„Effort de défense 2028“: Mehr Geld – wofür?

Luxemburg stellt ein halbes Istar-Bataillon, macht Front gegen Russland und rettet die westliche Weltordnung. Das wird teuer.

Mehr Rüstung wagen. Armeeminister 
François Bausch, Oberstleutnant 
Georges Campill und General Steve Thull. (© MAEE)

Wer viel hat, soll auch viel ausgeben. Das ist die Idee hinter der Vorgabe, jedes Nato-Land solle Militärausgaben von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) tätigen. Beschlossen wurde dies 2014 beim Nato-Gipfel in Wales. Seither seien die luxemburgischen Militärausgaben um 230 Prozent gestiegen, so das Armeeministerium am 24. Juni. Doch die Pressekonferenz am vergangenen Freitag war nicht wegen dieser „Erfolgsmeldung“ einberufen worden, sondern um eine weitere, „substanzielle“ Erhöhung dieser Ausgaben anzukündigen. mehr lesen / lire plus

LGBTIQA: Kapitalismus unter dem Regenbogen

Im Pride Month Juni werben viele Firmen um LGBTIQA-Menschen. Regenbogenlogos und Sponsoring von Pride-Paraden sind mittlerweile ein fixer Bestandteil von Marketingstrategien. Oft bleibt es jedoch nur beim Lippenbekenntnis.

Nicht alle sind mit der kapitalistischen Vereinnahmung queerer Kämpfe einverstanden. (Foto: CC-BY-SA Aloyisius/wikimedia)

2019, Esch-Alzette: Auf der Luxembourg Pride marschiert ein kleiner, antikapitalistischer Block der Gruppe „Laika“ mit. Die Aktivist*innen halten ein Banner, auf dem die Worte „Smash the Cistem – Queer solidarity against capitalism“ zu lesen ist. Sie entzünden bengalisches Feuer in den Farben des Regenbogens. Eine Nahaufnahme davon ist später in Filmaufnahmen der Pride zu sehen. 2021 verwendet die Luxair die Aufnahmen für ein Imagevideo, mit dem das Unternehmen auf seine Unterstützung der LGBTIQA-Bewegung aufmerksam machen will. mehr lesen / lire plus

Polizeilicher Platzverweis: Stigma und Rechtsunsicherheit

Mit der Ausweitung des Platzverweises gibt die Regierung dem Druck von rechts nach. Völlig zufrieden ist aber niemand.

Was werden die Konsequenzen dieses Gesetzes sein? Eine gesteigerte Bewegungsfreiheit oder eine gesteigerte Stigmatisierung? (CC BY 2.0 Gary Knight)

„Der Platzverweis ist Quatsch.“ Mit diesem Satz wurde im August 2018 der damalige Minister für innere Sicherheit, Etienne Schneider (LSAP), vom Télécran zitiert. Der Minister war gefragt worden, weshalb der von der CSV geforderte Platzverweis nicht eingeführt worden war. Gemeint ist damit die polizeiliche Befugnis, Menschen auf befristete Zeit eines bestimmten Ortes zu verweisen. Als „komplett überbewertet“ bezeichnete Schneider diese Maßnahme dem Télécran gegenüber und verwies auf die luxemburgische Verfassung, laut derer „jeder in diesem Land sich frei bewegen kann“. mehr lesen / lire plus

Ernährungssouveränität: Open Source fürs Feld

Weil große Konzerne bestimmen, was angebaut wird, ist Sortenvielfalt in der modernen Landwirtschaft oft ein Fremdwort. Die Initiative OpenSourceSeeds  will Saatgut wieder zum Allgemeingut machen.

Die „Black Chili Heart“ Paprikasorte steht unter Open Source Lizenz. (Foto: OpenSourceSeeds/Agrecol)

Die Nahrungsmittelknappheit, die durch die russische Invasion der Ukraine ausgelöst wurde, zeigt wie abhängig wir von weltweiten Lieferketten sind. Das betrifft vor allem die direkten Lieferungen von Getreide oder Düngemittel. Angesichts der weltweiten Krisen wird vermehrt über eine Relokalisierung der Produktion nachgedacht. Gerade bei Lebensmitteln gibt es mittlerweile wieder ein hohes Bewusstsein für regionale Produkte. Doch oft sehen die regionalen Tomaten genauso aus wie jene aus Spanien – wo bleibt da eigentlich die Sortenvielfalt? mehr lesen / lire plus

Fahrrad: Tag des Abstands

Am Samstag ist es wieder so weit: Die jährliche große Fahrraddemo in Luxemburg-Stadt soll die Belange der pedalierenden Verkehrsteilnehmer*innen in Erinnerung rufen.

In der Avenue Pasteur auf Limpertsberg wird ein Doppelfahrradstreifen auf Kosten der Fußgänger*innen, der Restaurant-Terrassen und der Straßenbäume realisiert, nur damit die Autos weiter durchfahren können. Eine „sichere Infrastruktur“ auf die ProVelo.lu gerne verzichtet hätte. Die Forderung diesen Straßenteil als verkehrsberuhigte Zone mixte zu gestalten und nur für Anrainer*innen-Autos zugänglich zu machen, wurde von der Stadtverwaltung abgelehnt. (Foto: woxx)

In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Piraten Sven Clement wusste Polizeiminister Henri Kox Folgendes zu berichten: „An de leschte 6 Méint huet d’Police allerdéngs kee Verstouss géint den Artikel 125.08 vum Code de la Route (Mindestofstand vun 1,5 Meter beim Iwwerhuele vu Vëlosfuerer net agehalen) festgestallt.“ mehr lesen / lire plus

Homosexuelle Eltern: Nicht ganz gleichgestellt

Vergangene Woche kündigte die Regierung vor der Presse die Ausweitung des „Pappecongé“ auf homosexuelle Eltern an. Dabei ist der entsprechende Gesetzentwurf noch gar nicht fertig und seine Umsetzung noch dazu erst nach Inkrafttreten eines anderen Gesetzes möglich.

Sind auf diesem Bild 
zwei Mütter zu sehen? 
Laut aktueller Gesetzeslage nicht. (CC-BY-SA-4.0/wikimedia commons)

Ein besseres Gleichgewicht zwischen Arbeits- und Privatleben sowie eine Verstärkung der Chancengleichheit, das sind die erklärten Ziele eines Gesetzentwurfs, der am vergangenen Donnerstag der Presse vorgestellt wurde. Ziel ist die Ausweitung des sogenannten „Pappe-
congé“ auf Freiberufler*innen und homosexuelle Eltern.

Mit dem Gesetz kommt die Regierung einer im Juli 2019 in Kraft getretenen europäischen Richtlinie nach, die neben dem Elternurlaub, dem Urlaub für pflegende Angehörige und der Arbeitsfreistellung aufgrund höherer Gewalt auch Maßnahmen bezüglich des sogenannten „Vaterschaftsurlaubs“ vorschreibt. mehr lesen / lire plus

Chatkontrolle: Europäische Massenüberwachung

Mit der „Chatkontrolle“ plant die EU-Kommission die Einführung einer europaweiten Massenüberwachung. Datenschützer*innen schlagen Alarm.

Kommt die Chatkontrolle, geht das Grundvertrauen in die eigenen Geräte verloren, fürchten Datenschützer*innen. (Foto: CC-BY howtostartablogonline.net)

Ist „Zensursula“ zurück? Diesen Spitznamen gaben Netzaktivist*innen 2009 der damaligen deutschen Familienministerin Ursula von der Leyen. Die heutige Präsidentin der Europäischen Kommission machte sich damals für Netzsperren stark. Nun will die Kommission sämtliche Privatnachrichten, Chats und verschickte Bilder überwachen. Vorgeblicher Grund ist heute wie damals der Kampf gegen sogenannte „Kinderpornografie“. Die Kritik an der geplanten Chatkontrolle ist laut – sie würde eine umfassende Massenüberwachung einführen.

Bisher ist es „nur“ ein gemeinsamer Gesetzesvorschlag von Kommission und Rat, der also noch durch das Europäische Parlament muss. mehr lesen / lire plus

Gewalt in Gynäkologie und Geburtshilfe: Erst das Staunen, dann die Selbstkritik

Erstmals liegen luxemburgspezifische Empfehlungen des Conseil scientifique zur Verhinderung von Gewalt in der Gynäkologie und Geburtshilfe vor. Im Rahmen einer Konferenz diskutierten Expert*innen die Publikation.

Ein Leitfaden soll dazu beitragen, dass Geburten nicht gewaltvoller verlaufen als unbedingt nötig. (Fotos: www.piqsels.com)

„Ces violences existent et elles concernent … en fait elles nous concernent tous.“ Als zu Beginn der Konferenz dieser Satz fiel, wirkte es, als sei er nicht ganz so geplant gewesen. Als habe die Rednerin spontan entschieden, des Effektes wegen etwas dicker aufzutragen. Immerhin handelte die Konferenz von Gewalt in der Gynäkologie und in der Geburtshilfe. Dass viele Menschen potenziell von ihr betroffen sein können, steht außer Frage. mehr lesen / lire plus

Digital Services Act: Kampf den Giganten

Mit einem neuen Maßnahmenpaket will die EU-Kommission Internet-
giganten in die Schranken weisen.

Desinformation, Hassrede, Clickbait – Social Media kann sich manchmal ganz schön kaputt anfühlen. Kann der Digital Services Act die großen Plattformen zur Reparatur zwingen? (Foto: Vijendra Kushwah/Pixabay)

Elon Musk will das soziale Netzwerk Twitter für 44 Milliarden Dollar kaufen. Neben der gewaltigen Summe sorgte folgende Ankündigung für Aufregung: Der Multimilliardär will den Dienst zu einem Hort der Meinungsfreiheit machen. Wahrscheinlich heißt das, dass er weniger Moderation will, um seine ultralibertäre Auffassung von Meinungsfreiheit durchzusetzen. Ein Plan, dem eine neue EU-Gesetzgebung einen Strich durch die Rechnung machen könnte. Die EU-Kommission will Internetgiganten mit dem „Digital Services Act“ (DSA) an die kurze Leine nehmen. mehr lesen / lire plus

Nationaler Mobilitätsplan: Elendsverwaltung

Bis 2035 soll das Verkehrsaufkommen in Luxemburg um 40 Prozent steigen. Damit das Mobilitätssystem nicht vollständig zusammenbricht, müssen viel mehr Luxemburger*innen Fahrradfahren.

Die Tram soll künftig nicht nur das Rückgrat des öffentlichen Transports in Luxemburg-Stadt sein, sondern sie auch mit Esch-Belval verbinden. Vermutlich wird sie dann auch etwas voller sein. (Foto: Ville de Luxembourg/Charles Soubry)

„80 Prozent unseres Verkehrs ist hausgemacht, das heißt wir müssen bei uns daheim unsere Hausaufgaben machen“, erklärte Verkehrsminister François Bausch (Déi Gréng) bei der Präsentation des Nationalen Mobilitätsplans 2035 (PNM 2035) am 22. April. Nachdem er kurz vor den Wahlen 2018 mit „Modu 2.0“ ein erstes Mal seine Vision der nachhaltigen Mobilität in Luxemburg vorgelegt hatte, folgte nun der PNM 2035. mehr lesen / lire plus

Integration: „Einen Schneeballeffekt verhindern“

Je länger der Krieg in der Ukraine währt, desto größer wird die Notwendigkeit einer langfristig ausgerichteten Integrationspolitik. Wir haben mit Sérgio Ferreira, dem politischen Beauftragten der Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés (Asti), über vergangene Fehler und aktuelle Herausforderungen gesprochen.

„Viele Fragen bleiben offen. Das zum Beispiel in puncto Arbeitsmarktzugang.“ – Im Gespräch mit der woxx plädiert Sérgio Ferreira von der Asti für intensive, praxisorientierte Sprachkurse für Flüchtlinge. (© bomdia.lu)

woxx: Wie gut ist Luxemburg zurzeit aufgestellt, um die Integration ukrainischer Flüchtlinge zu meistern?


Sérgio Ferreira: Nicht gut genug. Das liegt zum einen natürlich daran, dass wir uns aktuell in einer absoluten Ausnahmesituation befinden. mehr lesen / lire plus

Krieg und Lebensmittelproduktion: Die andere Agrarwende

Die russische Invasion der Ukraine sorgt für Lebensmittelknappheit und entfacht so die Konflikte um die Zukunft der Landwirtschaft neu. Dabei könnte alles ganz anders aussehen.

Mit Getreide kann Luxemburg sich ganz gut selbst versorgen. Beim Mineraldünger sieht es jedoch anders aus – angesichts des Kriegs in der Ukraine könnte daher ein Umdenken nötig werden. (Foto: pixabay/R0bin)

Die Ukraine ist eine der größten Weizen-Exportnationen der Welt. In Ländern, die davon abhängig sind, drohen Hungersnöte, zumindest aber hohe Preise. Eritrea, Somalia, Libanon und Libyen sind nicht nur in hohem Maße von Weizenimporten abhängig, sondern beziehen einen Großteil davon aus der Ukraine. In Europa, wo sicherlich keine Knappheit, wohl aber saftige Preiserhöhungen drohen, werden alte Konflikte umso sichtbarer. mehr lesen / lire plus

Klimabericht in Zeiten des Krieges: Weckruf Nummer 99

Eine Energiewende ist dringlicher als je zuvor, so der UN-Klimabericht. Wir geben einen Überblick über alte und neue Argumente – und über die Auswirkungen des Konflikts mit Russland.

Alternativen zu den Gazprom-Pipelines: Windkraftanlagen und Flüssiggastanker. (Flickr; kees torn; CC BY-SA 2.0)

Kann man das Klima vergessen? In der öffentlichen Aufmerksamkeit ist die Erderwärmung jedenfalls in die Kategorie der „vergessenen Themen“ geraten. Über den am Montag veröffentlichten Klimabericht enthält zum Beispiel der internationale Teil der internen Presseschau der Luxemburger Regierung gerade mal zwei Beiträge – inmitten einer Auswahl von weit über hundert Artikeln zum Krieg in der Ukraine, zu den Wahlen in Frankreich und Ungarn sowie zu anderen, „wichtigeren“ Themen. mehr lesen / lire plus

Biodiversitätskrise: Ungehörter Weckruf

Dramatische Rückgänge bei vielen Tier- und Pflanzenarten, Verschlechterung von Habitaten: In seinem aktuellen Bericht schlägt das Observatoire de l’environnement naturel Alarm.

Das Rebhuhn ist in Luxemburg vom Aussterben bedroht. Ändert sich nicht bald etwas in der Agrar- und Urbanisierungspolitik, ist sein Schicksal wohl besiegelt. (Foto: CC-BY-2.0 Ekaterina Chernetsova)

„Ein Weckruf zur Lage der Natur in Luxemburg“ nennt das Observatorium seinen Aktivitätsbericht für die letzten vier Jahre, der am vergangenen Dienstag vorgestellt wurde. Der besteht vor allem aus Studien zum Zustand der Tier- und Pflanzenwelt Luxemburgs, präsentiert aber auch viele Lösungsvorschläge des unabhängigen Gremiums. Diese beziehen sich zu einem Großteil auf die Landwirtschaft und zeigen auf, dass Umwelt- und Agrarpolitik hierzulande eher gegen- als miteinander arbeiten. mehr lesen / lire plus

Youth for Climate: Endlich wieder Klimastreik!

Am heutigen Freitag findet wieder eine große Klimademonstration statt. Die woxx hat mit zwei Organisatorinnen von Youth for Climate über Krieg, Energiepreise und kleine Schritte gesprochen.

Am Freitag gibt es nach langer Pause wieder eine größere Klimademonstration. (Fotos: woxx)

woxx: Gibt es nach zwei Jahren Pandemie und einem Monat Krieg überhaupt noch genügend Aufmerksamkeit für die Klimakrise?


Lisa Urbany: Die Aufmerksamkeit, die wir bekommen haben, ist sicherlich zurückgegangen. Das ist aber auch normal, denn die Klimakrise ist nicht die einzige Krise. Natürlich sind wir dafür, dass über Krieg und Coronakrise berichtet wird, und finden das auch wichtig. Trotzdem ist es schade, dass die Klimakrise so sehr in den Hintergrund rutscht, weil andere Themen dominieren. mehr lesen / lire plus

Eskalationsgefahr in der Ukraine: Wirkung und Nebenrisiken

Härte gegenüber der russischen Aggression auf der einen, Furcht vor einer Ausweitung des Krieges auf der anderen Seite – ein Überblick.

Bürger*innen lernen in Odessa die Benutzung von Maschinengewehren. Der Westen übt Zurückhaltung, indem er zwar Waffen liefert, aber keine Flugverbotszone verhängen will. (© EPA-EFE; Maria Senovilla)

„Ukraine meldet zivile Opfer bei russischem Luftangriff auf die Stadt X.“ Solche fast täglichen Nachrichten nimmt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Anlass, immer wieder für eine Flugverbotszone (No-fly zone, NFZ) zu plädieren. Und ermahnte den Westen am 5. März: „Alle Menschen, die ab heute sterben, werden auch Ihretwegen sterben. Wegen Ihrer Schwäche und Uneinigkeit.“ mehr lesen / lire plus

Rassimus in Luxemburg: Zahlen des Hasses

Ausländer*innen machen über 47 Prozent der luxemburgischen Bevölkerung aus. Das mag ein Indiz für kulturelle Offenheit sein, ist aber auch ein Nährboden für Rassismus, wie die neue Studie „Le racisme et les discriminations ethno-raciales au Luxembourg“ offenbart.

50,3 Prozent der Ortsansässigen finden, dass die Identifizierung und die Bestrafung von Diskriminierung unzureichend ist – 68,4 Prozent sind gar der Ansicht, dass neue Richtlinien notwendig sind, vor allem in der Arbeitswelt und im Bildungsbereich. (Copyright: Pexels/Pavel Danilyuk)

Die luxemburgische Abgeordnetenkammer hatte sie im Juli 2020 gefordert, jetzt liegen die Zahlen und Daten zu Rassismus und ethnischer Diskriminierung im Großherzogtum vor: Am Dienstag veröffentlichten das Luxembourg Institute of Socio-Economic Research (Liser) und das Centre d’étude et de formation interculturelles et sociales (Cefis) die Studie „Le racisme et les discriminations ethno-raciales au Luxembourg“, die auf Anfrage des Ministerium für Familie, Integration und die Großregion entstanden ist. mehr lesen / lire plus

Windenergie: Nicht erpressbar, aber hackbar

Seit dem Beginn der russischen Invasion der Ukraine ist ein Satellit ausgefallen, mit dem Windenergieanlagen ferngesteuert werden. Auch in Luxemburg sind Windmühlen betroffen.

Die Windräder drehen weiter – im Automatikmodus. Die Verbindung zum Satelliten für die Fernsteuerung ist jedoch seit Beginn der russischen Invasion gekappt. (Foto: CC-BY-SA 2.5 Christian Wagner/Wikimedia)

„Erneuerbare Energien sind die Energien des Friedens. Bei einer Windmühle, bei einer Solaranlage, da kann niemand erpresst werden, so wie wir das gerade bei den fossilen Energien sehen.“ Mit diesen Worten bekräftigte Energieminister Claude Turmes (Déi Gréng) am vergangenen Montag auf einer Pressekonferenz zum „Energiedësch“ den Einsatz der Regierung für erneuerbare Energien. mehr lesen / lire plus

Invasive Tierarten: Achtung, Problembärchen

Waschbären sind sympathische und intelligente Tiere. In Europa gelten sie allerdings als invasive Exoten und stehen auf der Abschussliste. Das Management der Spezies in Luxemburg gestaltet sich schwierig.

So putzig er aussieht: Der Waschbär könnte in Luxemburg als invasive Spezies zum Problembärchen werden. (Foto: „Racoon @ Stanley Park“ von GoToVan/flickr, lizenziert unter CC BY 2.0)

Wer an invasive exotische Tierarten denkt, denkt vermutlich eher nicht an Waschbären. Die haben, US-amerikanischer Popkultur sei Dank, einen guten Ruf. Auch die Betitlung als „Trash Pandas“, also Müll-Pandas, ändert daran wohl eher weniger. Dennoch stehen die Tiere in Europa und damit auch in Luxemburg auf der Abschussliste. mehr lesen / lire plus

Neuer Stadtteil „Faïencerie“: Graue Kisten mit etwas Grün

Ein neues Stadtviertel auf einer Industriebrache bedeutet eine weitere Chance, ein Urbanismusprojekt in den Sand zu setzen. Die Stadt Luxemburg hat sie ergriffen.

Schloss Siebenbrunnen wird am Rand des neuen Stadtteils stehen – und Sitz einer Privatuniversität sein. (Foto: CC-BY-SA wikimedia/Les Meloures)

„Reis mit Scheiß“ – so heißt das Standardgericht vieler „Volxküchen“, die aus dem Müll gerettete Lebensmittel verkochen. Gemeint ist damit eine undefinierte Gemüsepampe, zu der Reis gereicht wird. Das macht zwar satt, ist kulinarisch aber eher unbefriedigend. Wer sich Bebauungspläne in Luxemburg ansieht, kommt um das Gefühl nicht herum, die Urbanist*innen würden mit einem ähnlich kreativen Ansatz an die Stadtplanung herangehen: Stets werden graue Kisten mit etwas Grün serviert. mehr lesen / lire plus