Peru: Neues Personal fürs Parlament

Die peruanischen Parlamentswahlen am 26. Januar sollen das korruptionsgeplagte Land einen entscheidenden Schritt weiterbringen. Dafür jedoch wäre nicht zuletzt eine Erneuerung im Parteienspektrum vonnöten.

Hat die Siegespose nicht verlernt: Die mit Korruptionsvorwürfen konfrontierte Politikerin Keiko Fujimori von der rechten „Fuerza Popular“ am 29. November vergangenen Jahres nach ihrer Entlassung aus der Untersuchungshaft. (Foto: EPA-EFE/Paolo Aguilar)

Nur ein paar Steinwürfe vom peruanischen Parlament entfernt sind noch immer verschiedene Wandbilder mit dem Konterfei von Keiko Fujimori und dem Logo ihrer Partei zu erkennen, der rechten „Fuerza Popular“. Dass die Malereien verblichen sind, könnte allerdings symbolträchtiger nicht sein. Denn für Marco Arana, der bei den am 26. Januar stattfindenden Kongresswahlen für die linke „Frente Amplio“ antreten wird, ist die Tochter des ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori eine Schlüsselfigur der Korruption im politischen Establishment Perus.

„Ihrer Partei Fuerza Popular und ihren Partnern von der Apra (Alianza Popular Revolucionaria Americana, Anm. der Red.) und anderen Parteien haben wir es zu verdanken, dass die Neuwahlen der einzige Ausweg aus der institutionellen Krise sind, die uns seit langem begleitet“, sagt der 56-jährige. Unter anderem hätten die Abgeordneten des genannten Bündnisses sämtliche Initiativen der Regierung, gegen die Korruption vorzugehen, blockiert. Der Grund dafür liegt auf der Hand, denn das Gros der Parlamentarier profitierte von dem zutiefst korrupten System.

Wie weitreichend das Netzwerk der Korruption mittlerweile ist, wurde den Peruaner*innen erst klar, als das investigative Nachrichtenportal „IDL-Reporteros“ im Juli 2018 Telefonmitschnitte veröffentlichte, die belegten, wie sehr auch die peruanische Justiz darin verflochten ist – mit engen Verbindungen in die Politik und zu großen Konzernen.

Das war ein Wendepunkt und der peruanische Staatspräsident Martín Vizcarra ergriff die Initiative. Er initiierte Reformen und brachte ein Referendum auf den Weg, was dazu führte, dass viele Richter und Staatsanwälte letztlich gehen mussten. „Die Ermittlungen gegen Korruption im Justizsektor haben an Kontur gewonnen“, so Romina Mella Pardo, Journalistin bei „IDL-Reporteros“ und mitverantwortlich für die Recherchen im Justizsektor des Landes.

Der Skandal hat dazu geführt, dass die Zivilgesellschaft in Peru erwachte. Etliche Demonstrationen gegen die korrupten Seilschaften im Parlament des Landes hat es mittlerweile gegeben – und auch gegen Keiko Fujimori. Die Tochter des autoritären regierenden ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori, der das Amt von 1990 bis 2000 bekleidet hatte, war von Oktober 2018 bis November 2019 in Untersuchungshaft, weil sie Gelder vom brasilianischen Bauunternehmen Odebrecht für ihre Kampagnen zu den Präsidentschaftswahlen der Jahre 2011 und 2016 angenommen haben soll.

Anders als beim Wahlgang 2016 ist die Linke zurzeit alles andere als geeint.

Der Megakonzern mit Hauptsitz in Salvador de Bahia hat in ganz Lateinamerika Politiker geschmiert, um als Gegenleistung lukrative Bauaufträge zugeschanzt zu bekommen, was man im Falle ihres Wahlsieges auch von Keiko Fujimori erwartet hätte, die allein für den Wahlkampf von 2011 rund 1,2 Millionen US-Dollar erhalten haben soll.

Für die systematische Bestechung von Politiker*innen hatte Oderecht sogar eine eigene Abteilung eingerichtet, mit besten Kontakten in das politische Establishment Perus: Alle Präsidenten seit Alberto Fujimori sollen prall gefüllte Umschläge angenommen haben, so die Recherchen von investigativen Journalist*innen und Staatsanwält*innen.

Pedro Pablo Kuczynski, der Vorgänger von Staatspräsident Vizcarra, sitzt deshalb genauso wie Ollanta Humala, auf den Kuczynski ins Amt gefolgt war, in Untersuchungshaft. Ein Auslieferungsgesuch an die USA wurde zudem für den ehemaligen Präsidenten Alejandro Toledo (2001-2006) gestellt; Ex-Präsident Alan García (2006-2011) hat sich den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im April 2019 durch Selbstmord entzogen.

In Peru hat allein die Tatsache, dass gegen die einst Unantastbaren nun juristisch vorgegangen wird, für Aufbruchstimmung gesorgt. „Das hat das Land in Bewegung gesetzt – inklusive den Präsidenten. Es hat die Netzwerke ans Licht gezerrt und die Gesellschaft ist aufgewacht – viele haben begriffen wie die Seilschaften zwischen Politik, Justiz und Unternehmen agieren“, meint die Juristin Ana María Vidal. Sie ist Generalsekretärin der Dachorganisation der Menschenrechtsorganisationen Perus.

Zugleich erinnert Vidal daran, dass Peru bei den Reformen in Justiz und Politik noch ganz am Anfang steht. Auch die Wahlen am 26. Januar sind nicht mehr als ein Etappenerfolg für sie: „Vieles hängt vom Wahlverhalten der Bevölkerung ab. Nach welchen Kriterien sie wählen werden, denn bei der Erneuerung im Parteienspektrum sind wir noch nicht wirklich vorangekommen. Neue Parteien mit fundierten Programmen sind eher die Ausnahme als die Regel.“

Vidal ist mit dieser Einschätzung nicht allein. „Natürlich gibt es ein paar neue Gesichter unter den Kandidaten, aber das Grundproblem aus meiner Perspektive ist, dass in Peru traditionell nach Gesichtern und Parolen weniger nach Programmen gewählt wird“, meint auch Salomón Lerner: „Die Auseinandersetzung mit politischen Inhalten ist nicht gerade Usus“. Der 75-jährige Lerner ist der ehemalige Leiter der Wahrheitskommission, die die Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkriegs der Jahre 1980 bis 2000 dokumentierte. Er setzt seine Hoffnungen auf die jüngere Generation: „Die hat sich bei den Demonstrationen für die Demokratie und die Korruptionsbekämpfung an die Spitze gesetzt und nutzt andere Informationskanäle als die Älteren“, so der Menschenrechtler.

Die Koordination der Demonstrationen läuft über die sozialen Medien; dort zirkulieren auch die Artikel der investigativen Journalisten, die das Gros der Informationen über die korrupten Praktiken zwischen Politik, Justiz und großen Unternehmen recherchiert haben. Die traditionellen Medien haben ihre investigativen Rechercheabteilungen erst wieder verstärkt, als „IDL-Reporteros“ mit immer neuen Berichten über die Hintergründe des Odebrecht-Skandals aufwartete. An der Vorreiterrolle von „IDL-Reporteros“ oder Onlineportalen wie „Ojo Público“ oder „La Mula“ hat das indes wenig geändert.

Ungeachtet der Enthüllungen und strafrechtlichen Schritte ist der Widerstand der korrupten Milieus nach wie vor enorm. Als Rückschlag empfinden es viele Peruaner daher auch, dass Keiko Fujimori aus der Untersuchungshaft entlassen worden ist. „Inakzeptabel“ sei das, geißelte etwa Marco Arana den Beschluss der Verfassungsrichter. Gerade im Falle von Keiko Fujimori und ihrer Partei seien die korrupten Verflechtungen ausreichend belegt.

Doch Richter, die auf der Liste der Schmiergeldempfänger stehen, gebe es auch in den höchsten Gerichten und in diesem Licht sei daher auch die Entscheidung zur Freilassung von Fujimori zu sehen, glaubt Ana María Vidal: Die Verfassungsrichter hätten der von Martín Vizcarra angeschobenen politischen Erneuerung einen Bärendienst erwiesen.

Fujimoris Partei „Fuerza Popular“ ist zwar für viele diskreditiert, bleibt vor allem in den ländlichen Regionen aber nach wie vor gut vernetzt. Für die Linke gilt das nur punktuell, und anders als beim Wahlgang 2016 ist sie zurzeit alles andere als geeint. Vier linke Parteien konkurrieren um die Stimmen der Wähler*innen, wobei die „Frente Amplio“ von Marco Arana auf ein transparentes Wahlprogramm setzt. „Wir stehen für Inhalte, legen Wert auf eine bessere Umweltpolitik, nachhaltige Wirtschaftskonzepte, aber auch auf eine fundierte Bildungsreform“, so Arana. Er hofft, mit einer größeren Fraktion ins Parlament einziehen zu können.

Davon träumt natürlich auch die politische Konkurrenz. Spannend wird unter anderem, ob politische Newcomer*innen wie der offen schwul lebende Jurist Alberto de Belaunde einen Sitz im Abgeordnetenhaus ergattern können. Vor allem aber stellt sich die Frage, wer letztlich von den erwartbaren Stimmverlusten bei „Fuerza Popular“ und „Apra“ profitieren kann.

Knut Henkel berichtet für die woxx 
aus Lateinamerika.

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