jahres. Das Datum gilt schon jetzt als „schwarzer Tag für die Demonstrationsfreiheit“ in Tunesien; eine Kommission, die eingerichtet wurde, um die Vorfälle zu untersuchen, hat jedoch bis heute nichts zustande gebracht.
Insbesondere kritisiert die Opposition auch Laarayedhs „lasche Haltung“ gegenüber den Salafisten, denen er bis zur Attacke auf die amerikanische Botschaft im September vergangenen Jahres bei ihren Angriffen auf Künstler, Journalisten, Frauen und Oppositionelle weitgehend freie Hand gelassen habe. Im Oktober ließ er anlässlich eines Generalstreiks in Siliana die Polizei mit Schrot auf Demonstranten schießen, insgesamt wurden bei den Auseinandersetzungen mehr als 250 Menschen verletzt.
Wie Laarayedh unter diesen Bedingungen eine „Regierung für alle Tunesier“ zustande bringen will, wie er es vorige Woche ankündigte, steht in den Sternen. Schon seit acht Monaten wird eine Regierungsumbildung angestrebt, die bereits unter Jebali nicht zustande kam, vor allem, weil sich Ennahda weigerte, die von ihr gehaltenen Schlüsselministerien preiszugeben.
Wer hat Chokri Belaid getötet? Vielleicht kann Ali Laarayedh sich auf die Fahnen schreiben, dass die Ermittlungen zu einem ersten Ergebnis kamen. Die zweite Frage aber, die die Witwe des Ermordeten aufwirft, ist wichtiger: Wer waren die Auftraggeber des Anschlags? Wenig deutet derzeit darauf hin, dass diese Frage von den Behörden klar beantwortet werden kann.
Bernd Beier ist Chef vom Dienst der in Berlin erscheinenden Wochenzeitung „Jungle World“, mit der die woxx seit vielen Jahren kooperiert. Seit Beginn der „Arabellion“ war Beier in Libyen, Ägypten und mehrmals in Tunesien auf Recherchereise unterwegs.
