EU-Abschiebepolitik: Ägypten trödelt

Italien hat soeben sein erstes „Asyl-Aufnahmezentrum“ in Albanien eröffnet, die EU-Grenzschutzagentur vermeldet erneut einen massiven Rückgang der „irregulären Grenzübertritte“; trotzdem läuft im Abschiebebusiness der Europäischen Union nicht alles rund: Vor allem Ägypten und Tunesien spielen nicht in allen Punkten mit. Das geht aus einem von der NGO „Statewatch“ geleakten Papier des Rats der EU vom Juli hervor, das also unter dem Vorsitz Ungarns entstanden ist. Ägypten hat bereits im März dieses Jahres ein Partnerschaftsabkommen mit der EU unterzeichnet, das wirtschaftliche Hilfen im Umfang von 7,4 Milliarden Euro vorsieht. Weniger eilig hat es das Land mit einer schriftlichen Vereinbarung, die es zu einer Mitwirkung am repressiven EU-Flüchtlingsregime verpflichtet. Tunesien hat ein entsprechendes „Memorandum of Understanding“ im vergangenen Jahr unterzeichnet. Genau wie Ägypten zeigt es laut den geleakten Informationen jedoch „kein besonderes Interesse“ an einem Abkommen mit der EU, das den Austausch personenbezogener Daten mit der Polizeibehörde „Europol“ beinhalten und – im Papier nicht explizit erwähnt – manche Abschiebungen in Richtung der besagten Länder erst möglich machen würde. Indes hat Libyen in diesem Jahr Tunesien als das Land abgelöst, über das sich der Großteil der Flüchtlinge via zentraler Mittelmeerroute auf den Weg nach Europa macht. Auch mit dem Bürgerkriegsland versucht die EU weiter vertieft ins Geschäft zu kommen.


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