Archiv für den Autor: Justin Turpel

Wirtschaftliche Entwicklung im Krieg: Geier über der Ukraine

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Die russische Invasion in der ­Ukraine hat große Teile der dortigen Wirtschaft zum Erliegen gebracht. Der Staat kann seine Aufgaben nur finanzieren, indem er Schulden am internationalen Kapitalmarkt macht. Die Gläubiger zwingen dem Land einen neoliberalen Umbau auf. Nun fordert eine internationale Solidaritätskampagne die Streichung der ukrainischen Auslandsschulden.

Die „ökonomische Bombe“ des IWF wird auch über der Ukraine gezündet. Auf dem hier abgebildeten Wandgemälde in Buenos Aires heißt es außerdem: „Die Schulden sind für das Volk“. (Foto: Comité pour l‘abolition des dettes illégitimes)

Der Krieg hat die Ukraine in eine tiefe Rezession gestürzt. Innerhalb eines Jahres sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des von Russland überfallenen Landes um 30 Prozent. mehr lesen / lire plus

Investmentfonds AATIF: Luxemburgs Rolle beim Landgrabbing

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Weg von der staatlichen Entwicklungshilfe, hin zu Privatinvestitionen, hieß es beim G20 in Hamburg zu Afrika. Das Herzstück davon, der Luxemburger „Africa Agriculture and Trade Investment Fund“ (AATIF), ist ein Steigbügelhalter für Landraub und Verarmung. Ein Beispiel aus der hiesigen Fondsindustrie.

Das mit Geldern aus dem Luxemburger Investmentfonds AATIF ausgestattete Unternehmen „Agrivision Africa“ kauft in Sambia in großem Stil Land und entzieht lokalen Kleinbauern so die Existenzgrundlage: Marktszene in der sambischen Hauptstadt Lusaka. (Foto: Kehitys Lehti / Flickr)

Armutsbekämpfung muss oberstes Ziel unserer Entwicklungspolitik sein, betont Kooperationsminister Romain Schneider immer wieder. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach beim G20 in Hamburg gar von einem „Marshallplan für Afrika“ zur „Bekämpfung von Armut“. mehr lesen / lire plus

Eindrücke von einer Reise nach Hamburg: G20 – Eskalation der Gewalt

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Ich liebe Hamburg und komme nicht nur hierher, um gegen die G20 zu demonstrieren. Doch bei dieser Gelegenheit freute ich mich besonders auf die Vielfalt, die Begegnungen in Parks und bei Veranstaltungen. Doch es war anders, keine Ode an die Freude; die „Tochter aus Elysium“ war hinter Stacheldraht gefangen, beschützt von 20.000 Polizisten. Auflehnung und Gewalt schafften eine bleierne Atmosphäre, deren Eindrücke nun zu verarbeiten mir viel Kraft abverlangt. Dabei will ich mich im Folgenden auf das Wesentliche konzentrieren.

Die Eskalation der Gewalt produzierte die Bilder, die man haben wollte, sowohl bei der Polizei als auch bei verschiedenen Gruppen der Autonomen.

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Rentenfonds
: Pensionsgelder gegen 
Umwelt und Menschenrechte


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: Pensionsgelder gegen 
Umwelt und Menschenrechte


Seit 2001 wird ein großer Teil der Reserven der öffentlichen Pensionskassen Luxemburgs – immerhin mehr als 16 Milliarden Euro – an der Börse in Aktien und Obligationen angelegt. Dabei werden immer wieder kritikwürdige Investitionen getätigt.

Weltweit gibt es Proteste gegen die Dakota Access Pipeline. (Foto: Fibonacci Blue/flickr)

Regelmäßig wird der öffentliche Pensionsfonds Luxemburgs dabei ertappt, wie er in menschenrechtsverletzende, klima- und umweltschädigende oder anderweitig schädliche Projekte und Unternehmen investiert. So auch jetzt wieder, wo festgestellt wurde, dass der „Fonds de compensation commun au régime général de pension“ massiv Gelder in die Bau- und Betreibergesellschaften der Dakota Access Pipeline investiert.

Weltweit gibt es massive Proteste gegen den Bau der Pipeline. mehr lesen / lire plus

March for Freedom: TeilnehmerInnen vor Gericht

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Am vergangenen Dienstag sollte vor dem Strafgericht in Luxemburg der Prozess gegen TeilnehmerInnen des „March for Freedom“ beginnen, bei dem vier PolizistInnen Klage gegen sechs DemonstrantInnen führen. Der Prozess wurde auf den 5. und 6. April 2017 verlegt, da die Staatsanwaltschaft es versäumt hatte, Dolmetscher für alle Angeklagten zu organisieren. Der ehemalige Abgeordnete Justin Turpel (déi Lénk) kommt auf die Hintergründe zurück.

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(© Carole Reckinger)

Es gibt sehr viele Gründe, gegen die Politik der EU gegenüber den vor Krieg und Elend in Afrika und im Nahen Osten Flüchtenden zu protestieren. Der Krieg, den die Mächtigen der Welt in diesen Ländern führen, hat zigtausenden Menschen das Leben gekostet, ganze Städte zerstört. mehr lesen / lire plus