COP27-Bilanz: Stillstand und Durchbruch

Die Bilanz des Klimagipfels in Ägypten ist durchwachsen. Was als Durchbruch gefeiert wurde, hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack. Menschenrechte in Ägypten waren für die luxemburgische Regierung kein Thema.

Klima retten mit der COP27? Bestenfalls ein Vielleicht.
(Fridays for Future Duisburg 2019 – Foto: Flickr; Die Linke NRW; CC BY-SA 2.0)

„1,5 Grad am Leben halten“, das war erklärtes Ziel der Klimakonferenz in Glasgow vor einem Jahr gewesen, und auch in Sharm el Sheikh hielt man daran fest. Am Ende erklärten die meisten Länder, dies sei gelungen und hoben ihren Beitrag zu diesem Ergebnis hervor. Doch das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem Beginn der Industrialisierung zu begrenzen, ist unter wissenschaftlichen wie unter politischen Gesichtspunkten ambivalent (woxx 1710). mehr lesen / lire plus

COP27 et 1,5 degré : Laisse béton, laisse carbone

Admettre que le réchauffement ne restera probablement pas sous le seuil de 1,5 degré peut être une excuse pour l’inaction… ou un motif pour en faire plus.

Nous reste-t-il assez de temps pour limiter le réchauffement à 1,5 degré ? (Flickr ; Ivan Radic ; CC BY 2.0)

Les temps ont bien changé. Les lobbys économiques, en général, ne nient plus le changement climatique. Dans une récente carte blanche sur RTL, Tom Wirion va jusqu’à critiquer les insuffisances des politiques gouvernementales de réduction des émissions. Pour le directeur général de la Chambre des métiers, il est temps d’admettre que le changement climatique est devenu inévitable. mehr lesen / lire plus

COP27: Zerrissene Zivilgesellschaft

Die Weltklimakonferenz ist in diesem Jahr nicht besonders NGO-freundlich. Bevor die ägyptischen COP in die Endphase geht, ein Überblick über die Trends innerhalb der Zivilgesellschaft.

Buntheit und Diskussionskultur – Trümpfe der Zivilgesellschaft für künftige Konflikte.
(Proteste in London 2014 – Flickr; peganum; CC BY-SA 2.0)

Aktivist*innen stürmen ein Gebäude, um die Demission des Wirtschaftsministers zu fordern. Nein, das ist nicht in den USA passiert, und auch nicht in Sri Lanka oder in Ägypten, sondern in Portugal. Das Sprengen einer Privatveranstaltung mit Minister in Lissabon war die wohl spektakulärste Aktion des vergangenen Samstags, dem internationalen Aktionstag für das Klima. Global betrachtet war dieser Aktionstag zur Halbzeit der Klimakonferenz, im Vergleich zu anderen Jahren, eher unspektakulär: Neben diversen, limitierten Protestaktionen rund um die Welt fand in der luxemburgischen Südmetropole Esch eine bescheidene Velorution-Fahrraddemo statt und vor Ort in Ägypten versammelten sich 500 Aktivist*innen auf engem Raum (1), ohne Interaktion mit der Bevölkerung des Gastgeberlandes. mehr lesen / lire plus

Loss and Damage : Arriérés ou avances ?

Les dommages dus au changement climatique s’accentuent. La question des indemnisations est à l’ordre du jour de la COP27.

Inondations de l’été 2022 au Pakistan, pays ayant historiquement peu contribué au changement climatique, mais fortement touché par ses conséquences. (Flickr ; Ali Hyder Junejo ; CC BY 2.0)

Que le Luxembourg paye ! « Lët’z pay our fair share ! » Le message de l’Action solidarité Tiers Monde est clair : dans un communiqué, l’ONG explique pourquoi le grand-duché devrait apporter une contribution d’environ 325 millions d’euros par an pour les dégâts climatiques dans le monde, alors qu’actuellement il verse à peine 10 millions au Fonds vert pour le climat de l’ONU. mehr lesen / lire plus

Brennpunkt 318 : droits et humains

A-t-on jamais parlé autant de droits humains qu’aujourd’hui ? Et pourtant… L’édito du Brennpunkt Drëtt Welt consacré à ce sujet nous invite à « inverser le regard », à remettre en question l’idée que nous, les Occidentaux-tales, serions les dépositaires de ces droits et habilité-es à faire la leçon au reste du monde. Depuis la sélectivité dans l’accueil des réfugié-es jusqu’à la logique économique qui piétine humains et nature, quand ils encombrent sa marche, plusieurs articles relativisent la vision dominante de ce que constitue le respect « des » droits humains. Concernant les droits civils et politiques, une contribution sur la défense du climat rappelle qu’ils ne se limitent pas à voter tous les cinq ans et râler tous les soirs, mais incluent la participation citoyenne et l’accès à l’information au quotidien. mehr lesen / lire plus

Geopolitik des Klimas: Es geht um den Planeten!

Die COP27 wird überschattet vom Krieg in der Ukraine und dessen Folgen. Geopolitische Interessen könnten die Verhandlungen scheitern lassen.

Die Haifische bleiben unter sich, die kleinen Fische und die Zivilgesellschaft schauen zu. (Aquarium Okinawa; JordyMeow; Pixabay)

Klimagipfel in Ägypten? Das Klima ist auch ein Thema in Luxemburg, in Form eines ungewöhnlich warmen und sonnigen Oktobers, wie in großen Teilen Westeuropas. Zumindest zum Teil dürfte dies dem Klimawandel geschuldet sein, weshalb man sich wohl an warme Herbstmonate, aber auch an Dürresommer, Orkane und Jahrhunderthochwasser gewöhnen muss. Klimawandel und vor allem die COP27 sind allerdings in Luxemburg derzeit kaum Thema. Anders als vor Klimagipfeln der Vergangenheit haben bisher weder Zivilgesellschaft noch Regierung viel dazu kommuniziert. mehr lesen / lire plus

COP27: Weder Montagsdemos noch Menschenrechte

Bei Klimakonferenzen ist nicht nur die Schlusssitzung wichtig, sondern auch der erste Tag. Am 7. November werden zahlreiche Staats- und Regierungschef*innen zur Eröffnung der COP27 nach Sharm el-Sheikh kommen. Die ägyptische Regierung hat nun kurzfristig beschlossen, alle nicht-offiziellen Veranstaltungen in der zentralen, „blauen“ Zone zu streichen, berichtet der Guardian. Für die NGOs bedeutet das, über den organisatorischen Ärger hinaus, dass sie an diesem ersten Tag dabei behindert werden, ihre Analysen und Forderungen für die COP den Teilnehmer*innen und der internationalen Medienöffentlichkeit darzulegen. Laut Guardian sind die NGOs besorgt, dass Ägypten ihre Aktionen auch im weiteren Verlauf der Konferenz einschränken wird. mehr lesen / lire plus

Menschenrechte und Klimaschutz: Genau hinschauen!

Über Ägyptens Altertümer, Museen und Strände ist mehr bekannt als über seine Gefängnisse. Das sollte sich bei Gelegenheit der Weltklimakonferenz ändern.

Wikimedia; David Broad; CC BY 3.0

Werden die Public Viewings der COP27, wie jene der Fußball-WM, jetzt abgesagt? Kaum, denn man kann nicht absagen, was nicht vorgesehen war. Dass die Ausrichtung der Klimakonferenz in Ägypten weniger politisiert wird als die des Sportereignisses in Katar lässt sich erst einmal mit dem geringeren Publikumsinteresse erklären. Kopfballtore und Elfmeterschießen sind gewiss spannender zu sehen als das, was Greta Thunberg mit „Blah blah blah“ resümiert hat. Andererseits: Im Unterschied zur WM 2022 geht es bei der COP27 um die Zukunft der Menschheit und um globale Gerechtigkeit. mehr lesen / lire plus

Xavier Bettels Rede zur Lage der Nation: Dreierkoalition, win, win, win!

Viel Klima, ein bisschen Krieg und keine Steuerreform. Über diese Themen hinaus ging es dem Premier aber auch um eine politische Positionierung.

Auf dem blau-rot-grünen Schiff: Kapitän und Besatzung. (© SIP; Julien Warnand)

„Es ist in Krisenzeiten wie diesen, wo es darauf ankommt. Wo es gilt, Verantwortung zu übernehmen, (…) wo wir zusammenhalten müssen.“ Seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation wollte Xavier Bettel von der ersten Minute an einen dramatischen Akzent verleihen. Doch über die Vergegenwärtigung der aktuellen Krisensituation hinaus ging es dem Regierungschef am Dienstag auch darum, ein Signal im Vorfeld der Chamberwahlen 2023 zu setzen: „Diese Regierung hat mehr als einmal unter Beweis gestellt, dass wir auch in stürmischen Zeiten das Ruder fest im Griff haben.“ mehr lesen / lire plus

Kritischer Bericht in Krisenzeiten: Kein Kernkraft-Revival

Der Boom der Atomkraft wird nur herbeigeredet, belegt der „World Nuclear Industry Status Report“. Und er zeigt alte und neue, krisenbedingte Risiken dieser Energieform auf.

„Es ist erstaunlich, wie sehr sich die Realität des Atomindustriesektors von der Wahrnehmung der Öffentlichkeit und zahlreicher Entscheidungsträger als blühende Zukunftstechnologie unterscheidet“, kommentierte Mycle Schneider am Mittwoch bei der Vorstellung des „World Nuclear Industry Status Report 2022“ (WNISR) in Berlin. In den Augen des Herausgebers dieses seit 2007 jährlich erscheinenden kritischen Berichts wird „das Revival der Atomindustrie“ nur herbeigeredet. Das fast 400 Seiten starke Dokument macht deutlich, dass diese Form der Energieerzeugung keineswegs erfolgreich ist, dafür aber viele alte – und ein paar neue – Probleme mit sich bringt. mehr lesen / lire plus

Atomausstieg mit Verlängerung

Eigentlich sollten die letzten deutschen Atomkraftwerke Ende 2022 vom Netz gehen, nach einem über 20-jährigen politischen Hin und Her, bei dem die Fukushima-Katastrophe von 2011 eine wesentliche Rolle spielte. Am Dienstag teilte der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck mit, es sei geplant, zwei der drei letzten deutschen AKWs am Netz zu lassen. Begründet wird das, im Kontext von Krieg und Energiekrise, mit einem drohenden Stromnetzengpass in Süddeutschland (Meldung von heise/dpa). Im März hatte Habeck eine solche Laufzeitverlängerung noch weit von sich gewiesen, um sie dann Anfang September als Option für den Notfall wieder ins Gespräch zu bringen. Dass die beiden Reaktoren jetzt auf einmal quasi fest eingeplant werden, lässt Habecks Sinneswandel wie Salamitaktik aussehen. mehr lesen / lire plus

Tripartite und Klimakrise: It’s the index, stupid

Der Preis für den Erhalt des Index ist der Verzicht auf klimapolitische Maßnahmen. Wie in der Energiekrise Ökologie und Soziales gegeneinander ausgespielt werden.

Let the sunshine in! ErsteTripartitesitzung am vergangenen Sonntag. (© SIP/Luc Deflorenne)

Konsens in der Tripartite! Nach drei Tagen Klausur im Senninger Schloss verkündete die Regierung am Dienstag eine „prinzipielle Einigung“ – und weder die Gewerkschafts- noch die Unternehmensseite widersprach. Über die Details des Krisenpakets wird weiterverhandelt, Maßnahmen, die von einer Preisdeckelung über eine TVA-Senkung bis zu einem Altersheim-Zuschuss reichen. Wer sich sozialen und ökologischen Idealen gleichermaßen verpflichtet fühlt, wird diese Einigung mit einem lachenden und einem weinenden Auge sehen. mehr lesen / lire plus

Neue Armee-Fahrzeuge (1): Hund, Katze, Vogel

Für welches (Transport-)Tier sich die Luxemburger Armee entschieden hat und warum.

Das CLRV Eagle V. (©MAEE / EMA)

Hund oder Katze, und welche Unterart, das waren die Fragen, auf die am vergangenen Donnerstag das Armeeministerium eine Antwort geben sollte. Es ging um die Suche nach dem Ersatz für die ausgedienten Miitärfahrzeuge, insbesondere die Dingos, benannt nach den australischen Wildhunden. Im Frühjahr 2021 hatte das Minsterium sein Pflichtenheft vorgestellt – die woxx hatte damals spekuliert, ob die Wahl auf den Griffon, den Serval oder gar den Jaguar fallen würde – alles französische Panzerfahrzeuge (Karneval der Tiere).

Bevor das Geheimnis am Donnerstag gelüftet wurde, unterzeichnete Armeeminister François Bausch zuerst noch den Vertrag mit der Nato Support and Procurement Agency (NSPA). mehr lesen / lire plus

Neue Armee-Fahrzeuge (2): Mit Belgien an die Front!

Wann die Eagles geliefert werden und für welche Einsätze sie (nicht) geeignet sind.

NSPA-Direktorin Stacy Cummings, Armeeminister François Bausch und General Steve Thull bei der Pressekonferenz am 15. September.
©MAEE

Über einen Aspekt des von der NSPA ausgehandelten Deals (siehe Teil 1: Hund, Katze, Vogel) freute sich François Bausch ganz besonders bei der Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag: „Wir müssen nicht nochmal in die Chamber.“ In der Tat bleibt der Deal mit General Dynamics-Mowag und anderen Rüstungfirmen mit 226,6 Millionen Euro innerhalb des im Dezember 2021 per Gesetz verabschiedeten Budgets. Einbegriffen seien die „Hardware“, ein Trainingsprogramm und der Unterhalt für die erste Einsatzperiode, so der Armeeminister. mehr lesen / lire plus

Chile nach dem Referendum (2): Kompromiss als Chance und Risiko

Die Gründe für das Scheitern des Verfassungstexts sind komplex (siehe Teil 1), doch die Politik blickt nach vorn. Die Vorbereitungen um einen zweiten, „besseren“ Text zu erarbeiten, laufen auf Hochtouren – und werfen viele Fragen auf.

„Freiheit und Hoffnung“ – auf die neue Verfassung. Graffiti in Santiago de Chile, Dezember 2019. (Foto: lm)

Die linke Regierung hatte bereits vor dem Votum ihre „Verbesserungsvorschläge“ vorgestellt (Top- oder Flop-Referendum in Chile, woxx 1699) und das Gespräch mit der rechten Opposition gesucht. Es geht darum, unter Einbindung der Zivilgesellschaft einen neuen, breiten Kompromiss zu finden, wie man das im November 2019 geschafft hatte. mehr lesen / lire plus

Chile nach dem Referendum (1): Potenzial für Polarisierung

Der neue, fortschrittliche Verfassungstext wurde am 4. September abgelehnt. Wird die Polarisierung um das Referendum weiterhin das politische Leben in Chile bestimmen?

Rebellisches Chile. Graffiti in Puerto Varas, Dezember 2019. (Foto: lm)

Maskierte Demonstrant*innen mit Molotowcocktails in den Straßen von Santiago, Carabineros, die mit Wasserwerfern vorrücken – ist in Chile wieder Konfrontation angesagt? Die großen Unruhen vor drei Jahre hatten zum „Vertrag für Frieden und eine neue Verfassung“ geführt. Dessen Endergebnis, ein Verfassungsentwurf,  wurde am 4. September allerdings von einer großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Doch die Demos vom vergangenen Wochenende waren einfach nur das alljährliche Gedenken an den Putsch von 1973 und verliefen größtenteils gewaltlos. mehr lesen / lire plus

EU: Was wiegt weltweite Gerechtigkeit?

Eine drei Meter hohe „Waage der Gerechtigkeit“ brachten Aktivist*innen am vergangenen Dienstag vor dem Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel in Stellung. Dort finden derzeit die Verhandlungen des Rats der Europäischen Union über eine Richtlinie zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen (Corporate Sustainable Due Diligence Directive, CSDDD) statt. Die Aktion ist der Startschuss der „Gerechtigkeit geht alle an“-Kampagne eines europäischen NGO-Bündnisses, bei dem unter anderem Friends of the Earth und der Europäische Gewerkschaftsbund federführend sind (in Luxemburg vertreten durch Mouvement écologique, OGBL und LCGB). Die NGOs befürchten eine Verwässerung des vorliegenden Textvorschlags, der in ihren Augen ohnehin noch nicht weit genug geht (siehe: EU-Lieferketten-Regelung, woxx 1675). mehr lesen / lire plus

Survivalguide für die Menschheit: Alle meine Krisen

Muss der Klimaschutz erste Priorität werden, auf Kosten anderer politischer Imperative? Der neue Bericht an den Club of Rome hebt eher die Zusammenhänge zwischen den verschiedenen globalen Herausforderungen hervor.

„Ein Schlüssel für den Weg in eine faire Welt liegt im schnellen Übergang zu einer nachhaltigeren Welt“, heißt es in einem Kommuniqué des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) zum neuen Bericht an den Club of Rome. Richtig, das mit der Transition muss schneller gehen. Mehr Solarzellen, Elektroautos und Tofuburger. Gewiss, es gibt noch andere Probleme: die Wirtschaftskrise, die sozialen Ungerechtigkeiten, der Krieg in der Ukraine, aber sie lenken von der dringlichsten Bedrohung, der Klimakrise, ab. mehr lesen / lire plus

Top- oder Flop-Referendum in Chile? – Linke Verfassung

Die Hoffnung ist groß. Die neue Verfassung, über die am 4. September abgestimmt werden wird, könnte soziale und gesellschaftspolitische Reformen in Chile beschleunigen. Doch die Zustimmung ist alles andere als sicher.

Warten auf die neue Verfassung? Graffiti in Puerto Varas, Chile, Dezember 2019. (Foto: lm)

Neue Verfassungen, auch wenn sie nicht allen Wünschen gerecht werden, sind meistens besser, oder zumindest zeitgemäßer als ihre Vorgängerinnen. Das sollte reichen, die nötige Zustimmung zu erzielen, um sie per Referendum von der Bevölkerung absegnen zu lassen. Reicht es nicht, dann kann das politische Establishment entscheiden, auf ein Referendum zu verzichten – so geschehen in Luxemburg. mehr lesen / lire plus

CO2 kompensieren: Die Regierung macht’s vor

Ob es sinnvoll ist, persönlich verursachten CO2-Ausstoß mit Kompensationsmaßnahmen auszugleichen, ist ein heiß umstrittenes Thema. In der Antwort auf eine Question parlementaire bestätigt Xavier Bettel (DP) die Ankündigung aus seiner Rede zur Lage der Nation im Oktober 2021, alle Dienstflüge von Regierungsmitgliedern und staatlichen Vertreter*innen durch eine entsprechende Aufstockung des Klima- und Energiefonds zu kompensieren. Die Regierungsantwort, auch von der grünen Klimaministerin Joëlle Welfring unterzeichnet, könnte allerdings zu zweifelhaften Schlussfolgerungen verleiten. Schließlich wird die Nutzung der Dienstwagen nicht kompensiert, ganz so, als sei der Flug- und nicht der Straßenverkehr die Hauptemissionsquelle. Außerdem sollen die Kompensationsmaßnahmen in der Dritten Welt getätigt werden – was zur Ansicht verleiten könnte, der reiche Norden tue schon genug und der Klimaschutz sei jetzt Sache des globalen Südens. mehr lesen / lire plus