UKRAINE: Zündelnde Regionalzaren

Während die Öffentlichkeit die Entwicklungen um die Ukraine vorwiegend als Neuauflage des Ost-West-Konflikts interpretiert, wird auch auf regionaler Ebene gepokert: Örtliche Oligarchen nutzen die Chance, um den nach Janukowitschs Sturz drohenden Verlust ihrer Pfründe abzuwenden.

Er dreht am Rad der Macht: Der „Oligarch“ Rinat Achmetow (links), hier mit seinem Schützling Janukowitsch, den er einst aufbaute und schließlich zum Absturz brachte. Sein Einfluss auf die prorussischen Demonstranten in der ostukrainischen Industriestadt Donezk ist so groß, dass nicht wenige ihn als Urheber des Aufruhrs in der Region vermuten. (Foto: INTERNET)

Im Osten der Ukraine hält ein politisches Vokabular in den Sprachgebrauch Einzug, das unlängst noch einer anderen historischen Epoche anzugehören schien. mehr lesen / lire plus

RUSSLAND: Autokratischer Antifaschismus

Die Besetzung der Krim wird von der russischen Regierung als antifaschistische Selbstverteidigung dargestellt. In der russischen Linken wird diese Propaganda kaum hinterfragt.

Entweder russisch oder unter dem Banner des Hakenkreuz: Eine Plakataktion bringt die vorherrschende russische Sichtweise der politischen Auseinandersetzung um die Ukraine auf den Punkt.

Auf den staatlich verordneten russischen Antifaschismus sind schon viele hereingefallen. Die sowjetische Variante hatte seinerzeit einen großen und in seiner weitreichenden Bedeutung unüberschätzbaren Sieg über den Faschismus deutscher Prägung errungen. Dessen Glanz wirft heute immer noch genügend Rendite ab. Derzeit hat er in Russland und der Ostukraine erneut Hochkonjunktur, dank der tatkräftigen Unterstützung der ukrainischen Banderowtsy ? mehr lesen / lire plus

UKRAINE: Im Vakuum ist für alle Platz

Während in der Ukraine eine neue Regierung unter Beteiligung von Rechten und Nationalisten gebildet wird, versucht die russische Regierung, die instabile Lage für ihre Großmachtinteressen zu nutzen.

Maßt sich die Rolle
eines militärischen Oberbefehlshabers an
und soll angeblich Verhandlungen über einen Stellvertreterposten im Inlandsgeheimdienst SBU führen: Dmitrij Jarosch vom paramilitärischen rechten Zusammenschluss
„Rechter Sektor“ (zweiter von links).

Die Ukraine bietet derzeit eine Projektionsfläche für jeden Geschmack, in der Fülle an Informationen und Ereignissen finden sich scheinbar Belege für jede noch so abenteuerliche Theorie. Spätestens wenn Großmachtgelüste sich in der Vorbereitung sogenannter Friedensmissionen äußern, wäre es angebracht, einen Moment innezuhalten. Stellenweise wird man in Russland den Eindruck nicht los, der Sommer 1914 stünde vor der Tür, allerdings verbunden mit der absoluten Gewissheit, den Sieg bereits in der Tasche zu haben. mehr lesen / lire plus

RUSSLAND: Jihad und Olympia

Islamistische Selbstmordattentäter nahmen Ende vergangenen Jahres den öffentlichen Transport in Wolgograd ins Visier, um so viele Menschen wie möglich zu töten. Der radikale Islam gewinnt indes nicht allein in muslimisch geprägten Regionen an Attraktivität.

Auch Jihadisten bereiten sich auf Olympia vor: Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Linienbus im südrussischen Wolgograd starben Ende Dezember 14 Menschen. Tags zuvor waren bei einem Anschlag auf den Bahnhof der Stadt 17 Personen getötet worden.

Die Nachrichten von dem Doppelanschlag in Wolgograd um die Jahreswende haben wenige Wochen vor den olympischen Winterspielen in Sotschi der Welt einmal mehr vor Augen geführt, dass Russland ein gewaltiges Sicherheitsproblem hat. mehr lesen / lire plus

RUSSLAND: Vom Regen in die Traufe

Edward Snowdon hat sich auf der Flucht vor den amerikanischen Strafverfolgungsbehörden unter die Fittiche des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB begeben. Auch in Russland bedienen sich die Geheimdienste oft nahezu unkontrolliert verschiedenster Überwachungspraktiken.

Wurde umfassend überwacht: Maxim Petlin ist nicht nur Abgeordneter der Stadtduma von Jekaterinburg, sondern unterstützt auch die oppositionelle Bewegung „Solidarnost“, die unter anderem die Ausweitung der Überwachungsvollmachten der Sicherheitsdienste kritisiert

Seit über einem Monat sitzt der amerikanische Whistleblower Edward Snowden nun schon im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo fest. Trotz oder gerade wegen seiner Enthüllungen über Geheimdienstpraktiken des Westens weiß in Russland kaum einer so richtig etwas mit ihm anzufangen, am allerwenigsten die russische Opposition. mehr lesen / lire plus

RUSSLAND: Einig im Nationalismus

In Russland fand am Freitag vergangener Woche der „Russische Marsch“ statt, ein Zusammentreffen russischer Rechter. Einen Monat vor den Parlamentswahlen ist der Marsch fast die einzige öffentliche Oppositionsveranstaltung.

Marschieren unter „Heil Hitler“-Rufen durch die Stadt: Russische Nationalisten am 4. November 2009 im Moskauer Stadtteil Lyublino.

Genau einen Monat vor den Parlamentswahlen wird in Russland marschiert. Die Kremlpartei „Einiges Russland“, Rechtspopulisten um Wladimir Schirinowski und Verfechter eines „Russlands für Russen“ nutzten den arbeitsfreien 4. November, den „Tag der Volkseinheit“, jeweils zur Agitation und für ihren Wahlkampf. Landesweit gingen Zehntausende Menschen auf die Straße. Zahlreiche symbolhafte Gesten, wie beispielsweise eine vom „Einigen Russland“ initiierte Menschenkette im Stadtzentrum von St. mehr lesen / lire plus

RUSSLAND: Der Mob regiert

Nach den rassistisch motivierten Kundgebungen und Ausschreitungen in Moskau wird nicht zuletzt deutlich, dass sich in Russland ein ethnisch-russisch definiertes Selbstverständnis der Nation etabliert. Die extreme Rechte hat ihre Agenda erfolgreich durchgesetzt.

Außer Kontrolle: Als am 11. Dezember in Moskau ein rassistischer Mob aus Fußballfans, Nazis und National-bolschewisten Jagd auf „Kaukasier“ machte, bekamen die Ordnungskräfte die Lage nur schwer in den Griff – über die Gründe wird seither spekuliert.

„Hier haben sich Menschen versammelt, für die die Ereignisse vom 11. und 15. Dezember unerträglich waren“, sagte der Schriftsteller Viktor Schenderowitsch. Etwa 3.000 Menschen waren gekommen, um für ein „Moskau für alle“ zu demonstrieren. mehr lesen / lire plus

RUSSLAND: Nach dem Feuer

Mit den Bränden in Russland waren die Behörden und die mit dem Katastrophenschutz beauftragten Firmen überfordert. Doch die Konsequenzen dürften sich auf die Absetzung untergeordneter Politiker beschränken.

Vom Ausmaß der Aufgabe überfordert: Die Löschteams der russischen Forstbehörde.

Die Hitzewelle ist endlich vorüber. Zwei Monate lang herrschten in weiten Teilen des europäischen Russland tropische Temperaturen, begleitet von extremer Trockenheit. Die Folgen ließen nicht lange auf sich warten: Eine verheerende Dürre und Waldbrände sorgten nicht nur für unerträgliche Hitze und gesundheitsschädlichen Smog in den betroffenen Gebieten, sondern vernichteten auch wertvolles Nutzland.

Die Weizenernte wird voraussichtlich um etwa 40 Prozent unter dem Vorjahresergebnis liegen. mehr lesen / lire plus

KIRGISIEN: Eskalation in Osch

Nach den Massakern an Angehörigen der usbekischen Minderheit im Süden Kirgisiens bemüht sich die Übergangsregierung, das Gebiet zu kontrollieren. Ist der im April gestürzte Präsident Kurmanbek Bakijew verantwortlich für die Eskalation?

Leben unter sehr problematischen Bedingungen: Kirgisische Flüchtlinge – Angehörige der usbekischen Minderheit – in Usbekistan, hier nahe der Stadt Andijan.

Die Barrikaden werden beseitigt, Polizisten durchsuchen Häuser nach Waffen und etwa 20 Verdächtige wurden festgenommen. Im Süden Kirgisiens scheint wieder Ruhe einzukehren. Am Abend des 6. Juni war es in der Stadt Osch zu einer Massenschlägerei mit schwerwiegenden Folgen gekommen. In der Nacht zum 11. Juni eskalierte die Situation zuerst in Osch, die Pogromstimmung griff dann auf Dschalalabad und andere benachbarte Regionen über. mehr lesen / lire plus

KIRGISIEN: Aufstand gegen die Familienbande

Die „Tulpenrevolution“ hat Kurmanbek Bakijew an die Macht gebracht, doch der kirgisische Präsident bedachte vor allem Verwandte mit hohen Posten. Nun wurde auch er gestürzt.

Sind leider nicht so entspannt geblieben wie hier im Jahr 2007: Kirgisische Sicherheitskräfte schossen Anfang des Monats mit scharfer Munition auf oppositionelle Demonstranten.

Der letzte Aufstand gegen die Regierung in Kirgisien vor fünf Jahren erhielt prompt den klangvollen Namen „Tulpenrevolution“. Damals ging es alles in allem recht friedlich zu, was jene blumige Assoziation gerechtfertigt erscheinen ließ.

Als Anfang dieses Monats ein neuer Aufstand begann, nahmen die Ereignisse einen anderen Verlauf. Dieses Mal wurde scharf geschossen. Beim zweiten geglückten Umsturz in einer der ärmsten der ehemaligen Sowjetrepubliken starben 81 Menschen, mehrere hundert wurden verletzt. mehr lesen / lire plus

GEORGIEN: Grenzen, Gräber und Granaten

Nach erbitterten Kämpfen, die ohne jede Rücksicht auf die Zivilbevölkerung geführt wurden, schweigen in der Kaukasus-Region um Georgien vorerst wieder die Waffen. Eine militärische Lösung ist in dem Konflikt ohnehin nicht zu erwarten.

Die europäische Friedensbewegung blieb lieber zuhause: Georgische Nationalisten bei einem Stelldichein vor der russischen Botschaft in London.

Kurz vor dem offiziellen Beginn der Olympischen Spiele in Beijing begann ein neuer Krieg im Kaukasus. Schon seit Monaten war es zwischen Georgien und der sezessionistischen Teilrepublik Südossetien wiederholt zu militärischen Konflikten gekommen, seit Anfang August sorgte ein intensiver Schusswechsel für zunehmende Spannungen. In der Nacht zum Freitag voriger Woche gab die georgische Führung ihre Absicht bekannt, die „verfassungsmäßige Ordnung wieder herzustellen“. mehr lesen / lire plus

RUSSLAND: Umzug ins Weiße Haus

Der Personalwechsel in der russischen Führung ist vollzogen. Nun rätselt man in Russland und international darüber, wie das neue Spitzenduo die Macht aufteilen wird.

„Moderates Auftreten“: Panzerkolonne unterwegs zur Militärparade auf dem Roten Platz anlässlich des 63. Jahrestags des Sieges über Deutschland.

Mit der pompösen Militärparade auf dem Roten Platz am 9. Mai anlässlich des 63. Jahrestags des Sieges über Deutschland betrat der Zivilist Dmitrij Medwedjew ganz neues Terrain. Schließlich folgte er der feierlichen Darbietung modernster Militärtechnik erstmals in der Eigenschaft als Oberkommandierender der russischen Streitkräfte. Erst zwei Tage zuvor hatte er das Amt des Präsidenten angetreten. Damit ist der 42-Jährige auf dem Höhepunkt seiner Karriere angelangt. mehr lesen / lire plus

RUSSLAND: Putins Platzhalter

Für den Fall seiner Wahl verspricht er demokratische Reformen: Nicht nur weil die erst noch ausstehen, muss Dmitrij Medwedjew um die Mehrheit bei den Präsidentschaftswahlen in Russland nicht fürchten.

Ein Putin teilt sich nicht in zwei – oder doch? Nicht nur in Russland beobachtet man mit Spannung, ob Präsidentschaftskandidat Dmitrij Medwedjew willens und fähig ist, sich von seinem politischen Ziehvater zu emanzipieren.

Er spricht wie Wladimir Putin, kleidet sich wie Wladimir Putin und wird nach den Wahlen am 2. März dessen Nachfolge als Präsident Russlands antreten. Dmitrij Medwedjews gesamte Karriere beruht auf der engen Zusammenarbeit mit dem Mann, der die vergangenen acht Jahre entscheidend geprägt und ihn als Kronprinzen auserkoren hat. mehr lesen / lire plus

RUSSLAND: Doping bei der Dumawahl

Nach den Wahlen preist der siegreiche Präsident Putin die gesteigerte Legitimität des Parlaments. Doch von einer demokratischen Abstimmung kann kaum die Rede sein.

Machtpolitik kann ganz
schön anstrengend sein:
Der russische Präsident Putin
beim EU-Russland-Gipfel
Ende Oktober in Portugal.

Ist man einmal ganz oben angelangt, kann es eigentlich nur noch abwärts gehen. Ob der Höhepunkt erreicht oder bereits überschritten wurde, lässt sich aber meist erst nachträglich feststellen. Erfolg ist gelegentlich aber auch eine Frage der Interpretation. Der russische Präsident Wladimir Putin jedenfalls war nach seinem Sieg bei den Dumawahlen vom 2. Dezember der Ansicht, dass die Legitimität des neuen Parlaments deutlich zugenommen habe. mehr lesen / lire plus