KOLUMBIEN: Abschied von der harten Hand?

Eigentlich wollte der kolumbianische Präsident Álvaro Uribe weiter regieren. Die Verfassungsrichter haben ihm eine dritte Amtszeit verwehrt, doch will der selbstherrliche Präsident offenbar nicht in den Ruhestand treten.

Daumen hoch?
Für den amtierenden kolumbianischen Präsidenten Uribe ist Politik ein „Schützengraben“ – und den will er offenbar nur tot wieder verlassen.

Wird Álvaro Uribe Vélez wirklich der Macht entsagen? Die auflagenstarke Wochenzeitung Semana in Bogotá spekulierte bereits darüber, ob der amtierende Präsident wieder auftauchen werde, diesmal als Vizepräsident. Zuzutrauen ist es dem autokratischen Uribe, der Kolumbien zwei Amtszeiten regiert hat und nur zu gern noch eine dritte hätte folgen lassen. Das haben ihm die obersten Richter des Landes jedoch in ihrem Urteil Ende Februar verwehrt. Ein von Uribe geplantes Referendum, das ihm eine zweite Wiederwahl gestatten sollte, wurde für nicht verfassungskonform befunden.

Eine Entscheidung, die so nicht unbedingt erwartet worden war. Denn der Präsident habe die Richter verbal mehrfach bedrängt und sich in der Vergangenheit auch nach Kräften bemüht, die Zusammensetzung des höchsten Richtergremiums zu seinen Gunsten zu beeinflussen, sagt Fernando Otalvero, Richter in Medellín. „Uribe hat die Unabhängigkeit dieser Institution und den Rechtsstaat nie akzeptiert. Letztlich waren oder sind die Richter des obersten Gerichtshofs die letzte Bastion im Land.“

Der Gerichtshof beugte sich den Wünschen des Präsidenten nicht. Dieser hatte bereits seine zweite Amtszeit mit dubiosen Methoden möglich gemacht. Abgeordnete wurden damals mit Geld und anderen Mitteln beeinflusst, so dass Zweifel an der Legitimation des Präsidenten durchaus angebracht waren. Im Ausland wurde das wenig beachtet. Obgleich es nicht an Beweisen mangelt und einige Abgeordnete auch verurteilt wurden, kam man nie auf die Idee, die Entscheidung rückgängig zu machen. Also ließ sich der Präsident mit 60 Prozent der Stimmen bei einer nicht gerade hohen Wahlbeteiligung von 45 Prozent im Amt bestätigen.

Härte gegen die Guerilla war unter Álvaro Uribe die oberste Devise. Die Mittel, derer er sich dabei bediente, waren militärische. Er setzte aber auch paramilitärische Gruppen ein, dies wurde in den vergangenen Jahren eindeutig bewiesen. Möglich machte die Ermittlungen der Laptop von „Jorge 40“ alias Rodrigo Tovar Pupo. Der Computer fiel den Ermittlern im Oktober 2006 in die Hände, ein Glücksfall für die Staatsanwaltschaft, die mehrere Dutzend Parlamentarier, die mit den Paramilitärs kollaborierten, in Untersuchungshaft schickte.

Observation und Schikanierung von Oppositionellen gehörten unter Uribe beinahe schon zum Alltag.

Den Präsidenten erreichten die Ermittler nicht. Obwohl auch Freunden, engen Mitarbeitern und Verwandten Uribes Verbindungen zu den Paramilitärs nachgewiesen wurden, schien keine Enthüllung ihn belasten zu können. Damit ist nun Schluss, denn am 30. Mai steht der Name Uribe nicht auf dem Wahlzettel. Die Richter verwiesen in ihrer Urteilsbegründung darauf, dass gemäß der Verfassung nur die einmalige Wiederwahl möglich sei. Obendrein monierte das neunköpfige Gremium, dass es bei den Vorbereitungen des von den Anhängern Uribes initiierten Referendums zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei, unter anderem bei der Finanzierung.

Die besten Chancen, der Nachfolger Álvaro Uribes zu werden, hat nun sein langjähriger Verteidigungsminister Manuel Santos. Die konservativen Kräfte werden ihn höchstwahrscheinlich unterstützen. Dass Uribe dann Vizepräsident werden wird, ist nicht nur ein vages Gerücht. Er wolle sich nicht aus der Politik zurückziehen, hatte er bereits kurz nach dem Urteil der Richter mitgeteilt. An der Seite von Santos könnte er weiter die Politik beeinflussen, spekulieren mehrere kolumbianische Blätter. Die beiden sind ein erprobtes Duo, denn zwischen Juli 2006 und Oktober 2009 war es Manuel Santos, der versucht hatte, all die Skandale der Militärs zu vertuschen.

Darunter waren auch die mindestens 1.600 Fälle von „falsos positivos“. So werden die Jugendlichen genannt, die von der Armee verschleppt und ermordet wurden und deren Leichen man dann in Uniformjacke, mit Gummistiefeln und automatischer Waffe der Presse als getötete Guerilleros präsentierte. Der Skandal beschäftigte sogar die internationalen Medien. Für Richter Fernando Otalvero, der gleich mehrere Fälle von „falsos positivos“ bearbeitet, ist das ebenso ein Skandal wie das heruntergekommene Justizsystem. Die Besserungen, die im Ausland gerade im Bereich der Justiz erwartet worden waren, weil in Ausstattung und Ausbildung investiert wurde, sind ausgeblieben. Das hat nach Ansicht Otalveros und anderer Richter vor allem politische Gründe, denn letztlich fehle es am politischen Willen, den Rechtsstaat in Kolumbien wiederaufzubauen.

Die Skandale der vergangenen Jahre bestätigen das, denn Abhöraffären und die Observation und Schikanierung von namhaften Oppositionellen gehörten unter Uribe beinahe schon zum politischen Alltag, sagt Otalvero. Das Justizsystem habe, von Ausnahmen abgesehen, versagt: „97 Prozent der Menschenrechtsverletzungen werden in Kolumbien nicht geahndet.“ Dies sei eine Folge der „Politik der harten Hand“, die Uribe propagiert, meinen viele Experten.

Ob sich daran etwas ändern wird, ist derzeit noch vollkommen unklar, denn die Entscheidungen über Koalitionen und Personal fallen nach den Vorwahlen am 14. März. Manuel Santos zählt zu den Favoriten, weil er einem mächtigen Familienclan angehört, der über ein weit verzweigtes Unternehmensnetz gebietet, zu dem auch die Casa Editorial El Tiempo gehört, das größte und einflussreichste Medienhaus Kolumbiens.

Mehrere kolumbianische Richter meinen, es fehle am politischen Willen, den Rechtsstaat in Kolumbien wiederaufzubauen.

Cousin Enrique Santos ist derzeit Vorsitzender der Interamerikanischen Pressevereinigung, Vetter Francisco amtiert als Vizepräsident. Bei den anstehenden Verhandlungen wird die Familie Santos ein gewichtiges Wort mitsprechen. Ob sie Uribe tatsächlich das Amt des Vizepräsidenten geben will, ist bisher nicht absehbar, doch gilt die Wochenzeitung Semana als gewöhnlich zuverlässige Quelle.

Präsident Uribe hat sich noch nicht zu seinen politischen Plänen geäußert, mit dem üblichen Pathos verkündete er nur, er wolle „bis zu seinem Tod dienen, in welchem Schützengraben auch immer“. Viele seiner Anhänger, deren Zahl auf mindestens fünf Millionen geschätzt wird, wollen ihr Idol wieder in einer hohen Position sehen. Dagegen feierten Liberale und Linke das Urteil. Als „Rettung von Demokratie und Verfassung“ bezeichnete es Rafael Pardo, Kandidat der Liberalen Partei für die Präsidentenwahl am 30. Mai. Sein Kontrahent Gustavo Petro vom Demokratisch-Alternativen Pol sagte: „Entweder wir garantieren wirksam Sicherheit mit sozialer Gerechtigkeit, oder Kolumbien bricht wegen der sozialen Kluft auseinander.“

Knut Henkel berichtet aus Lateinamerika.


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