In Brasilien werden im Oktober Präsidentschaftswahlen abgehalten. Derzeit liegen Flávio Bolsonaro, der Kandidat der Opposition, und Amtsinhaber Lula da Silva in den Umfragen erstmals nahezu gleichauf. Dass der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro seinen Sohn Flávio als Kandidaten der Opposition durchdrücken konnte, kam für viele zunächst überraschend.
Auch er ist durch Korruptionsvorwürfe belastet, da sein Vater ihn in einigen Fällen an mutmaßlicher Unterschlagung und Geldwäsche beteiligt haben soll: Flávio Bolsonaro, Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro. (Foto: EPA/Andre Borges)
Die Zustimmung zur sozialdemokratischen Regierung von Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva in Brasilien sinkt – wenn auch mit leichten Schwankungen – kontinuierlich. Mitte vergangenen Jahres sahen Analysten die Opposition bei den im Oktober anstehenden Präsidentschaftswahlen bereits als Favorit. Im Juni hatten die USA Zölle in Höhe von 50 Prozent auf brasilianische Produkte erhoben. Und US-Präsident Donald Trump machte dabei keinen Hehl aus dem politischen Charakter dieser Maßnahme. Er versuchte, die brasilianische Regierung und die Justiz unter Druck zu setzen, die Anklage gegen seinen politischen Verbündeten, den Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, fallenzulassen. Dieser war am 11. September zu einer Gefängnisstrafe von 27 Jahren und drei Monaten verurteilt worden, weil das Oberste Gericht ihn schuldig befand, einen Militärputsch gegen die Regierung vorbereitet zu haben („Bolsonaros klägliches Spiel“; woxx 1719).
Auf die Zustimmungswerte für die brasilianische Opposition wirkte sich Trumps Machtspiel vorübergehend negativ aus. Die hatte die Unterstützung aus den USA teils begrüßt und Lula die Verantwortung für die diplomatischen Spannungen zugesprochen. Der Präsident konnte im Zuge der US-amerikanischen Drohungen wieder etwas in der Gunst der Wähler steigen.
Nur wenige Monate später allerdings lancierte Bolsonaros Parteikollege, der Bürgermeister von Rio de Janeiro, Eduardo Paes, einen großen Polizeieinsatz gegen die kriminelle Organisation „Comando Vermelho“ in verschiedenen Favelas der Stadt. Der Einsatz endete mit 100 Toten, wurde aber von der Bevölkerung, auch den meisten Favela-Bewohnern, begrüßt – von Lula jedoch als überzogen kritisiert. Das war seinem Ansehen nicht förderlich. Für den „Bolsonarismo“ war die unterstellte Komplizenschaft der Linken mit dem organisierten Verbrechen hingegen seit jeher ein zentrales Thema. In den vergangenen Jahren hat sich diese Kritik zu einer Verschwörungstheorie entwickelt, die statt Komplizenschaft gleich direkte Zusammenarbeit behauptet.
In wirtschaftlich schwieriger Lage muss Lula in seiner dritten Amtszeit Haushaltseinschnitte vornehmen.
Da Jair Bolsonaro im Gefängnis sitzt und davon ausgeschlossen ist, sich im Oktober zu Wahl zu stellen, rückte der Gouverneur des Bundesstaats São Paulo in die erste Reihe der möglichen Präsidentschaftskandidaten der Opposition auf: Tarcísio de Freitas. Der Bolsonaro-Vertraute regiert den wohlhabendsten Bundesstaat des Landes, er genießt großes Ansehen bei den Medien und unterhält beste Verbindungen zu Unternehmern.
Die Presse stilisiert Freitas zu einem Politiker der „Mitte“. Bolsonaro-Anhänger agitierten in den vergangenen Wochen und Monaten heftig gegen die Justiz. Im Zuge der Kampagne für eine Amnestie für die im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasília am 8. Januar 2023 Verurteilten organisierten sie auch Demonstrationen. Das stellte Freitas vor die schwierige Aufgabe, zwischen den auf Krawall gebürsteten Extremisten und seinem Image eines Zentristen zu lavieren.
Als Freitas daran zu scheitern drohte, verkündete der Bolsonaro-Clan, dass es für ihn nicht in Frage komme, einen Kandidaten zu unterstützen, der nicht dem Familienkreis angehört. Der inhaftierte Jair Bolsonaro kann es sich nicht leisten, die Anhänger der Amnestie-Kampagne zu verprellen. Im Dezember ernannte Jair Bolsonaro dann seinen Sohn Flávio zum Präsidentschaftskandidaten der Opposition.
Diese Entscheidung überraschte die Öffentlichkeit, da man davon ausgegangen war, dass Freitas als Favorit der reaktionären Presse und der „Märkte“ mehr Chancen hätte, der Opposition zu einem Sieg zu verhelfen. Zunächst unterstützten sogar eingefleischte Bolsonaristen Flávio nur zögerlich, manche kritisierten die Entscheidung als Versuch, die Opposition den persönlichen Zielen des ehemaligen Präsidenten unterzuordnen. Die Söhne Bolsonaros sind außerdem durch Korruptionsvorwürfe belastet, da ihr Vater sie seit Beginn ihrer politischen Karriere an einigen Fällen von mutmaßlicher Unterschlagung und Geldwäsche beteiligt haben soll. Dennoch erzielte Flávio in den ersten Umfragen im Dezember mit 36 Prozent Zustimmung für den Fall einer Stichwahl bereits ein gutes Ergebnis. Freitas verkündete im Januar, treu auf Linie Jair Bolsonaros, dass er Flávios Kandidatur unterstütze und sich selber erneut zur Wahl als Gouverneur von São Paulo stellen wolle, womit er als Präsidentschaftskandidat ausscheidet.
Eine Erklärung für den Aufstieg von Flávio Bolsonaro ist weniger in seiner Person zu finden als vielmehr in der Situation, in der die derzeitige Regierung sich befindet. In wirtschaftlich schwieriger Lage muss Lula in seiner dritten Amtszeit Haushaltseinschnitte vornehmen. In seinen vorangegangenen Amtszeiten war die Politik seiner Sozialreformen stets von für das Wirtschaftswachstum vorteilhaften Bedingungen begünstigt worden. Das ist nun anders: Zuletzt sah sich Finanzminister Fernando Haddad dazu veranlasst, unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen, so etwa Steuererhöhungen auf Importe und Kraftstoffe. Die Resonanz auf die Wirtschaftspolitik fiel so negativ aus, dass sich die Regierung gezwungen sah, Importsteuern für Billigprodukte – vor allem der chinesischen Unternehmen „Temu“ und „Shein“ – wieder zurückzunehmen. Haddad legte Ende vergangener Woche sein Amt nieder, um als Gouverneurskandidat in São Paulo gegen Freitas anzutreten.
Auch im Kampf gegen die Korruption, einem virulenten Thema in Brasilien, steht die Regierung derzeit schlecht da. Die jüngsten Fälle von Betrug im Finanz- und Sozialversicherungssystem stehen zwar in keinem direkten Zusammenhang mit der Regierung, verstärken jedoch den Eindruck einer Krise des „Systems“, das häufig mit der Regierung selbst gleichgesetzt wird.
Eine dritte Schwierigkeit kommt hinzu: das Vordringen krimineller Banden und ihre Ausbreitung in Regionen, die zuvor keine organisierte Kriminalität in großem Ausmaß kannten, vor allem im Nordosten Brasiliens und an den Grenzen zu Paraguay und Bolivien. Während die kriminellen Banden in jenen Gebieten mit Waffengewalt in großem Stil die Kontrolle übernehmen, steigt auch die Gewaltkriminalität in den großen Ballungszentren. Lula hat das Problem in der Vergangenheit heruntergespielt, und bis heute liefert seine Regierung keine überzeugende Strategie zur Lösung, wodurch die extreme Rechte das Thema zum Wahlkampfthema Nummer eins machen kann.
Die brasilianische extreme Rechte hingegen träumt auf diesem Gebiet von einer Erneuerung der Allianz mit dem Trumpismus, nach dem Vorbild anderer lateinamerikanischer Präsidenten wie Argentiniens Javier Milei oder El Salvadors Nayib Bukele. Die Regierung Trump hat gemeinsames Vorgehen gegen Kartelle und illegale Einwanderung befürwortet – eine Initiative, von der Brasilien ausgeschlossen wurde. Flávio Bolsonaro ging in den sozialen Medien sogar so weit, über potenzielle militärische Maßnahmen der USA gegen den Drogenhandel in Rio zu spekulieren.
Derzeit liegen Flávio Bolonaro und Lula, die einen großen Vorsprung vor allen anderen Kandidaten haben, bei Umfragen für die sehr wahrscheinliche Stichwahl zwischen den beiden etwa gleichauf. Flávio Bolsonaros überraschend hohe Zustimmungswerte könnten dazu führen, dass sich die Opposition tatsächlich hinter ihm vereint.