KOSOVO: Unter falscher Flagge

Auf die Proklamation der Unabhängigkeit des Kosovo wird kein souveräner Staat folgen, sondern der Übergang von einem Protektorat der Uno zu einem der EU. Die serbischen Proteste könnten unterdessen eskalieren. Die Kfor musste bereits einschreiten.

Zumindest
die Außentemperaturen erinnern an Pristina:
Straßenfeier
zur Unabhängigkeit
des Kosovo im kanadischen Toronto. (Foto: Pena Musaraj/flickr)

Viele Tausende Kosovo-Albaner zogen am Sonntag jubelnd durch die Straßen von Pristina. Sie wollten dabei sein, wenn „Geschichte gemacht“ wird, wie es überall hieß. Höhepunkt der Feiern war die Rede des Ministerpräsidenten Hashim Thaci im Parlament. „Wir, die demokratisch gewählten Führer unseres Volkes, erklären das Kosovo mit dieser Deklaration zu einem unabhängigen und souveränen Staat“, rief der ehemalige UCK-Kommandant vor den begeisterten Abgeordneten. Die Menschenmassen auf den Straßen jubelten in eisiger Kälte. Zahlreiche albanische Nationalfahnen waren zu sehen.

Doch die alles beherrschenden nationalen Symbole der Feiern deuten auf ein großes Missverständnis hin. Denn tatsächlich wird die neue Fahne des Kosovo keineswegs der schwarze Doppeladler auf rotem Grund sein, der von Tirana bis Luxemburg am Sonntag geschwenkt wurde. Das neue Kosovo-Wappen hat einen blauen Hintergrund, auf dem die Umrisse der Provinz und sechs gelbe Sterne prangen. Kurz nach der Unabhängigkeitserklärung wurde diese Flagge offiziell vom Parlament abgesegnet. Mit dieser Farb- und Formkombination soll der „Willen des Volkes von Kosovo für die Integration in Europa und in die euro-atlantischen Institutionen“ ausgedrückt werden. Das allerdings hatten sich nicht die Kosovaren ausgedacht, sondern so lauteten die Vorgaben zur Ausarbeitung der Flagge, die von der UN-Verwaltung in Abstimmung mit der Europäischen Union erteilt wurden.

Am Beispiel der Staatsflagge zeigt sich, wie die Machtverhältnisse in Pristina aussehen. Thacis Versprechen, einen „souveränen Staat“ zu schaffen, hat wenig mit der Realität zu tun. Auch im neuen Kosovo werden, wie seit dem Ende des Nato-Bombardements 1999, weiterhin die internationalen Verwalter das letzte Wort haben. Denn offenbar ist das Vertrauen in die Kosovaren nicht allzu groß, und man muss sie immer noch kontrollieren und überwachen, damit von ihnen keine Gefahr ausgeht. Die in den Augen der Kosovaren durch Ineffizienz, Arroganz und Machtmissbrauch diskreditierte Unmik soll nach einer Übergangsfrist ab Juni durch eine neue Mission der Europäischen Union abgelöst werden. Deren Leiter, der niederländische Diplomat Pieter Feith, wird dabei die Befugnisse eines klassischen Kolonialadministrators haben. Er kann Gesetze aufheben oder gewählte Politiker absetzen, wenn er es für nötig hält. Unter dem Namen Eulex sollen 2.200 Staatsanwälte, Richter, Polizisten und Verwaltungsbeamte aus der EU eine „Polizei- und Justizmission“ bilden. Unterstützt wird dieser Expertenstab von den 17.000 Soldaten der Kosovo-Truppe Kfor, die in der etwa zwei Millionen Einwohner zählenden Provinz stationiert bleiben.

Für die parlamentarisch-demokratische Form bürgerlicher Herrschaft fehlen im Kosovo offenkundig die Grundlagen.

Mit der Unabhängigkeitserklärung hat sich das Kosovo zwar territorial von Serbien getrennt, aber nur um ein Protektorat der EU zu werden. Die als Übergangslösung nach den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien entworfene Protektoratskonstruktion scheint zum Bestandteil eines Systems der Macht auf dem Balkan zu werden. In Bosnien-Herzegowina regiert bereits seit 1996 in letzter Instanz ein „Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft“. Und nichts deutet darauf hin, dass sich dies bald ändern wird.

Für die parlamentarisch-demokratische Form bürgerlicher Herrschaft fehlen auch im Kosovo offenkundig die Grundlagen. Ähnlich wie Bosnien-Herzegowina kann die Region als Banlieue des Balkans bezeichnet werden: Das Territorium und seine Bewohner sind für den Weltmarkt mehr oder weniger überflüssig und wertlos. Die Arbeitslosenquote liegt bei über 50 Prozent, bei Jugendlichen über 75 Prozent. Hauptexportartikel sind Altmetall, Holz und Pilze. Nach Zahlen der Weltbank leben 37 Prozent der Bevölkerung von einem Einkommen von unter 1,42 Euro pro Tag. Das monatliche Durchschnittseinkommen beträgt 250 Euro. Gleichzeitig weist das Kosovo mit einem Durchschnittsalter von 25 Jahren die jüngste Bevölkerung Europas und die höchste Geburtenrate des Kontinents auf.

Jenseits von allen „ethnischen Konflikten“ ist es diese soziale Situation, die aus der Region ein Konfliktgebiet macht. Selbst das von der US-Regierung finanzierte Forschungsinstitut Freedom House bezeichnete kürzlich in seinem Jahresbericht die Lage im Kosovo als die „schlechteste in ganz Europa“. Organisierte Kriminalität und Korruption befänden sich „auf dem höchsten Stand“. Die Meinungsfreiheit sei durch den „allgemeinen Mangel an Sicherheit“ beschränkt. Das Kosovo verfüge außerdem nicht über „ein funktionierendes Justizsystem“, und Minderheiten hätten keine „Bewegungsfreiheit“.

Die serbischen Proteste gegen die Unabhängigkeit drohen inzwischen zu eskalieren. Am Dienstag beschossen Serben im nördlichen Kosovo zwei Grenzübergänge und steckten sie in Brand, Uno-Fahrzeuge wurden angegriffen, die Kfor musste einschreiten. Bereits am Sonntag und Montag war es zu teils gewaltsamen Demonstrationen in Belgrad und im kosovarischen, von Serben dominierten Mitrovica gekommen. Dort wurden Gebäude der Uno und EU mit Handgranaten beworfen, 10.000 Serben demonstrierten gegen die Unabhängigkeitserklärung. In Belgrad lieferten sich serbische Nationalisten Straßenschlachten mit der Polizei. In mehreren Städten Serbiens wurden Geschäfte von Albanern verwüstet.

Das serbische Parlament in Belgrad annullierte am Montagabend die Abspaltung des Kosovo einstimmig. Serbien bezieht sich auf das Völkerrecht, das die territoriale Integrität souveräner Staaten schützt. Premierminister Vojislav Kostunica bezeichnete die neue „Republik Kosova“ als einen „Lügenstaat“, der nur durch die „militärische Gewalt“ der Nato 1999 „herbeigebombt“ worden sei. Auch der „prowestliche“ Präsident Boris Tadic sagte, Serbien werde Kosovo „niemals“ anerkennen. Die Regierung kündigte an, ihre Botschafter in allen Staaten, die das Kosovo anerkennen, zurückzuziehen.

Unterstützung erhält die serbische Regierung von Russland, China, Sri Lanka, Indonesien und vielen weiteren Staaten, darunter auch sechs EU-Mitgliedsländern. Sie alle fürchten, die Unabhängigkeit des Kosovo könnte ein Präzedenzfall für andere sezessionistische Bewegungen werden. Dabei ist die serbische Position nicht nur symbolischer Natur. Mit Unterstützung seiner Verbündeten kann Serbien die Aufnahme des Kosovo in die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen wie die Weltbank verhindern. Die serbische Regierung kann außerdem eine Reihe weiterer Maßnahmen treffen, die das Leben im Kosovo erschweren könnten. Dazu gehören eine Blockade der Transportwege oder das Abdrehen der Strom- und Wasserzufuhr. Einen Militäreinsatz schließt Verteidigungsminister Dragan Sutanovac aus. Die serbische Armee werde nur einschreiten, falls es zu gewalttätigen Übergriffen auf die serbische Bevölkerung im Kosovo oder zu Aktionen albanischer Guerillagruppen auf dem Territorium Serbiens kommt.

Von einiger Brisanz ist auch die Frage, was passiert, wenn die noch etwa 150.000 Menschen zählende serbische Minderheit im Kosovo tatsächlich eigenständige Institutionen proklamiert. Eine offene Frage ist auch, wer in Zukunft die serbischen Minderheitengebiete im Kosovo kontrollieren wird. Die Regierung von Hashim Thaci in Pristina will auf keinen Fall „Parallelinstitutionen“ dulden. Ein Versuch, deren Bildung zu verhindern, würde aber unweigerlich zu einer konfrontativen Situation führen.

Boris Kanzleiter arbeitet als freier Journalist und lebt in Belgrad.


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