EU-Abschiebepolitik: Ägypten trödelt

Italien hat soeben sein erstes „Asyl-Aufnahmezentrum“ in Albanien eröffnet, die EU-Grenzschutzagentur vermeldet erneut einen massiven Rückgang der „irregulären Grenzübertritte“; trotzdem läuft im Abschiebebusiness der Europäischen Union nicht alles rund: Vor allem Ägypten und Tunesien spielen nicht in allen Punkten mit. Das geht aus einem von der NGO „Statewatch“ geleakten Papier des Rats der EU vom Juli hervor, das also unter dem Vorsitz Ungarns entstanden ist. Ägypten hat bereits im März dieses Jahres ein Partnerschaftsabkommen mit der EU unterzeichnet, das wirtschaftliche Hilfen im Umfang von 7,4 Milliarden Euro vorsieht. Weniger eilig hat es das Land mit einer schriftlichen Vereinbarung, die es zu einer Mitwirkung am repressiven EU-Flüchtlingsregime verpflichtet. mehr lesen / lire plus