Kategorie-Archiv: Thema

Conférence de Stella Assange : « Quand ils attaquent la presse, c’est vous qu’ils attaquent »

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Stella Assange, épouse et avocate du fondateur de Wikileaks, a donné une conférence à Luxembourg, le 25 septembre. Elle a témoigné du quotidien de sa famille, entre visites en prison et procédures judiciaires. Elle a alerté sur la menace pour la liberté de la presse que représente la détention de Julian Assange, prisonnier politique, menacé d’extradition aux États-Unis, où il encourt 175 ans de prison.

Pour Stella Assange, la détention de son mari « crée un précédent, car c’est la première fois qu’un éditeur est poursuivi pour espionnage ». (Photo : dr)

« L’influence gouvernementale sur les reportages et le manque d’indépendance des médias, lorsqu’il s’agit de révéler la vérité au public, sont une grande source d’inquiétude » : Ken Day, l’homme qui parle ainsi, n’est pas complotiste. mehr lesen / lire plus

Mobilität in den Wahlprogrammen: Verkehrswende gegen Verbrennerfetisch

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Auch nach zehn Jahren blau-rot-grüner Regierungsarbeit ist Luxemburg ein Autoland. Manche Parteien wollen das auch gar nicht ändern – um PKWs und ihre Motorisierung ist ein Kulturkampf ausgebrochen.

Auf dem Fahrrad können einem Radargeräte nichts – manche Parteien sind dennoch gegen beide. (Foto: CC BY-SA MMFE/Wikimedia)

Die Corona-Pandemie hat in einigen europäischen Städten die Verkehrswende enorm beschleunigt. Ein Paradebeispiel dafür ist Paris. In der französischen Hauptstadt ist die Nutzung des Fahrrads im ersten Quartal 2023 im Vergleich zum Vorjahr um rund 37 Prozent gestiegen. Auch in Luxemburg gab es einen kurzfristigen Fahrradboom, der jedoch von der Politik nicht begleitet wurde. mehr lesen / lire plus

Agrarpolitik in den Wahlprogrammen: Gentechnik, Glyphosat und Biolandbau

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Wie soll die Landwirtschaft der Zukunft aussehen? Die meisten Parteien haben klare Vorstellungen, die decken sich allerdings oft nicht mit denen von Interessenverbänden und NGOs.

In der Luxemburger Landwirtschaft liegt der Fokus auf Rinderhaltung für die Milch- und Fleischproduktion. Doch lässt sich dieses Modell ewig aufrechterhalten? (Foto: CC BY-SA Michielverbeek/Wikimedia)

Die Landwirtschaft ist auch in Luxemburg unter Druck. Nicht nur, dass die Produktion teurer geworden ist, auch die Anforderungen sind gestiegen: Konsument*innen wollen regionale, nachhaltige, hochqualitative und dabei immer noch billige Lebensmittel, die Politik fordert Naturschutzstandards ein und die Klimakrise sorgt für Wetter-
kapriolen. Die groben Linien der Agrarpolitik werden von der Europäischen Union im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgegeben, die Mitgliedsstaaten haben dennoch Gestaltungsspielraum. mehr lesen / lire plus

Baugemeinschaften: Wer darf vom Mehrfamilienhaus träumen?

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Letzte Woche lancierte die Stadt Luxemburg Projekte für Baugemeinschaften, die Mehrfamilienhäuser zum Eigengebrauch gestalten wollen. Eine Schnapsidee in Krisenzeiten?

Ungefähr so soll das Wohnbauprojekt (Mitte) in Bonnevoie am Ende aussehen. (Copyright: Ballinipitt)

Die Stadt Luxemburg hat es wieder getan: Nach einer ersten Ausschreibung bereits im Jahr 2017, können sich ab sofort und noch bis zum 12. Januar 2024 erneut Baugemeinschaften um städtische Grundstücke bewerben, auf denen sie ihren Traum eines Mehrfamilienhauses verwirklichen können. Standen vor sechs Jahren nur zwei Parzellen in Bonnevoie und Belair zur Verfügung, sind es heute vier: zwei in Hollerich und jeweils eine in Merl sowie in Neudorf/Weimershof. mehr lesen / lire plus

Analyse der Wahlprogramme: Welche Parteien setzen 
sich gegen Genderdiskriminierung ein? (1/2)

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sich gegen Genderdiskriminierung ein? (1/2)

Gesundheit, Gehälter, Sprache – Handlungsfelder, um sich für mehr Geschlechtergerechtigkeit einzusetzen, gibt es viele. Wie ambitioniert sind die Luxemburger Parteien diesbezüglich? Die woxx hat sich die Programme von DP, LSAP und Déi Gréng angeschaut.

Bildquelle: CC BY 2.0/flickr.com

Auch wenn sie auf den jeweiligen Internetseiten nicht so leicht aufzufinden sind, wie man sich das von Regierungsparteien erhoffen könnte: Die PDF-Versionen der Wahlprogramme von DP, LSAP und Déi Gréng liegen mittlerweile vor. Die woxx hat nachgelesen, wie sich die Parteien darin zu einigen zentralen Gender-Problematiken äußern.

Name des Ministeriums

Gleich zwei Parteien sprechen sich in ihren Wahlprogrammen für eine Umbenennung des Ministeriums für Gleichstellung von Frauen und Männern aus – auf den ersten Blick eine recht triviale Forderung. mehr lesen / lire plus

Italien als Lehrstück für Europa: Gesellschaft als Beute

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Italien ist keine Demokratie mit einer rechten Regierung, sondern ein Musterbeispiel für das Zusammenspiel von postdemokratischem Neoliberalismus und Faschisierung der Gesellschaft. In der EU wird diese Entwicklung weitgehend ignoriert – auch weil es der Regierung Meloni noch gelingt, nicht alle Elemente ihrer Machtergreifung deutlich sichtbar werden zu lassen.

Gallionsfiguren der drei maßgeblichen Fraktionen des italienischen Rechtsextremismus (erste Reihe von links nach rechts): Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d‘Italia), der am 12. Juni dieses Jahres verstorbene ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi (Forza Italia) und der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Matteo Salvini (Lega). (Foto: EPA-EFE/Fabio Frustaci)

Über die verschlafene mitteleuropäische Presse kam, jedenfalls dort, wo sie noch Reste von sozialem Gewissen aufweist, die jüngste Nachricht aus dem (post-)faschistischen Italien wie ein kleiner Gruselschock: Per SMS hat die Regierung Giorgia Melonis Hunderttausenden Menschen mitgeteilt, dass sie von jetzt an keinen Anspruch auf den „reddito di cittadinanza“, das Bürgergeld, als Sozialleistung mehr hätten. mehr lesen / lire plus

Umwelt- und Klimapolitik: Gemischte Bilanz (1/2)

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Nachhaltigkeit war ein wichtiges Schlagwort für die blau-rot-grüne Regierung. Die woxx hat sich angeschaut, welche Versprechen beim Schutz von Klima und Umwelt gemacht und eingehalten wurden – oder auch nicht.

Naturschutzgebiete wie der Giele Botter in Niederkorn sind wichtig, aber Umweltpolitik umfasst viel mehr. (Foto: woxx/ja)

Sowohl Umwelt- als auch Klimaschutz stehen seit Kurzem in der Verfassung Luxemburgs. Die Idee, den Kampf gegen die Klimakrise als Staatsziel festzulegen, kam von CSV und Déi Gréng. Dadurch, dass es jedoch kein einklagbares Recht ist, handelt es sich um ein Symbol, dessen Einsatz vermutlich auf politische Reden beschränkt sein wird. Neben der neuen Verfassung hatte sich die Regierung so einiges in Sachen Umweltpolitik vorgenommen. mehr lesen / lire plus

Nucléaire militaire : La France veut des banques au garde-à-vous

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Le nucléaire militaire a besoin de capitaux privés pour se développer. En France, l’État demande aux banques de contribuer au financement de l’arsenal atomique. Il fait pression sur les établissements qui rechignent à investir dans ces armes de destruction massive, perçues par les dirigeants du pays comme les garantes de l’indépendance du pays.

« Le Vigilant », basé à l’île Longue, en Bretagne, port d’attache des 6 sous-marins nucléaires lanceurs d’engins (SNLE) français. (Photo : Marine nationale/Wiki Commons)

C’était une première en France, mais ça n’a pas duré. En décembre 2022, le Crédit mutuel Océan (CMO) se référait au traité d’interdiction des armes nucléaires (TIAN) pour justifier l’exclusion du nucléaire militaire de sa politique d’investissement. mehr lesen / lire plus

Parlament: Kuschelstimmung und Kampfabstimmungen

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Pandemie, Energie, Krieg, Inflation – die Krisen der letzten Jahre sorgten für eine ungewöhnliche Legislaturperiode. Die woxx-Analyse der Abstimmungsergebnisse zeigt, dass die Parteien näher zusammengerückt sind.

Ob Oppositionsbank oder Regierungsparteien – in den letzten fünf Jahren herrschte oft erstaunliche Einigkeit im Parlament. (Fotos: Chambre des députés)

Seit Kurzem sind der Eigenanbau und der heimische Konsum von Cannabis unter bestimmten Bedingungen in Luxemburg legal. Die Verabschiedung dieses neuen Gesetzes haben vermutlich die meisten Menschen mitbekommen. Doch welche Abgeordneten haben wie darüber abgestimmt? Wer das als mündige Bürger*in erfahren möchte – möglicherweise auch, um diese Erkenntnis in sein*ihr Wahlverhalten einfließen zu lassen –, begibt sich vermutlich auf die Website des Parlaments. mehr lesen / lire plus

Bodycams für Polizist*innen
: Ungleiches Machtverhältnis

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: Ungleiches Machtverhältnis

Trotz viel Kritik tritt das Bodycam-Gesetz in Kraft. Weder die Polizei, noch Menschenrechtler*innen sind zufrieden.

Mit dem Bodycam-Gesetz ist fast niemand außer der Regierung zufrieden. (Quelle: Sanderflight/wikimedia commons)

Mit 31 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 27 Enthaltungen wurde am Dienstag in der Chamber das Bodycam-Gesetz angenommen. Insgesamt 1.682 Polizist*innen sollen demgemäß mit den kleinen, am Oberkörper befestigten Kameras ausgestattet werden. Das Gesetz sieht vor, dass die Kameras, die von den Polizeibeamt*innen stets sichtbar getragen werden müssen, ständig im Aufnahmemodus sind. Alle 30 Sekunden wird die Aufnahme – sowohl Ton als auch Bild – überspielt, es sei denn, der*die Polizist*in drückt den Aufnahmeknopf. mehr lesen / lire plus

Congé de naissance: „All Dag zielt“

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Ab sofort können auch gleichgeschlechtliche Paare vom zehntägigen „Congé de naissance“ Gebrauch machen. Die Bedingungen dafür dürften jedoch nur die wenigsten Betroffenen erfüllen.

Lesbische Frauen, die hierzulande ein Kind bekommen, werden auch künftig nicht auf den „congé de naissance“ ihrer Partnerin zählen können. (Foto: Mark Colomb/flickr.com)

„Meilenstein“. Mehr als einmal fiel dieser Begriff am Dienstagnachmittag in der Plenarsitzung der Chamber. Bezogen wurde sich dabei auf das zur Abstimmung vorliegende Gesetz 8017. Sowohl Freischaffenden als auch dem zweiten Elternteil soll es künftig unabhängig vom Geschlecht und der sexuellen Orientierung möglich sein, nach der Geburt des eigenen Kindes, zehn Urlaubstage in Anspruch zu nehmen. mehr lesen / lire plus

Kulturentwicklungsplan: Beharren ist Kunst

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2018 trat der Kulturentwicklungsplan in Kraft. Was ist der Stand zur Halbzeit? Die Zwischenbilanz des Kulturministeriums und der Dachverbände.

Das luxemburgische Kulturministerium: Wie schreitet hinter verschlossenen Türen die Umsetzung des Kulturentwicklungsplans voran und was sagt das Ministerium zu rezenten Polemiken im Kulturbereich? (Copyright: GilPe, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons)

Geschlossene Kulturinstitutionen während der Corona-Pandemie, ein durchwachsenes „Esch2022“, Polemiken um das alternative Kunstzentrum Bâtiment4 in Esch: In Sachen Kulturpolitik gab es in den letzten Jahren und Monaten einige Herausforderungen. Nebenbei wurde an der Umsetzung des nationalen Kulturentwicklungsplans (Kep) gearbeitet, der 2018 unter dem damaligen Staatssekretär für kulturelle Angelegenheiten, Guy Arendt (DP), verabschiedet wurde. mehr lesen / lire plus

Gemeindepolitik: Politische Misswahl

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Wie schnitten Frauen bei den Kommunalwahlen ab? Der Conseil national des femmes du Luxembourg, der CID Fraen an Gender und Lëtz Rise Up wagen eine erste Analyse.

Allgemein schnitten Frauen bei den Kommunalwahlen 2023 besser ab, als noch 2017 – manche Gemeinden haben in Sachen Parität aber noch einen langen Weg vor sich. (Copyright: Laker/Pexels)

Am vergangenen Sonntag wurden zum Muttertag in vielen Haushalten Blumensträuße und an den Urnen zur Kommunalwahl Stimmen verteilt. Politikerinnen, insbesondere junge Kandidatinnen, verbuchten dabei Erfolge. In feministischen Kreisen knallen deswegen allerdings nicht die Korken, denn Luxemburg ist in der Lokalpolitik immer noch weit von Gleichstellung entfernt. mehr lesen / lire plus

Gemeindepolitik: Gleichstellung – ein Accessoire?

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Mitte der 1990er-Jahre rief der Conseil national des femmes du Luxembourg die Gemeinden zur Stärkung der Gleichstellungsarbeit auf. In seinen aktuellen Wahlforderungen bedauert der Rat die Ausweitung der Aufgabenbereiche kommunaler Gleichstellungsbüros. Wie geht es den Gleichstellungsbeauftragten damit?

Gleichstellung wählen: Zur Zeit ist Gleichstellungarbeit in den Gemeinden fakultativ und kann von politischen Entscheidungsträger*innen mehr oder weniger beliebig ausgelegt werden. (Copyright: Isabel Spigarelli)

Es sind nur noch wenige Tage bis zu den Kommunalwahlen am Sonntag und die größten Prioritäten sind klar: sozialer Wohnungsbau, Sicherheit, Umweltschutz … Kommunale Gleichstellungspolitik scheint hingegen eher ein Randthema, das sich schlecht auf Wahlbannern macht. Dabei hat der Conseil national des femmes du Luxembourg (CNFL) bereits im März seine Forderungen für eine andere Wahl – und zwar die Parlamentswahlen im Oktober – präsentiert, in denen die Gleichstellungsarbeit in den Gemeinden eine wichtige Rolle einnimmt. mehr lesen / lire plus

Kulturpolitik: Esch2022: 
Scherben oder Erbe?

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Scherben oder Erbe?

Das Team von Esch2022 zog diese Woche eine letzte Bilanz, während sich beim Schlagabtausch zwischen Richtung22 und der Gemeinde Esch kein Ende abzeichnet.

Die Kulturministerin Sam Tanson (déi Gréng) und der Escher Bürgermeister Georges Mischo (CSV) (v.r.n.l.) waren bei der Präsentation der Bilanz von Esch2022 vertreten. (Copyright: Ville d’Esch/Emile Hengen)

Auf den Straßenschildern in Esch trotzt das Logo der Kulturhauptstadt Esch2022 nach wie vor Wind und Wetter, doch war das Kulturjahr tatsächlich wegweisend für die Kulturpolitik der Südgemeinden? Im März berief die Oppositionspartei ADR eine Debatte dazu in der Abgeordnetenkammer ein. „Es ist schwer, so früh nach Abschluss des Kulturjahres in einer „Heure d’actualité“ eine definitive Bilanz zu ziehen“, quittierte Georges Mischo (CSV), amtierender Bürgermeister der Gemeinde Esch, damals die Auftaktrede von Fred Keup (ADR). mehr lesen / lire plus

LGBTIQA+: „Aufruf zum Handeln“

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In den vergangenen fünf Jahren gab es in Luxemburg kaum Fortschritte in puncto LGBTIQA+-Rechte. An Gesetzentwürfen und Ankündigungen mangelt es indes nicht.

In der Ilga-Rangliste landet Luxemburg diesmal zusammen mit Norwegen und Schweden auf Platz sieben. (Quelle: Ilga, CC BY 2.0 by Robert Couse-Baker)

„Heute lässt sich eine enttäuschende Bilanz für die Regierung in Bezug auf LGBTIQA+-Rechte ziehen“, verkündete Rosa Lëtzebuerg vergangene Woche in einer Pressemitteilung. „Die Ergebnisse des Rainbow Europe Index 2023 sind ein Aufruf zum Handeln“, heißt es weiter. Besagter Index wird jährlich von der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association Europe (Ilga) herausgegeben. Anhand einer Rangliste werden einerseits 54 europäische und zen-
tralasiatische Länder miteinander verglichen. mehr lesen / lire plus

Kommunale Mobilitätspolitik: Verkehrswende wählen?

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Bei der Verkehrsplanung haben Gemeinden einen großen Gestaltungsspielraum. Zivilgesellschaft und Parteien haben viele, zum Teil gegenläufige Ideen, wie die kommunale Mobilität von Morgen aussehen soll.

Fahrräder oder Autos? Der Platz im Straßenraum ist begrenzt – die Parteien haben sehr unterschiedliche Ideen, wie er genutzt werden soll. (Fotos: CC BY-SA GilPe/Wikimedia)

Ob eine neue Fußgänger*innenzone, ein Rufbus, ein Shared Space, eine Umgehungsstraße oder flächendeckend Tempo 30 im Ortsgebiet – Mobilität ist in fast jeder luxemburgischen Gemeinde ein Wahlkampfthema. Der Leidensdruck ist vielerorts groß: Staus, Verödung der Ortskerne, Lärm, Luftverschmutzung und im Sommer immer häufiger starke Hitze. In der Mobilitätspolitik und durch damit verbundene raumplanerische Entscheidungen können Weichen gestellt werden, um dies zu ändern. mehr lesen / lire plus

Observatoire de l’égalité entre les genres: Alle wollen mitreden

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In den vergangenen Monaten erntete der Gesetzentwurf zum Observatoire de l’égalité entre les genres viel Kritik. Während die einen die Reproduktion der Genderbinarität und mangelnde Unabhängigkeit beklagen, warnen andere vor Cancel Culture.

Bringt das Observatoire de l’égalité des genres etwas Bewegung in die Gleichstellungsbemühungen der Regierung? (Public domain CC0 1.0)

Über zwei Jahre ist es mittlerweile her, dass Gleichstellungsministerin Taina Bofferding (LSAP) den Observatoire de l’égalité entre les genres vorstellte. Was zu diesem Zeitpunkt nur eine Webseite mit Statistiken in puncto Geschlechtergerechtigkeit war, wurde im Herbst 2022 durch einen entsprechenden Gesetzentwurf sowie ein „projet de règlement grand-ducal“ ergänzt: Dies soll eine legale Basis für die Beobachtungsstelle und den Conseil supérieur à l’égalité entre les genres schaffen. mehr lesen / lire plus

Nationaler Energie- und Klimaplan: Kleine Schritte

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Mit großer Fanfare wurde die Aktualisierung des Nationalen Energie- und Klimaplans letzte Woche vorgestellt. Bei genauerer Betrachtung handelt es sich um eine enttäuschende Sammlung vieler unkonkreter Ideen.

Klimaschützer*innen mögen „Act now“ fordern, doch der Pnec verschiebt das Handeln in die Zukunft.
 (Foto: Phil Hearing/Unsplash)

Der aktualisierte nationale Energie- und Klimaplan (Pnec) ist kein besonders inspirierendes Dokument. Wer das 308 Seiten starken Plan durchliest, erfährt, dass Energie- und Klimapolitik für die Luxemburger Regierung – und die EU, die die Form vorgibt – eine bürokratische, ja schon beinahe pedantische Sammlung von Einzelmaßnahmen ist. Dennoch handelt es sich um jene Ideen, die die Zukunft des Landes für die nächsten Jahrzehnte maßgeblich mitbestimmen sollen. mehr lesen / lire plus

Lebendtiertransporte: Nutztiere auf dem „Highway to Hell“

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Am Montag publizierte der Europäische Rechnungshof eine Analyse zum Tierwohl bei Lebendtiertransporten. Während EU-Institutionen eine Optimierung anpeilen, hat die Luxemburger EU-Abgeordnete Tilly Metz radikalere Vorstellungen.

Mehrere EU-Institutionen bezeugen in ihren Analysen, dass Lebendtiertransporte wie dieser die Nutztiere stressen und oft im Widerspruch zu Tierschutzstandards stehen. (Copyright: STS Schweizer Tierschutz, CC BY 2.0)

Im Licht der Fleischtheke macht sich das Steak gut, doch der Weg zum Endprodukt ist mit Tierleid verbunden. Die Analyse „Lebendtiertransporte in der EU: Herausforderungen und Chancen“ des Europäischen Rechnungshofes, die Anfang der Woche an die Presse ging, belegt, dass es sich dabei nicht um die Meinung aufgebrachter Veganer*innen und Vegetarier*innen handelt, sondern um Fakten: Obwohl Nutztiere unter langen Transportwegen leiden, werden jedes Jahr Milliarden von ihnen für die Aufzucht, Mast oder Schlachtung durch die Welt befördert, manche von ihnen mehrmals im Laufe ihres Lebens. mehr lesen / lire plus