„Knallhartes rechtsstaatliches Vorgehen“

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz zu Wochenbeginn wird es heute erneut einen Aufmarsch der Rechten geben. Deren Erstarken in Sachsen wurde von der dort regierenden CDU seit langem begünstigt. Nun fordert auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter eine scharfe Zäsur seitens der Politik.

„Rechtsextremistischer Auftrieb, ‚bürgerliches‘ Mitläufertum“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung): am vergangenen Montagabend in der Chemnitzer Innenstadt. (Foto: De Havilland/Flickr)

Nach den rechtsextrem motivierten Aufmärschen und Übergriffen auf als migrantisch bzw. „nicht-deutsch“ identifizierte Personen von vergangenem Sonntag und Montag herrscht in Chemnitz „blanke Angst“, wie ein von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung befragter Buchhändler die Stimmung vor Ort beschreibt: „Was sich da gezeigt hat, ist das Ergebnis einer verfehlten Politik, die der rechtsextremen Gesinnung nicht von Anfang an klar ihre Grenzen aufgezeigt hat. mehr lesen / lire plus

Sachsens rechte Hegemonie

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält an der Politik der Integration des rassistischen Milieus fest. Dabei wird immer deutlicher, dass sich seine Partei mit diesem Kurs selbst abschafft.

Behauptet zu wissen, wie „sächsisch geht“: CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer auf stramm rechtem Kurs. (Bildquelle: Wikimedia)

„Ich sehe die Ostdeutschen als Seismographen. Hier formt sich eine öffentliche Meinung, die sich später oft bundesweit durchsetzt“, hatte der seit Dezember amtierende sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor drei Jahren erklärt. „Was gestern als Unverschämtheit galt, ist heute Gesetz“, schob Kretschmer damals stolz hinterher, mit Blick auf Forderungen der sächsischen CDU nach weiteren Verschärfungen des Asylrechts, die sich später in den verschiedenen „Asylpaketen“ der Bundesregierung wiederfanden. mehr lesen / lire plus