Parlamentswahlen in Portugal: Ohne linken Ballast

Die sozialistische Partei um Ministerpräsident António Costa hat mit den provozierten Neuwahlen alles auf eine Karte gesetzt. Er wollte seine linken Unterstützer loswerden – und kann nun mit einer absoluten Mehrheit durchregieren.

Sein Coup ist aufgegangen: Der sozialistische Ministerpräsident António Costa kann in Portugal fortan ohne linke Unterstützerparteien regieren. Zugeständnisse, die ihm bislang von diesen abgerungen wurden, hatte er im Wahlkampf als „seine“ Erfolge verkauft. (Foto: EPA-EFE/Miguel A. Lopes)

Es ist eine schwere Entscheidung für Marta, als sie an diesem sonnigen Wahlsonntag in der portugiesischen Hauptstadt auf den Stimmzettel schaut. „Die Wahl fällt mir schwer“, sagt sie gegenüber der woxx. Doch am Nachmittag entscheidet sie sich bei frühlingshaften Temperaturen in Lissabon für die Partei, die ganz oben auf dem Stimmzettel steht. „Ich wähle die linksgrüne Livre (Frei).“ Sie fühlt sich von Rui Tavares vertreten, der die Partei mitgegründet hat und in Lissabon auch deren Liste anführt. Für Tavares war die portugiesische Parlamentswahl, die am vergangenen Sonntag stattgefunden hat, eine Zitterpartie. Am Ende jedoch kann seine Partei ihren Sitz wie auch den bereits bei den Wahlen 2019 errungenen Stimmenanteil von 1,3 Prozent verteidigen. Tavares zieht ins Parlament ein.

Wie Marta zweifelten vor den Wahlen viele, wem sie ihre Stimme geben sollten, vor allem im linken Lager. Marta, die noch bei den Kommunalwahlen im Herbst den marxistischen „Linksblock“ (Bloco de Esquerda, BE) wählte, fand dessen Linie zuletzt falsch. Sie gab ihre Stimme mit der Livre daher jener Partei, die sich vom „Linksblock“ abgespalten hat: Tavares saß einst für den BE im Europaparlament.

Ende vergangenen Oktober hatten die grün-kommunistische Koalition CDU (Coligação Democrática Unitária) und der BE den von der sozialistischen Minderheitsregierung unter Ministerpräsident António Costa vorgelegten Haushaltsentwurf für 2022 abgelehnt. Das hatte zu vorgezogenen Neuwahlen geführt, mitten in der fünften Welle des Coronavirus. Da Portugal eine Impfquote von 90 Prozent hat, ist die Lage nun entspannter als vor einem Jahr, als der Präsident gewählt wurde. Damals kollabierte das Gesundheitssystem, täglich starben 300 Menschen, heute sind es 30. Das schwache Gesundheitssystem, das im Wahlkampf eine wichtige Rolle gespielt hat, ist zwar belastet, aber nicht überlastet.

Lange Schlangen bildeten sich am Sonntag vor den Wahllokalen. Das lag jedoch nicht nur an den Corona-Schutzmaßnahmen, sondern auch an der hohen Wahlbeteiligung von 58 Prozent. Im Jahr 2019 hingegen hatten mehr als die Hälfte der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme nicht abgegeben; ein Negativrekord.

Auch dank der massiven Wahlbeteiligung hat Ministerpräsident António Costa sein Ziel erreicht. Entgegen aller Umfragen haben seine Sozialisten (PS) eine absolute Sitzmehrheit errungen. Für eine solche hatte er zwar gewoben, zuletzt aber selbst nicht mehr daran geglaubt. Das bestätigt auch Ana Gomes, die früher für den PS im Europaparlament saß und immer noch Mitglied der Partei ist. „Deshalb hat er kurz vor den Wahlen die Strategie geändert“, sagt Gomes. So habe er plötzlich allen Parteien Gespräche zur Regierungsbildung in Aussicht gestellt, mit Ausnahme der ultrarechten „Chega“ (Es reicht). All das ist nun unnötig, da der PS um fünf Punkte auf knapp 42 Prozent zulegen konnte und nun mit 117 der 230 Sitze über die absolute Mehrheit im Parlament verfügt.

Der PS braucht damit zum zweiten Mal in seiner Geschichte keine Rücksicht auf Partner zu nehmen. „Historisch“ wird der Costa-Sieg auch bezeichnet, da es seit der Nelkenrevolution 1974 keinem PS-Politiker gelungen ist, drei Mal in Folge gewählt zu werden. Ana Gomes fürchtet die Folgen des Umstands, dass Costa nun ohne linke Partner durchregieren kann. „Wir Portugiesen haben schlechte Erfahrungen mit absoluten Mehrheiten gemacht“, sagt Gomes. Auch Marta hatte gehofft, Livre und die Tierrechtspartei PAN würden in der neuen Regierung zum Zünglein an der Waage.

Die rechtsextreme Partei „Chega“ kann sich durchaus auch als Wahlsiegerin betrachten.

Statt dessen sind die Parteien links der Sozialisten nun kaltgestellt. „Der PS wollte die linken Kräfte beseitigen und hat sein Ziel erreicht“, sagt die bisherige „Linksblock“-Abgeordnete Isabel Pires im Gespräch mit der woxx. Sie wurde Opfer des polarisierten Wahlkampfs und der Warnung davor, Stimmen an vermeintlich chancenlose Parteien zu vergeben. Umfragen hätten „ein völlig falsches Bild einer Pattsituation“ zwischen dem PS und dem rechtsliberalen PSD (Partido Social Democrata) gezeigt und damit die Wahlen stark beeinflusst. Pires meint, viele linke Wählerinnen und Wähler würden es schon jetzt bereuen, statt BE oder CDU den PS gewählt zu haben.

Umfragen hatten den rechtsliberalen PSD kurz vor dem Wahltag sogar vor dem PS gesehen. Es ging die Angst um, die Rechte könnte die Wahlen gewinnen und der PSD-Parteivorsitzende Rui Rio in Folge unter Einbindung der aufstrebenden rechtsextremen „Chega“ eine Regierung bilden. Das hatte für eine enorme Mobilisierung und ein ungewöhnliches Wahlverhalten gesorgt. Im Spektrum links der Sozialisten hätten viele den PS gewählt, meint auch Ana Gomes. PAN und CDU, insbesondere jedoch der „Linksblock“ bekamen das zu spüren. Die Tierrechtspartei verlor drei von vier Sitzen, die Kommunisten erhielten sechs statt zwölf. Der „Bloco”, der sich 2019 mit 9,5 Prozent behaupten konnte, stürzte auf 4,5 Prozent ab. Neben Pires verlieren deshalb weitere 13 BE-Abgeordneten ihren Sitz.

„Uns war klar, dass wir Stimmen einbüßen würden“, sagt Pires. Es sei schwer gewesen, den Menschen die Ablehnung des Haushalts zu erklären. Die linken Parteien hatten unter anderem kritisiert, Costa halte ungeachtet der Corona-Hilfen der EU an einem rigiden Sparkurs zur Verringerung des Haushaltsdefizits fest; zudem habe er ihre Forderungen nach einem besseren Arbeitnehmerschutz missachtet und sich zu sehr auf eine konzentriert. In Corona-Zeiten sei der Wahlkampf zudem weniger durch Versammlungen geprägt, sondern stark auf die mediale Berichterstattung zentriert, „zu denen kleinere Parteien weniger Zugang haben“, so Pires.

Das Wahlergebnis, vor allem den „gigantischen“ Absturz des „Linksblocks“ hatte auch der Politologe José Santana nicht erwartet. Der Professor an der ISCTE-Universität in Lissabon geht davon aus, dass die Veröffentlichung von Umfragen das Wahlverhalten beeinflussen kann. Unter anderem könne dies dazu führen, dass statt der kleineren Parteien größere gewählt werden, die „im gleichen ideologischen Raum“ angesiedelt würden. Das hat sich laut Santana bei diesen Wahlen klar gezeigt.

Wie Ana Gomes hielt es auch der Politologe für gewagt, zu diesem Zeitpunkt Neuwahlen abzuhalten. Es sei aber Costas „letzte Gelegenheit“ gewesen, „eine Sitzmehrheit zu erlangen, um ohne ständige Verhandlungen im Parlament regieren zu können“, zu der er bisher gezwungen war. Nun, da es um die Verteilung der Milliarden aus dem sogenannten Coronavirus-Wiederaufbaufonds der EU geht, sei dies besonders von Bedeutung, ist auch Isabel Pires überzeugt: „Er hat nun vier Jahre lang freie Hand.“

Gomes macht schon jetzt Druck vom linken Parteiflügel aus. Sie beharrt darauf, dass „Costa ein Mandat für eine Linksregierung erhalten hat“. Dass er linke Politik machen wird, daran glaubt sie allerdings selbst nicht. Das zeige sich schon daran, dass er im vergangenen Jahr nicht ihre Kandidatur um das Amt des Staatspräsidenten unterstützt habe, sondern jene des rechtsliberalen Rebelo de Sousa (PSD), der das Amt nun für weitere fünf Jahre inne hat.

Die Strategie des PSD bei den Parlamentswahlen ging hingegen nicht auf, meint Santana. Die Partei um ihren Vorsitzenden Rui Rio verlor acht Sitze. „Und er hatte er Costa vor den Wahlen aufgefordert, mit Würde zu verlieren“, sagt Gomes amüsiert. Rio stellte seinen Posten in Reaktion auf das Wahlergebnis zur Verfügung. Im Wahlkampf habe er vor allem versucht, „die gemäßigten Wähler der Mitte nicht zu vergraulen“, meint Santana. Daher habe Rio geschworen, nicht mit Hilfe von „Chega“ an die Macht zu wollen. Viele der knapp elf Millionen wahlberechtigten Portugiesen hatten aber offenbar Zweifel, ob er sein Wort auch halten würde.

Die rechtsextreme „Chega“ kann sich indes durchaus auch als Wahlsiegerin betrachten. Statt auf 1,3 wie bei den vorigen Wahlen kam man nun auf gut sieben Prozent. Die auch als „Ultra“ bezeichnete, von dem ehemaligen Finanzbeamten und PSD-Mitglied André Ventura gegründete Partei, löste den Linksblock als drittstärkste Kraft ab. Statt Ventura allein können nun zwölf „Chega“-Abgeordnete im Parlament rassistische Sprüche klopfen. Der Partei ist es gelungen, mit der rechtskonservativen CDS-PP die traditionelle Rechte abzulösen, die nicht wieder ins Parlament einzieht. 2019 war sie noch auf etwa 4,2 Prozent gekommen, 2011 waren es sogar 11,7 Prozent gewesen.

Im Laufe des Wahlabends schoben sich zum Schrecken des „Linksblock“ und der Kommunisten auch noch die Liberalen (Iniciativa Liberal, IL) hinter den Rechten auf den vierten Rang. Der IL trauen Gomes und Pires mehr zu, „da sie ein Programm haben und nicht wie Chega heute das eine sagen und morgen das Gegenteil“. Die neoliberale Partei wird künftig mit acht statt mit nur einem Abgeordneten im Parlament vertreten sein.

Die Rechnung des gewieften Ministerpräsidenten António Costa ging also auf. Bereits nach den Wahlen im Jahr 2019, aus denen er leicht gestärkt hervorging, hatte er den Einfluss der Linksradikalen beschnitten. „Linksblock“ und CDU hatte er damals vor den Kopf gestoßen, indem er nicht die Abkommen mit den Parteien erneuerte, die ihm zuvor vier Jahre Stabilität verschafft hatten. Wenn er im Wahlkampf aber „seine“ Erfolge aufzählte, benannte er stets das, was BE oder CDU ihm hatten abringen können, wie einen höheren Mindestlohn, eine Bankensteuer und Verbesserungen im Sozialsystem. Das bestätigt auch seine Parteifreundin Ana Gomes.

In den Haushaltsverhandlungen machte Costa keine Zugeständnisse. Auf diese Weise manövrierte er BE und CDU in ein Dilemma hinein. Dabei hätten beide Parteien nur „nachvollziehbare Forderungen, wie Verbesserungen im Gesundheitssystem“, gehabt, so Gomes. Ein Kompromiss sei möglich gewesen. Der Haushaltsentwurf sei daher gescheitert, weil Costa das so wollte. „Linksblock und Kommunisten sind in die Falle getappt.“ Dass Staatspräsident de Sousa schon vor der Abstimmung über das Budget für den Fall einer Niederlage mit einer Parlamentsauflösung drohte, erachtet Gomes als „skandalös“. Im Pakt mit Costa machte de Sousa seine Drohung dann wahr. Costa wollte seine linken Unterstützer loswerden; de Sousa hingegen habe auf einen Wahlsieg seines PSD spekuliert, meint Pires.

António Costa beteuert, er wolle seine Mehrheit nicht missbrauchen: „Eine absolute Mehrheit bedeutet nicht absolute Macht.“ Der Ministerpräsident weiß, dass er nur mit „Leihstimmen“ gewonnen hat, denn viele Portugiesen, die eigentlich andere politische Vorstellungen haben, hätten sich dem PS angeschlossen, da das Land Stabilität brauche. Dennoch wird es ihm wohl kaum gelingen, wie versprochen für „alle Portugiesen regieren“.

Ralf Streck berichtet als freier Journalist aus Portugal und Spanien.

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