DEUTSCHLAND: Merkiavellis Europa

In Deutschland sorgt die bevorstehende Bundestagswahl nicht unbedingt für großen Wirbel. Vor allem in den „Krisenländern“ Europas wird der Wahlkampf jedoch aufmerksam verfolgt.

Gilt mehr denn je: Die Wahlen zum deutschen Bundestag haben internationale Tragweite. Unser Foto zeigt ein Werbeplakat des Fernsehsenders CNN aus dem Jahre 2005.

Die Hände sind zu einer Raute geformt und obwohl man kein Gesicht auf dem Plakat erkennen kann, wissen alle, wer gemeint ist. „Deutschlands Zukunft in guten Händen“ heißt der dazugehörige Slogan. Die überdimensionierte Wahlwerbung am Berliner Hauptbahnhof für Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ganz Europa Aufmerksamkeit erregt, denn auch in Athen und Lissabon sind die Geste und die dazugehörige Person bestens bekannt. Nur die Interpretationen unterscheiden sich: Was in Deutschland als eher betulich erscheint, gilt woanders als autoritär. „Nie wurde in ju?ngerer Zeit ein politisches Ereignis mit größerer Spannung erwartet als die deutsche Bundestagswahl“, schreibt die italienische Nachrichtenplattform „Linkiesta“, denn „fu?r das laufende Jahr könnte der 22. September zu einem einschneidenden Moment der Euro-Krise werden.“

Von einer existenziellen Bedeutung der Wahl ist in Deutschland hingegen wenig zu spüren. Während anderswo Regierungen stürzten und Massenproteste alltäglich sind, sitzt die Regierung in Berlin fest im Sattel. Das macht sich auch im Wahlkampf bemerkbar. Fast alle Parteien halten sich zum Thema Euro-Krise bedeckt, weder die Grünen noch die Sozialdemokraten greifen die bisherige Sparpolitik der Bundesregierung grundsätzlich an. Stattdessen wird leidenschaftlich über eine Autobahnmaut für Ausländer debattiert und über die Frage, ob ein vegetarischer Tag in den Kantinen wünschenswert sei. Lange vor dem eigentlichen Urnengang zweifelt fast niemand daran, dass die amtierende Bundeskanzlerin auch künftig regieren wird, in welcher Koalition auch immer. Ihre Strategie der ruhigen Hand kommt an.

„Die Deutschen mögen Merkel“, fasste kürzlich der britische „Guardian“ die Stimmung zusammen. Der Grund liege in ihrer Machtpolitik, den die Zeitung als „Merkiavellismus“ bezeichnet, eine Kombination aus Machiavelli und Merkel. Der Begriff stammt ursprünglich von dem deutschen Soziologen Ulrich Beck, der Deutschland als großen Gewinner der Euro-Krise ausmachte. „Alle blicken auf den Euro, und alles läuft auf Deutschland zu. Niemand hat es angestrebt, doch angesichts eines möglichen Zusammenbruchs des Euros ist eingetreten, wovor Thomas Mann 1953 gewarnt hat, nämlich ein deutsches Europa“, erklärte er Anfang des Jahres in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Eine charakteristische Eigenschaft von Merkels Politik sei ihre zögerliche Haltung, und gerade in diesem „machtpokernden Jein“ erfahren die auf Kredite angewiesenen Länder, wie abhängig sie von Deutschlands Zustimmung sind, meint Beck. Der D-Mark-Nationalismus, konstitutives Element der deutschen Nachkriegsgeschichte, habe sich zu einem deutschen Euro-Nationalismus transformiert. Der „Guardian“ greift diese Überlegung auf. Merkel wolle „im Ausland gefürchtet und in der Heimat geliebt werden, vielleicht, weil sie die anderen Länder bereits das Fürchten gelehrt hat“, kommentiert die Zeitung. „Brutaler Neoliberalismus nach außen, sozialdemokratischer Konsens zu Hause, so lautet das Erfolgsrezept, das Merkiavelli ermöglicht, ihre eigene Machtposition und die Deutschlands stetig zu untermauern.“ Zumindest das britische Establishment kann mit dieser Strategie aber gut leben. Die distanzierte Haltung Merkels zu Europa passt zur konservativ-liberalen Koalitionsregierung in London, die nichts so sehr verabscheut wie ein zu hohes Maß an Regulierung.

„Angesichts eines möglichen Zusammenbruchs des Euros ist eingetreten, wovor Thomas Mann 1953 gewarnt hat, nämlich ein deutsches Europa.“

„Stick with Mutti“, halte dich an Mutti, empfiehlt deswegen der wirtschaftsliberale „Economist“. „Wir glauben, dass Frau Merkel die richtige Person ist, um ihr Land zu führen und folglich auch Europa“, heißt es in der Ausgabe von dieser Woche. Dabei ist das Lob durchaus doppeldeutig gemeint. Auf dem Titelbild der aktuellen Ausgabe liegt der schiefe Turm von Pisa schon fast am Boden, während sich der Pariser Eiffelturm wie eine verdorrte Blume bedrohlich zur Seite neigt. Die griechische Akropolis ist versunken, der Londoner Big Ben auch. Die einzige, die noch aufrecht steht, ist Angela Merkel. „One woman to rule them all“, lautet die an die magisch-dunkle Kraft des „Herrn der Ringe“ gemahnende Schlagzeile – eine Frau, die alle beherrscht.

Mehr Sympathie hegt man für Merkel derzeit in Polen. Allerdings weniger wegen ihres politischen Führungsstils, sondern weil bekannt wurde, dass ihr Großvater Pole war. Ansonsten hält sich das Interesse der polnischen Medien an den Bundestagswahlen in Grenzen. „Keine Themen, keine Debatten, nichts, worüber man vor einer Wahl richtig streiten könnte“, kritisiert der polnische Publizist Adam Krzeminski in der „Gazeta Wyborcza“, wofür er unter anderem auch die „strukturelle Schwäche der Sozialdemokraten“ verantwortlich macht.

Mit gemischten Gefühlen wird hingegen in Italien das kommende Wochenende erwartet. „Kurz vor den Wahlen ist es schwierig, das Land einzuordnen“, schreibt die Tageszeitung „La Repubblica“. Das passive Warten auf den Ausgang der Bundestagswahlen bestätige die hegemoniale Stellung Deutschlands, die als „unverrückbar, unausweichlich“ gelte. Ebenso zwinge „Deutschlands Stimme allein allen anderen Ländern der Union die Sparpolitik“ auf. Eine schwache Hoffnung bringt allenfalls der Gedanke mit sich, dass sich die unnachgiebige Haltung Merkels nach der Wahl ändern könnte, falls sie gezwungen sein sollte, mit den Sozialdemokraten zu regieren. In einer großen Koalition wäre der bisherige Kurs nicht mehr ganz so einfach fortzusetzen, wären Erleichterungen bei den Sparauflagen zumindest denkbar.

Aus dem gleichen Grund wünscht sich die konservative spanische Regierung, dass die deutschen Sozialdemokraten erfolgreich sind. Die ideologischen Gemeinsamkeiten mit Merkel haben dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy bislang nicht viel genützt. Mit einem neuen Koalitionspartner könnte der Druck der deutschen Regierung, unter dem Spanien seit geraumer Zeit leidet, hingegen etwas nachlassen. Ankündigungen wie die von Peer Steinbrück, dem Kanzlerkandidaten der SPD, der eine Art europäischen Marshall-Plan initiieren will, wecken in Spanien die Hoffnung, mehr finanzielle Hilfe zu erhalten, damit die enorme Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden kann.

Über die grundlegende Ausrichtung der deutschen Euro-Politik macht sich aber in Spanien niemand Illusionen. Schließlich hat es nicht einmal der französische Präsident François Hollande geschafft, die deutsche Strategie nachhaltig zu beeinflussen. In Paris gibt man sich mittlerweile mit kleinen Erfolgen zufrieden, etwa mit dem gemeinsamen Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit. Und dass Merkel sozialdemokratische Forderungen wie den Mindestlohn in ihr Programm aufgenommen hat, kommt den französischen Sozialisten zumindest entgegen.

Große Veränderungen erwartet die französische Regierung von der Wahl nicht. Sorge kommt allerdings wegen der Euro-Skeptiker von der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) auf. So gilt die neue Partei der französischen Wirtschaftszeitung „Les Echos“ als Symptom für die demographische Veränderung durch die Überalterung der deutschen Wähler, was nicht Gutes ahnen lasse. Die „Rentnerrepublik“ sei bereits Realität, analysiert die Zeitung. Insbesondere der bürgerliche Rentner stünde den Thesen der AfD aufgeschlossen gegenüber. „Für ihn stellen die Euro-Krise und die Rettung von Ländern wie Griechenland eine doppelte Gefahr dar: Sie bedrohen wegen der niedrigen Zinsen seine Ersparnisse und die Finanzen des Staats, der ihm nicht nur seine Rente bezahlen, sondern auch für die Rettung der krisengebeutelten Länder aufkommen muss“, meint „Les Echos“.

In dem Land, vor dem sich die deutschen Rentner besonders fürchten, ist der deutsche Wahlkampf das wichtigste Thema in den Medien. Kein Tag, an dem nicht ein Bild von Kanzlerin Merkel in einer griechischen Zeitung erscheint, kaum eine Nachrichtensendung, die nicht über die deutsche Innenpolitik berichtet. Mit großem Interesse wurde auch das TV-Duell von Merkel und Steinbrück verfolgt – und enttäuscht registriert, dass über Griechenland gerade einmal ein paar Minuten lang gesprochen wurde.

Das große Interesse ist nachvollziehbar, denn das weitere Schicksal des Landes hängt im Wesentlichen von den Entscheidungen der deutschen Regierung ab. In dieser Woche wollen die griechischen Gymnasiallehrer für mehrere Tage streiken, um gegen Lohnkürzungen, Entlassungen und Personalmangel zu protestieren. Hinzu kommt eine zweitägige Arbeitsniederlegung aller Staatsbediensteten. Die Gesellschaft könne keine Maßnahmen mehr ertragen, alles hänge „am seidenen Faden“, erklärte vergangene Woche Ministerpräsident Antonis Samaras. Ohne ein weiteres Hilfspaket kann Griechenland das kommende Jahr nicht überstehen.

Schäuble brachte zudem ein weiteres Rettungspaket für Portugal ins Gespräch. Das Land sei zwar „insgesamt gut unterwegs“, meinte er vergangene Woche auf einer Wahlkampfveranstaltung, aber „ein bisschen Probleme“ werde es weiterhin „vielleicht“ noch geben. Ende des Jahres werden die Staatsschulden trotz rigider Sparmaßnahmen so stark gestiegen sein, dass sich Portugal nicht mehr alleine refinanzieren kann.

Eine neue Bundesregierung wird bald Entscheidungen über neue Rettungspakete oder sogar über einen weiteren Schuldenschnitt treffen müssen. Für Griechen, Portugiesen und viele andere Europäer sind dies keine guten Aussichten. Die ruhige Hand in Berlin herrscht weiter.

Anton Landgraf ist Chefredakteur des „Amnesty Journal“, der monatlich erscheinenden Zeitschrift von Amnesty International. Er lebt in Berlin.


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