Türkische Armee im Nordirak: Die Klaue schlägt zu

Die türkische Armee greift die PKK an, auf dem Territorium des Nordirak. Der Angriff ist Teil eines seit Jahren forcierten militärischen Vorgehens gegen kurdische Kräfte in der Region.

Der türkischen Regierung zufolge ist die Offensive im Nordirak notwendig, um Angriffe der PKK auf türkischem Gebiet zu verhindern. Unser Bild zeigt ein türkisches Militärfahrzeug östlich von Idlib in Syrien im Februar 2020. (Foto: EPA-EFE/Yahya Nemah)

Die Türkei bläst zur Frühlingsoffensive. Seit über zwei Wochen geht die türkische Armee mit Infanterie, Drohnen, Artillerie und Kampfflugzeugen in den Bergen Nordiraks gegen Stellungen der PKK vor. Seit 2019 griff die türkische Armee neben Nordsyrien auch immer wieder den Nordirak an, auf die Operationen „Adlerklaue“ und „Tigerklaue“ und die Operation „Klauenblitz“ im vergangenen Jahr folgt nun die Operation „Klauenschloss“.

Gebilligt wurde diese Offensive von der mit der Türkei verbündeten kurdischen Regionalregierung (KRG) der Autonomen Region Kurdistan. Die irakische Zentralregierung mit Sitz in Bagdad sandte zwar eine Protestnote, nutzt die Situation jedoch, um ihrerseits in Shingal gegen yezidische YBS-Milizen vorzugehen. Diese im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) entstandenen Verteidigungskräfte nahmen 2014 gemeinsam mit der PKK den Kampf gegen den IS auf, nachdem weder die irakische Armee noch die nordirakischen Peshmerga der kurdischen Regionalregierung die Bevölkerung von Shingal vor dem Massenmord des IS geschützt hatten. Die Türkei sieht die YBS als mit der PKK verbündet an. Die KRG schloss 2020 ein Abkommen mit der irakischen Regierung, das die Auflösung der mit der PKK verbündeten Milizen in Shingal vorsieht. Dies wolle die irakische Armee jetzt gewaltsam durchsetzen, schreibt das kurdische Nachrichtenportal „Rudaw“. Lokale Medien berichten von schweren Kämpfen und flüchtenden Zivilisten.

Der türkischen Regierung zufolge sei die Offensive im Nordirak notwendig, um Angriffe der PKK auf türkischem Gebiet zu verhindern. Zusätzlich sollen auch weitere tür-
kische Militärstellungen in den nord-
irakischen Grenzprovinzen Avasin und Zap errichtet werden, habe eine anonyme Quelle aus dem türkischen Militär dem Nachrichtenportal „Middle East Eye“ gesagt: „Die Ziele der Operationen sind sehr eindeutig: alle PKK-Camps in diesen Gebieten zu zerstören und Basen zu errichten, um die türkisch-irakische Grenze zu isolieren.“

Auch in Nordsyrien intensivierte die türkische Armee Ende April ihre Angriffe. Das Nachrichtenportal „al-Monitor“ berichtete unter Berufung auf lokale Quellen von Drohnen- und Artilleriebeschuss unter anderem in Kobanê. Hier geht die türkische Armee gegen die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) vor, dem 2015 unter anderem aus kurdischen Milizen hervorgegangen Militärbündnis, das mit Unterstützung der USA und anderer westlicher Staaten gegen den IS gekämpft hatte.

Die Türkei beruft sich auf ihr Recht zur Selbstverteidigung. Doch sind die türkische Militäroffensive im Nordirak ebenso wie die militärische Gewalt in den kurdischen Gebieten der Türkei und gegen die syrisch-kurdische Autonomieregion Rojava in den vergangenen Jahren nur ein Aspekt der militärischen Politik gegen kurdische Kräfte in der ganzen Region. Unterdrückt wird dabei nicht nur die kurdische Bevölkerung in der Türkei selbst, sondern auch die Opposition gegen diese militarisierte Politik. Kritik an ihr wird als „Vaterlandsverrat“ und „Terrorismus“ verunglimpft.

Auch in der deutschen Öffentlichkeit wird der PKK zumindest eine Mitverantwortung für diese Kriege gegeben, etwa durch die Behauptung, dass die kurdischen Kräfte den seit 2012 unter dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdog˘an begonnenen Friedensprozess 2015 beendet hätten.

Die von türkischen Rechten geforderte „militärische Lösung“ der sogenannten Kurdenfrage scheiterte in der Geschichte der türkischen Republik bisher immer.

Zuvor hatte bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 Erdog˘ans regierende „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“ (AKP) erstmals in ihrer Geschichte die absolute Mehrheit im Parlament verloren, weil die oppositionelle linke und prokurdische „Partei der Demokratie der Völker“ (HDP) mit 13 Prozent der Stimmen als viertstärkste Partei ins Parlament einziehen konnte. Das zeigte, dass der Friedensprozess trotz seiner Fragilität die kurdische Bevölkerung dazu ermutigte, den politischen Kampf für ihre Rechte zivilgesellschaftlich und parlamentarisch auszufechten. Der Wahlerfolg der HDP hatte schwerwiegende Folgen. Die AKP büßte die Fähigkeit zur alleinigen Regierungsbildung ein, und damit auch das Interesse an der Fortsetzung des Friedensprozesses.

Der ohnehin brüchige und vielfach verletzte Waffenstillstand endete im späten Juli 2015. Es hatte einen Anschlag des IS auf Studierende in der Stadt Suruç nahe der syrischen Grenze gegeben. Dabei wurden 34 Menschen getötet, mutmaßlich ein Racheakt des IS für die Niederlage im syrischen Kobanê. Kurdische Organisationen gaben der türkischen Regierung eine Mitschuld. Anschließend wurden zwei türkische Polizisten erschossen, wofür PKK-nahe Kräfte verantwortlich gemacht wurden. Die Türkei reagierte mit Luftangriffen auf die von der PKK kontrollierten Gebiete im Nordirak und mit Militäroperationen in den kurdischen Gebieten der Türkei, woraufhin die PKK den Waffenstillstand für beendet erklärte und staatliche Ziele in der Türkei angriff.

In einigen kurdischen Städten wurde die Selbstverwaltung proklamiert, mancherorts mit Beteiligung Bewaffneter der PKK-nahen Jugendorganisation YDG-H. Die Gouverneure verhängten den Ausnahmezustand, die türkische Armee begann eine Offensive. Städte wurden von der Außenwelt abgeschnitten und der Zugang zu Strom, Trinkwasser und Telekommunikation unterbrochen. Ganztägige Ausgangssperren, die in einigen Fällen sogar Monate lang Geltung behielten, wurden ausgerufen.

Menschenrechtsorganisationen in der Türkei berichteten über willkürliche Hinrichtungen und Folter. Nach der Blockade der Städte und während der Ausgangssperre begann die zweite Phase der Militäroffensive, der Kampf gegen kurdische Aktivisten und Kämpfer der YDG-H. Dabei setzte die türkische Armee Panzer, Artillerie und Kampfhubschrauber in Städten ihres eigenen Staatsgebiets ein. In Städten wie Cizre und Nusaybin und in der historisch wertvollen Altstadt von Diyarbakır sind die Zerstörungen sogar auf Satellitenbildern erkennbar. Die Zahl der Kriegsopfer ist indes nicht genau zu ­beziffern, weil unabhängige Beobachter und kritische Journalisten keinen Zugang zu den Kriegsgebieten erhielten. Schätzungen zufolge wurden mehrere Tausend Menschen getötet, etwa 500.000 Menschen wurden zu Binnenflüchtlingen.

Militärisch war die türkische Armee in den Städten nach monatelangen Kämpfen gegen die schwach bewaffneten YDG-H-Kämpfer erfolgreich. Seit 2018 hat sich jedoch der Krieg wieder aus den Städten heraus in die ländlichen Regionen der südöstlichen Türkei und des Nordirak verlagert, wo es der türkischen Armee schwerer fällt, die militärisch erfahreneren PKK-Kämpfer zu bekämpfen. Anders gesagt: Weder kann die türkische Armee die PKK besiegen, noch kann die PKK die türkische Armee besiegen.

Bis 2015 konnte sich die AKP der kurdischen Bevölkerung in der Türkei als das kleinere Übel im Vergleich zu den Oppositionsparteien „Republikanische Volkspartei“ (CHP) und der rechtsextremen „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP) präsentieren. Sie konnte viele Kurden und Kurdinnen mit begrenzten Reformen für sich gewinnen. Seit dem Kriegsbeginn im Juli 2015 ist davon kaum etwas übriggeblieben. Die AKP-Regierung mobilisiert ihre Anhänger und Anhängerinnen mit türkisch-nationalistischer Rhetorik, betreibt Einschüchterung und verbreitet ein Klima der Angst.

Auch jenseits der türkischen Staatsgrenzen wirkte sich das aus. Die AKP-Regierung versuchte, die Stabilisierung des syrisch-kurdischen Autonomieprojekts Rojava zu verhindern. Diesem Zweck dienten die Unterstützung von islamistischen und jihadistischen Milizen in Nordsyrien, die Grenzblockade gegen Rojava und eine direkte Militärintervention im nordsyrischen Jarabulus ab August 2016. Eine größere Offensive der türkischen Armee gegen Rojava wurde durch die ablehnende Haltung der USA und Russlands bis Januar 2018 unterbunden. Doch am 20. Januar 2018 konnte die türkische Armee mit ihren syrisch-arabischen Verbündeten den Angriff auf den Kanton Afrin in der Autonomieregion Rojava beginnen. Seitdem kontrolliert die Türkei den Großteil von Afrin, wobei syrisch-kurdische Kämpfer und Kämpferinnen immer noch bewaffneten Widerstand leisten.

Auch wenn die nationalistische Mobilisierung für die kurz- und mittelfristigen Ziele der AKP-Regierung erfolgversprechend scheint, führt die militärische Konfrontation mit der kurdischen Bevölkerung langfristig nicht zu Sicherheit und Stabilität. Die von türkischen Rechten geforderte „militärische Lösung“ der sogenannten Kurdenfrage scheiterte in der Geschichte der türkischen Republik bisher immer, auch im blutigen Bürgerkrieg, der von 1984 bis 1999 in der Türkei wütete. Doch ein gerechter und dauerhafter Frieden, in dem auch die politische, soziale und ökonomische Benachteiligung der kurdischen Bevölkerung thematisiert wird, scheint derzeit in weiter Ferne.

Ismail Küpeli ist Politikwissenschaftler 
und Historiker.

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