Proteste in Ecuador: Köchelnder Konflikt

In Ecuador droht ein neuerlicher Konflikt zwischen indigenen Organisationen und der Regierung. Präsident Guillermo Lasso wirbt für einen Dialog, trägt aber zugleich zur Eskalation bei. Anders als bei vorigen Protesten hält sich die Mittelschicht bislang von diesen fern.

Robuste Reaktion auf die Proteste: Ein Räumfahrzeug der ecuadorianischen Polizei bei der Beseitigung einer Straßensperre. (Foto: EPA-EFE/Jose Jacome)

Ecuadors Präsident Guillermo Lasso mag es martialisch. Der ehemalige Banker beweist auch eine Woche nach Beginn der Proteste indigener Gruppen noch wenig Fingerspitzengefühl: „Sie wollen der Präsidenten stürzen“, so Lasso über die von der „Dachorganisation indigener Völker Ecuadors“ (Conaie) koordinierten Proteste. „Ich bin hier, ich werde nicht fliehen“, versicherte er Anfang der Woche angesichts der landesweit organisierten Straßenblockaden der Protestierenden.

Lassos Haltung lässt tief blicken, schließlich war der 67-Jährige schon in den vergangenen Tagen mehrfach aufgefordert worden direkt und unter Vermittlung der Vereinten Nationen, der Kirche oder der Universitäten mit der Conaie zu verhandeln. Doch der Präsident erweckt immer wieder den Eindruck, er nehme die indigene Protestbewegung nicht ernst oder fühle sich von ihr herausgefordert. Kein gutes Klima für Verhandlungen, die dafür sorgen sollen, dass die Situation nicht wie im Oktober 2019 eskaliert.

Damals waren landesweit Zehntausende auf die Straßen gegangen, weil die Regierung die Subventionierung der Benzinpreise auf den Rat des Internationalen Währungsfonds (IWF) hin gestrichen hatte. Die Folge waren extreme Preiserhöhungen, massive Proteste von Busunternehmern, Kleinbauern und der indigenen Minderheit. Mindestens elf Menschen kamen dabei ums Leben – die meisten von ihnen durch Polizeigewalt.

Ein solches Szenario droht sich nun zu wiederholen, meint Alberto Acosta, Ökonom und Experte für nachhaltige Wirtschaftsmodelle. „Allerdings gibt es nach der Pandemie mit einer kriselnden Wirtschaft und einer hohen Inflation deutlich mehr Ursachen für Proteste“, so der 73-Jährige. Medikamente seien knapp, das Gesundheitssystem erodiere, das Bildungssystem funktioniere nur noch partiell und die arme Bevölkerung stehe einer massiven Inflation gegenüber, sodass sie sich die Lebensmittelpreise kaum mehr leisten könne. All das seien neben den hohen Benzinpreisen Gründe für die massiven Proteste der indigenen Bewegung. „Hinzu kommt noch die Ankündigung, die Förderung von Erdöl und Mineralien in bisher geschützten Gebieten aufnehmen zu wollen“, so Acosta.

All das schürt den Konflikt mit einer zunehmend unpopulären Regierung. Seit Ende Mai 2021 ist Guillermo Lasso im Amt und in den letzten Monaten sind die Umfragewerte des Präsidenten mehr und mehr in den Keller gegangen. „17 Prozent Zustimmung kann er nur noch verbuchen“, gibt Fernando Carrión, Dozent an der Lateinamerikanischen Fakultät für Sozialwissenschaften in Quito, die jüngsten Umfrageergebnisse wieder.

Arbeitslosigkeit und latente Unsicherheit prägen das Land, hinzu kommt eine immer schlechter funktionierende staatliche Infrastruktur.

Zum Forderungskatalog der Conaie an Lassos Regierung zählt nicht nur die Senkung der Benzin- und Dieselpreise, sondern auch ein Schuldenmoratorium für Kleinschuldner sowie Investitionen in Bildung und Gesundheit. Auch gegen die Pläne der Regierung, die Förderung von Erdöl und Mineralien im Amazonasgebiet und anderen Regionen Ecuadors auszuweiten, stellt man sich vehement.

„Zuerst hat die Regierung gar nicht darauf reagiert“, so Carrión: „Dann erfolgte der Aufruf zum Protest und gleich am zweiten Tag, dem 14. Juni, wurde der Conaie-Vorsitzende Leonidas Iza von der Polizei festgenommen – ohne triftigen Grund.“ Danach seien die Proteste stärker geworden. Erneut reagierte die Politik repressiv und verhängte über drei der 24 Provinzen des Landes den Ausnahmezustand – darunter auch die Provinz Pichincha, in der die Hauptstadt Quito liegt.

Keine Signale für eine friedliche Verhandlungslösung also, zu der so viele Experten der konservativen Regierung raten. Niemand ist erpicht auf einen Konflikt zwischen Sicherheitskräften und Protestierenden wie 2019. Allerdings ist die Konstellation deutlich anders als 2019, als es eine breite soziale Bewegung gab, die gemeinsam mit den indigenen Organisationen auf die Straße ging. Diesmal sind die Transportunternehmer nicht dabei, aber es fehlten bislang auch die Studenten und Gewerkschaften, wie Carrión meint. Eine Einschätzung, die auch der Ökonom Acosta teilt. „Viele Menschen haben Angst, das wenige, was sie haben, aufs Spiel zu setzen – sie halten sich bedeckt und warten ab.“ Zugleich nähmen die Ablehnung, die Diskriminierung und der Rassismus gegenüber den indigenen Organisationen zu: „Das ist eine alarmierende Situation: die Mittelschicht hält zur Regierung.“

Die allerdings scheint nicht in der Lage, die Probleme des Landes zu lösen und hat auch im Parlament längst keine Mehrheit mehr. In der Wirtschaftspolitik verfolgt sie zudem einen Kurs, der eng mit dem Internationalen Währungsfonds abgestimmt ist. Dort steht die Regierung von Guillermo Lasso mit rund 19 Milliarden US-Dollar in der Kreide, rund ein Drittel der knapp 63 Milliarden US-Dollar, die Ecuador insgesamt an Schulden aufgenommen hat. Entsprechend res-
triktiv ist das IWF-Strukturanpassungsprogramm, das eine Verschlankung des Staatsapparats genauso wie die Reduzierung der Auslandsverschuldung und die Erschließung neuer Einnahmequellen vorsieht. In dieser Logik bewege sich die Regierung Lasso, meint der Wirtschaftsexperte Acosta. „Mein Eindruck ist, dass die Regierung weder die Sensibilität noch den Willen hat, die soziale Krise abzufedern.“ Dadurch nehme das Konfrontationspotenzial immer weiter zu.

Acostas Analyse teilen auch andere Experten, darunter auch Carlos de la Torre. Der ehemalige Wirtschaftsminister, der heute an der Technologischen Universität Equinoccial lehrt, bescheinigt der Regierung Inkompetenz. Nicht nur halte sie sich blind an die IWF-Vorgaben, sondern habe obendrein mit dem Stabilisierungsfonds ein Instrument geschaffen, das zwar die Schuldentilgung garantieren soll, aber eben keinen Beitrag leistet, um die sozialen Probleme abzufedern. So fließe jeder US-Dollar des Landes, das über die drittgrößten Ölreserven in Südamerika verfügt, der oberhalb einer Marge von 59,20 US-Dollar pro Barrel Erdöl erwirtschaftet wird, in die Schuldentilgung. In diesem Jahr könnten das rund drei Milliarden US-Dollar sein, so kalkulieren Experten.

Mittel, die der Regierung für Sozialprogramme, den Import fehlender Medikamente oder die Verbesserung des maroden Bildungssystems fehlen, wie Carlos de la Torre im Analyseportal „Linea de Fuego“ kritisiert. Fakt ist, dass im Haushalt für das Jahr 2022 die Bedienung aller Schulden und Tilgungen bereits einkalkuliert ist, der Stabilisierungsfonds dient also nur zur zusätzlichen Absicherung. Theoretisch kann er dafür verwendet werden, Kleinbauern und damit auch die Produktion von Grundnahrungsmitteln im Land zu fördern; auch in Bildung und Gesundheit könnte man Gelder investieren.

Diese Option jedoch hat die Regierung trotz der zunehmenden sozialen Spannungen im Land verstreichen lassen. Arbeitslosigkeit und latente Unsicherheit prägen das Land, hinzu kommt eine immer schlechter funktionierende staatliche Infrastruktur. Für die Unsicherheit sind vor allem die Drogenbanden verantwortlich, die laut dem Sozialwissenschaftler Carrión über Ecuador jährlich rund 500 Tonnen Kokain aus Kolumbien nach Übersee schmuggeln. Längst ist der Hafen von Guayaquil zu einer wichtigen Drogen-Drehscheibe geworden. Um dessen Kontrolle kämpfen mehrere Drogenbanden innerhalb und außerhalb der Gefängnisse. Auftragsmörder sind in Ecuador zu einer Realität geworden, die zuvor vor allem aus Kolumbien und Mexiko bekannt war. Die Regierung reagiert hierauf mit mehr und besser ausgestatteter Polizei.

Diese könnte nun auch wieder gegen die indigene Protestbewegung zum Einsatz kommen. Wie brisant die Lage ist, belegen die Schüsse, die am Samstag den Wagen des Conaie-Vorsitzenden Leonidas Iza trafen. Er entkam dem Attentat unverletzt und hält sich nun an wechselnden Orten auf.

Am Samstag kam dann die Regierung der Protestbewegung erstmals entgegen. Präsident Lasso erklärte den medizinischen Notstand im Land, aufgrund des Fehlens zahlreicher Medikamente. Zudem kündigte er ein Moratorium für die Rückzahlung von Kleinkrediten bis zu einem Betrag von 3.000 US-Dollar an und erklärte, die Regierung werde die Hälfte der Düngemittel-Ausgaben von Kleinbauern übernehmen.

Allerdings reagierte der Conaie darauf nicht wie erhofft mit dem Ende der Proteste. Für die Organisation sind ihre restlichen Forderungen ebenfalls essenziell. „Doch gerade bei der Absenkung der Benzin- und Dieselpreise gibt es Probleme, weil der Treibstoff zumindest teilweise aus dem Ausland kommt“, so Carrión. Noch schwieriger könnte sich das Ringen um die erweiterte Rohstoffförderung gestalten. Der geplante Ausbau folgt der neoliberalen Logik des IWF und der Regierung. Allerdings leben in den betreffenden Regionen viele indigene Gruppen, die durch die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) geschützt sind, welche ihnen die Durchsetzung bestimmter Rechte garantiert. Für Alberto Acosta schürt das Vorhaben daher vor allem bereits bestehende Konflikte. Auch er wirbt wie andere Analysten für konstruktive Verhandlungen. Doch die lassen auf sich warten, da der Präsident weiter laviert, anstatt eindeutig auf die Protestierenden zuzugehen.

Knut Henkel berichtet für die woxx aus Lateinamerika.

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