Deutsche Flüchtlingspolitik: Verordnete Krise


Lange hatte die deutsche Bundesregierung eine EU-weit schärfere Asylpolitik gebremst – auch aufgrund menschenrechtlicher Bedenken der Grünen. Nun jedoch erfolgte eine als „Kompromiss“ verkaufte Kehrtwende. Damit rückt auch die Umsetzung eines ganzen Maßnahmenpakets näher, das die EU-Kommission noch vor den Wahlen zum Europaparlament im kommenden Jahr durchdrücken will.

Beim Thema Asylrecht gibt es für deutsche Politiker nur noch eine Richtung: hin zu mehr Verschärfungen. Den jüngsten diesbezüglichen Gesetzesentwurf hat die Bundesregierung Mitte Oktober vorgelegt. Unter anderem sollen Ausweisungen wegen des bloßen Verdachts, Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein, ermöglicht werden. Bisher war eine Verurteilung nötig. Abgelehnte Asylsuchende sollen schneller in Abschiebehaft genommen werden können – zum Beispiel, wenn ihnen „Verletzung von Mitwirkungspflichten“ in ihrem Asylverfahren vorgeworfen wird. mehr lesen / lire plus

Flucht aus der Ukraine: Zweierlei Schutz

Geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer sollen in der EU unkompliziert aufgenommen werden. Für Flüchtende ohne ukrainischen Pass gibt es bislang keine gemeinsame Sonderregelung. Schwarze Menschen berichten von rassistischer Behandlung an ukrainischen Grenzübergängen.

Zwei geflüchtete Studierende aus Eswatini umarmen sich, nachdem es ihnen gelungen ist, den rumänisch-ukrainischen Grenzübergang in Siret, Nordrumänien, zu überqueren. (Foto: EPA-EFE/Robert Ghement)

Als wäre alles nicht schlimm genug, tauchten im Strom all der grauenhaften Bilder aus der Ukraine bereits einige Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs auch solche auf wie eines vom Bahnhof im westukrainischen Lwiw: Ein völlig überfüllter Bahnsteig, verzweifelte Menschen vor einem am Gleis stehenden Zug, davor bewaffnete Soldaten, die den Zugang versperren. mehr lesen / lire plus

Europäische Union: „Solidaritätsverbrechen“

Die Länder der Europäischen Union behindern die Hilfe für Flüchtlinge. Insbesondere die Bergung von Migranten aus Seenot wird kriminalisiert und als Menschenhandel deklariert.

Gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung: Mitglieder der NGO „Save Lives” protestieren vor einem Gerichtsgebäude in Malta gegen die Verurteilung von „Lifeline“-Kapitän Claus-Peter Reisch. (Foto: EPA-EFE/Domenic Aquilina)

Da ist zum Beispiel Anouk van Gestel, einst Chefredakteurin der Zeitschrift „Marie Claire“. Neben ihrer Arbeit als Modejournalistin fuhr van Gestel immer wieder von Brüssel in das nordfranzösische Calais, um Flüchtlingen zu helfen, die auf dem Weg nach Großbritannien dort festsaßen. Nachdem das Camp in Calais von der französischen Polizei geräumt worden war, nahm sie 2017 einen unbegleiteten minderjährigen Sudanesen vorübergehend in ihrer Brüsseler Wohnung auf. mehr lesen / lire plus

KURDISTAN: Zwischen allen Fronten

Neben der Konfrontation mit dem türkischen Staat sehen sich die Kurden auch in Syrien härter werdenden Konflikten ausgesetzt.

Unangefochtener Anführer: Der Vorsitzende der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, sitzt seit 1999 in türkischer Haft. Unser Bild zeigt eine Solidaritätskundgebung im Libanon lebender Kurden im September in Beirut.

Der türkische Staat hatte nicht nachgegeben, dennoch genügten wenige Worte, um den längsten Hungerstreik der jüngeren türkischen Geschichte schlagartig zu beenden. 68 Tage lang hatten Hunderte Kurden in zunächst 38, später dann 66 türkischen Gefängnissen die Nahrungsaufnahme verweigert. Neben einer weiteren Entkriminalisierung des Gebrauchs des Kurdischen forderten sie vor allem, die „Gesundheit, Sicherheit und Freiheit“ des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan sicherzustellen. mehr lesen / lire plus

EUROPA: Verdammt und ausgegrenzt

In ganz Europa werden Roma ausgeschlossen, diskriminiert und von antiziganistischen Angriffen bedroht.

Verfügen über keine Lobby, die ihrer Diskriminierung entgegenwirkt: Roma in Europa, hier in einem Camp in Italien.

Es dauerte lange, bevor sich die EU-Justizkommissarin Viviane Reding zur jüngsten Ausweisung von Roma aus Frankreich äußerte. Schließlich meldete sie sich am 23. August doch zu Wort. Die Kommission sei „sehr besorgt“, sagte sie. Zuvor hatte der italienische Innenminister und Lega-Nord-Politiker Roberto Maroni es als vorbildlich bezeichnet, dass Frankreich seit Jahresbeginn über 8.300 Roma ausgewiesen hat, obwohl diese als EU-Bürger europaweite Freizügigkeit genießen. Reding fürchtete angesichts dieser Debatte eine „Stigmatisierung“ und kündigte eine rechtliche Prüfung des französischen Vorgehens in Form einer juristischen Studie an. mehr lesen / lire plus

TÜRKEI: Wieder zu den Waffen

Im Südosten der Türkei haben Hunderttausende Kurden das Neujahrsfest Newroz gefeiert. Anders als in den vergangenen Jahren hielten sich die türkische Polizei und das Militär zurück. Dennoch geht der Staat immer härter gegen kurdische Politiker und Journalisten vor.

Schlechte Chancen für einen Neubeginn: Anhänger der inzwischen verbotenen Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP) auf dem Newroz-Fest 2009 in Diyarbakir.

Es war, als hätte es nie einen Krieg gegeben. Wo in den vergangenen Jahren Panzer und Scharfschützen zu sehen waren, kreiste am vorvergangenen Sonntag ein einziger Hubschrauber am Himmel. Nur einige Verkehrspolizisten bewachten die Zufahrtsstraßen zu dem eigens angelegten Festgelände im Süden der kurdischen Metropole Diyarbakir. mehr lesen / lire plus