Täglich ergeben sich im Rahmen der Ermittlungen zur Mordserie der Nazi-Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ neue Fragen. Und von Tag zu Tag wird offensichtlicher, dass der deutsche Verfassungsschutz deren Beantwortung fürchten muss.
„Wir vergessen nichts“: AntifaschistInnen machten am vergangenen Samstag in Berlin auf die Verstrickung des deutschen Verfassungsschutzes mit der Neonazi-Szene aufmerksam.
Die jährlich stattfindende „Silvio Meier-Demo“ ist einem jungen Hausbesetzer gewidmet, der 1992 von Neonazis ermordet worden war.
Wie stets, wenn jenseits der Mosel Opfer rechtsradikaler Gewalt zu beklagen sind, gilt die erste Sorge der Politiker nicht den Betroffenen, sondern dem Ansehen Deutschlands in der Welt. So hat in den vergangenen Wochen nicht nur die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betont, der Rechtsterrorismus sei „eine Schande für Deutschland“. Immerhin mischen sich mittlerweile auch selbstkritische Töne in das um den Ruf der Exportnation besorgte Credo. So gestand der deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der bayerischen CSU vor kurzem ein, dass „einige Behörden kläglich versagt“ haben. Und der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, bekannte, die neonazistische Mordserie sei „eine Niederlage für die Sicherheitsbehörden“. Am Dienstag betonten Bundestagsabgeordnete aller Parteien in einer fraktionsübergreifenden Erklärung ihre Trauer um die Opfer der mordenden Nazis. Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) entschuldigte sich bei den Angehörigen für die falschen Verdächtigungen gegen die Opfer im Rahmen der Ermittlungen. Lange Zeit hatten die Behörden Schutzgelderpressung oder ähnliche Motive hinter den Taten vermutet.
Am Montag war der Innenausschuss des Bundestags in Berlin zusammengekommen, um sich über die Fehler bei den Ermittlungen gegen die Gruppe mit dem selbst gewählten Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) informieren zu lassen. In der vierstündigen, vertraulichen Sitzung konnten jedoch auch der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, und Generalbundesanwalt Harald Range nicht erklären, warum die Neonazis 13 Jahre untertauchen, zehn Menschen töten und mindestens 14 Banken überfallen konnten. „Ich bin enttäuscht“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz nach der Sitzung: „All die Fragen, die in der Öffentlichkeit gestellt werden, bleiben unbeantwortet.“ Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff stellte ernüchtert fest: „Die Puzzleteile sind noch nicht zusammengefügt.“ Jeden Tag seit dem 4. November, als sich im thüringischen Eisenach die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach einem gescheiterten Banküberfall erschossen haben sollen und Beate Zschäpe ihre Wohnung in Zwickau sprengte, kommen immer wieder neue unpassende Teile hinzu, drängen sich weitere Fragen auf.
Zu diesen Fragen zählen auch die genauen Umstände des Mordes an einer jungen Polizistin im Jahre 2007 im schwäbischen Heilbronn. Lange waren sich die Ermittler einig, dass die Täter Michele Kiesewetter eher zufällig erschossen und dabei ihren Kollegen schwer verletzt hätten. Am helllichten Tag waren die beiden Beamten während ihrer Mittagspause in ihrem Streifenwagen auf einem Parkplatz niedergeschossen worden. Am Montag musste das BKA jedoch mitteilen, dass zwischen dem Neonazi-Trio und der Polizistin wahrscheinlich doch eine enge Verbindung besteht. Bei dem Mord könne es sich möglicherweise um eine „Beziehungstat“ handeln, sagte Jörg Ziercke. Möglicherweise? Oder auch nicht? Seit Montag ist plötzlich bekannt, was den Ermittlern vier Jahre lang nicht aufgefallen war: Die Neonazis und die Polizistin stammen aus demselben, keine 1.900 Einwohner zählenden Städtchen Oberweißbach im Thüringer Wald und kamen sich dort zumindest räumlich sehr nahe.
Erste Rückblende: Im März 2006 will die rechtsradikale Partei NPD eine Veranstaltung mit dem Titel „Globalisierung – der Weg in den Abgrund“ abhalten. Auf Druck der Polizei kündigt ein Wirt den Neonazis kurzfristig die gemieteten Räumlichkeiten. „Nichtsdestotrotz gelang es wiederum nicht, die Veranstaltung tatsächlich zu verhindern“, frohlockt die NPD später. Denn im Gasthof „Zur Bergbahn“ in Lichtenhein/Bergbahn, einem Stadtteil von Oberweißbach, können sich dennoch 150 Besucher versammeln und dabei auch dem berüchtigten Nazi-Liedermacher Frank Rennicke lauschen.
Ihrem Heimatort soll Kiesewetter auch während ihrer Dienstzeit in Heilbronn verbunden geblieben sein, Familienangehörige leben dort. Von 2000 bis 2003 soll die Polizistin selbst in direkter Nachbarschaft der Gaststätte gewohnt haben, die Neonazis immer wieder für Veranstaltungen nutzen. Ihr Stiefvater arbeitet als Gastronom in einem Nachbarort und führt dort ein Hotel. Er soll früher an der Pacht einer weiteren Gaststätte in dem Ort interessiert gewesen sein. 2002 konnte aber offenbar der ehemalige stellvertretende Thüringer Landesvorsitzende der NPD, Ralf Wohllebende, jene Gaststätte erwerben.
In Thüringen und Sachsen wissen die Ermittlungsbehörden diese neuen Informationen noch nicht einzuordnen. Bis Dienstag konnten die Landesinnenministerien und Verfassungsschutzämter in Erfurt und Dresden noch immer nicht erklären, warum die Gruppe ihnen nie auffiel, die über Jahre offensichtlich gezielt Menschen tötete: den Blumenhändler Enver Simsek, den Schneider Abdurrahin Özüdogru, den Obsthändler Süleyman Tasköprü, den Gemüseverkäifer Habil Kilic, den Dönerverkäufer Yunis Turgut, den Betreiber eines Schlüsseldienstes, Theodorous Boulgarides, den Dönerverkäufer Ismail Yazar, den Mitarbeiter eines Internecafés, Halit Yozgat, und die Polizistin Michele Kiesewetter.
Nicht nur der Verlust eines Angehörigen traumatisierte die betroffenen Familien, auch die Ermittlungen der Polizei gegen sie trugen zu den psychischen Leiden bei. Denn die Beamten ermittelten durchaus eifrig – immer vor allem mit Blick auf die Betroffenen. So wurde angenommen, dass eine „Bande“ aus den Bergen Anatoliens für die Taten verantwortlich sei, dass es um Schutzgeld oder Geldwäsche, Drogen- oder Menschenhandel gehe.
Nicht nur der Verlust eines Angehörigen traumatisierte die Familien der Mordopfer, auch die Ermittlungen der Polizei gegen sie trugen zu den psychischen Leiden bei.
Am Montag beschäftigte sich im Landtag von Sachsen die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) mit den Vorfällen. Nur längst Bekanntes gab der Vorsitzende der PKK, Günther Schneider (CDU), nach der Sitzung wieder: Der sächsische Verfassungsschutz habe von 1998 bis 2002 auf Anfrage der Thüringer Kollegen hin nach dem Trio gesucht, aber „keine Kenntnis über Versteck und Verbleib erlangt“. André Hahn, Fraktionsvorsitzender der „Linken“ in Sachsen, sagte nach der Sitzung: „Wir sind fassungslos über das Ausmaß der Unkenntnis des Landesamtes für Verfassungsschutz.“ Und er betonte: „Was wir heute erleben mussten, ist ein Offenbarungseid des Verfassungsschutzes.“ Können oder wollen die verantwortlichen Behörden nicht aufklären? Das muss seit dem 4. November gefragt werden, denn der Verfassungsschutz scheint von Anbeginn in die Geschehnisse involviert gewesen zu sein.
Zweite Rückblende: Im Januar 1998 durchsuchen Polizeibeamte in Jena die Wohnungen des Trios und weiterer Kameraden, die sich damals zu der neonazistischen Gruppierung „Thüringer Heimatschutz“ (THS) zusammengeschlossen hatten. Jener THS vernetzte damals unter Führung von Tino Brandt, einer vom Verfassungsschutz angeworbenen Verbindungsperson (V-Mann), in mehreren Städten so genannte Kameradschaften. Das sind Zusammenschlüsse ohne rechtliche Körperschaft; da sie nicht als Vereine oder ähnliches verfasst sind, lässt sich, sofern keine konkreten Straftaten Einzelner vorliegen, juristisch nur schwer dagegen vorgehen. Ab Mitte der Neunzigerjahre schaffte es Brandt, auch mithilfe des Geldes, das er vom Verfassungsschutz für seine Dienste erhielt, ein Netzwerk von etwa 150 Neonazis aufzubauen, das offen militant agierte, nicht rechte Jugendliche angriff und Menschen mit Migrationshintergrund überfiel. In Jena hatten vermutlich die drei NSU-Mitglieder vor dem Ernst-Abbe-Stadion eine Holzkiste mit einem Hakenkreuz platziert. „Bombe“ stand auf der Kiste. Später wurde ein roter Koffer mit schwarzem Hakenkreuz vor dem Theater abgestellt, diesmal mit 10 Gramm TNT, aber ohne Zünder. Bei der Razzia schauen sich die Beamten auch eine Garage an, die Zschäpe angemietet hat. Dort finden sie vier Rohrbomben und 1,4 Kilogramm TNT. Zwei Tage nach der Durchsuchung wollen die Beamten die drei Nazis festnehmen. Da sind Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe schon untergetaucht.
Schon damals kamen Zweifel am Verfolgungsinteresse der Behörden auf. Warum wurden nach langer Observation bei der Razzia nicht gleich Haftbefehle mitgebracht? Später, als 2001 Tino Brandt als V-Mann aufflog, wurde gemutmaßt, es habe eine Warnung gegeben.
13 Jahre lebte das Trio zuletzt im sächsischen Zwickau unter falscher Identität. Nach seinem Abtauchen wurde bereits vermutet, dass die Kameraden aus dem Umfeld des THS die Gruppe unterstützt haben könnten. Nun verdichten sich die Hinweise, dass jenes Netzwerk den Untergetauchten half. BKA-Präsident Ziercke räumte am Montag ein, dass inzwischen gegen 20 Personen als Helfer der NSU ermittelt werde. Einzelne Namen von immer noch aktiven Neonazis bei der NPD und den Kameradschaften sickerten neben denen der THS-Leute André Kapke und Ralf Wohlleben durch. Matthias D. etwa soll die Wohnung in Zwickau angemietet haben. Holger G., der in Haft ist, soll dem Trio seinen Führerschein und seinen Pass überlassen haben. Er soll auch mehrmals Wohnmobile gemietet haben, auch jenes, welches beim Mord an der Polizistin benutzt wurde. Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe konnten auch Bahn-Cards von Andre E. und seiner Frau nutzen. Gerüchte über die Unterstützung durch ehemalige Mitglieder des NPD-Bundesvorstands kursieren und Andre E., der bis vor kurzem in Zwickau den Online-Versand „Caput Mortuum“ betrieb, wird verdächtigt, sich an der Herstellung der Bekenner-DVD beteiligt zu haben.
Diese DVD verschickte vermutlich Zschäpe, bevor sie sich in Jena der Polizei stellte, an einzelne Adressaten. Die Ermittler bewerten sie als Bekenntnis. Die Comicfigur „Paulchen Panther“ führt die Betrachter auf einem Video zu den einzelnen Tatorten, Bilder der Opfer erscheinen, sowie die Aussage „Taten statt Worte“. Auch werden weitere „Aktivitäten“ angekündigt. In der ausgebrannten Wohnung in Zwickau fanden die Ermittler weitere Indizien – auch die Waffe, mit der alle Opfer erschossen wurden. „Legale illegale Papiere“, wie sie Geheimdienstler haben, sollen auch gefunden worden sein, dies jedoch dementierten die Behörden schnell.
Die Rolle der Verfassungsschutzämter bleibt unklar. Als die Nazi-Truppe am 6. April 2006 in Kassel Halit Yozgat in dem Internetcafé, indem er arbeitete, erschoss, befand sich ein Beamter des Verfassungsschutzes selbst in den Räumlichkeiten. Erst Wochen später wurde er von den Ermittlern ausfindig gemacht. Bereits 2003, nachdem die Ermittlungen wegen den Sprengstoffdelikten erfolglos eingestellt worden waren, sollen Mundlos, Böhnhardt und
Zschäpe in der Szene wieder aufgetaucht sein. Auf Veranstaltungen, die Verfassungsschützer hätten beobachten müssen, sollen alle drei erschienen sein. Manchmal soll es auch nur einer von ihnen gewesen sein. Die Daten von Holger G., der aus Jena kam und in Lauenau bei Hannover lebt, löschte der niedersächsische Verfassungsschutz – obwohl G. früh als Unterstützer des Nazi-Trios eingestuft
worden war.
Am 4. November begann für Innenministerien und Verfassungsschutzämter die Erklärungsnot bezüglich ihrer möglichen Verstrickungen und die bereits bekannten Versäumnisse. Der Auslöser, der Tod von Mundlos und Böhnhardt, wurde dabei bisher kaum untersucht. Auch die meisten Medien fingen erst Anfang der Woche an, sich zu wundern, dass zwei Männer, die offenbar ohne jede Skrupel Menschen töteten und auf Polizisten schossen, sich selbst umgebracht haben sollen. Aber wer weiß, wer wann wo welche Frage noch beantworten muss. Generalbundesanwalt Harald Range jedenfalls räumte ein: „Die Lage ändert sich täglich, wenn nicht stündlich.“ Genau dass beunruhigt ganz sicher nicht nur die Naziszene.
Andreas Speit ist freier Journalist und arbeitet seit vielen Jahren zum Thema Rechtsextremismus.
