Grundrechte
SOZIALESTHEMA

Sozialpolitik: Von einem Platz auf den anderen

Trotz viel Kritik am Gesetzesentwurf für einen verschärften Platzverweis änderte die zuständige Chamberkommission so gut wie nichts an dem Text. Die Regierung antwortet nicht auf steigende Armut, sondern reagiert prioritär auf Ängste. Das verschärft die Prekarität weiter und beschneidet die Rechte aller. Seit Jahren verfolgen CSV und DP das...

EUROPAEVENTPOLITIK

EU-Talk: 20 Joer Grondrechter an der Europäescher Unioun

Am kommenden Freitag wird anlässlich einer Webkonferenz über die Geschichte und Zukunft der Europäischen Grundrechte-Charta diskutiert. Die "Charta der Grundrechte der Europäischen Union" wurde anlässlich der europäischen Regierungskonferenz vom 7. Dezember 2000 in Nizza feierlich proklamiert, trat aber, wegen des Scheiterns des Vertrags über...