Europäische Union: „Solidaritätsverbrechen“

Die Länder der Europäischen Union behindern die Hilfe für Flüchtlinge. Insbesondere die Bergung von Migranten aus Seenot wird kriminalisiert und als Menschenhandel deklariert.

Gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung: Mitglieder der NGO „Save Lives” protestieren vor einem Gerichtsgebäude in Malta gegen die Verurteilung von „Lifeline“-Kapitän Claus-Peter Reisch. (Foto: EPA-EFE/Domenic Aquilina)

Da ist zum Beispiel Anouk van Gestel, einst Chefredakteurin der Zeitschrift „Marie Claire“. Neben ihrer Arbeit als Modejournalistin fuhr van Gestel immer wieder von Brüssel in das nordfranzösische Calais, um Flüchtlingen zu helfen, die auf dem Weg nach Großbritannien dort festsaßen. Nachdem das Camp in Calais von der französischen Polizei geräumt worden war, nahm sie 2017 einen unbegleiteten minderjährigen Sudanesen vorübergehend in ihrer Brüsseler Wohnung auf. Auch er wollte nach Großbritannien.

Van Gestel fragte herum, wer ihn dorthin bringen könnte. Sie rief einen Schlepper an, dessen Nummer ihr zugesteckt worden war. Doch die Polizei hörte das Telefon des Schleppers ab. Sie stürmte van Gestels Wohnung, die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen „Menschenhandel und Beteiligung an einer internationalen kriminellen Vereinigung“. In einer ersten Verhandlung im November 2018 wurde sie freigesprochen, doch die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein. Die Kampagne, die van Gestel nun selbst zu ihrer Verteidigung führt, nahm sie so ein, dass sie ihren Beruf als Journalistin aufgegeben hat. Stattdessen hat sie für die belgischen Grünen bei den Wahlen zum Föderalparlament kandidiert – auch um als politische Lobbyistin in eigener Sachen auftreten zu können, wie sie sagt.

Seit die italienische Justiz im Sommer 2004 die Besatzung des Schiffs „Cap Anamur“ wegen Beihilfe zur illegalen Einreise anklagte, gab es immer wieder Fälle von Flüchtlingshelfern, die es mit dem Staat zu tun bekamen, weil sie Solidarität übten. Doch nie war diese Art der Repression so intensiv wie derzeit.

Im November 2018 legte das „Transnational Institute“ (TNI) in Amsterdam eine erste Studie dazu vor. Es gebe eine „deutliche und zunehmende Überschneidung der politischen Agenda der EU mit rechtsextremen, faschistischen und populistischen Gruppen, die Aktivisten, Organisationen der Zivilgesellschaft und Migranten einschüchtern und angreifen, heißt es darin.

In Ungarn ist dies mittlerweile Teil der Staatsräson. 2018 stimmte das Parlament in Budapest mit einer Mehrheit von 160 zu 18 Stimmen für ein Gesetz, das bis zu einem Jahr Haft für diejenigen vorsieht, die Flüchtlingen helfen, Asylanträge einzureichen, oder die illegal eingereisten Migranten helfen, in Ungarn zu bleiben. Darunter kann selbst das Spenden von Essen oder Kleidung fallen.

Doch der Befund des TNI lautet: Die Kriminalisierung von Fluchthilfe und Solidarität ist keineswegs auf rechtspopulistisch regierte Staaten beschränkt. „Wir beobachten das fast flächendeckend in ganz Europa“, sagt Ben Hayes vom „Transnational Institute“.

Der Londoner Think Tank „Institute of Race Relations“ legte Ende April einen Bericht vor. Demnach standen in der EU 2018 insgesamt 99 Menschen wegen Hilfeleistungen vor Gericht, oder es wurde gegen sie ermittelt. 2017 habe die Zahl noch bei 45 gelegen. Die Zahl der verfolgten „Solidaritätsverbrechen“ steige. Es seien „neue Straftatbestände entstanden, wie die Gefährdung der Sicherheit von Seefahrt und Flughäfen, Spionage, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Mitgliedschaft in der Organisierten Kriminalität. Wir erleben, dass Gesetze, die gegen Terror und die Mafia gerichtet sind, auf Organisationen und Einzelpersonen angewendet werden, die Flüchtlingen und Migranten helfen. In einigen Fällen wurden ihre Telefone abgehört und ihre Bankkonten gesperrt“.

Im vergangenen Jahr standen in der EU insgesamt 99 Menschen wegen Hilfeleistungen vor Gericht, oder es wurde gegen sie ermittelt.

Im Mai legte die NGO „Open Democracy“ eine Erhebung vor. Sie zählt mehr als 250 Personen in 14 Ländern, die in den vergangenen fünf Jahren wegen Unterstützung von Migranten verhaftet oder angeklagt wurden oder gegen die ermittelt wurde – wegen Vorwürfen wie der „Bereitstellung von Nahrung, Unterkunft, Transport oder anderer Unterstützung“. Die meisten Fälle gab es in: Italien, Griechenland, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Dänemark und Spanien.

Unter diesen Fällen sind auch deutsche Priester, die sich wegen der Gewährung von Kirchenasyl verantworten müssen oder mussten. Erst im April waren Gemeindebüros und private Arbeitszimmer von fünf Pfarrern wegen mittlerweile beendeter Kirchenasyle im Rhein-Hunsrück-Kreis durchsucht worden. Die Evangelische Kirche zeigte sich erschüttert. „Diese Eskalation haben wir noch nicht gehabt“, sagte der Migrationsexperte Rafael Nikodemus dem Evangelischen Pressedienst. „Wir spüren einen enormen Druck der Ausländerbehörden.“ Es würden immer mehr Strafanzeigen gegen Pfarrer gestellt.

Das erste Urteil im Zusammenhang mit Hilfe auf dem Meer erging Mitte Mai in Valletta auf Malta. Claus-Peter Reisch, der Kapitän der „Lifeline“, eines Rettungsschiffs der Dresdner NGO „Mission Lifeline“, wurde zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt. Die „Lifeline“ hatte im Juni 2018 vor der libyschen Küste 234 Flüchtlinge gerettet und war danach tagelang über das Mittelmeer geirrt, weil sowohl Italien als auch Malta dem Schiff ein Anlegen verweigerten. Die „Lifeline“ sei nicht korrekt registriert gewesen, behauptet die Justiz. „Es kann nicht sein, dass wir ein Registrierungspapier haben, das circa 25.000 andere Schiffe, die in den Niederlanden registriert sind, ebenso besitzen, und ausgerechnet unseres nicht gelten sollte“, sagte Reisch nach der Verhandlung. Die NGO legte Berufung ein.

Besonderes Aufsehen erregte auch der Fall von Sara Mardini. Die junge Syrerin und ihre Schwester, die Olympia-Schwimmerin Yusra Mardini, waren im Jahr 2015 aus Syrien geflohen. In einem Schlauchboot voller Flüchtlinge versuchten die beiden, von der türkischen Küste zur griechischen Insel Lesbos zu gelangen. Als das Boot in Seenot geriet, schwammen Sara und Yusra stundenlang und zogen das Boot mit seinen 18 Insassen an einem Seil hinter sich her. Später ließen sich beide in Berlin nieder. Yusra Mardini nahm 2016 als Mitglied einer Flüchtlingsmannschaft an den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro teil und wurde daher weltbekannt.

Sara Mardini engagierte sich danach in der Hilfsorganisation „Emergency Response Centre International“. Ende August 2018 wurde sie auf Lesbos zusammen mit weiteren Mitgliedern der Organisation wegen des Verdachts der illegalen Flüchtlingshilfe festgenommen. Nach mehr als drei Monaten im Gefängnis kam sie Anfang Dezember 2018 gegen Zahlung einer Kaution aus der Untersuchungshaft frei. Das Ermittlungsverfahren gegen sie wird fortgesetzt.

Auch die Anwälte der zehn ehemaligen Crewmitglieder des Rettungsschiffs „Iuventa“ rechnen damit, dass ihre Mandanten in den kommenden Monaten von der Staatsanwaltschaft Trapani auf Sizilien wegen Beihilfe zur illegalen Einreise angeklagt werden. Bis zu 20 Jahre Haft sind dafür als Strafmaß vorgesehen, dazu drohen bis zu 15.000 Euro Geldbuße pro nach Italien gebrachter Person. Insgesamt hat die Besatzung der „Iuventa“ mehr als 14.000 Menschen aus dem Meer gerettet. Mindestens vier Anwälte dürften nötig sein, um die Besatzung zu vertreten, bis zu 200.000 Euro wird der Prozess dann kosten. Hinzu kommt womöglich noch einmal der gleiche Betrag für Gutachten, Unterbringung von Zeugen und Spesen für Fachleute.

Die Repression nimmt also zu. Doch zu lähmen scheint dies die Unterstützer nicht – im Gegenteil. Die „Iuventa“-Crew bekam im Mai in der Schweiz den mit 50.000 Franken dotierten Paul-Grüninger-Preis. Ebenfalls im Mai ist das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ wieder ausgelaufen. Rund zwei Wochen darauf beschlagnahmten italienische Behörden das Schiff der Hilfsorganisation allerdings wieder, nachdem die Crew 65 Menschen von einem Schlauchboot vor der Küste Libyens gerettet hatte.

„Mission Lifeline“ konnte sich dank hoher Spenden während des Verfahrens gegen Reisch ein neues Schiff kaufen, das im Juni auslaufen soll – obwohl die NGO rund 500 Euro pro Tag für den Unterhalt ihres ersten, beschlagnahmten Schiffs im Hafen von Valletta zahlen muss. Und ebenfalls im Juni soll eine Flotte privater Yachten starten: Die Bootseigner wollen von Sizilien nach Libyen segeln und die Öffentlichkeit Europas zwingen, zu sehen, was sie nicht sehen soll.

Christian Jakob ist Redakteur der Berliner „tageszeitung“ (taz). 2017 erschien von ihm das zusammen mit Simone Schlindwein verfasste Buch „Dikatoren als Türsteher“ (Ch. Links Verlag).

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