Mit rigorosen Maßnahmen hat der salvadorianische Präsident Nayib Bukele früh auf die Pandemie reagiert. Wegen seines autoritären Politikstils wird er im In- und Ausland kritisiert. Seiner Popularität hat das bislang nicht geschadet, doch nun steigen die Corona-Fallzahlen bedenklich an.
Lässig in der Lederjacke: Der salvadorianische Präsident Nayib Bukele Ende Mai auf einer Pressekonferenz mit dem Botschafter der USA. (Foto: EPA-EFE/Rodrigo Sura)
Patienten, die auf dem Fußboden liegen müssen, mangelnde Sauerstoffreserven, fehlende Schutzkleidung – dagegen haben Ärzte und Krankenschwestern in El Salvador in letzter Zeit mit Kundgebungen und kritischen Kommentaren an die Adresse der Regierung von Nayib Bukele in San Salvador öffentlich protestiert.
Auch journalistische Berichte über die Vergabe von Aufträgen an fragwürdige Lieferanten und die Veruntreuung von Regierungsgeldern häuften sich, sagt Daniel Valencia, Redaktionsleiter des Online-Mediums „El Faro“. Er weiß von mindestens drei fragwürdigen Aufträgen. „Einer über drei Millionen US-Dollar ging an ein Keramikunternehmen in Miami, ein weiterer über knapp zwölf Millionen US-Dollar an einen Autoersatzteil-Handel in Spanien und der dritte an einen Plastikfabrikanten, der gute Kontakte zur Familie des Präsidenten hat“, so Valencia. Der versierte investigative Journalist gibt an der „Stiftung Gabo“, die vom kolumbianischen Literaturnobelpreisträger Gabriel García Márquez gegründet wurde, Kurse und engagiert sich für Qualitätsjournalismus in Lateinamerika. Für den steht auch die vielfach prämierte Redaktion von „El Faro“, die von Präsident Nayib Bukele regelmäßig angegriffen wird.
Mit Vorliebe macht Bukele das auf Twitter, wo der 38-jährige Präsident auch die wichtigsten Bekanntmachungen veröffentlicht: Gesetze, die im Parlament eine Mehrheit fanden, Dekrete, die er selbst verfügt hat, aber auch seine bissigen, oft polemischen Kommentare zur politischen Situation. Liebend gern zieht er über „El Faro“, „Factum“ oder die konservative Tageszeitung „El Diaro de Hoy“ her, die in seinen Augen als „oppositionell“ einzustufen sind. „Die permanente Konfrontation ist Teil des Regierungsstils des Präsidenten. Kritische Stimmen sind nicht gefragt. Hier gibt es nur mit uns oder gegen uns“, fasst Valencia die Situation zusammen, die herrscht, seit Nayib Bukele am 1. Juni 2019 vereidigt worden ist.
Gewählt wurde der damals 37-Jährige, weil er einen Neuanfang versprochen hatte. „Die Menschen sind wie in vielen Ländern Lateinamerikas müde, haben die Nase voll von Korruption und Vetternwirtschaft, wollen einen Wandel und Nayib Bukele ist für viele das Gesicht dieser Sehnsucht“, sagt Valencia. Doch das Auftreten des agilen, modernen Präsidenten, der einst für Präventionsmaßnahmen gegen die Bandenkriminalität antrat und als „coolster Präsident Lateinamerikas“ Schlagzeilen machte, hat sich nicht erst mit der Pandemie gewandelt.
Eine erste Zäsur war der 9. Februar. „Da ließ er Soldaten im Parlament aufmarschieren, um einen Rüstungskredit durchzudrücken – das war ein erstes Signal, dass Nayib Bukele es mit den demokratischen Grundsätzen nicht so genau nimmt, so Saúl Baños, Direktor der Menschenrechtsorganisation „Stiftung zum Studium für die Umsetzung des Rechts“ (FESPAD). Derzeit erlebe man die Fortsetzung dieser Entwicklung.
Baños‘ Organisation hat seit dem Ausbruch der Pandemie mehrere Klagen gegen die Maßnahmen der Regierung beim Verfassungsgericht eingereicht. Insbesondere gegen das sogenannte Gesetz Nr. 19, das Polizei und Militär weitreichende Befugnisse einräumt und sie anweist, alle wegen Verstoßes gegen die Quarantäne Festgenommenen für mindestens dreißig Tage in den „Centros de Contención“, sogenannten Eindämmungszentren, festzuhalten. Eine gesetzlich nicht verbürgte Maßnahme, die von der internationalen Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ genauso verurteilt wird wie dann auch vom salvadorianischen Verfassungsgericht Anfang April.
Das Gericht wies die Regierung an, das umstrittene Gesetz zu überarbeiten. Weder für die Inspektion von Wohnungen und Geschäften auf der Suche nach an Covid-19 Erkrankten noch für die Festnahme und Einweisung von Menschen in die besagten „Eindämmungszentren“ gebe es eine rechtliche Grundlage, so die Richter. Doch Präsident Bukele hat sich über das höchste Gericht des Landes hinweggesetzt und gegen das Urteil polemisiert. In einem Tweet schrieb er: „Kein Recht steht über dem Verfassungsrecht auf Leben und Gesundheit des salvadorianischen Volkes.“ Polizei und Militär wies er an, das Gesetz „zu 100 Prozent“ in seiner ursprünglichen Form umzusetzen. Für Jurist Baños ist das ein klarer Verfassungsbruch. César Castro Fagoaga, der Redaktionsleiter des investigativen Online-Journals „Factum“, sieht darin einen gravierenden Verlust an moralischer Autorität der Regierung: „Ein Präsident, der sich nicht an die Gesetze des Landes hält, beschädigt die Verfassung, auf die er seinen Amtseid geleistet hat.“
„Wir haben einen Präsidenten, der sich nicht beraten lässt, sich inszeniert und auf die Militarisierung des Landes setzt.“
Die „Factum“-Redaktion hat mit Opfern der restriktiven Quarantäne-Politik wie dem 28-jährigen Félix gesprochen. 44 Tage wurde Félix im „Centro de Contención Monte Carmelo“ in San Salvador unter prekären Bedingungen festgehalten. Anfang April wurde er festgenommen, als er das Haus seiner Großeltern verließ, um Nahrungsmittel zu kaufen. Erst Ende Mai kam er abgemagert und gedemütigt wieder nach Hause, obwohl die Gerichte zweimal seine Freilassung angeordnet hatten.
Ein Rechtsbruch, doch kein Einzelfall, genauso wie die Schläge, die permanente Einschüchterung durch Polizei und Militär sowie die prekären sanitären Verhältnisse während der Zwangsunterbringung. Menschenrechtsorganisationen wie FESPAD haben viele solcher Vorfälle dokumentiert, die im Widerspruch zum vorgeblichen Ziel der restriktiven Politik, der Eindämmung des Virus, stehen. Das gelte auch für die Situation in den überfüllten Gefängnissen des Landes, meint Saúl Baños.
Fotos von dicht gedrängt hockenden Häftlingen mit kahlgeschorenen Köpfen und tätowierten Körpern gingen Ende April um die Welt. Gepostet vom Präsidenten, der ankündigte, dass er den Mitgliedern der Jugendbanden, Maras genannt, in den Haftanstalten das Leben zur Hölle machen werde. Vorangegangen war ein blutiges Wochenende: Sechzig Menschen waren ermordet worden – mitten in der Corona-Pandemie. Für die Taten wurden die Maras verantwortlich gemacht. Bukele reagierte mit rigiden Sanktionen wie der Streichung des Freigangs und der Verdunkelung von Zellen.
Obendrein kündigte er an, auch Mitglieder verfeindeter Mara-Gruppen zusammenzulegen. „Sie werden drin sein, im Dunkeln, mit ihren Freunden von den anderen Banden“, twitterte der Präsident zynisch und handelte sich dafür auch internationale Kritik ein. Zurecht, so César Castro Fagoaga: „Die Bilder aus dem Gefängnis konterkarieren die Infektionsschutzmaßnahmen der Regierung.“ In den Knästen werde ein Infektionsrisiko billigend in Kauf genommen, das Bukele sonst rigoros zu reduzieren versuche, so der Redaktionsleiter von „Factum“.
Als erster Präsident Mittelamerikas hatte Bukele mit rigorosen Maßnahmen auf die drohende Ausbreitung des Coronavirus in El Salvador reagiert – noch bevor es einen einzigen Todesfall gegeben hatte. Bereits am 11. März ordnete er die Schließung der Grenzen für ausländische Besucher an, rief den Ausnahmezustand aus, ließ die Schulen schließen und appellierte an seine Amtskollegen in der Region, die Initiative zu ergreifen und nicht abzuwarten. Die rigiden Maßnahmen versuchte er durch soziale Hilfsprogramme für rund 70 Prozent der Bevölkerung abzufedern. Das wiederum hat ihm auch international gute Kritiken eingebracht.
Anfangs blieben die Infektionszahlen gering. Doch dann häuften sich die Widersprüche in den Verordnungen, und mittlerweile hat die Regierung die Schutzmaßnahmen gelockert, vor allem die Quarantäne und die Ausgangssperre. Die Wirtschaft läuft langsam wieder an – trotz steigender Infektionszahlen. 10.303 Menschen waren vergangenen Mittwoch in El Salvador positiv getestet, 278 starben bis dahin und die Zahl der Neuinfektionen lag am Vortag bei 325 Fällen – die höchste Quote seit Beginn der Pandemie.
Nun zeigt sich, dass das Gesundheitssystem der Pandemie trotz aller Notmaßnahmen nahezu hilflos gegenübersteht. „In El Salvador gibt es kaum einhundert Intensivmediziner, Betten mit Beatmungsgeräten sind Mangelware und dafür ist auch diese Regierung mitverantwortlich“, kritisiert Rine Abrego, Juristin und Gesundheitsexpertin der Nichtregierungsorganisation Aprocsal (Asociación de Promotores Comunales Salvadoreños). „Nayib Bukele hat finanzielle Einschnitte im Gesundheitssystem vorgenommen und es weiter geschwächt. Vor allem außerhalb der großen Städte ist die Gesundheitsversorgung mies“, so Abrego.
Die strukturellen Defizite zwangen die Regierung zum schnellen Krisenmanagement. Dazu gehört auch der Bau einer neuen Großklinik in San Salvador, doch die ist immer noch nicht fertig und die restlichen Kliniken stehen vor dem Kollaps. Trotzdem werden die Experten laut Abrego viel zu selten gehört. „Wir haben einen Präsidenten, der sich nicht beraten lässt, sich inszeniert und auf die Militarisierung des Landes setzt. Das ist die bittere Realität“.
Negativ hat sich die Situation auf die hohe Popularität Bukeles bislang nicht ausgewirkt. Umfragen bestätigen dies, und so stehen seine Chancen gut, dass er bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr mit seiner Partei „Nuevas Ideas“ (Neue Ideen) punkten könnte. Das wäre ein weiterer Schritt zum Ausbau der Macht Bukeles – demokratisch legitimiert, aber bedenklich.
