Nach dem Streit um Antisemitismus im baden-württembergischen Landesverband der „Alternative für Deutschland“, herrscht dort wieder einmal ein Machtkampf um die politische Ausrichtung der Gesamtpartei.
Erstmal Augen zu: Frauke Petry, Bundessprecherin der „Alternative für Deutschland“, sucht noch nach der richtigen Strategie, wenn’s in der eigenen Partei mal wieder recht(s) radikal zur Sache geht. (Foto: Metropolico/Flickr)
Marc Jongen ist stellvertretender Sprecher und Programmkoordinator des Baden-Württembergischen Landesverbandes der Alternative für Deutschland (AfD). Derzeit ist er vor allem damit beschäftigt, seiner Partei die Vorteile jener Erinnerungspolitik zu erklären, wie sie laut der Spitze seiner Partei im „links-rot-grün versifften 68er-Deutschland“ etabliert worden ist. Unter Grölen und Applaus hatte die AfD im Frühjahr auf ihrem Bundesparteitag diesem Deutschland den Kampf angesagt.
In einem Artikel für die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ erläuterte Jongen, warum der Holocaust auch für Rechtspopulisten ein Ereignis sein sollte, dem man gerne gedenkt. Eine „stolze patriotische Partei“, wie die AfD eine sein möchte, dürfe keine Zweifel aufkommen lassen, „daß sie zur Verantwortung Deutschlands für seine gesamte Geschichte – im Guten wie im Bösen – steht.“
Offen wirbt Jongen für eine Taktik der Instrumentalisierung der Vergangenheit. Gerade weil die AfD „eine zum ‚Schuldkult’ überhöhte Fixierung auf den Holocaust ablehnt“, dürfe sie die Verbrechen der Nationalsozialisten weder relativeren noch verharmlosen oder rechtfertigen. Würde die Partei antisemitische Auffassungen als freie Meinungsäußerung gelten lassen, hätte das unerwünschte Konsequenzen für die eigene Agitationsfreiheit: Nie wieder würde die AfD „die leiseste Kritik an der Siedlungspolitik Israels, an der Machtpolitik der USA oder an den schädlichen Wirkungen des internationalen Finanzkapitals äußern können, ohne sofort aufs Heftigste antisemitischer Hintergedanken bezichtigt zu werden.“
Mit dieser Argumentation positioniert sich Jongen, der an der Staatlichen Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe als wissenschaftlicher Mitarbeiter für Philosophie beschäftigt ist, im aktuellen „Antisemitismusstreit“ der AfD auf der Seite des Baden-Württembergischen Landesvorsitzenden Jörg Meuthen. Er erteilt dessen Vorgehen in der „Causa Gedeon“ quasi die parteiphilosophischen Weihen.
Bei den Landtagswahlen im März war die AfD mit 15 Prozent als stärkste Oppositionspartei in den Stuttgarter Landtag eingezogen. Zu den 23 Abgeordneten der AfD-Fraktion gehörte auch der 69-jährige Wolfgang Gedeon. In den vergangenen Jahren hatte er zunächst unter dem Pseudonym W.G. Meister publiziert, später auch unter seinem Klarnamen Bücher zur Verteidigung der „christlich-europäischen Leitkultur“ veröffentlicht. Gedeon beklagt einen „grünen Kommunismus“ und eine „Diktatur der Minderheiten“, beschwört jedoch vor allem die Gefahren, die dem „christlichen Abendland“ durch den Islam drohen, ebenso wie durch den Zionismus, „die politisch aggressive Form des heutigen Judaismus“.
Entsprechend seiner Verschwörungsfantasien beruft sich Gedeon auf die antisemitischen „Protokolle der Weisen von Zion“, da sie ihm „eher nicht“ als Fälschung erscheinen. Einig weiß sich Gedeon mit seinem Kritiker Jongen in der Ablehnung der „expansionistischen Siedlungspolitik“ Israels und dessen „teilweise kriegsverbrecherischen ‚Vergeltungsexzessen’“. Im Gegensatz zu Jongen möchte Gedeon jedoch für seinen „dezidierten Antizionismus“ nicht die Erinnerung an „gewisse Schandtaten“ wie den Holocaust heucheln müssen.
In der ersten Sitzung des neuen Landtags Anfang Juni hatte Fraktionschef Meuthen Kritik an Gedeons Schriften noch zurückgewiesen und die politischen Gegner bezichtigt, sie würden die AfD mit der „Antisemitismuskeule“ beschädigen wollen. Doch wenige Tage später drohte er überraschend mit seinem Rücktritt vom Fraktionsvorsitz, wenn Gedeon nicht aus der Landtagsgruppe ausgeschlossen würde.
Nachdem sich die hierfür notwendige Zweidrittelmehrheit in der Fraktion nicht abzeichnete, schien es zunächst, als einigten sich die Abgeordneten auf den Kompromiss, durch unabhängige Gutachter prüfen zu lassen, ob der Vorwurf des Antisemitismus gegen Gedeon gerechtfertigt sei. Doch Meuthen, der sich als wirtschaftspolitischer, nationalkonservativer Vertreter des gut situierten schwäbischen Bürgertums versteht, musste, um seine Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren, aus der Niederlage die angekündigten Konsequenzen ziehen. Er trat aus der Fraktion aus und gründete mit 13 weiteren AfD-Abgeordneten die Gruppe „Alternative für Baden-Württemberg“. Ob diese allerdings den von ihm beanspruchten offiziellen AfD-Fraktionsstatus zuerkannt bekommt, ist noch offen. Der Landtag hat drei Verfassungsrechtler damit beauftragt, zu prüfen, ob die Bildung einer neuen Fraktion rechtlich zulässig ist oder gegen das Verbot der Fraktionsvermehrung verstößt.
Der AfD-Bundesvorstand hat dagegen den vagen Beschluss gefasst, darauf hinwirken zu wollen, dass die Partei in Baden-Württemberg bald wieder nur durch eine Landtagsfraktion repräsentiert werde. Die Formulierung lässt offen, ob dieses Ziel durch eine endgültige Trennung von einer der beiden Gruppierungen oder durch deren erneute Zusammenführung zustande kommen soll.
An der Basis werden Abgrenzungen gegenüber extremistischen Tendenzen abgelehnt.
Tatsächlich geht es in der „Causa Gedeon“ längst nicht mehr nur um die Landespartei, sie ist vielmehr Ausdruck eines Machtkampfs um die politische Ausrichtung der Gesamtpartei. Sinnbild für den Richtungskampf war zunächst der öffentlich ausgetragene Streit zwischen Frauke Petry und Jörg Meuthen, die als Sprecherduo an der Spitze der Bundespartei stehen. Petry war nach dem von Meuthen vollzogenen Fraktionsbruch nach Stuttgart gereist, hatte mit der AfD-Restfraktion verhandelt und schließlich erwirkt, dass Gedeon aus der Fraktion austrat.
Mit ihrer Einmischung in die Angelegenheit des baden-württembergischen Landesverbandes hat Petry ihren ungeliebten Vorstandskollegen düpiert und sich gleichzeitig gegenüber der Basis als führungsstarke Schlichterin profiliert. Meuthen ist dagegen sowohl als Bundessprecher als auch als Landeschef geschwächt, schließlich hat er durch den Fraktionsbruch seine Partei im Landtag um die starke Oppositionsrolle gebracht. Er verteidigt die Abspaltung jedoch weiter, ganz im Sinne der Jongen’schen Parteiphilosophie, als notwendigen Beweis, „dass die AfD eine von Antisemitismus, Rassismus und Extremismus saubere Partei ist“.
Dass der „gemäßigte“ Meuthen in seinem Vorgehen zunächst auch öffentlich Zuspruch von Seiten des brandenburgischen AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland und des thüringischen Landeschefs Björn Höcke erfuhr, die doch just mit jenen rechtsextremen Kreisen in Verbindung gebracht werden, von denen sich Meuthen angeblich abgrenzen will, lässt eine weitere Dimension des parteiinternen Streits erkennen: Alle drei Herren möchten den Einfluss von Petry als Bundessprecherin begrenzen und verhindern, dass sie im nächsten Jahre die Partei als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl führt.
Doch der machttaktische Schulterschluss kann die inhaltlichen Differenzen nicht überdecken. Das zeigten inmitten der Stuttgarter Kontroverse die unterschiedlichen Reaktionen auf das britische Referendum über den EU-Austritt: Gauland bedauerte das Abstimmungsergebnis, weil damit eine pragmatische Stimme in Europa verloren gegangen sei. Meuthen brandmarkte die Brüsseler Bürokratie und lag damit auf einer Linie mit seiner Rivalin Petry, die gleichfalls das „Brüsseler Politbüro“ für das britische Nein zur EU verantwortlich machte. Alle drei plädieren für eine „Reformierung“ der EU hin zu einer reinen Wirtschaftsunion. Höcke freute sich dagegen über den britischen EU-Austritt und behauptete, „auch das deutsche Volk will mehrheitlich raus aus der EU-Sklaverei.“ Höcke steht, ebenso wie die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch, für jenen Teil der AfD, für den nicht nur der Euro, sondern das gesamte Projekt Europa gescheitert ist. Höcke vertritt mit seinen völkisch-rassistischen Parolen aber auch jene AfD-Anhängerschaft, die mit der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung und der NPD sympathisiert.
Tatsächlich kann Meuthens lautstarker Abgrenzungsversuch nicht über die vielerorts längst praktizierte Zusammenarbeit mit Gruppierungen hinwegtäuschen, die die Verfassungsschutzbehörden als rechtsextrem einstufen. In Mecklenburg-Vorpommern hat die NPD angekündigt, bei den im September anstehenden Landtagswahlen zugunsten der AfD auf die Aufstellung eigener Direktkandidaten zu verzichten. Bei der Nachwuchsorganisation der AfD, der Jungen Alternative (JA), werden inhaltliche Übereinstimmungen mit der Identitären Bewegung (IB) nicht geleugnet. Nur widerwillig wurde auf dem JA-Bundesparteitag Mitte Juli der vom AfD-Bundesvorstand geforderten Abgrenzung zugestimmt.
Offiziell soll es künftig keine gemeinsamen Veranstaltungen mehr mit Vertretern der „Identitären“ geben. Auf der Internetseite der „Patriotischen Plattform“, einem Zusammenschluss ultranationalistischer JA- und AfD-Mitglieder, plädiert Dubravko Mandic dagegen weiterhin für eine inhaltliche Zusammenarbeit, er will lediglich akzeptieren, dass IB-Aktivisten keine führenden Posten in der AfD bekommen: „Dies ist unser Tribut an das System.“
Rechtsanwalt Mandic gehört zum Vorstand der „Patriotischen Plattform“, er ist nicht nur Mitglied in der Freiburger Verbindung Saxo-Silesia, die dem rechtsextremen Dachverband der Deutschen Burschenschaft angehört, sondern auch Mitglied des Landesschiedsgerichts, das in Baden-Württemberg über einen inzwischen eingereichten Antrag auf Parteiausschluss Gedeons entscheiden muss. In Gedeons Wahlkreis am Bodensee stimmte die Partei nur mit knapper Mehrheit für seine Absetzung als Kreisvorsitzender. Das lässt erahnen, dass die taktischen Zugeständnisse ultrarechter Patrioten wie Mandic nicht so weit reichen, die von einem „gemäßigten“ Patrioten wie Jongen anempfohlene taktische Erinnerungspolitik mitzutragen. An der Basis, das weiß auch der Parteiphilosoph, werden Abgrenzungen gegenüber extremistischen Tendenzen als „Distanzeritis“ abgelehnt und Meuthen in Anspielung auf den im Sommer 2015 geschassten, weil für zu „liberal“ befundenen Parteigründer, Bernd Lucke, schon als „Lucke 2.0“ beargwöhnt.
Wie weit die AfD infolge des „Antisemitismusstreits“ nach rechts rückt, wird sich auf dem für Mitte August einberufenen Parteikonvent zeigen. Auf diesem Treffen soll die zerstrittene Doppelspitze Petry/Meuthen darlegen, ob sie noch und wie sie wieder zusammenarbeiten will. Falls die beiden die Delegierten nicht überzeugen, könnten diese mit einfacher Mehrheit für den Herbst einen Sonderparteitag einberufen und durch die vorzeitige Neuwahl des Bundesvorstandes den Kurs der AfD neu ausrichten.
