Sozialpolitik: Von einem Platz auf den anderen

Trotz viel Kritik am Gesetzesentwurf für einen verschärften Platzverweis änderte die zuständige Chamberkommission so gut wie nichts an dem Text. Die Regierung antwortet nicht auf steigende Armut, sondern reagiert prioritär auf Ängste. Das verschärft die Prekarität weiter und beschneidet die Rechte aller.

Ist von den humanistischen Argumenten der Antragsteller nicht überzeugt: Gloden bei der öffentlichen Debatte zum Erlauben der Bettelei überall und jederzeit im Mai letztes Jahr. Seit Jahren verfolgen Abgeordnete der CSV und DP das gegensätzliche Ziel der Petition: repressiv gegen Bettler, Obdachlose und andere „Störende“ des öffentlichen Raums vorgehen. (Foto: Chambre des députés/Flickr)

Seit Jahren verfolgen CSV und DP das Ziel eines strengeren Platzverweises, ein Vorschlag, den die Zivilgesellschaft klar als „freiheitsfeindlich“ einstuft. mehr lesen / lire plus

EU-Talk: 20 Joer Grondrechter an der Europäescher Unioun

Am kommenden Freitag wird anlässlich einer Webkonferenz über die Geschichte und Zukunft der Europäischen Grundrechte-Charta diskutiert.

Die „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ wurde anlässlich der europäischen Regierungskonferenz vom 7. Dezember 2000 in Nizza feierlich proklamiert, trat aber, wegen des Scheiterns des Vertrags über eine Verfassung für Europa (2004), erst mit dem Vertrag von Lissabon (2009) in Kraft.

Aus Anlass des 20. Jubiläums findet am Freitag, dem 11. Dezember, ab 12h30 ein EU-Talk statt, der die Entstehungsgeschichte dieser Charta, aber auch ihren aktuellen Stellenwert angesichts zahlreicher gesellschaftlicher aber auch technologischer Entwicklungen seit der Jahrtausendwende, debattieren soll. Auch die Zukunft von Meinungs-, Presse-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie das Recht auf einen unparteiischen Prozess in Justizbelangen in Europa sollen in der Diskussion beleuchtet werden. mehr lesen / lire plus