Erstmals sind die flämischen Separatisten der N-VA an der belgischen Regierung beteiligt. In deren Fokus steht jedoch nicht der Separatismus, sondern die Austeritätspolitik. Dennoch könnte der Sparkurs den Nationalisten in die Hände spielen.
Zwielichtige Figur: Theo Francken (N-VA), Staatssekretär für Migration und Asyl der belgischen Regierung, macht mit homophoben Sprüchen, Verharmlosung der NS-Kollaboration und rigiden migrationspolitischen Vorstellungen auf sich aufmerksam.
Mehr als 100.000 Menschen demonstrierten letzte Woche in Brüssel gegen die Spar-Agenda der neuen belgischen Regierung: Kürzungen in Höhe von acht Milliarden Euro, Anstieg des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre, die einmalige Aussetzung des Index, der die Löhne an die Preisentwicklung koppelt. Dazu kommen strengere Kriterien für Arbeitslosengeld und Arbeitsunfähigkeit sowie ein obligatorischer Gemeinschaftsdienst für Langzeitarbeitslose. Der größten Demonstration seit 25 Jahren sollen in den kommenden Wochen mehrere Streiks folgen. Für den 15. Dezember ist ein Generalstreik geplant.
Ein brettharter Konsolidierungskurs ist die Visitenkarte der neuen Vier-Parteien-Koalition, der ausgeglichene Haushalt im Jahr 2018 das übergeordnete Ziel. Auf frankophoner Seite ist lediglich der liberale Mouvement Réformateur (MR) vertreten, der mit Charles Michel den Premier stellt. Dazu kommen aus dem flämischen Landesteil die christdemokratische Partei CD&V, die liberale Open VLD und erstmals die flämisch-nationalistische Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA), die bei den Wahlen im Mai einen Erdrutschsieg landete.
Auf den ersten Blick wirkt es überraschend, dass sich im Koalitionsvertrag trotzdem keine Projekte finden, die das Verhältnis der Sprachgruppen und die Verlagerung politischer Befugnisse hin zu den Regionen betreffen. Schließlich ist genau dies das Kerngeschäft der N-VA, die sich in ihrem Grundsatzprogramm eindeutig zur flämischen Unabhängigkeit bekennt. Und doch handelt es sich hier nicht um einen plötzlichen Kurswechsel, vielmehr um eine Verlagerung des Akzents: ihre wirtschaftsliberale, unternehmerfreundliche Seite war schon immer elementar bei der N-VA.
Beobachten konnte man diese Entwicklung bereits während des Wahlkampfs im Frühjahr: damals lachten einem die optimistischen Nationalisten an jeder Straßenecke entgegen, Zeige- und Mittelfinger zum Victory-Zeichen gespreizt, worin neben der Siegesgewissheit auch eine Reminiszenz an das eigene Wahlprogramm lag. Der „Plan V“, was im Niederländischen ganz ähnlich wie „Plan B“ klingt, wurde ebenfalls dominiert von der sozio-ökonomischen Agenda. Der propagandistische Schachzug war dabei, dass das „V“ auch in den Wahlkampfslogans überall präsent war, allerdings als „Verandering Voor Vooruitgang“ (Veränderung für Fortschritt), während man sich den allseits erwarteten Bezug auf Vlaanderen rhetorisch verkniff.
Das scheint auch ein Vorzeichen der Lage in diesem Herbst zu sein: die N-VA ist an der Macht, und in Sachen Regionalisierung oder dem von ihr angestrebten Konföderations-Modell herrscht ohrenbetäubende Stille. Der flämische Löwe, der die letzten Jahre durch Gebrüll auf sich aufmerksam gemacht hat, scheint auf einmal zu schweigen. „Aus strategischen Gründen“, bilanzierte unlängst der Politologe Dave Sinardet von der flämischen Freien Universität Brüssel, „hat die N-VA nun alle Autonomie- Ansprüche fallen gelassen.“
Zweifellos hätte ein rabiates flämisches Kampfprogramm die Partei bei den Koalitionsgesprächen vollkommen ins Abseits gebracht – auf frankophoner Seite ohnehin, doch auch in Flandern besteht zwar ein nationalistischer Konsens, dieser ist jedoch gemäßigt.
Zum ersten Mal seit 1988 sind die frankophonen Sozialisten nicht an der belgischen Regierung beteiligt.
Dass die Regierung Michel nur einen Monat nach ihrem Antreten Gegenwind bekommt, war schon während der Koalitionsverhandlungen absehbar: schließlich ist ihre Zusammensetzung ein exaktes Spiegelbild der Konfliktlinien im Parteien-Spektrum und der politischen Kultur des Landes. Und in beide Aspekte mischt sich der latente Konflikt der Sprachgruppen. Im Sommer verabredeten der Parti Socialiste und die frankophone Zentrumspartei centre démocrate Humaniste (cdH), in den Regionen Wallonien und Brüssel künftig gemeinsam zu regieren. Beide lehnten außerdem eine Koalition mit der N-VA ab, ebenso wie die grüne Ecolo. So bleibt der Mouvement Réformateur als einzige frankophone Regierungspartei.
Damit ist Charles Michel nicht nur der jüngste Premier der belgischen Geschichte, sondern auch derjenige mit der schwächsten Position im eigenen linguistischen Lager. Nur 20 der 63 frankophonen Abgeordneten unterstützen seine Regierung, eine geradezu abenteuerlich wackelige Konstruktion, vor allem unter dem Gesichtspunkt der Legitimität. Und dann ist da der inhaltliche Graben, der sich zwischen den konservativ-wirtschaftsliberalen und den sozialdemokratisch-humanistischen Strömungen auftut, die sich in Belgien gegenüberstehen. Erstere dominieren traditionell im Norden die politische Kultur, die zweiten unter Federführung der PS im Süden.
Entsprechend konfrontativ ist die Konstellation im Parlament. Das zeigte sich pünktlich zur Regierungserklärung des Liberalen Charles Michels Mitte Oktober, die von Zwischenrufen seitens PS-Abgeordneten verzögert und unterbrochen wurde. „Die frankophonen Sozialisten führen vom ersten Tag an Opposition“, heißt es dazu in der Zeitschrift „Knack“. Was nicht überrascht, denn erstmals seit 1988 sind diese nicht an der belgischen Regierung beteiligt. Und obwohl die Euro-Krise auch den PS-Premier Elio Di Rupo zu Kürzungen zwang, liefert die Austeritäts-Agenda seines Nachfolgers Steilvorlagen für scharfe Kritik.
Hitzig verlief auch die auf die Regierungserklärung folgende Parlaments-Debatte: die PS-Abgeordnete Laurette Onkelinx warf dem MR vor, er habe „den Schlüssel des Landes den Nationalisten übergegeben“ – ein Hinweis auf die zentralen Resorts Inneres, Finanzen und Verteidigung, die der N-VA im neuen Kabinett zufallen. Weiterhin forderte Onkelinx den Rücktritt zweier N-VA-Funktionsträger: Innenminister und Vizepremier Jan Jambon hatte kurz zuvor die Beweggründe flämischer Nazi-Kollaborateure nachsichtig beurteilt. Und Theo Francken, Staatssekretär für Migration und Asyl, hatte es sich nicht nehmen lassen, beim 90. Geburtstag der strammrechten flämisch-nationalistischen Ikone Bob Maes aufzutauchen. Bob Maes ist nicht nur ein verurteilter Kollaborateur, er war auch Gründer der Organisation „Vlaamse Militanten Orde“, des Ordens der Flämischen Militanten, der deutlich neonazistische Züge hatte.
Also rätselt man in diesen Wochen wieder einmal, wie rechts die N-VA eigentlich ist. Wie es sein kann, dass sie zurzeit nicht einmal mehr von „Staatsreform“ oder „Konföderation“ redet, sich dafür aber immer wieder belastende Situationen ergeben. So gingen zuletzt aus Theo Franckens E-Mail-Verkehr nicht nur homophobe Äußerungen hervor. Zudem wurde bekannt, dass er früher Mitglied eines Zirkels innerhalb der N-VA war, der sich „Vlaams nationalistische vrienden“ nannte, ein Name mit – laut Francken ironischem – Bezug auf den mit den Nazis kollaborierenden „Vlaams Nationaal Verbond“. Es war ebenfalls Francken, dem jüngst ein Facebook-Posting aus dem Jahr 2011 vorgehalten wurde, in dem er den „ökonomischen Mehrwert“ afrikanischer Migranten anzweifelt. Konsequenterweise fordert Francken als für die Asylpolitik zuständiges Regierungsmitglied mehr und schnellere Abschiebungen.
Solche scheinbaren Widersprüche weisen auf ein essentielles Phänomen des flämischen Nationalismus hin: die Übergänge zwischen den einzelnen Strömungen sind fließend. So hat sich die N-VA einerseits mehrfach vom Vlaams Belang distanziert, und ihre Kandidatenlisten enthalten, wie in Belgien üblich, mehrere Kinder aus migrantischen Familien. Andererseits hat man in den vergangenen Jahren mehr als 40 Vlaams Belang-Mitglieder aufgenommen, darunter auch den ehemaligen Partei-Ideologen Karim Van Overmeire, der einst auch in der völkischen Rechten bei der Organisation „Voorpost“ aktiv war.
Das Programm der Partei ist dann wieder über weite Strecken kongruent mit dem austeritären Mainstream des Kontinents. Von angeblich zu hohen Lohnkosten und öffentlichen Ausgaben, der Notwendigkeit zu längeren Arbeitszeiten, kürzerem Bezug von Leistungen etc. ist alles dabei – kaum verwunderlich, dass die N-VA eine Regierung mit den liberalen Parteien bildet. Bemerkenswert auch der klare Standpunkt gegen Homo- und Transphobie und für eine integrative Gesellschaft, die ihren Mitgliedern die gleichen Chancen gewährt, unabhängig davon, ob sie im In- oder Ausland geboren wurden.
Freilich finden sich auch Passagen, mit denen die Partei im Milieu des Vlaams Belang punkten kann. Da ist das Bekenntnis zu „law & order“ und einer Null-Toleranz-Justiz, die bei der kleinsten Gesetzesübertretung einschreiten und schneller, härter und „effizienter“ strafen soll. Was Migration angeht, bewegt man sich ebenfalls im stramm rechten Milieu. Da ist die Rede vom „Illegalen, der stiehlt, dealt oder einbricht“, man unterscheidet zwischen aktiver (Arbeits- oder studentischer) und passiver Migration (Regularisierung, Asyl oder Familiennachzug), wobei das Verhältnis sich zugunsten der Ersteren ändern soll, da Zuwanderung ja in erster Linie „unsere Gemeinschaft verstärken soll“.
Letztendlich strebt die N-VA ein neues Migrationsgesetz an, mit einer verpflichtenden Einbürgerung zu verschärften Bedingungen. Gewollt ist eine konsequente Abschiebungspolitik, „freiwillig wenn möglich, erzwungen wenn nötig“. Zur Begründung eines neuen Ausländerrechts dient auch die Konjunktur des Jihadismus in Belgien. Im Vergleich zur Gesamtbevölkerung haben sich aus keinem anderen europäischen Land so viele junge Muslime islamistischen Milizen in Syrien und dem Irak angeschlossen. Bei Doppel-Staatsbürgern und eingebürgerten Migranten soll der Justizminister künftig im Fall von „schweren Verletzungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ die belgische Nationalität aberkennen können.
Um die N-VA in der aktuellen Konstellation zu verorten, ist vielleicht eine Ankündigung aufschlussreich, die Bart De Wever im Vorfeld der Wahl gemacht hatte: die N-VA, so der Antwerpener Bürgermeister, wolle den Flamen die Politik geben, für die sie gestimmt hätten. Und das bedeutet eben auch, dass das Gros der frankophonen Bevölkerung eine Regierung bekommen hat, die sie nicht wollte. Die Polarisierung wird sich also weiter fortsetzen in dieser Legislaturperiode, die erstmals fünf Jahre dauern wird. Und was spräche aus Sicht der Nationalisten dagegen, den frankophonen Mainstream so zu frustrieren, dass er von einem geeinten Belgien selbst nichts mehr wissen will?
Tobias Müller berichtet für die woxx aus Belgien und den Niederlanden. Er lebt in Amsterdam.
