Schlagwort-Archiv: Referendum 1937

Ein Desaster für die einen, ein ungekannter Erfolg für die anderen: Durch den Sieg des „Nein“ beim Referendum von 1937 wurde das Maulkorbgesetz zu Fall gebracht. Welche politischen Konsequenzen das für die Parteien hatte und wie die Kampagne im späteren Rückblick interpretiert wurde, das zeigt der letzte Teil unserer Serie.

Joseph Bech, ein Stehaufmännchen? Die satirische Zeitung „De Mitock“ am 2. Dezember 1937, als Bech trotz seiner Niederlage beim Referendum wieder Regierungsmitglied geworden war.

Der Ausgang des Referendums vom 6. Juni 1937 war mit 50,7 % knapp zugunsten des „Nein“ ausgegangen, doch die Stimmen gegen das Maulkorbgesetz, das die Kommunistische Partei (KP) in Luxemburg verboten hätte, hatten sich durchgesetzt. mehr lesen / lire plus

Mit einer breiten Mehrheit stimmte das Luxemburger Parlament 1937 für ein „Ordnungsgesetz“, das zum Ziel hatte, die Kommunistische Partei zu verbieten. Wie es dazu kam und weshalb das Gesetz im anschließenden Referendum gekippt wurde, darauf geht der zweite Teil unserer Serie ein.

Zénon Bernard (1893-1942), Präsident der Kommunistischen Partei. Bernard wurde 1940 von der Gestapo verhaftet, er überlebte das Gefängnis in Nazi-Deutschland nicht. (Quelle: maitron.fr)

Am 9. November 1933 verkündete Staatsminister Joseph Bech von der Rechtspartei (RP) im Parlament: 
„[E]n ce moment nous sommes en train d’examiner les mesures à prendre contre les partis qui, ouvertement, proclament que leur intention est de renverser par tous les moyens l’ordre des choses établi chez nous.“ mehr lesen / lire plus

Vor 85 Jahren hätte das „Gesetz zum Schutz der politischen und sozialen Ordnung“ um ein Haar kritische Stimmen mundtot gemacht und nicht genehme Parteien verboten, kurz: Es hätte den autoritären Staat eingeläutet. Der knappe Sieg des „Nein“ zum Maulkorbgesetz 1937 gilt als Erfolg der Demokratie. Doch weshalb konnte überhaupt ein Referendum stattfinden? Welchen Stellenwert hatte das Instrument in den Jahren davor? Darum geht es im ersten Teil dieser Serie.

Am 11. November 1918, also am Tag, als der Erste Weltkrieg zu Ende ging, kündigte die Regierung an, dass „die Gestaltung der zukünftigen Staats- und Regierungsform Luxemburgs in jeder Beziehung in die Hände des luxemburgischen Volkes gelegt werden soll“.