ZIVILGESELLSCHAFT UND KOOPERATION: „Mit dem Finger auf die Inkohärenzen der Politik zeigen.“

Vergangene Woche diskutierte die Abgeordnetenkammer den jährlichen Bericht von Kooperationsministerin Marie-Josée Jacobs (CSV). Die woxx sprach zu dieser Gelegenheit mit Christine Dahm, Generalsekretärin des „Cercle de coopération des organisations non-gouvernementales de développement“ (ONGD).

Zur Person:
Christine Dahm ist seit September 2010 Generalsekretärin des Cercle de coopération des ONGD. Dem Cercle gehören 79 entwicklungspolitische Vereinigungen aus Luxemburg an. Der Cercle vertritt deren Interessen sowohl auf nationaler Ebene als auch im Rahmen des europäischen Dachverbandes Concord. Aus Anlass der Vorstellung des jährlichen Kooperationsberichtes vergangene Woche in der Abgeordnetenkammer unterhielt sich die woxx mit der studierten Kommunikationsspezialistin, die ihre professionelle Laufbahn im Finanzsektor begann.

woxx: Vergangene Woche hat die Kooperationsministerin ihren Bericht vorgelegt. Der Cercle der Luxemburger ONGD hat daraufhin ein Pressebriefing organisiert. Sind die ONGD etwa unzufrieden mit dem, was hier vorgetragen wurde?

Christine Dahm: Es handelte sich um die traditionelle Pressekonferenz des Cercle, die jedes Jahr aus Anlass der Regierungserklärung zur Kooperationspolitik abgehalten wird. Bisher wurde sie immer auf einen Zeitpunkt vor der Erklärung der Ministerin angesetzt. Diesmal hatten wir, u.a. wegen den Gemeindewahlen, beschlossen, die Presse nach der Erklärung und den darauffolgenden Debatten mit unserer Analyse der aktuellen Kooperationspolitik zu konfrontieren. Diese Formel hat sich in unseren Augen bewährt, da sie erlaubt, alle besprochenen Aspekte aus ONGD-Sicht zu erörtern.

Es fiel auf, dass in der Debatte sehr viel von der Kohärenz der Politik die Rede war. Ist diese langjährige Forderung der Zivilgesellschaft bei den Parteien angekommen?

Absolut. Wir freuen uns sehr darüber, dass diese Forderung, die vom Cercle schon seit Jahren erhoben wird, nicht nur in der Erklärung der Ministerin, sondern auch in den Redebeiträgen sämtlicher Fraktionen Erwähnung fand. Das ist sicherlich ein Erfolg unserer langjährigen Arbeit. Uns bot sich die Gelegenheit, schon zwei Wochen vor der Debatte die außenpolitische Kommission mit unseren Ansichten und Forderungen zu befassen. Es zeigt sich jetzt, dass die Frage nach politischer Kohärenz nicht mehr nur auf der Ebene der Kooperationspolitik gestellt wird, sondern dass diese Diskussion die gesamte Regierung einbezieht.

Gibt es Beispiele dafür, welchen Effekt eine nicht-kohärente Politik haben kann?

Die SprecherInnen der verschiedenen Parteien haben die unterschiedlichsten Beispiele angeführt. Es wurde die fragwürdige Unterstützung der Agro-Treibstoffe erwähnt, die zum „Landgrabbing“, also der Wegnahme wichtiger Agrarflächen von traditionellen Bauern, führt. Ein anderes Beispiel sind die „Clean Development Mechanisms“, die der Norden in den Ländern des Südens fördert, um eine mangelnde Reduktion des CO2-Austoßes in unseren Regionen mit Maßnahmen im Süden zu kompensieren, womit er allzu oft lokalen Bedürfnissen zuwiderhandelt. Es geht auch um Fragen des fairen Handels und um eine Sicherstellung, dass die Einlagen des Luxemburger Pensionsfonds internationale Konventionen, die Luxemburg unterzeichnet hat, respektieren. Nicht zuletzt wurde auch die Rolle des Finanzplatzes angesprochen. Die allgemeine Fragestellung lautet: Was müssen wir tun, damit das, was wir mit dem einen Prozent Entwicklungshilfe (gemessen am Bruttosozialprodukt) aufbauen, von den 99 anderen Prozent wirtschaftlicher Aktivität nicht wieder zunichte gemacht wird.

Wie kann ein solcher Vorsatz eingehalten werden?

Bis dato gibt es ein interministerielles Komitee, das sich aus Vertretern sämtlicher Ministerien zusammensetzt. Das soll eigentlich die einzelnen Politikbereiche in diesem Sinne verfolgen und begutachten. In unseren Augen verfügt dieses Organ aber nicht über die nötige Autorität, die gewonnenen Erkenntnisse auch umzusetzen. Dieses Komitee hat nur konsultativen Charakter.

„Nicht das, was wir mit dem einen Prozent Entwicklungshilfe aufbauen, durch die 99 anderen Prozent wirtschaftlicher Aktivität wieder zunichte machen.“

Gibt es denn eine Aussicht, dass sich hier etwas ändern könnte?

Zunächst muss festgestellt werden, dass es von Seiten der Politik tatsächlich erwünscht ist, die Kohärenz der Politik nicht nur einmal zu Beginn einer Legislaturperiode als schönes Prinzip in die Regierungserklärung hineinzuschreiben, sondern sie ständig im Auge zu behalten. Deshalb fordern wir schon länger, diesem Kohärenzansatz eine legale Basis zu verschaffen und ihn als Zielsetzung in dem neuen Kooperationsgesetz zu verankern. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Stellungnahme des Staatsrats zum neuen Gesetz: Die Kohärenzüberwachung soll nicht an irgendwelche Beamte delegiert, sondern als oberste Aufgabe der Regierungsmitglieder betrachtet werden. Die Regierung soll demnach einmal im Jahr den Abgeordneten einen Kohärenz-Bericht in Bezug auf die entwicklungspolitischen Auswirkungen seiner diversen Politikbereiche erstatten und ihn diskutieren lassen. Wir finden den Ansatz des Staatrates sinnvoll. Die eigentliche Verantwortung sollte beim Staatsminister liegen.

Aber gleichgültig, ob es die Minister, unter der Leitung des Premiers, oder delegierte Beamte sind: Reicht es, nur Selbstkontrolle zu betreiben?

Natürlich wünschen wir uns als Zivilgesellschaft eine Beteiligung an diesem Prozess. Wir könnten uns vorstellen, dass man zum Beispiel die Kompetenzen des Nachhaltigkeitsrats um den Bereich Kooperationspolitik und Kohärenz erweitert. Die ONGD stehen dann sicherlich bereit, um in einem solchen Gremium mitzuwirken. Es ist demnach nicht unbedingt notwendig, ein neues, zusätzliches Komitee zu schaffen.

„Zivilgesellschaft“ ist ja zu einem Modewort geworden, das auch unsere Politiker nur allzu gerne in den Mund nehmen. Dennoch: Haben Entwicklungshilfe-ONG hier in Luxemburg ihr Selbstbewusstsein – angesichts hoher finanzieller Abhängigkeit vom Staat – nicht etwas eingebüßt?

Es stimmt, dass die finanzielle Unterstützung der ONGD in Luxemburg sehr großzügig ist, wenn man die Kofinanzierungsquote mit anderen Ländern in Europa vergleicht. In Luxemburg haben wir den großen Vorteil, dass das Ein-Prozent-Ziel für öffentliche Entwicklungshilfe fest im Regierungsprogramm verankert ist und, zumindest bis 2014, Bestand hat. Auf der anderen Seite kann die hohe finanzielle Zuwendung natürlich auch als eine Art Fessel gesehen werden mit der inhärenten Mahnung, die Kritik nicht zu weit zu treiben. Persönlich plädiere ich für eine konstruktive Balance, für eine Zusammenarbeit, die beiden Seiten Raum für Kritik belässt. Der Cercle und das Ministerium arbeiten ja für das gleiche Ziel, wie etwa den Kampf gegen die Armut, der in den Milleniumszielen festgehalten wurde. Und auch das Thema Kohärenz ist Teil der Bemühungen des Ministeriums. Aber die Zivilgesellschaft hat eben auch die Pflicht, mit dem Finger auf die Stellen zu zeigen, wo es noch Inkohärenzen gibt. Die ONGD müssen sich von Zeit zu Zeit etwas lauter zu Wort melden, wenn sie merken, dass sich die Dinge nicht oder nicht schnell genug ändern.

Neben Kohärenz wird auch viel von Wirksamkeit der öffentlichen Entwicklungshilfe gesprochen. Auch wenn die Luxemburger Hilfe von allen Seiten gelobt wird – bewegt sich hier auch wirklich alles in die richtige Richtung?

Wir hören und merken, dass die offizielle Seite sehr intensiv auf den internationalen Gipfel von Busan Ende November 2011 hinarbeitet. In dieser südkoreanischen Stadt soll auf höchster Ebene die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe hinterfragt und Regeln für alle Akteure aufgestellt werden. Das innerhalb der OECD für Entwicklungsfragen zuständige „Comité d’aide au développment“ fordert schon seit längerem einen Aktionsplan für Luxemburg, der auch den ONGD zugänglich gemacht wurde, jetzt aber als internes Dokument gehandelt wird. Wir hoffen, dass spätestens nach Busan dieser Plan öffentlich sein wird, damit wir sehen können, welche Vorschläge umgesetzt werden sollen.

Müssen sich die Luxemburger Vereinigungen in Bezug auf die Wirksamkeit umstellen – es gibt ja sehr viele von ihnen, die teilweise ohne professionelle Strukturen auskommen?

Der Cercle ist zum Thema Effizienz im letzten Jahr in eine Phase der Konsultation mit seinen Mitgliedern eingetreten. Es wurde vor allem an drei Themen gearbeitet, auf die die ONGD in der Effizienzdiskussion besonderen Wert legen. Es sind dies: das partnerschaftliche Verhältnis zu den Empfängerorganisationen und innerhalb der ONGD in Luxemburg, das Von-einander-Lernen und die Transparenz, und, drittens, der Respekt der Menschenrechte in dieser Zusammenarbeit. Im Rahmen dieser Konsultationen wurden Richtlinien ausgearbeitet, die von den ONGD als Basis ihrer Arbeit anerkannt werden. Die Umsetzung wird natürlich nicht von heute auf morgen passieren, aber das Bewusstsein, dass wir uns in diese Richtung bewegen müssen, ist da. Der Druck zu mehr Professionalisierung ist in Luxemburg zwar weniger stark als in anderen Ländern, aber wir finden, dass es wichtig ist, die unvermeidliche Transformation von innen her gut vorzubereiten. Hier spielt der Cercle eine wichtige Rolle, da er vor allem die kleineren ONGD mit Fortbildungen und Beratung unterstützen kann. Wichtig ist aber auch, Synergien vor allem zwischen den kleinen Organisationen zu ermöglichen.

„Die Wirkung des Engagements der Zivilgesellschaft wird ja nicht unbedingt größer, wenn es immer mehr ONGD gibt.“

Das kann sowohl im geografischen Bereich geschehen – da, wo Organisationen in den gleichen Empfängerländern aktiv sind – als auch im thematischen, wo ähnliche Kompetenzen zusammengeführt werden. Es ist mir in vielen Einzelgesprächen mit Verantwortlichen gerade kleinerer ONGD aufgefallen, dass durchaus ein Bewusstsein für diese Fragestellung vorhanden ist, es aber meist an Zeit und Ressourcen gefehlt hat, hier selber Initiativen zu ergreifen.

Besteht nicht die Gefahr, dass die in Luxemburg so ausgeprägte Nähe der ONGD zur Bevölkerung dabei verloren geht?

Es geht um die Frage, wie wir den hohen Grad an Engagement der Zivilgesellschaft aufrecht erhalten. Dessen Wirkung wird ja nicht unbedingt größer, wenn es immer mehr ONGD gibt. Wir werden oft von Personenkreisen angesprochen, die erfahren wollen, was man machen muss, um eine ONGD zu gründen. In solchen Fällen versuchen wir natürlich zuerst, darüber aufzuklären, welche Organisationen bereits in diesem oder jenem Land oder zu diesem oder jenem Thema arbeiten. Es geht darum, wo möglich, solche Initiativen in die bestehenden ONGD einzugliedern. Wir wollen keineswegs den Willen, etwas Positives im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu leisten, abbremsen, sondern versuchen, diese Menschen in Kontakt zu bringen mit anderen, die schon über eine gewisse Erfahrung verfügen.

Vor dem Sommer hieß es von Seiten der ONGD, gerade Wirksamkeit und Kohärenz fänden in der Regierungsvorlage zum neuen Kooperationsgesetz zu wenig Niederschlag. Deutet die Debatte der vergangenen Woche in eine andere Richtung?

Persönlich bin ich jetzt optimistischer, weil fast alle Parteien ein ambitiöseres Gesetzesprojekt verlangt haben. Und Frau Jacobs, die ja als Ministerin federführend ist, hat sich einverstanden erklärt, mit der zuständigen Kommission die verschiedenen Änderungsvorschläge zu diskutieren. Damit ist ein Anfang gemacht, den wir sehr begrüßen. Wir werden jetzt sehr genau verfolgen, wie diese Debatten sich entwickeln.

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