Vor 17 Jahren wurde aus dem Königreich Nepal eine föderale Republik. Nun hat die Jugend mit Massenprotesten das politische System ins Wanken gebracht. Die Interimsregierung steht unter hohem Druck.
Kein Veteranentreffen, sondern die nepalesische Übergangsregierung bei ihrer Vereidigung Mitte September (vorne rechts Premierministerin Sushila Karki): In Parlament und Regierung Nepals dominieren alte Männer, die zudem meist den höheren, seit Jahrzehnten dominanten Kasten entstammen. (Foto: EPA/NARENDRA SHRESTHA)
Die Meldung in der Zeitung „The Himalayan Times“ vom 23. September ließ aufmerken: Die Polizei habe in der nepalesischen Hauptstadt Kathmandu zwei junge Männer im Alter von 28 und 30 Jahren festgenommen, die im Zusammenhang mit einem Waffenfund stehen sollen. Im Kofferraum eines Taxis hatten die Beamten nach einem Hinweis sieben Pistolen, sechs Magazine und 33 Schuss Gewehrmunition sichergestellt.
Nähere Hintergründe blieben zunächst unklar. Aber der Fall zeigt allemal, dass die Lage in der größten Stadt Nepals noch angespannt ist. Dort waren am 8. und 9. September Jugendproteste eskaliert, bei denen vor allem wegen des brutalen Vorgehens von Polizisten 74 Menschen starben und fast 2.000 verletzt wurden. Unter anderem hatten Revoltierende bei den Unruhen den Regierungssitz gestürmt und teils schwer beschädigt. Dabei war die Renovierung des altehrwürdigen Singha Durbar (Löwenpalast) nach den großen Schäden beim Erdbeben 2015 erst unlängst abgeschlossen worden.
Sind die jüngsten Turbulenzen Vorboten einer neuerlichen „Revolution“, ähnlich wie die Ereignisse im Jahr 2008, als nach einer Protestwelle die neugewählte Nationalversammlung am 28. Mai die Hindu-Monarchie nach 240 Jahren für abgeschafft erklärt und Nepal in eine föderal gegliederte Republik umgewandelt hatte („Monarch abzugeben“; woxx 952)? Zumindest die Empörung – damals über den autoritären König Gyanendra Shah (2001–2008), jetzt über die als abgehoben, unfähig und korrupt wahrgenommene Politikerkaste – ist ähnlich groß.
Diesmal hat sich explizit die Jugend erhoben und ihren angestauten Unmut auf die Straße getragen. Die „Generation Z“ bringe das bisherige System ins Wanken, hieß es in den Schlagzeilen. Fast ausschließlich Schüler*innen und Studierende hatten zunächst demonstriert und den bisherigen Premierminister Khadga Prasad Sharma Oli mitsamt seinem Kabinett zu Fall gebracht; die Regierung Oli trat am 9. September zurück. Viele Szenen erinnerten an die anfangs studentisch geprägten Massenproteste in Bangladesch, die dort vor gut einem Jahr den Sturz der Premierministerin Sheikh Hasina nach 15 Amtsjahren herbeigeführt hatten.
Oli hatte vor seinem Rücktritt nicht einmal ein ganzes Jahr regiert. Die Regierungskoalitionen in Nepal waren in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten sehr kurzlebig, hielten teils nur für einige Monate. Aber Oli, der Anführer der – faktisch eher sozialdemokratischen – „Kommunistischen Partei Nepals/Vereinte Marxisten-Leninisten“ (CPN-UML), ist einer jener Politikveteranen, die die Jugend für die Misere des Staats verantwortlich machen.
Der nepalesische Staatsapparat gilt schon lange als äußerst schwerfällig, korrupt und ineffizient.
Kaum höher sind die Popularitätswerte von Sher Bahadur Deuba, dem Vorsitzenden des linksliberalen Koalitionspartners „Nepali Congress“ (NC), und selbst jene von Pushpa Kamal Dahal alias Prachanda von der „Kommunistischen Partei Nepals/Maoistisches Zentrum“ (CPN-MC), die zuletzt die Opposition anführte – Deuba war schon fünfmal Premierminister, Dahal dreimal (zuletzt bis Juli 2024). Auch Oli hatte das Amt bereits das dritte Mal inne. Die Beziehungen zwischen den drei großen Parteien wandelten sich häufig von Partnerschaft zu erbitterter Gegnerschaft und wieder zurück.
Seit dem großen Neuanfang 2008 schien das politische Führungspersonal über lange Etappen eher mit sich selbst beschäftigt, als nach Lösungen für die vielfältigen Probleme des Landes zu suchen; gerade in der sehr jungen Bevölkerung hat sich dieser Eindruck verfestigt. Der Journalist Rajesh Mishra hat in einem Beitrag für die „Kathmandu Post“ vom 23. September demographische Kennzahlen genannt: Gemäß dem Zensus von 2021 sind 42,5 Prozent der Bevölkerung jünger als 40 Jahre. Unter den registrierten Wahlberechtigten macht die Altersgruppe von 18 bis 40 Jahren sogar 52 Prozent aus. In Parlament und Regierung dominieren aber alte Männer, die zudem meist den höheren, seit Jahrzehnten dominanten Kasten entstammen. Im aufgelösten Repräsentantenhaus waren nur 30 von 275 Abgeordneten jünger als 40, also elf Prozent. Hingegen gehörte laut einer Erhebung des „Democracy Resource Centre“ mit 95 Parlamentariern jeder Dritte zur Altersgruppe 51 bis 60, weitere 80 waren 61 bis 70 Jahre alt und 23 noch älter. Dass sich ein Großteil der jungen Nepalis da nicht repräsentiert sah, ist aber nur ein Aspekt. Der Staatsapparat gilt schon lange als äußerst schwerfällig, korrupt und ineffizient.
Sushila Karki, die seit Amtsantritt am 12. September als Interimspremierministerin die Amtsgeschäfte führt, schrieb schon 2016 als erste Frau an der Spitze des höchsten Gerichts Geschichte – und tut dies im jetzigen Amt erneut. Als Gerichtspräsidentin hat sie sich einen Ruf als integre Persönlichkeit erworben, die vor allem gegen Korruption vorzugehen bemüht war; auf Betreiben von zwei Parteien wurde sie nach nur einem Jahr abgesetzt. So verwunderte es kaum, dass sie nach Olis nicht ganz freiwilligem Abgang die Wunschkandidatin der jungen Leute auf der Straße war. Ihr Kabinett besteht aus politisch unbelasteten Personen, die vor allem als Experten gelten. Oberstes Ziel der Interimsregierung ist die Vorbereitung reibungslos und in jeder Hinsicht korrekt verlaufender Neuwahlen, die am 5. März 2026 stattfinden sollen.
Die kommissarische Ministerriege, durch Zusammenlegung von Ressorts von 25 auf nur 15 reduziert, hat auch sonst einiges vor. Der neue Industrie- und Handelsminister, Anil Kumar Sinha, ein früherer Richter am höchsten Gericht, kündigte bei seiner Vereidigung am 22. September an, den Wiederaufbau der bei den Protesten zerstörten oder schwer beschädigten Gebäude in den Mittelpunkt zu stellen. Die Sachschäden wurden auf einen dreistelligen Euro-Millionenbetrag geschätzt. Zugleich hat Finanzminister Rameshwor Khanal strikte Anweisungen zum Sparen gegeben: Beraterdienstleistungen, unter früheren Regierungen ein ausufernder Kostenpunkt, sind nur noch im Ausnahmefall erlaubt. Kommunikationsminister Jagdish Kharel, ein renommierter Journalist, will in vorerst zehn Städten kostenloses W-Lan installieren, Agrarminister Madam Prasad Pariyar Missmanagement beenden und die agrarwissenschaftliche Forschung – vor allen bei Reisanbau – gemeinsam mit Südkorea vorantreiben.
Dass einige Plätze im Übergangskabinett noch immer unbesetzt sind und Sushila Karki bei der Ministerauswahl Sorgfalt vor Schnelligkeit stellte, zeugt ebenfalls von der herrschenden Anspannung. Jeder Schritt der Regierung werde genau verfolgt, so die Zeitung „My Republica“ in ihrem Editorial vom 25. September, denn das Team werde „mit seinem Arbeitsstil, seinen Prioritäten und Entscheidungen“ nicht nur die kurze Zeit bis zur Neuwahl, sondern auch „die langfristige politische Zukunft des Landes“ prägen.
Auch die Ernennung von Sabita Bhandari zur neuen Generalstaatsanwältin, eine der ersten Entscheidungen Karkis, weist in diese Richtung; Bhandari ist die erste Frau auf diesem Posten. Es gilt nicht allein, die Todesfälle bei den Protesten genau zu untersuchen, sondern das Vertrauen in die Justiz generell wieder zu stärken.
Nicht zuletzt müssen ganz unmittelbare Probleme dringend gelöst werden: Nachdem bei den Unruhen auch 13 medizinische Kühlhäuser zerstört wurden, fehlt es derzeit an Impfstoffen für das staatliche Impfprogramm bei Kindern – gegen Masern, Typhus, Hepatitis B, Diphtherie und Japanische Enzephalitis.
Zeitungskommentare rieten den vormaligen Spitzenpolitikern, selbst dann im Hintergrund zu bleiben, wenn ihre jeweilige Partei aus der Wahl im März als Sieger hervorgehen sollte. Eine größere Rolle könnte in Zukunft der 35 Jahre junge und unkonventionelle Bürgermeister Kath- mandus, Balen Shah, spielen. Der frühere Rapper ist parteilos und setzt sich für eine Lösung des Müllproblems und die Verkehrssicherheit ein. Zudem aber frönt er antiindischer Rhetorik und propagiert ein Großnepal, zu dem Shahs Meinung nach Territorien in Nordindien und Bangladesch gehören.