Informationszugangsgesetz: Das lange Warten

Anderthalb Jahrzehnte werden die Journalist*innen schon vertröstet, doch ein gesetzlich geregelter Zugang zu behördlichen Informationen ist immer noch nicht in Sicht.

Beim Auftakt zur Kampagne „Informatiounszougang Elo!“ am Montag brachte Blanche Weber es auf den Punkt: Alleine die Tatsache, dass im Jahre 2021 eine solche Kampagne des Journalist*innen-Verbandes zusammen mit Organisationen der Zivilgesellschaft notwendig geworden sei, zeuge davon, wie es mit dem Recht auf Information und der Transparenz in unserem Lande überhaupt gestellt sei.

Die Präsidentin des Mouvement écologique erinnerte daran, dass die Umweltorganisationen schon seit den 1980er-Jahren für ihr Recht auf Informationszugang in Sachen Umweltfragen kämpfen müssten. Im Rahmen der Arhus Konvention wurden Ende der 1990er-Jahre zwar europaweite Regeln eingeführt, was aber nicht verhindere, dass der Zugang zu relevanten Informationen hierzulande trotzdem noch oft erst per Gericht erstritten werden muss. Doch selbst dann kann man scheitern, weil die Rechtsgrundlagen unpräzise oder sogar transparenzfeindlich ausgestaltet sind, wie das rezente Urteil in Sachen Google belegt.

Wurde die versprochene Transparenz schon längst ad acta gelegt?

Wieso tut ausgerechnet Luxemburg sich in Sachen Transparenz so schwer? Wieso diese Angst vor gut informierten Medien und aufgeklärten Bürger*innen? Wie sollen im Kampf gegen Fake News wichtige gesellschaftliche Aufgaben, wie etwa die Transition in eine nachhaltige Wirtschaft, erreicht werden, wenn die Presse, aber auch die Organisationen der Zivilgesellschaft in Sachen Informationszugang so lange im Regen stehen gelassen werden? Fragen, die sich zum Kampagnenauftakt sicher nicht nur Blanche Weber stellte.

Über Gewerkschaften, Umweltverbände, Menschenrechts- und Dritte-Welt-NGOs bis hin zum Verlegerverband hatten sich am Montag zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft mit dem Anliegen der Association luxembourgeoise des journalistes professionnel-les (ALJP) solidarisiert. Es gilt die Pressegesetzgebung derart zu reformieren, dass Journalist*innen ein Recht auf den Zugang zu Informationen garantiert wird. Dies ist in den meisten EU-Mitgliedsstaaten längst verbrieft, wie auch die Europäische Journalisten Föderation in einem Unterstützungsschreiben festhielt.

© ALJP

Gerade das Pandemie-Jahr 2020 habe gezeigt, wie wichtig ein geregelter Zugang zu behördlichen Informationen sei, so die ALJP-Präsidentin Ines Kurschat. Statt einer „zentralistisch gesteuerten Krisenkommunikation“, die eher wie eine Selbstdarstellung der Minister*innen daherkomme, als dass sie einer wirklichen Aufklärung der Bevölkerung diene, sei es an der Zeit, Journalist*innen einen unverzüglichen Zugang zu Statistiken, Studien, Finanzaufstellungen, Terminplänen und Ähnlichem zu verschaffen.

Im Rahmen der Pressegesetzreform 2004, also vor mehr als 15 Jahren, entbrannte die Diskussionen darüber, wie für Journalist*innen ein gesicherter Informationszugang gewährleistet werden könnte. Seither werden sie von der Politik allerdings immer wieder vertröstet und ihr Anliegen fast wie ein Luxusproblem hingestellt, das nur die Luxemburger Presse einklage.

In vollkommener Verkennung der Rolle einer freien Presse verweigerten sich sowohl Jean-Claude Juncker (CSV) als auch sein Nachfolger Xavier Bettel (DP) als zuständige Minister der Idee, Journalist*innen „Sonderrechte“ zuzugestehen. Stattdessen wird immer wieder auf das Transparenzgesetz aus dem Jahre 2014 verwiesen, das allerdings nicht nur bei Medienschaffenden inzwischen nur noch Informationsverweigerungsgesetz geheißen wird.

Nachdem die zuständige Chamberkommission 2017 nach einer Unterredung zwischen Tür und Angel der ALJP den Vorschlag machte, doch selbst einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten, wurde damit nicht lange gewartet, wie ALJP-Generalsekretär Roger Infalt zu erzählen wusste. Als schließlich der Entwurf der ALJP vorlag, holte man sich allerdings eine erneute Abfuhr bei Xavier Bettel, schließlich sei es nicht an Interessensgruppen Gesetze zu verfassen.

Rezente Ereignisse, wie die verheimlichten Sterbezahlen in Alters- und Pflegeheimen, haben das Fass definitiv überlaufen lassen und die ALJP wird jetzt zu einer militanteren Gangart übergehen. Bleibt zu hoffen, dass es nicht zu spät ist, und die im Koalitionsabkommen versprochene Transparenz schon längst ad acta gelegt wurde.


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