Die neofaschistische „Blauschwarze Bewegung“ versucht, die fragmentierte finnische Neonazi-Szene zu vereinen. Ihre Partei will ins Parlament, auf der Straße fällt sie durch Gewalt auf.
Die Prognosen zum Abschneiden ihrer Partei bei den Parlamentswahlen im April 2027 sind eher schlecht: die stellvertretende finnische Ministerpräsidentin und Finanzministerin Riikka Purra von den rechtspopulistischen „Die Finnen“. (FOTO: EPA-JARNO KUUSINEN/Finnland)
Traditionell findet in Finnland der letzte Schultag vor den Sommerferien an einem Samstag statt: Zeugnisse werden vergeben, es gibt Rosen für die Neuntklässler und Schokolade für die Lieblingslehrerin. Spaziert man an diesem Tag durch Wohnviertel finnischer Städte, trifft man morgens Familien im feinsten Sonntagsgewand auf dem Weg in die Schule.
Auch auf dem Narinkkatori, einem Platz im Zentrum von Helsinki rund 300 Meter von der Synagoge entfernt, war zum diesjährigen Schulende am 30. Mai eine auffällige Kleiderordnung angesagt. Die dort Versammelten trugen bevorzugt schwarze Anzüge mit blauen Krawatten. Derart gekleidet waren sie der Einladung der neofaschistischen „Sinimusta liike“ (SML; „Blauschwarze Bewegung“) zum Auftakt ihres Wahlkampfs für die Parlamentswahl 2027 gefolgt. Gut 80 Personen waren zusammengekommen – abgeschirmt von ebenso vielen Polizisten. Unweit davon versammelten sich etwa 50 Menschen zum Gegenprotest. Nach Angaben der Polizei kam es zu einer Schlägerei, fünf Personen wurden vorübergehend festgenommen.
2021 war die SML als neuer Zusammenschluss der extremen Rechten entstanden, die Aufnahme ins Parteiregister erfolgte allerdings erst im Frühjahr 2022. Ganze Passagen ihres Grundsatzprogramms nämlich verstießen nach Einschätzung des Justizministeriums gegen die finnische Verfassung und allgemein gegen die Menschenrechte und mussten daher zunächst gestrichen oder korrigiert werden. Beispielsweise war in dem Programm ursprünglich die Rede von der Einführung eines ethnischen Einwohnerregisters in Finnland. Neben der Forderung, alle seit 1990 erfolgten Einbürgerungen zu überprüfen, musste aus dem Text außerdem ein Abschnitt entfernt werden, in dem es um ein Verbot für Medien geht, die die Kernfamilie aus Vater, Mutter und Kindern nicht als die einzig wahre Lebensform, sondern als eine unter vielen darstellen.
Knapp zwölf Prozent der in Finnland lebenden Menschen haben einen Migrationshintergrund.
Schon 2024 verlor die SML den Parteistatus wieder, nachdem der Oberste Verwaltungsgerichtshof entschieden hatte, dass der Anerkennungsbeschluss seinerzeit aufgrund falscher oder unvollständiger Informationen zustande gekommen sei. Daraufhin stellte die Blauschwarze Bewegung erneut einen Antrag, der nach Vorlage der erforderlichen 5.000 Unterschriften im Mai 2025 bewilligt wurde.
Mit ihrer rassistischen Weltanschauung lehnt sich die SML an historische Vorbilder an und nimmt mit ihrem Namen direkten Bezug auf eine finnische faschistische Jugendorganisation der 1930er-Jahre, die damals den Hitlergruß übernommen hatte und Jagd auf politische Gegner machte. Inhaltlich lässt die SML, die sich selbst als nationalistisch bezeichnet, kein für die extreme Rechte typisches Thema aus und stellt den Umgang mit Zugewanderten in den Fokus: Der Unterricht für ausländische Kinder soll nach ihren Vorstellungen in gesonderten Klassen oder Schulen stattfinden, massenhafte Abschiebungen sollen den angeblichen Bevölkerungsaustausch aufhalten, der das Land zu überfremden drohe. Knapp zwölf Prozent der in Finnland lebenden Menschen haben einen Migrationshintergrund.
Größere gesellschaftliche Milieus sprechen solche Positionen bislang nicht an. Bei der jüngsten Parlamentswahl 2023 konnte die Partei nur 2.307 Stimmen für sich verbuchen, was einem Stimmenanteil von 0,07 Prozent entspricht. Bedeutsam ist die Organisation allerdings als Sammelbecken für die finnischen rechtsextremen Splittergruppen; die SML vereint Mitglieder verschiedener früherer Organisationen. Einige der Parteikader waren beispielsweise früher bei der neonazistischen „Nordischen Widerstandsbewegung“ aktiv. Deren finnischer Ableger wurde 2018 verboten. Vorausgegangen waren zahlreiche Gewaltdelikte von Gruppenmitgliedern, unter anderem der tödliche Angriff auf den Passanten Jimi Karttunen im September 2016 während einer Neonazi-Kundgebung am Hauptbahnhof in Helsinki.
Auch „Perussuomalaiset Nuoret“, die ehemalige Jugendorganisation der rechtspopulistischen Regierungspartei „Die Finnen“, spielt eine Rolle in der Entstehungsgeschichte von SML. 2020 brachen „Die Finnen“ mit ihr, weil der Parteinachwuchs keinen Hehl aus seinen engen Verbindungen zu Vertretern der extremen Rechten machte. Führungsfiguren der Jugendorganisation wie der zweite stellvertretende Vorsitzende Toni Jalonen bezeichneten sich selbst öffentlich als Faschisten. Der ethnonationalistische Flügel innerhalb der nach der Trennung finanziell bankrotten Jugendorganisation suchte daraufhin eine neue politische Heimat und fand sie bei SML. „Die Finnen“ wiederum gehören seit 2023 der Regierungskoalition an und waren insbesondere im ersten Jahr der gegenwärtigen Legislaturperiode durch zahlreiche Skandale aufgefallen.
So verbreiteten heutige Ministerinnen der Partei, allen voran die gegenwärtige stellvertretende Ministerpräsidentin und Finanzministerin Riikka Purra, früher Verschwörungstheorien vom sogenannten Großen Austausch, wonach angeblich die weiße Mehrheitsbevölkerung durch nichtweiße und muslimische Zugewanderte ersetzt werden soll, oder riefen in rechtsextremen Foren dazu auf, Bettler anzuspucken. Zu gewalttätigen und unverhohlen ethnonationalistischen Vertretern von Finnlands extremer Rechten versucht die Partei Distanz zu wahren, personelle Überschneidungen gibt es trotzdem. Auch in der nationalistischen Vereinigung „Suomen Sisu“ (in etwa: Finnische Entschlossenheit oder Charakter) organisieren sich sowohl Abgeordnete der Partei „Die Finnen“ als auch Angehörige der SML. Letztlich versteht sich die Blauschwarze Bewegung als Konkurrenzprojekt zur regierenden Koalition aus „Den Finnen“ und anderen reaktionären Parteien, um Rassisten und Ethnonationalisten zusammenzubringen, denen das migrationsfeindliche Vorgehen der Regierung und der sie tragenden Parteien nicht weit genug geht.
Während „Die Finnen“ in der am weitesten rechts stehenden finnischen Regierungskoalition seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bereits ein umfangreiches Austeritätsprogramm und zahlreiche Verschärfungen in der Migrationspolitik durchsetzen konnten, sieht sich die finnische Neonazi-Szene geschwächt. Das Internetportal „Partisaani“, über Jahre das wichtigste Sprachrohr für die antisemitische und ethnonationalistische Szene, wurde im Winter eingestellt. Als Anlaufstellen für die fragmentierte Szene dient die SML, manche organisieren sich in weitgehend klandestinen und gewalttätigen Gruppen unter dem Label „Active Club Suomi“.
Bei einem „Weißen Marsch“ der SML mit 200 Teilnehmern am 1. Mai im zentralfinnischen Tampere traten rund 40 vermummte Mitglieder von Active-Club-Gruppen als „Schwarzer Block“ auf. Dieser griff mehrfach antifaschistische Gegendemonstranten an. Insbesondere der Übergriff auf die Antifaschistin Tytti Hynninen rief ein breites Medienecho hervor. Hynninen hatte neben der SML-Demonstration ein Transparent entrollt und wurde aus dem vermummten Mob heraus zu Boden gerungen und gegen den Kopf getreten. Die Polizei war bei diesem Übergriff nicht präsent, später nahm sie einen anderen angegriffenen Antifaschisten fest.
Die ehemalige Jugend- organisation der rechts- populistischen Regierungspartei „Die Finnen“ spielt eine Rolle in der Ent- stehungsgeschichte der Blauschwarzen Bewegung.
Der Videojournalist und Blogger Dimitri Ollikainen filmte den Übergriff gegen Hynninen und sprach danach mit Einsatzkräften an Ort und Stelle. „Das Agieren der Polizei erklärt sich daraus, dass deren Beamte tendenziell eher rechts sind, und das spiegelt sich in ihrem Vorgehen wider“, sagte Ollikainen der woxx. „Ich denke nicht, dass sie wirklich aktiv Neonazis schützen wollen, aber sie sehen Rechtsradikale nicht als Risiko, wohl aber gewaltfreie Klimaaktivisten oder Linke im Allgemeinen.“ Ollikainen wertet die SML als bedeutsame Gruppierung: „Ich glaube nicht, dass die SML in allgemeinen gesellschaftlichen Debatten große Bedeutung hat, aber sie versucht, die extreme Rechte zu vereinen und das gelingt ihr zunehmend.“
Auch wenn sie bei Wahlen ohne reale Chance ist, fungiert die Partei als Schnittstelle zwischen gewaltorientierten Neonazi-Gruppen und der ethnonationalistisch eingestellten Rechten, die bis in Teile der Partei „Die Finnen“ hineinreicht. Mit Blick auf die finnischen Parlamentswahlen im April 2027 deutet derzeit alles darauf hin, dass die rechte Regierungskoalition eine Niederlage einstecken wird. Insbesondere die Umfragewerte der „Finnen“ sind stark eingebrochen. Bei der jüngsten Parlamentswahl lagen sie mit 20 Prozent an zweiter Stelle, derzeit erreicht die Partei unter 14 Prozent Zustimmung.