Informationszugangsgesetz: Das lange Warten

Anderthalb Jahrzehnte werden die Journalist*innen schon vertröstet, doch ein gesetzlich geregelter Zugang zu behördlichen Informationen ist immer noch nicht in Sicht.

Beim Auftakt zur Kampagne „Informatiounszougang Elo!“ am Montag brachte Blanche Weber es auf den Punkt: Alleine die Tatsache, dass im Jahre 2021 eine solche Kampagne des Journalist*innen-Verbandes zusammen mit Organisationen der Zivilgesellschaft notwendig geworden sei, zeuge davon, wie es mit dem Recht auf Information und der Transparenz in unserem Lande überhaupt gestellt sei.

Die Präsidentin des Mouvement écologique erinnerte daran, dass die Umweltorganisationen schon seit den 1980er-Jahren für ihr Recht auf Informationszugang in Sachen Umweltfragen kämpfen müssten. Im Rahmen der Arhus Konvention wurden Ende der 1990er-Jahre zwar europaweite Regeln eingeführt, was aber nicht verhindere, dass der Zugang zu relevanten Informationen hierzulande trotzdem noch oft erst per Gericht erstritten werden muss. mehr lesen / lire plus