Russische Söldner: Zurück in Afrika

Die russische „Gruppe Wagner“ ist eine der aktivsten internationalen Söldnertruppen. In der Zentralafrikanischen Republik und in Libyen soll sie Menschenrechtsverletzungen begangen haben.

Russland statt Frankreich: Demonstration gegen die französische Militärpräsenz in Mali anlässlich des 60. Jahrestags der Unabhängigkeit des einstmals unter französischer Kolonialherrschaft stehenden westafrikanischen Landes, am 22. September 2020 in Bamako. (Foto: EPA-EFE/H. Diakite)

Aktivurlaub unter sonnigem Himmel, fremde Länder und Sehenswürdigkeiten, Freunde finden und dabei noch Geld verdienen: Die russische „Gruppe Wagner“ wirbt auf ihrer Website mit dem verlockenden Slogan „Work and Travel“. Der Werbeclip endet ernüchternd: „Beunruhigend ist nur, dass man getötet werden kann. Aber wenn du getötet wirst, erfährst du es ja gar nicht. mehr lesen / lire plus

Belarus
: Das Regime kämpft mit aller Macht

Ein Jahr nach den gefälschten Wahlen vom August 2020 hält sich Alexander Lukaschenko weiter an der Macht. Die Repression gegen die Opposition wird immer härter.

Frauen haben bei den Protesten gegen Lukaschenko eine wichtige Rolle gespielt.
 (Foto: EPA-EFE/STR)

Swetlana Tichanowskaja wirkt erschöpft. Seit Monaten bereist sie Europa, Ende Juni nahm sie am EU-Außenministertreffen in Luxemburg teil, Ende Juli war sie in den USA, wo sie sich mit Abgeordneten und Präsident Joe Biden traf und um Unterstützung bat. Vor einem Jahr, am 9. August 2020, wurde Tichanowskaja zur Präsidentin von Belarus gewählt, davon ist die belarussische Opposition überzeugt.

Das genaue Ergebnis der Wahl wird sich wohl nie feststellen lassen, doch unabhängige Hochrechnungen geben Hinweise. mehr lesen / lire plus

Putins Russland und die Opposition: Überall Extremisten

Die russischen Behörden gehen immer repressiver gegen das Team um den Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj vor. Auch Anwälte, Journalisten und jene, die während seines Hungerstreiks protestierten, sind im Visier.

Der Gerichtssaal des Moskauer Bezirksgerichts während des Berufungsverfahrens von Aleksej Nawalnyj am 29. April. Nawalnyj wurde aus dem Straflager, in dem er einsitzt, per Video zugeschaltet, und ist auf dem Bildschirm rechts oben zu sehen. Das Foto wurde von der Pressestelle des Gerichts bereitgestellt. (Foto: EPA-EFE)

Alle Augen richteten sich auf Aleksej Nawalnyj. Genauer gesagt auf seinen abgemagerten Körper, der seit seiner Rückkehr aus Deutschland im Januar 22 Kilogramm Gewicht verloren hat. Es war der erste öffentliche Auftritt des Oppositionspolitikers seit Beendigung seines Hungerstreiks. mehr lesen / lire plus

Proteste in Georgien: Umkämpftes Parlament

Georgien steckt mitten in einem Aufruhr: Teile der Opposition erkennen das Ergebnis der Parlamentswahlen von vergangenem Oktober nicht an, einer ihrer Anführer sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft.

Kundgebung für die Freilassung von Nikanor Melia vor dem georgischen Parlamentsgebäude in Tiflis: Der Oppositionsführer wurde Ende Februar festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, im Juni 2019 die Erstürmung des Parlaments organisiert zu haben, wobei es zu gewaltsamen Ausschreitungen kam. (Foto: EPA-EFE/Zurab Kurtsikidze)

Es waren Szenen wie für das Fernsehen gemacht. Ein riesiger schwarzer Schrank wird umgeworfen, durch die freigewordene Türöffnung drängen behelmte Polizisten in einen Büroraum, ergreifen einen großen Mann mit Glatze und führen ihn ab. mehr lesen / lire plus

Krieg um Bergkarabach: Unter russischer Aufsicht

Nach Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Russland, Aserbaidschan und Armenien ist in Bergkarabach ein Waffenstillstand in Kraft getreten. Die armenische Führung steht nun innenpolitisch unter Druck.

Demonstration für den Rücktritt von Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan am 13. November in der armenischen Hauptstadt Eriwan: Für nicht wenige der Protestierenden ist der Politiker nach der Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens ein Verräter. (Foto: EPA-EFE/Lusi Sargsyan/Photolure Mandatory Credit)

Nun schweigen die Waffen. In der Region Bergkarabach ist nach sechs Wochen erbitterter Kämpfe mit vermutlich Tausenden Todesopfern in der Nacht auf den 10. November ein Waffenstillstand in Kraft getreten. Grundlage war ein von Russland, Armenien und Aserbaidschan am Vortag unterzeichnetes Abkommen. mehr lesen / lire plus

Belarus: Demos, Streiks und Repression

Die Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl des autoritären belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko eskalieren.

Arbeiter verlassen am Dienstag die Minsker Traktorenfabrik nachdem die Opposition zum Generalstreik aufgerufen hat. (Foto: EPA-EFE / Tatiana Zenkovich)

Nach seiner umstrittenen Wiederwahl hält sich Alexander Lukaschenko immer noch für den legitimen Präsidenten von Belarus; seit 26 Jahren ist er bereits im Amt. Doch eine ständig wachsende Zahl von Menschen, die seit dem 9. August tagtäglich in Minsk, der Hauptstadt von Belarus, und etlichen anderen großen und kleineren Städten auf die Straße gehen, fordert seinen Rücktritt. „Ich habe selbst, wie ihr auch, noch nicht ganz verstanden, worin das Problem besteht“, sagte er am Montag etwas unbeholfen bei einem Auftritt vor streikenden Arbeiterinnen und Arbeitern des Minsker Traktorenwerks, die „Geh weg!“ mehr lesen / lire plus

Belarus: Wahl und Wagner

Alexander Lukaschenko wird am Sonntag voraussichtlich zum sechsten Mal zum Präsidenten von Belarus gewählt. Vorige Woche ließ er mutmaßliche Angehörige der privaten russischen Söldnergruppe Wagner festnehmen.

Fast so etwas wie Wahlkampf: Svetlana Tikhanovskaya, Präsidentschaftskandidatin der belarussischen Opposition, tourt durch das Land, hier am 2. August in Baranovichi. (Foto: EPA-EFE/Tatyana Zenkovich)

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird Alexander Lukaschenko am Sonntag zum sechsten Mal zum Präsidenten der Republik Belarus gewählt. Trotzdem läuft bei diesem Durchgang nichts wie bisher – oder gerade deshalb. Der machthungrige Mann mit dem charakteristischen Schnauzbart stößt mit seinen langjährig erprobten Methoden an Grenzen. Zwar verfügt er nach wie vor über die volle Kommandogewalt im Sicherheitsapparat, und an den ökonomischen Abhängigkeitsverhältnissen hat sich ebenfalls wenig geändert – der Anteil der im staatlichen Sektor Beschäftigten ist leicht rückläufig, aber immer noch hoch. mehr lesen / lire plus

Osteuropa: Subventionierte Partnerschaft

Dem offiziellen politischen Willen nach sollen Russland und Belarus immer enger zusammenwachsen. Doch das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen den Staaten ist groß und das Konfliktpotenzial nimmt zu.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko sitzt zwar am Steuer, doch sein russischer Amtskollege Vladimir Putin bezahlt die Energie: Spritztour der beiden Politiker während eines Treffens Ende Juni in Minsk. (Foto: EPA-EFE/Sergei Bobilyv/Sputnik/Kremlin Pool)

Sie stehen einander so nah wie keine zwei anderen ehemaligen Sowjetrepubliken. Russland dominiert kraft seiner immensen Ressourcen, Belarus gibt den gewitzten Juniorpartner, der seine Eigenständigkeit betont und doch existenziell auf den mächtigen Nachbarn angewiesen ist. Innige Nähe in Kombination mit einer demonstrativ gewahrten Distanz bestimmt das komplizierte Verhältnis, das im offiziellen Jargon beschönigend als Integrationsprozess bezeichnet wird. mehr lesen / lire plus

Ukraine: Auf Feindfahrt

Der Angriff russischer Grenzschützer auf ukrainische Schiffe in der Straße von Kertsch ließ den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erneut eskalieren. Die Präsidenten beider Länder versuchen, politisches Kapital aus dem Vorfall zu schlagen.

Die Straße von Kertsch: Es war nicht der erste Zwischenfall an der Meeresenge zwischen der Krim und dem russischen Festland, aber der erste, der über eine reine Drohgebärde hinausreichte. Am Sonntag vor einer Woche hatte ein russisches Küstenwachboot ein Schiff der ukrainischen Marine gerammt. Der Schlepper sowie zwei weitere ukrainische Patrouillenboote wurden anschließend aufgebracht. (Foto: EPA-EFE/Stringer)

„Drück ihn von rechts!“ Der Blick richtet sich von der Brücke des Schiffs der russischen Küstenwache hinab auf einen Schlepper mit ukrainischem Hoheitszeichen. mehr lesen / lire plus

Russland
: Putins kalkulierte Konkurrenz


Kommenden Sonntag wird in der Russischen Föderation der neue Präsident gewählt. Gewinnen wird der derzeitige Amtsinhaber, der seine erneute Kür weder dem Zufall noch demokratischen Prozeduren überlässt.

And the winner is…: Der russische Präsident Wladimir Putin betritt die Arena für eine Wahlkampfveranstaltung im Luzhniki Stadion am 3. März in Moskau. (Foto: EPA-EFE/Mikhail Klimentyev)

Anhebung der Einkommen, Privatisierung staatlicher Konzerne, Nationalisierung des Bankensystems, Aufhebung des Verbots der Berufstätigkeit in bestimmten Sparten für Frauen – die Wahlprogramme der sieben männlichen Kandidaten und einer einzigen weiblichen Kandidatin für den Posten des russischen Präsidenten am 18. März bedienen die Vorlieben eines breiten politischen Spektrums. Nur sieben von ihnen stellen ihr Programm auf der offiziellen Webseite vor und debattieren miteinander in Radio und Fernsehen. mehr lesen / lire plus

Russische Föderation: Die Revolution blieb aus

Die organisierte Rechte des Landes ist zerstritten und von staatlicher Repression gebeutelt – das zeigte sich auch am vergangenen Samstag beim nationalistischen „Russischen Marsch“. Weniger gefährlich ist das Milieu deswegen aber nicht. Immer mehr Jugendliche organisieren sich in autonomen Strukturen.

Dutzende Festnahmen: Einheiten der Polizei gehen am „Tag der Einheit des Volkes“, dem russischen Nationalfeiertag, gegen Teilnehmende am nationalistischen „Russischen Marsch“ vor. (Foto: EPA-EFE/Maxim Shipenkov)

Das Jahr 2017 unterscheidet sich von 1917 in Russland vor allem dadurch, dass die Revolution dieses Mal angekündigt war, aber nicht stattgefunden hat. Wladimir Lenin war sich wenige Wochen vor dem Sturz des Zaren noch sicher, den langersehnten gesellschaftlichen Umsturz selbst nicht mehr zu erleben. mehr lesen / lire plus

Ukraine
: Putins innerukrainische Angelegenheit

Klappt nicht immer: Beobachter der OSZE überwachen die Verlegung und damit den möglichen Einsatz schwerer Waffen in der Ostukraine. (Foto: Wikimedia)

Nach einer massiven Eskalation des Kriegs in der Ostukraine unter Einsatz schwerer Waffen wird eifrig über die Gründe spekuliert. Sowohl die Zentralregierung in Kiew als auch russische Interessen könnten eine Rolle spielen.

Noch kennt niemand die genaue Anzahl der Toten nach dem jüngsten Aufflammen der bewaffneten Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine. Fest steht nur, dass auf beiden Seiten auch Zivilisten unter den Opfern sind. Schüsse fallen dort täglich. Das Minsker Abkommen, das die Rahmenbedingungen für eine Lösung des seit bald drei Jahren andauernden Konflikts festlegt, untersagt den Einsatz großkalibriger Geschütze. mehr lesen / lire plus

Russische Föderation
: Einiges im Argen


In Russland wird das Parlament neu gewählt, die Regierungspartei Einiges Russland wird voraussichtlich ihre Macht sichern. Verschiedene soziale Protestbewegungen versuchen, sich Gehör zu verschaffen.

Auf verlorenem Posten: Russische Landwirte protestieren gegen illegale Landenteignungen durch Agroholdings, doch zu den großen Nutznießern zählt der Landwirtschaftsminister selbst. (Foto: Internet)

Auf verlorenem Posten: Russische Landwirte protestieren gegen illegale Landenteignungen durch Agroholdings, doch zu den großen Nutznießern zählt der Landwirtschaftsminister selbst. (Foto: Internet)

Wie man Parlamentswahlen auch ohne Wahlversprechen gewinnen kann, demonstriert derzeit die Partei Einiges Russland. Gewählt wird am 18. September, aber der Sieger steht bereits fest. Nicht wer die meisten Stimmen erhält, erregt Aufmerksamkeit, sondern auf welche Weise dies vonstattengeht.

Ohnehin hält sich das Interesse am an Skandalen armen Wahlkampf der insgesamt 14 zugelassenen Parteien in Russland sehr in Grenzen. mehr lesen / lire plus

Tschetschenien
: Krieg in jeglichem Sinne

Immer aggressiver geht Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow gegen Kritiker und Oppositionelle vor. Das ist auch im Interesse der russischen Führung.

Scharfmacher mit 
Hang zum Sadismus: 
Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow. (Foto: Wikipedia/Kreml)

Scharfmacher mit 
Hang zum Sadismus: 
Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow. (Foto: Wikipedia/Kreml)

„Tschetschenien ist ein Vorbild für Frieden und Eintracht.“ Mit derlei Weisheiten brüstet sich der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow. Sein fleißig betriebener Instagram-Blog ist voll davon. Oftmals ist allein die Bildsprache schon sehr beredt. So veröffentlichte Kadyrow Ende Januar auf Instagram ein Video, auf dem der Vorsitzende der Oppositionspartei Parnas, Michail Kasjanow, durch den einem Gewehrvisier nachempfundenen Filter zu sehen ist. Im Begleittext heißt es: „Kasjanow ist nach Straßburg gereist, um Geld für die russische Opposition abzuholen. mehr lesen / lire plus

Ukraine: Gelähmt vom Krieg

Trotz des Minsker Abkommens wird in der Ukraine weiter gekämpft. Die Verhandlungen über abtrünnige Gebiete verlaufen zäh, politische Reformen erfolgen schleppend.

Halbherzige Isolation: Nicht nur US-Außenminister Kerry geht bereits wieder auf Putin zu. Die Sanktionen scheinen den Westen eher mürbe gemacht zu haben als den russischen Präsidenten. (Foto: Internet)

Halbherzige Isolation: Nicht nur US-Außenminister Kerry geht bereits wieder auf Putin zu. Die Sanktionen scheinen den Westen eher mürbe gemacht zu haben als den russischen Präsidenten. (Foto: Internet)

Immer wieder hat US-Außenminister John Kerry seine längst angekündigte Reise nach Moskau verschoben. Am Dienstag vergangener Woche, ganze zwei Jahre nach seinem ersten Besuch bei Wladimir Putin, war es dann endlich soweit. Allerdings führte ihn der Weg an der Hauptstadt vorbei nach Sotschi. Dort erholte sich der russische Präsident von den strapaziösen Maifeierlichkeiten zum Tag des Sieges und beriet sich in aller Ruhe mit hohen Militärangehörigen, bevor er sich auf ein Treffen mit Kerry einließ. mehr lesen / lire plus

RUSSLAND: Schüsse, die getroffen haben

Nach dem Mord an dem russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow wird dieser von seinen Kontrahenten wahlweise diffamiert oder zum „Patrioten“ erhoben. Wieder einmal ertönt das Geraune von einer amerikanischen Verschwörung. Putins Machtgefüge bleibt unbehelligt.

Trauermarsch in Moskau: 50.000 Menschen versammelten sich an dem Ort, an dem Boris Nemzow ermordet wurde.

Am Morgen des 27. Februar sorgte der russische Präsident Wladimir Putin mit seiner Unterschrift dafür, dass dieser Tag von nun an als Feiertag der Sondereinsatzkräfte gilt. Eine halbe Stunde vor Mitternacht erhielt dieser Tag eine weitere, nicht rein symbolische Bedeutung. Auf einer Brücke über den Fluss Moskwa, gerade mal 50 Meter von der Kremlmauer entfernt, erschoss ein Unbekannter hinterrücks den Oppositionspolitiker Boris Nemzow. mehr lesen / lire plus

UKRAINE: Geordneter Rückzug

Ukrainische Truppen haben die Stadt Slawjansk im Osten des Landes eingenommen. Ob dies allerdings tatsächlich die Wende im Konflikt mit den Separatisten bedeutet, ist noch längst nicht abzusehen.

Kann auf die Unterstützung durch Teile der lokalen Bevölkerung und Russland zählen: Pavel Gubarew (Mitte), selbsterklärter Gouverneur der „Volksrepublik Donezk“.

Petro Poroschenko hat Wort gehalten ? und Glück gehabt. Der ukrainische Präsident kündigte nach Beendigung der Waffenruhe am Montag voriger Woche ein härteres Vorgehen im Kampf gegen separatistische Kräfte in der Ostukraine an. Nur wenige Tage nach Beginn der Offensive gab die Militärführung die Einnahme von vier Ortschaften bekannt, die seit Mitte April fest in der Hand der Aufständischen waren, darunter die Separatistenhochburg Slawjansk, und trug somit einen prestigeträchtigen Sieg davon. mehr lesen / lire plus

UKRAINE: Zündelnde Regionalzaren

Während die Öffentlichkeit die Entwicklungen um die Ukraine vorwiegend als Neuauflage des Ost-West-Konflikts interpretiert, wird auch auf regionaler Ebene gepokert: Örtliche Oligarchen nutzen die Chance, um den nach Janukowitschs Sturz drohenden Verlust ihrer Pfründe abzuwenden.

Er dreht am Rad der Macht: Der „Oligarch“ Rinat Achmetow (links), hier mit seinem Schützling Janukowitsch, den er einst aufbaute und schließlich zum Absturz brachte. Sein Einfluss auf die prorussischen Demonstranten in der ostukrainischen Industriestadt Donezk ist so groß, dass nicht wenige ihn als Urheber des Aufruhrs in der Region vermuten. (Foto: INTERNET)

Im Osten der Ukraine hält ein politisches Vokabular in den Sprachgebrauch Einzug, das unlängst noch einer anderen historischen Epoche anzugehören schien. mehr lesen / lire plus

RUSSLAND: Autokratischer Antifaschismus

Die Besetzung der Krim wird von der russischen Regierung als antifaschistische Selbstverteidigung dargestellt. In der russischen Linken wird diese Propaganda kaum hinterfragt.

Entweder russisch oder unter dem Banner des Hakenkreuz: Eine Plakataktion bringt die vorherrschende russische Sichtweise der politischen Auseinandersetzung um die Ukraine auf den Punkt.

Auf den staatlich verordneten russischen Antifaschismus sind schon viele hereingefallen. Die sowjetische Variante hatte seinerzeit einen großen und in seiner weitreichenden Bedeutung unüberschätzbaren Sieg über den Faschismus deutscher Prägung errungen. Dessen Glanz wirft heute immer noch genügend Rendite ab. Derzeit hat er in Russland und der Ostukraine erneut Hochkonjunktur, dank der tatkräftigen Unterstützung der ukrainischen Banderowtsy ? mehr lesen / lire plus

UKRAINE: Im Vakuum ist für alle Platz

Während in der Ukraine eine neue Regierung unter Beteiligung von Rechten und Nationalisten gebildet wird, versucht die russische Regierung, die instabile Lage für ihre Großmachtinteressen zu nutzen.

Maßt sich die Rolle
eines militärischen Oberbefehlshabers an
und soll angeblich Verhandlungen über einen Stellvertreterposten im Inlandsgeheimdienst SBU führen: Dmitrij Jarosch vom paramilitärischen rechten Zusammenschluss
„Rechter Sektor“ (zweiter von links).

Die Ukraine bietet derzeit eine Projektionsfläche für jeden Geschmack, in der Fülle an Informationen und Ereignissen finden sich scheinbar Belege für jede noch so abenteuerliche Theorie. Spätestens wenn Großmachtgelüste sich in der Vorbereitung sogenannter Friedensmissionen äußern, wäre es angebracht, einen Moment innezuhalten. Stellenweise wird man in Russland den Eindruck nicht los, der Sommer 1914 stünde vor der Tür, allerdings verbunden mit der absoluten Gewissheit, den Sieg bereits in der Tasche zu haben. mehr lesen / lire plus