Belarus
: Das Regime kämpft mit aller Macht

Ein Jahr nach den gefälschten Wahlen vom August 2020 hält sich Alexander Lukaschenko weiter an der Macht. Die Repression gegen die Opposition wird immer härter.

Frauen haben bei den Protesten gegen Lukaschenko eine wichtige Rolle gespielt.
 (Foto: EPA-EFE/STR)

Swetlana Tichanowskaja wirkt erschöpft. Seit Monaten bereist sie Europa, Ende Juni nahm sie am EU-Außenministertreffen in Luxemburg teil, Ende Juli war sie in den USA, wo sie sich mit Abgeordneten und Präsident Joe Biden traf und um Unterstützung bat. Vor einem Jahr, am 9. August 2020, wurde Tichanowskaja zur Präsidentin von Belarus gewählt, davon ist die belarussische Opposition überzeugt.

Das genaue Ergebnis der Wahl wird sich wohl nie feststellen lassen, doch unabhängige Hochrechnungen geben Hinweise. Mitte Juli veröffentlichte die Organisation Golos eine Auswertung Hunderttausender Mitteilungen von Wahlberechtigten über ihre Stimmabgabe und 1.517 offizieller Wahlprotokolle. Tichanowskaja habe demnach bereits im ersten Wahlgang 56 Prozent der Stimmen erhalten, Machthaber Alexander Lukaschenko nur 34 statt der 80 Prozent der Stimmen, mit denen er sich zum Wahlsieger hatte küren lassen. Alle anderen aussichtsreichen Kandidaten, einschließlich Tichanowskajas Ehemann Sergej Tichanowskij, an dessen Stelle dann seine Frau kandidierte, befanden sich damals bereits in Haft oder hatten das Land verlassen.

Der seit 27 Jahren mit diktatorischen Mitteln regierende Staatschef hält weiter an der Macht fest. Nur unmittelbar nach der Präsidentschaftswahl tauchte Lukaschenko kurz ab. In der belarussischen Gesellschaft hatte es bereits seit vielen Monaten gebrodelt, doch niemand hatte ein derart wuchtiges Aufbegehren der Bevölkerung erwartet. Als am Wahlabend die Ergebnisse verkündet wurden, gab es sofort Proteste in Minsk, die sich im ganzen Land ausbreiteten.

Für wenige Tage schien das Ziel, Lukaschenko aus dem Amt zu hieven, greifbar nah zu sein. Doch dann erlangte dieser die Fassung wieder und der Staatsapparat begann zurückzuschlagen. Vielleicht war die Zeit, in der der Präsident in der Defensive war, zu kurz, um die von ihrer eigenen Schlagkraft überraschten Protestierenden zu mehr Entschlossenheit zu beflügeln oder zu radikalerem Handeln zu bewegen.

Monatelage Proteste

Monatelang lieferten die Proteste auf der Straße das Bild einer nach Mitbestimmung und Demokratie verlangenden Gesellschaft. Früh gab es Aufrufe zu einem Generalstreik, stellenweise wurde in Großbetrieben auch die Arbeit niedergelegt, doch trotz der Gründung eines oppositionellen Koordinationsrates nur wenige Tage nach der Wahl gelang es nicht, ausreichend Druck aufzubauen. Stattdessen kontrastierte der betont friedliche Protest der Massen bald unheilvoll mit der offen zur Schau gestellten Gewalt prügelnder Polizeieinheiten, einschließlich Folter und Misshandlung unzähliger Demonstranten in den Gefängnissen.

Bevor die Repression ihre ganze Kraft entfaltete, blühte ein Teil der Gesellschaft regelrecht auf. Allerorts entstanden Basisinitiativen, Nachbarschaftsinitiativen vernetzten sich, über das Internet wurden gemeinsame Aktionen koordiniert. Und die bis dahin männlich dominierte Opposition erhielt ein weibliches Gesicht, nicht nur wegen der Oppositionsführerin Tichanowskaja. Frauen haben bei den Protesten allgemein eine viel prominentere Rolle eingenommen, sie organisierten sogar eigene Märsche.

„Noch mehr beeindruckt haben mich allerdings Demonstrationen anderer Gruppen“, erinnert sich Nasta Loiko im Gespräch mit der woxx. Die Juristin arbeitet für die in Minsk angesiedelte Menschenrechtsorganisation Human Constanta. Sie nennt Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner, zweimal habe es bei den sonntäglichen Protestveranstaltungen sogar queere Blöcke gegeben. Selbst jetzt noch sei zu spüren, dass es mehr Toleranz in der Gesellschaft für Menschen gebe, die „anders“ seien. „Erstmals habe ich meine Entscheidung bedauert, mich auf meine Aktivitäten als Menschenrechtlerin zu beschränken“, sagt Loiko. „Was es mir jetzt ermöglicht, in Belarus zu bleiben,“ fügt sie hinzu.

Etliche Menschen haben infolge der sich verschärfenden staatlichen Repression das Land verlassen. Eine legale Ausreise ist wenigen Privilegierten vorbehalten, denn dafür bedarf es eines besonderen Anlasses wie einer Arbeitserlaubnis im Ausland. Vielen bleibt nur der Weg über die grüne Grenze, vor allem in die Ukraine, nach Polen und Litauen. Im vergangenen Jahr wurden in Belarus über 4.200 Strafermittlungen im Zusammenhang mit Extremismus und Terrorismus eingeleitet, gab Generalstaatsanwalt Andrej Schwed kürzlich bekannt. In Hunderten Fällen fielen bereits Urteile.

Verschärfte Rpression

Im Juni und Juli gingen die Polizeibehörden gezielt gegen kritische belarussische und aus dem Ausland arbeitende Medien vor, im ganzen Land durchsuchte die Polizei Wohnungen, Journalisten wurden zu Haftstrafen verurteilt und Websites blockiert. Auch Menschenrechtler wurden verhaftet, beispielsweise von der Organisation Wjasna, die unter anderem politische Gefangene und von Repression betroffene Menschen unterstützt. Zuletzt mussten Dutzende Nichtregierungsorganisationen schließen oder ihre Arbeit einstellen. Präsident Lukaschenko nannte sie „Banditen und ausländische Agenten“.

Lukaschenko wettert unablässig gegen Oppositionelle, denen er feindliche Absichten unterstellt, insbesondere wenn sich eine Verbindung zum Ausland erkennen lässt. „Das ist keine Demokratie, sondern Terror“, lamentierte er bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Sankt Petersburg Mitte Juli. Es war das vierte Treffen seit Jahresbeginn, zu dem Lukaschenko als Bittsteller nach Russland reiste. Er braucht zahlungskräftige Bündnispartner, also bleibt ihm nichts weiter übrig, als die Nähe Russlands zu suchen.

Die russische Regierung unterstützt ihn bislang, denn ein Sturz Lukaschenkos zum jetzigen Zeitpunkt könnte als Zugeständnis an protestierende Massen gedeutet werden. Ein Führungswechsel will schließlich gut vorbereitet sein. Im kommenden Jahr soll es eine neue Verfassung geben, der Entwurf dazu wurde in den vergangenen Monaten ausgearbeitet und Ende Juli ver­öffentlicht. Er sieht nur maximal zwei Amtszeiten für Präsidenten vor. Die Einführung einer neuen Verfassung hatte jedoch zuletzt auch Wladimir Putin dazu genutzt, um bei der Zählung seiner Amtszeiten von neuem zu beginnen und so auf längere Zeit im Amt zu bleiben.

Zu allzu günstigen Preisen will aber auch Moskau nicht mehr alles liefern. So soll es 2022 zwar keine Erhöhung der Preise für russisches Erdgas geben, auch über weitere Kredite wurde in Sankt Petersburg gesprochen, aber die russische Regierung ist nicht bereit, nur als Geberin in Erscheinung treten. Ende 1999 unterzeichneten beide Länder einen Vertrag über die Gründung eines Staatenbunds, dessen Verwirklichung äußerst zäh verläuft. Russland pocht auf die Forcierung des Integrationsprozesses, Belarus blockierte jahrelang, um seine Unabhängigkeit zu erhalten. Dass Lukaschenko in einer Zwangslage wie der jetzigen Kooperationsbereitschaft signalisiert, erhöht aus russischer Sicht noch lange nicht seine Glaubwürdigkeit.

Nach Sanktionen gegen belarussische Entscheidungsträger, die mangels relevanter Vermögenswerte im Ausland kaum Wirkung gezeigt haben dürften, verhängte die Europäische Union nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk zur Verhaftung des oppositionellen Journalisten Roman Protasewitsch (woxx 1634) Ende Mai erstmals umfangreichere Sanktionen. Der Export von Kalium – in Belarus sitzt einer der größten Produzenten der Welt – und anderer Güter wird erschwert, Kreditvergaben an belarussische Staatsbanken sind verboten.

Ein Teil der Maßnahmen greift erst nach Ablauf gültiger Handelsverträge, was Lukaschenko Zeit zum Umdenken gibt – oder aber zur Umorganisierung eingespielter logistischer Abläufe, um beispielsweise anstelle des nächstgelegenen Seehafens im litauischen Klaipeda russische Alternativen zu nutzen. Russland könnte so von den Sanktionen profitieren. Lukaschenko, geübt im Lavieren, könnte auch versuchen auszutesten, zu welchen Konditionen die EU bereit wäre, wenigstens einzelne Maßnahmen zu lockern.

Traumatisierte Gesellschaft

Derzeit verfolgen allerdings sowohl Belarus als auch Russland einen Konfrontationskurs gegenüber der EU. Belarus setzte Ende Juni seine ­Teilnahme an der Östlichen Partnerschaft der EU aus, die ehemalige Sowjetstaaten an die EU heranführen soll, und zog seinen Vertreter aus Brüssel ab.

Im Ausland arbeiten die Gruppen der belarussischen Exilopposition auf Hochtouren. Bypol, ein Zusammenschluss ehemaliger Angehöriger der belarussischen Sicherheitsbehörden mit Sitz in Polen, verfolgt seit Monaten ein Konzept mit dem Namen Peramoga (Sieg). Dieses soll auf anonymer Basis Kräfte zur Wiedererrichtung der verfassungsrechtlichen Ordnung koordinieren, wie es in einem Aufruf heißt.

In Belarus herrscht indes keine Siegesstimmung. „Die Gesellschaft ist traumatisiert“, sagt Nasta Loiko der woxx. Das gelte sowohl für diejenigen, die Gewalt erfahren, als auch für jene, die sie ausgeübt haben. „Ich selbst habe dieses Jahr immense Wandlungen durchlaufen von Angstzuständen, der Vorbereitung auf eine Hausdurchsuchung, Antidepressiva, aktiven Handlungsphasen, Wut – von wegen: ‚Wo wart ihr alle früher?!‘ – und den Versuchen, der ständigen Alarmstimmung standzuhalten.“

Ute Weinmann arbeitet als freie Publizistin und lebt in Moskau.

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