Russland und die Ukraine: „Der Staat ist bereit, Opfer zu bringen“

Russland hat enorme Summen in die Modernisierung des Militärs investiert und scheint jetzt bereit, es zu nutzen. Der russische Politologe Ilya Matveev über die außenpolitische Strategie von Präsident Wladimir Putin und die zunehmende Abhängigkeit seines Landes von China.

„Es braucht außenpolitische Spannungen, um die russische Bevölkerung von inneren Problemen abzulenken“: der russische Politologe Ilya Matveev über die derzeitige Politik des russischen Präsidenten. (Foto: Privat)

woxx: Sie haben im vergangenen Jahr einen Aufsatz mit dem Titel „Zwischen politischem und ökonomischen Imperialismus: Die sich verändernde globale Strategie Russlands“ veröffentlicht. Worin besteht diese Strategie?


Ilya Matveev: Meine Ausgangsidee war es, zu verstehen, inwiefern es gerechtfertigt ist, Russland als imperialistisches Land zu bezeichnen, und welche Rolle die Wirtschaft dabei spielt. mehr lesen / lire plus

Kasachstan: Gegen Armut und den „Alten“

Nachdem die Flüssiggaspreise sich verdoppelt hatten, kam es in Kasachstan zum Aufstand. Doch die Proteste richten sich auch gegen den ehemaligen Präsidenten, der weiterhin über viel politische Kontrolle verfügt.

Aufstandsbekämpfung 
mit schwerem Gerät: 
Die kasachische Polizei setzt zur Niederschlagung der Proteste nicht nur scharfe Munition und Panzer, sondern auch mobile Barrikaden ein, hier am 5. Januar in der Hauptstadt Almaty. (Foto: EPA-EFE/STR)

Am Montag hingen Kasachstans himmelblaue Flaggen mit der gelben Sonne vielerorts im Land auf Halbmast. Präsident Qassym-Schomart Toqajew hatte Staatstrauer angeordnet. Diese Geste galt denjenigen, die bei dem Aufstand vorige Woche ums Leben gekommen waren.

Ihre genaue Zahl ist unbekannt: Am Sonntag war in einem regierungsnahen Kanal des Messenger-Diensts Telegram zunächst von 164 Toten die Rede, doch das Gesundheitsministerium dementierte diese Zahl bald darauf, ohne weitere Angaben zu machen. mehr lesen / lire plus

Russland und die USA: Erzwungene Gespräche

Für kommende Woche sind mehrere Gespräche zwischen Russland, den USA und der Nato anberaumt. Das soll eine diplomatische Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine ermöglichen. Präsident Putin setzt dazu voraus, dass die von ihm beanspruchte Einflusssphäre unangetastet bleibt.

Nicht optimal ausgerüstet, aber notfalls bereit zu einem blutigen Krieg: Ukrainische Reservist*innen Mitte vergangenen Dezember. Laut einer aktuellen Umfrage wäre die Hälfte der ukrainischen Bevölkerung im Falle einer russischen Invasion ihrer jeweiligen Stadt oder ihres Dorfes zum bewaffneten oder zivilen Widerstand bereit. (Foto: EPA-EFE/Sergey Dolzhenko)

Am 12. Januar könnte es statt zu Anfeindungen aus der Ferne endlich zu einer direkten Aussprache kommen: Für diesen Tag lädt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Russland zum Gespräch nach Brüssel. mehr lesen / lire plus

Russische Söldner: Zurück in Afrika

Die russische „Gruppe Wagner“ ist eine der aktivsten internationalen Söldnertruppen. In der Zentralafrikanischen Republik und in Libyen soll sie Menschenrechtsverletzungen begangen haben.

Russland statt Frankreich: Demonstration gegen die französische Militärpräsenz in Mali anlässlich des 60. Jahrestags der Unabhängigkeit des einstmals unter französischer Kolonialherrschaft stehenden westafrikanischen Landes, am 22. September 2020 in Bamako. (Foto: EPA-EFE/H. Diakite)

Aktivurlaub unter sonnigem Himmel, fremde Länder und Sehenswürdigkeiten, Freunde finden und dabei noch Geld verdienen: Die russische „Gruppe Wagner“ wirbt auf ihrer Website mit dem verlockenden Slogan „Work and Travel“. Der Werbeclip endet ernüchternd: „Beunruhigend ist nur, dass man getötet werden kann. Aber wenn du getötet wirst, erfährst du es ja gar nicht. mehr lesen / lire plus

Belarus
: Das Regime kämpft mit aller Macht

Ein Jahr nach den gefälschten Wahlen vom August 2020 hält sich Alexander Lukaschenko weiter an der Macht. Die Repression gegen die Opposition wird immer härter.

Frauen haben bei den Protesten gegen Lukaschenko eine wichtige Rolle gespielt.
 (Foto: EPA-EFE/STR)

Swetlana Tichanowskaja wirkt erschöpft. Seit Monaten bereist sie Europa, Ende Juni nahm sie am EU-Außenministertreffen in Luxemburg teil, Ende Juli war sie in den USA, wo sie sich mit Abgeordneten und Präsident Joe Biden traf und um Unterstützung bat. Vor einem Jahr, am 9. August 2020, wurde Tichanowskaja zur Präsidentin von Belarus gewählt, davon ist die belarussische Opposition überzeugt.

Das genaue Ergebnis der Wahl wird sich wohl nie feststellen lassen, doch unabhängige Hochrechnungen geben Hinweise. mehr lesen / lire plus

Putins Russland und die Opposition: Überall Extremisten

Die russischen Behörden gehen immer repressiver gegen das Team um den Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj vor. Auch Anwälte, Journalisten und jene, die während seines Hungerstreiks protestierten, sind im Visier.

Der Gerichtssaal des Moskauer Bezirksgerichts während des Berufungsverfahrens von Aleksej Nawalnyj am 29. April. Nawalnyj wurde aus dem Straflager, in dem er einsitzt, per Video zugeschaltet, und ist auf dem Bildschirm rechts oben zu sehen. Das Foto wurde von der Pressestelle des Gerichts bereitgestellt. (Foto: EPA-EFE)

Alle Augen richteten sich auf Aleksej Nawalnyj. Genauer gesagt auf seinen abgemagerten Körper, der seit seiner Rückkehr aus Deutschland im Januar 22 Kilogramm Gewicht verloren hat. Es war der erste öffentliche Auftritt des Oppositionspolitikers seit Beendigung seines Hungerstreiks. mehr lesen / lire plus

Proteste in Georgien: Umkämpftes Parlament

Georgien steckt mitten in einem Aufruhr: Teile der Opposition erkennen das Ergebnis der Parlamentswahlen von vergangenem Oktober nicht an, einer ihrer Anführer sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft.

Kundgebung für die Freilassung von Nikanor Melia vor dem georgischen Parlamentsgebäude in Tiflis: Der Oppositionsführer wurde Ende Februar festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, im Juni 2019 die Erstürmung des Parlaments organisiert zu haben, wobei es zu gewaltsamen Ausschreitungen kam. (Foto: EPA-EFE/Zurab Kurtsikidze)

Es waren Szenen wie für das Fernsehen gemacht. Ein riesiger schwarzer Schrank wird umgeworfen, durch die freigewordene Türöffnung drängen behelmte Polizisten in einen Büroraum, ergreifen einen großen Mann mit Glatze und führen ihn ab. mehr lesen / lire plus

Krieg um Bergkarabach: Unter russischer Aufsicht

Nach Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Russland, Aserbaidschan und Armenien ist in Bergkarabach ein Waffenstillstand in Kraft getreten. Die armenische Führung steht nun innenpolitisch unter Druck.

Demonstration für den Rücktritt von Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan am 13. November in der armenischen Hauptstadt Eriwan: Für nicht wenige der Protestierenden ist der Politiker nach der Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens ein Verräter. (Foto: EPA-EFE/Lusi Sargsyan/Photolure Mandatory Credit)

Nun schweigen die Waffen. In der Region Bergkarabach ist nach sechs Wochen erbitterter Kämpfe mit vermutlich Tausenden Todesopfern in der Nacht auf den 10. November ein Waffenstillstand in Kraft getreten. Grundlage war ein von Russland, Armenien und Aserbaidschan am Vortag unterzeichnetes Abkommen. mehr lesen / lire plus

Belarus: Demos, Streiks und Repression

Die Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl des autoritären belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko eskalieren.

Arbeiter verlassen am Dienstag die Minsker Traktorenfabrik nachdem die Opposition zum Generalstreik aufgerufen hat. (Foto: EPA-EFE / Tatiana Zenkovich)

Nach seiner umstrittenen Wiederwahl hält sich Alexander Lukaschenko immer noch für den legitimen Präsidenten von Belarus; seit 26 Jahren ist er bereits im Amt. Doch eine ständig wachsende Zahl von Menschen, die seit dem 9. August tagtäglich in Minsk, der Hauptstadt von Belarus, und etlichen anderen großen und kleineren Städten auf die Straße gehen, fordert seinen Rücktritt. „Ich habe selbst, wie ihr auch, noch nicht ganz verstanden, worin das Problem besteht“, sagte er am Montag etwas unbeholfen bei einem Auftritt vor streikenden Arbeiterinnen und Arbeitern des Minsker Traktorenwerks, die „Geh weg!“ mehr lesen / lire plus

Belarus: Wahl und Wagner

Alexander Lukaschenko wird am Sonntag voraussichtlich zum sechsten Mal zum Präsidenten von Belarus gewählt. Vorige Woche ließ er mutmaßliche Angehörige der privaten russischen Söldnergruppe Wagner festnehmen.

Fast so etwas wie Wahlkampf: Svetlana Tikhanovskaya, Präsidentschaftskandidatin der belarussischen Opposition, tourt durch das Land, hier am 2. August in Baranovichi. (Foto: EPA-EFE/Tatyana Zenkovich)

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird Alexander Lukaschenko am Sonntag zum sechsten Mal zum Präsidenten der Republik Belarus gewählt. Trotzdem läuft bei diesem Durchgang nichts wie bisher – oder gerade deshalb. Der machthungrige Mann mit dem charakteristischen Schnauzbart stößt mit seinen langjährig erprobten Methoden an Grenzen. Zwar verfügt er nach wie vor über die volle Kommandogewalt im Sicherheitsapparat, und an den ökonomischen Abhängigkeitsverhältnissen hat sich ebenfalls wenig geändert – der Anteil der im staatlichen Sektor Beschäftigten ist leicht rückläufig, aber immer noch hoch. mehr lesen / lire plus

Osteuropa: Subventionierte Partnerschaft

Dem offiziellen politischen Willen nach sollen Russland und Belarus immer enger zusammenwachsen. Doch das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen den Staaten ist groß und das Konfliktpotenzial nimmt zu.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko sitzt zwar am Steuer, doch sein russischer Amtskollege Vladimir Putin bezahlt die Energie: Spritztour der beiden Politiker während eines Treffens Ende Juni in Minsk. (Foto: EPA-EFE/Sergei Bobilyv/Sputnik/Kremlin Pool)

Sie stehen einander so nah wie keine zwei anderen ehemaligen Sowjetrepubliken. Russland dominiert kraft seiner immensen Ressourcen, Belarus gibt den gewitzten Juniorpartner, der seine Eigenständigkeit betont und doch existenziell auf den mächtigen Nachbarn angewiesen ist. Innige Nähe in Kombination mit einer demonstrativ gewahrten Distanz bestimmt das komplizierte Verhältnis, das im offiziellen Jargon beschönigend als Integrationsprozess bezeichnet wird. mehr lesen / lire plus

Ukraine: Auf Feindfahrt

Der Angriff russischer Grenzschützer auf ukrainische Schiffe in der Straße von Kertsch ließ den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erneut eskalieren. Die Präsidenten beider Länder versuchen, politisches Kapital aus dem Vorfall zu schlagen.

Die Straße von Kertsch: Es war nicht der erste Zwischenfall an der Meeresenge zwischen der Krim und dem russischen Festland, aber der erste, der über eine reine Drohgebärde hinausreichte. Am Sonntag vor einer Woche hatte ein russisches Küstenwachboot ein Schiff der ukrainischen Marine gerammt. Der Schlepper sowie zwei weitere ukrainische Patrouillenboote wurden anschließend aufgebracht. (Foto: EPA-EFE/Stringer)

„Drück ihn von rechts!“ Der Blick richtet sich von der Brücke des Schiffs der russischen Küstenwache hinab auf einen Schlepper mit ukrainischem Hoheitszeichen. mehr lesen / lire plus

Russland
: Putins kalkulierte Konkurrenz


Kommenden Sonntag wird in der Russischen Föderation der neue Präsident gewählt. Gewinnen wird der derzeitige Amtsinhaber, der seine erneute Kür weder dem Zufall noch demokratischen Prozeduren überlässt.

And the winner is…: Der russische Präsident Wladimir Putin betritt die Arena für eine Wahlkampfveranstaltung im Luzhniki Stadion am 3. März in Moskau. (Foto: EPA-EFE/Mikhail Klimentyev)

Anhebung der Einkommen, Privatisierung staatlicher Konzerne, Nationalisierung des Bankensystems, Aufhebung des Verbots der Berufstätigkeit in bestimmten Sparten für Frauen – die Wahlprogramme der sieben männlichen Kandidaten und einer einzigen weiblichen Kandidatin für den Posten des russischen Präsidenten am 18. März bedienen die Vorlieben eines breiten politischen Spektrums. Nur sieben von ihnen stellen ihr Programm auf der offiziellen Webseite vor und debattieren miteinander in Radio und Fernsehen. mehr lesen / lire plus

Russische Föderation: Die Revolution blieb aus

Die organisierte Rechte des Landes ist zerstritten und von staatlicher Repression gebeutelt – das zeigte sich auch am vergangenen Samstag beim nationalistischen „Russischen Marsch“. Weniger gefährlich ist das Milieu deswegen aber nicht. Immer mehr Jugendliche organisieren sich in autonomen Strukturen.

Dutzende Festnahmen: Einheiten der Polizei gehen am „Tag der Einheit des Volkes“, dem russischen Nationalfeiertag, gegen Teilnehmende am nationalistischen „Russischen Marsch“ vor. (Foto: EPA-EFE/Maxim Shipenkov)

Das Jahr 2017 unterscheidet sich von 1917 in Russland vor allem dadurch, dass die Revolution dieses Mal angekündigt war, aber nicht stattgefunden hat. Wladimir Lenin war sich wenige Wochen vor dem Sturz des Zaren noch sicher, den langersehnten gesellschaftlichen Umsturz selbst nicht mehr zu erleben. mehr lesen / lire plus

Ukraine
: Putins innerukrainische Angelegenheit

Klappt nicht immer: Beobachter der OSZE überwachen die Verlegung und damit den möglichen Einsatz schwerer Waffen in der Ostukraine. (Foto: Wikimedia)

Nach einer massiven Eskalation des Kriegs in der Ostukraine unter Einsatz schwerer Waffen wird eifrig über die Gründe spekuliert. Sowohl die Zentralregierung in Kiew als auch russische Interessen könnten eine Rolle spielen.

Noch kennt niemand die genaue Anzahl der Toten nach dem jüngsten Aufflammen der bewaffneten Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine. Fest steht nur, dass auf beiden Seiten auch Zivilisten unter den Opfern sind. Schüsse fallen dort täglich. Das Minsker Abkommen, das die Rahmenbedingungen für eine Lösung des seit bald drei Jahren andauernden Konflikts festlegt, untersagt den Einsatz großkalibriger Geschütze. mehr lesen / lire plus

Russische Föderation
: Einiges im Argen


In Russland wird das Parlament neu gewählt, die Regierungspartei Einiges Russland wird voraussichtlich ihre Macht sichern. Verschiedene soziale Protestbewegungen versuchen, sich Gehör zu verschaffen.

Wie man Parlamentswahlen auch ohne Wahlversprechen gewinnen kann, demonstriert derzeit die Partei Einiges Russland. Gewählt wird am 18. September, aber der Sieger steht bereits fest. Nicht wer die meisten Stimmen erhält, erregt Aufmerksamkeit, sondern auf welche Weise dies vonstattengeht.

Ohnehin hält sich das Interesse am an Skandalen armen Wahlkampf der insgesamt 14 zugelassenen Parteien in Russland sehr in Grenzen. Als vor knapp fünf Jahren die jetzige Duma gewählt wurde, hatten hingegen die Gemüter gekocht. Oppositionelle Parteien mussten sich über zahlreiche Hindernisse hinweg den Zugang zu legalen Wahlkampfmethoden regelrecht erstreiten und der Aufruf des nationalistischen Antikorruptionspolitikers Aleksej Nawalnyj zur Stimmabgabe egal für welche Partei, Hauptsache nicht für die „diebische und betrügerische“ Einiges Russland, sorgte damals für Spannung. mehr lesen / lire plus

Tschetschenien
: Krieg in jeglichem Sinne

Immer aggressiver geht Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow gegen Kritiker und Oppositionelle vor. Das ist auch im Interesse der russischen Führung.

Scharfmacher mit 
Hang zum Sadismus: 
Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow. (Foto: Wikipedia/Kreml)

Scharfmacher mit 
Hang zum Sadismus: 
Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow. (Foto: Wikipedia/Kreml)

„Tschetschenien ist ein Vorbild für Frieden und Eintracht.“ Mit derlei Weisheiten brüstet sich der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow. Sein fleißig betriebener Instagram-Blog ist voll davon. Oftmals ist allein die Bildsprache schon sehr beredt. So veröffentlichte Kadyrow Ende Januar auf Instagram ein Video, auf dem der Vorsitzende der Oppositionspartei Parnas, Michail Kasjanow, durch den einem Gewehrvisier nachempfundenen Filter zu sehen ist. Im Begleittext heißt es: „Kasjanow ist nach Straßburg gereist, um Geld für die russische Opposition abzuholen. mehr lesen / lire plus

Ukraine: Gelähmt vom Krieg

Trotz des Minsker Abkommens wird in der Ukraine weiter gekämpft. Die Verhandlungen über abtrünnige Gebiete verlaufen zäh, politische Reformen erfolgen schleppend.

Halbherzige Isolation: Nicht nur US-Außenminister Kerry geht bereits wieder auf Putin zu. Die Sanktionen scheinen den Westen eher mürbe gemacht zu haben als den russischen Präsidenten. (Foto: Internet)

Halbherzige Isolation: Nicht nur US-Außenminister Kerry geht bereits wieder auf Putin zu. Die Sanktionen scheinen den Westen eher mürbe gemacht zu haben als den russischen Präsidenten. (Foto: Internet)

Immer wieder hat US-Außenminister John Kerry seine längst angekündigte Reise nach Moskau verschoben. Am Dienstag vergangener Woche, ganze zwei Jahre nach seinem ersten Besuch bei Wladimir Putin, war es dann endlich soweit. Allerdings führte ihn der Weg an der Hauptstadt vorbei nach Sotschi. Dort erholte sich der russische Präsident von den strapaziösen Maifeierlichkeiten zum Tag des Sieges und beriet sich in aller Ruhe mit hohen Militärangehörigen, bevor er sich auf ein Treffen mit Kerry einließ. mehr lesen / lire plus

RUSSLAND: Schüsse, die getroffen haben

Nach dem Mord an dem russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow wird dieser von seinen Kontrahenten wahlweise diffamiert oder zum „Patrioten“ erhoben. Wieder einmal ertönt das Geraune von einer amerikanischen Verschwörung. Putins Machtgefüge bleibt unbehelligt.

Trauermarsch in Moskau: 50.000 Menschen versammelten sich an dem Ort, an dem Boris Nemzow ermordet wurde.

Am Morgen des 27. Februar sorgte der russische Präsident Wladimir Putin mit seiner Unterschrift dafür, dass dieser Tag von nun an als Feiertag der Sondereinsatzkräfte gilt. Eine halbe Stunde vor Mitternacht erhielt dieser Tag eine weitere, nicht rein symbolische Bedeutung. Auf einer Brücke über den Fluss Moskwa, gerade mal 50 Meter von der Kremlmauer entfernt, erschoss ein Unbekannter hinterrücks den Oppositionspolitiker Boris Nemzow. mehr lesen / lire plus

UKRAINE: Geordneter Rückzug

Ukrainische Truppen haben die Stadt Slawjansk im Osten des Landes eingenommen. Ob dies allerdings tatsächlich die Wende im Konflikt mit den Separatisten bedeutet, ist noch längst nicht abzusehen.

Kann auf die Unterstützung durch Teile der lokalen Bevölkerung und Russland zählen: Pavel Gubarew (Mitte), selbsterklärter Gouverneur der „Volksrepublik Donezk“.

Petro Poroschenko hat Wort gehalten ? und Glück gehabt. Der ukrainische Präsident kündigte nach Beendigung der Waffenruhe am Montag voriger Woche ein härteres Vorgehen im Kampf gegen separatistische Kräfte in der Ostukraine an. Nur wenige Tage nach Beginn der Offensive gab die Militärführung die Einnahme von vier Ortschaften bekannt, die seit Mitte April fest in der Hand der Aufständischen waren, darunter die Separatistenhochburg Slawjansk, und trug somit einen prestigeträchtigen Sieg davon. mehr lesen / lire plus