TUNESIEN: Zahltag für die Verzögerung

Die Partei Ennahda hat bei den tunesischen Parlamentswahlen den Lohn für ihre Strategie der schleichenden Islamisierung der Verfassung kassiert. Doch mit einem Wahlsieg der Gemäßigten und Säkularen fürchten manche auch die Gefahr eines Comeback der ehemaligen Cliquen um Diktator
Ben Ali.

Erfolgreich: Trotz einiger Unregelmäßigkeiten scheinen die Parlamentswahlen in Tunesien halbwegs fair abgelaufen zu sein. Das ist vor allem dem Einsatz Tausender freiwilliger Wahlbeobachter zu verdanken.

Es ist Sonntagnachmittag, der Tag der Parlamentswahl in Tunesien. Vor einem Wahllokal in Bab Souika, einem Vorort von Tunis, posieren einige Soldaten und eine Soldatin für ein Foto. Zehn Meter weiter steht eine Gruppe Polizisten und Polizistinnen in weißen Westen. Insgesamt 80.000 Angehörige von Armee, Nationalgarde und Polizei sind in ganz Tunesien im Einsatz, um den Ablauf der Wahl zu sichern und jihadistische Anschläge zu verhindern. Die Grenzübergänge zu Libyen, wo sich seit Monaten islamistische und nichtislamistische Milizen sowie Teile der Armee schwere Kämpfe liefern, sind wegen der Wahlen geschlossen, der Grenzverlauf zu Algerien wird mit großem Aufwand bewacht. In den Tagen vor dem Urnengang wurden in Tunesien diverse mutmaßliche Jihadisten verhaftet. Bei der Erstürmung eines Hauses in La Manouba, 15 Kilometer von Tunis entfernt, erschossen Antiterroreinheiten zwei bewaffnete Männer sowie fünf Frauen. Laut Angaben der Behörden hatten sie auf die Spezialkräfte gefeuert.

Noch 2011, erzählt ein Freund, der im Auftrag seiner linken Partei einige Wahllokale abklappert, seien hier viele Frauen mit dem Niqab, dem dunklen Gesichtsschleier, verhüllt gewesen. Heute gibt es Kopftücher, aber weit und breit keinen Niqab. Im Innern des Wahllokals, ein zu einer Schule umfunktioniertes prächtiges Palais, seien Frauen und Männer damals strikt getrennt voneinander vor den Eingängen zu den Wahlkabinen angestanden. Auch das hat sich geändert.

Zu Anschlägen kommt es nicht an diesem Tag. Trotz einiger Unregelmäßigkeiten ? Stimmenkäufe hier und da, fehlende Einträge in den Wahllisten und ähnliches ? scheint die Wahl halbwegs gut abgelaufen zu sein. Das ist vor allem dem Einsatz Tausender freiwilliger Wahlbeobachter zu verdanken.

Bereits am Montag verbreitete die islamistische Partei Ennahda erstaunlicherweise ein vorläufiges, inoffizielles Ergebnis, wonach sie nur selbst etwa 31 Prozent der Stimmen erhalten haben soll. Ein harter Schlag für die Islamisten, der in der Nacht zum Mittwoch von der Wahlbehörde ISIE fast exakt bestätigt wird: Nur noch 67 der insgesamt 217 Sitze im Parlament für die Islamisten. Dagegen wird ihr größter Gegner, die Partei Nidaa Tounès („Ruf Tunesiens“) künftig 85 Sitze belegen.

Bei der ersten Wahl nach dem Sturz des autoritären Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali, der Wahl der verfassungsgebenden Versammlung (ANC) im November 2011, hatte Ennahda noch mit 37 Prozent unangefochten den ersten Platz belegt. Nun wurden sie von Nidaa Tounès, die erst vor zweieinhalb Jahren in Opposition zu dem Gesellschaftsprojekt der Islamisten gegründet wurde und einen gemäßigten „tunesischen Islam“ vertritt, mit etwa 39 Prozent der Stimmen weit überflügelt.

Zu einer Regierungs-
bildung wird es wohl erst nach den Präsidentschaftswahlen kommen, die Ende November stattfinden sollen.

Das kommt nicht von ungefähr. De facto wurden die jetzigen Parlamentswahlen mit knapp zwei Jahren Verspätung abgehalten. Die verfassungsgebende Versammlung war nicht in der Lage gewesen, sich innerhalb der vereinbarten Frist von einem Jahr nach den Wahlen von 2011 auf eine neue Verfassung zu einigen, um sodann Parlamentswahlen zu organisieren. Vor allem Ennahda war dafür verantwortlich. Entgegen ihrer vorherigen Propaganda versuchten die Islamisten, ihre reaktionären Ideen in der Verfassung festzuschreiben: „Komplementarität“ statt Gleichheit von Frauen und Männern, die Sharia als Rechtsquelle, die religiöse Institution Zeitouna als Wächter über den Gesetzgebungsprozess ? solche und andere Forderungen vereitelten jeden Kompromiss mit der eher säkularen Opposition. Die gewollte Verzögerung komplettierte die Strategie Ennahdas, die Institutionen des Staats mit eigenen Leuten zu besetzen. Erst als 2013 zwei linke Politiker von Jihadisten ermordet wurden, Hunderttausende auf der Straße gegen den islamistischen Terror protestierten und der mächtige Gewerkschaftsverband UGTT erklärte, für ihn existiere die ? von Ennahda dominierte ? Regierung nicht mehr, war der Weg für eine neue Verfassung, die Einsetzung einer „Technokratenregierung“ und Parlamentswahlen frei.

Nun haben die Islamisten die Quittung für ihre Politik erhalten, die auf die Islamisierung von Staat und Gesellschaft zielt. Doch in Tunesien ? der säkularste Staat der sogenannten arabischen Welt mit der bedeutendsten Frauen- und Gewerkschaftsbewegung ? wurden die Islamisten nicht durch einen Putsch des Militärs wie in Ägypten von der Macht entfernt. Zu präsent ist hier die Erinnerung daran, was es bedeutete, als das Land unter Ben Ali ein Polizeistaat war. Vielmehr sorgte der starke gesellschaftliche Druck mangels einer revolutionären Bewegung für eine institutionelle Lösung.

Die Wahlbeteiligung war dennoch gering: wohl etwas über drei Millionen Wähler und Wählerinnen bei sieben bis acht Millionen Wahlberechtigten, weniger als 2011, als etwa 3,7 Millionen an die Urnen gingen. Vor allem junge Leute blieben der Wahl fern; die Jugendarbeitslosigkeit liegt offiziell bei 33 Prozent. Symptomatisch ist die Aussage von Moudhafer Laabidi, der 2008 während der Unruhen in der Phosphatminenregion von Gafsa auf einer Gewerkschaftsdemonstration verhaftet und anschließend gefoltert und ein Jahr lang inhaftiert wurde. Dem jungen Mann erschien es sinnlos, sich an einer Wahl zu beteiligen, die, wie er sagt, „Kriminelle und Korrupte des ancien régime ebenso wie islamistische Terroristen versammelt, die sich zusammenschließen werden, um die Diktatur wieder zu etablieren“. Dem Wahlsieger Nidaa
Tounès werfen viele vor, ehemaligen Anhängern Ben Alis zum politischen Comeback zu verhelfen.

Tatsächlich finden sich in den Reihen von Nidaa Tounès auch Geschäftsleute, Gewerkschafter, Linke und Intellektuelle. Wie wahrscheinlich eine Große Koalition von Nidaa Tounès und Ennahda ist, ist in Tunesien umstritten.

Am Montag jedenfalls sagte Mohsen Marzouk, ein ehemaliger linker Oppositioneller unter Ben Ali und hochrangiger Politiker von Nidaa Tounès, seine Partei sei bereit, sich mit politischen Formationen zu verbünden, die eine ähnliche Ideologie vertreten, eventuell in Form einer Kohabitation, wenn die Umstände es erforderten. Und er fügte hinzu: „Im Augenblick betrachten wir Ennahda nicht als eine Partei, mit der es möglich ist, ein Bündnis zu schließen.“ Aber zu einer Regierungsbildung, für die eine einfache Mehrheit der insgesamt 217 Sitze im Parlament erforderlich ist, wird es Marzouk zufolge erst nach den Präsidentschaftswahlen kommen, die in einem Monat stattfinden sollen.

Weit abgeschlagen hinter Nida Tounès und Ennahda rivalisieren um den dritten und vierten Platz bei den Parlamentswahlen die Liberale patriotische Union (UPL) und der linke Front populaire. Die UPL ist eine populistische Partei, die von dem jungen reichen Geschäftsmann Slim Riahi geführt wird, der einen der beiden Fußballclubs mit den meisten Fans gekauft hat, den Club Africain. Die UPL verspricht das Blaue vom Himmel: Vorrang für die Abschaffung der Armut, keine Haftstrafen mehr für Cannabiskonsum, die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Finanzierung großer Firmenprojekte.

Der Front populaire ist ein Zusammenschluss aus diversen Parteien trotzkistischer, arabisch-nationalistischer und ehemals albano-stalinistischer Provenienz. Ihr gehörten die beiden im vergangenen Jahr von Jihadisten erschossenen Chokri Belaid und Mohammed Brahmi an, deren Ermordung ein wichtiges Thema auf den Wahlkampfveranstaltungen des Front war. Ein Teil des Bündnisses tendiert zu einer zumindest informellen Koalition mit Nidaa Tounès.

Andere unter Ben Ali oppositionelle Parteien sind weitgehend marginalisiert. Der Kongress für die Republik (CPR) des Übergangspräsidenten und ehemaligen Menschenrechtlers Moncef Marzouki und die sozialdemokratische Partei Ettakatol von Mustapha Ben Jaafar, der als Vorsitzender der verfassunggebenden Versammlung fungiert hatte, zahlten bei der Wahl die Zeche für ihr als „Troika“ bezeichnetes Regierungsbündnis mit der islamistischen Ennahda.

Nicht im Parlament vertreten sein wird die säkulare Partei al-Massar, die sich rund um die ehemalige Kommunistische Partei Tunesiens, dann in Bewegung Ettajdid umbenannt, formierte. Viele ihrer Anhänger wählten Nidaa Tounès, weil diese Partei ihnen als Gegengewicht zu den Islamisten aussichtsreicher erschien. Die Gefahr der Hegemonie einer Einheitspartei, wie einstmals Ben Alis RCD sie ausübte, sei momentan ebenso wenig aktuell wie die einer theologischen Einheitspartei, schrieb Taoufik Karkar, Mitglied des Zentralkomitees von al-Massar, nach den Wahlen auf Facebook. „Aber diese Errungenschaften werden in den künftigen Jahren fragil sein. Es ist an der tunesischen Linken, der ganzen Linken, darauf achtzugeben.“

Bernd Beier ist Chef vom Dienst der in Berlin erscheinenden Wochenzeitung „Jungle World“, mit der die woxx seit vielen Jahren kooperiert. Seit dem Sturz des Diktators Ben Ali im Jahr 2011 verfolgt er die gesellschaftlichen Prozesse in Tunesien regelmäßig vor Ort.


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