Schlagwort-Archiv: Freedom of speech

Deutsche Gesetze gegen Hassrede im Netz: kein Erfolgsmodell

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Die Bundesregierung ist Vorreiterin bei neuen Gesetzen gegen Hassrede. Doch es gibt erhebliche Zweifel an deren Wirksamkeit, wohingegen die Nebenwirkungen alles andere als harmlos sind.

ct 9/2021

„Mit der Einführung des NetzDG haben wir dafür gesorgt, dass Hass und Hetze im Netz konsequenter und effektiver begegnet wird“, erklärte die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) im September 2019. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz trat 2018 in Kraft und sollte die sozialen Medienplattformen zwingen, strafbare Inhalte zügig zu löschen. Unter Hinweis auf einen Evaluierungsbericht verkündete die Ministerin: „Das NetzDG wirkt!“ Weil es aber noch „Verbesserungsbedarf“ gebe, habe sie zusätzlich ein Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität ausgearbeitet. mehr lesen / lire plus

Apple am Pranger wegen App-Zensur

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Die Internet-Zensur der chinesischen Regierung unterstützen, indem man „unerwünschte“ Apps aus dem Store entfernt. Das ist es, wofür Apple massive Kritik einstecken muss – denn dieses Verhalten hat schwerwiegende Folgen.

Apple-Blues?

Gut fürs Fernost-Geschäft war der Auftritt bestimmt. Apple-Chef Tim Cook sprach auf der von der chinesischen Regierung organisierten World Internet Conference Anfang Dezember in Wuzhen. Doch der Konzern, der den ersten Macintosh noch als Waffe gegen Big Brother beworben hatte, muss einen Imageschaden in der westlichen Welt befürchten.

Wie das Computermagazin c’t in der Nummer vom 22. Dezember berichtet, hat US-Senator Patrick Leahy reagiert und gemahnt, „IT-Konzerne wie Apple [hätten] sowohl die Chance als auch eine moralische Pflicht“, sich für freie Meinungsäußerung und andere Grundrechte einzusetzen. mehr lesen / lire plus